Vertragsgrundlagen Haftpflicht Musterklauseln

Vertragsgrundlagen Haftpflicht. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach dem Antrag und den - Allgemeinen Haftpflicht- Versicherungsbedingungen (AHB2008) - Besondere Bedingungen gewerbliche Haftpflicht (gelten nur, soweit ausdrücklich vereinbart und dokumentiert) - Allgemeine Betriebshaftpflichtbedingungen (ABHB) - Allgemeine Vereinshaftpflichtbedingungen (AVHB - Allgemeine Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von kurzfristigen Veranstaltungen (ABHKV) - Zusatzbedingungen für das Bauhaupt- und Nebengewerbe (HZBBuB) - Zusatzbedingungen für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe (HZBGast) - Zusatzbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft(HZBLand) - Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung (Produkthaftpflicht-Modell) (ProdHaft) - Zusatzbedingungen zur Umwelthaftpflicht- Umweltschadens- Basisversicherung (UmVOB) o Klauseln zur Umweltschadens- Basisversicherung Zusatzbaustein 1 o Klauseln zur Umweltschadens- Basisversicherung Zusatzbaustein 2 - Zusatzbedingungen für die Nutzer von Internet-Technologien (ZBInternet) - etwaigen besonderen Vereinbarungen, den gesetzlichen sowie den nachfolgenden Bestimmungen. - Merkblatt zur Datenverarbeitung - Satzung der Ostangler Brandgilde VVaG
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Vertragsgrundlagen Haftpflicht. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach dem Antrag und den - Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) - Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung BBR Privat Standardpaket und Exclusivpaket Fair Play - vereinbarte Zusatzklauseln - soweit vereinbart o Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Tierhalter-Haftpflicht-Versicherung - soweit beantragt und dokumentiert - o Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden Anlagenrisiko private Risiken - soweit beantragt und dokumentiert - o Haftpflicht-Vertragsbedingungen zur Dienst-/Berufshaftpflichtversicherung für Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst – außer Ärzte, Bundeswehrangehörige - soweit beantragt und dokumentiert - o Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB) - soweit beantragt und dokumentiert - o Zusatzbedingungen für die Versicherung von Schadenersatzrechtsschutz als Ergänzung zur Ausfalldeckung im Rahmen der Privathaftpflichtversi- cherung - soweit beantragt und dokumentiert - - etwaigen besonderen Vereinbarungen, den gesetzlichen sowie den nachfolgenden Bestimmungen. - Merkblatt zur Datenverarbeitung - Satzung der Ostangler Brandgilde VVaG Gesellschafter der OSTANGLER BRANDGILDE VVaG: Die OSTANGLER BRANDGILDE ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitikeit, das heißt wir gehören unseren Mitgliedern.
Sample 1

Related to Vertragsgrundlagen Haftpflicht

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.