Sonstige Bestimmungen und anwendbares Recht. 28.1. NewMotion ist jederzeit berechtigt, den Inhalt der Dienstleistungen, die Gebühren und Tarife sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Änderun- gen werden mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website oder im Portal wirk- sam, soweit nicht etwas anderes angegeben ist, und ersetzen die bis dahin geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Gebühren und Tarife. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für laufende Verträge, sofern der The New Motion Deutschland GmbH 144800 B Xxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxx Xxxxxxxxxxx +000000000000 E-Mail-Adresse xxxxxxx@xxxxxxxxxxxx.xx Internet xxxxx://xxxxxxxxx.xxx/xx_XX Registergericht Berlin HRB Kunde dem nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach entsprechender Mittei- lung von NewMotion widerspricht. Sofern nach zwingendem Recht vorgesehen, ist der Kunde für den Fall, dass er eine für ihn geltende Änderung nicht akzeptieren will, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur geringfügig modifiziert.
28.2. NewMotion ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung des Vertrages zu beauftragen.
28.3. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Ges- chäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall nehmen NewMotion und der Kunde Verhandlungen über eine neue Bestimmung auf, welche die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ersetzen und den ursprünglichen Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmung soweit zulässig widerspiegeln. Das Gleiche gilt für etwaige Regelungslücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag.
28.4. Wo in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „einschließlich“ oder „unter anderem“ die Rede ist, ist dies im Sinne von „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ zu verstehen und auszulegen.
28.5. NewMotion ist bemüht, alle Streitigkeiten aus seinen Vertragsbeziehungen mit Kun- den in einvernehmlicher Art und Weise beizulegen. Jede Kundenbeschwerde über NewMotion kann über die europäische ODR-Plattform (xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxx) eingereicht werden.
28.6. Für den Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Allgeme...
Sonstige Bestimmungen und anwendbares Recht. 27.1. NewMotion ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung des Vertrages zu beauftragen.
27.2. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher über die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http:// xx.xxxxxx.xx/xxx/. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns daher gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden.
27.3. Für den Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sonstige Bestimmungen und anwendbares Recht. Anschrift Telefonnummer Handelsregister
Sonstige Bestimmungen und anwendbares Recht. 14.1 Allego ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
14.2 Allego ist berechtigt, zur Ausführung des Vertrages Dritte einzuschalten oder aber die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Endnutzer erteilt hiermit bereits im Voraus seine Zustimmung zur Übertragung seines Rechtsverhältnisses mit Allego auf einen Dritten.
14.3 Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein sollte oder ange- fochten werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft und werden sich die Par- teien auf eine Ersatzbestimmung einigen, wobei Ziel und Zweck der zu ersetzenden Bestimmungen so weit wie möglich beibehalten werden.
14.4 Auf diesen Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet niederländisches Recht Anwendung. Mögliche Rechtsstreitigkeiten, die damit zusammenhängen beziehungsweise daraus hervorgehen, werden der Rechtbank Xxxxxxxxxx, Xxxxxxx (Xxxxxxxxxxx) vorgelegt.
Sonstige Bestimmungen und anwendbares Recht. 28.1. NewMotion ist jederzeit berechtigt, den Inhalt der Dienstleistungen, die Gebühren und Tarife sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Änderun- gen werden mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website oder im Portal wirk- sam, soweit nicht etwas anderes angegeben ist, und ersetzen die bis dahin geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Gebühren und Tarife. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für laufende Verträge, sofern der Kunde dem nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach entsprechender Mittei- lung von NewMotion widerspricht. Sofern nach zwingendem Recht vorgesehen, ist der Kunde für den Fall, dass er eine für ihn geltende Änderung nicht akzeptieren will, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur geringfügig modifiziert.
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