Vertragskündigung Musterklauseln
Vertragskündigung. Keine Partei wird einen Einzelvertrag während der geltenden Abonnementlaufzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Jede Partei kann einen Einzelvertrag für ein bestimmtes auf der Abonnementlaufzeit basierendes Angebot mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese Verletzung für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, in der die Verletzung angegeben ist, nicht behoben wird. Eine solche Kündigung ist nur in Bezug auf das von dem wesentlichen Verstoß betroffene Angebot wirksam. Siemens ist berechtigt, einzelne oder alle Einzelverträge oder diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn der Kunde Siemens-Software unbefugt installiert oder benutzt, wenn der Kunde Konkurs anmeldet oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird, wenn der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt, wenn der Kunde gegen die Abschnitte 2.3, 3, 5.5, 11, 12, oder 13.2 verstößt, oder um geltendem Recht oder den Anfragen von Regierungsbehörden nachzukommen.
Vertragskündigung. Sie haben das Recht, den Vertrag täglich gegen anteilige Erstattung der über den Kündigungszeitpunkt hinaus bereits gezahlten Beiträge zu kündigen. Die Kündigung wird zu dem von Ihnen angegeben Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Eingang bei uns wirksam. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Kaufvertrag über das versicherte Gerät im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung rückgängig machen. Wir haben das Recht, den Versicherungsvertrag jeweils zum Ende eines Versicherungsjahres mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Nach Eintritt des Versicherungsfalles können Sie und wir den Vertrag kündigen. Für Sie gilt auch in diesem Fall das tägliche Kündigungsrecht. Wir können den Vertrag in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Versicherungsleistung mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Vertragskündigung. Sie können den Vertrag kündigen Aus welchen Gründen ? Unter welchen Bedingungen ? Wir können den Vertrag kündigen Aus welchen Gründen ? Unter welchen Bedingungen ?
Vertragskündigung. 1. Der Verkäufer kann in folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten:
a. bei fehlender Überweisung der Anzahlung/Sicherheitsleistung, sofern eine solche Zahlung vorgesehen war, und zwar in einem Zeitraum, der die im Vertrag (oder in der Auftragsbestätigung) vereinbarte Frist um 2 Monate überschreitet,
b. wenn der Käufer die für die Ausführung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Daten nicht vorlegt, insbesondere die im Art. II geregelte Daten,
c. wenn die Waren innerhalb der Frist von 2 Monaten ab der vereinbarten Abholungsfrist nicht abgeholt werden,
d. wenn es zu einem länger als 2 Monate dauernden Zahlungsverzug kommt – auch wenn der Verzug andere Verträge zwischen den gleichen Parteien betrifft.
2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn es zu einem Lieferverzug von mehr als 2 Monaten kommt und wenn dies vom Verkäufer zu vertreten ist.
3. Die Partei, die vom Vertrag zurücktritt, informiert die andere Partei vom Rücktritt, und zwar in schriftlicher Form unter Androhung der Nichtigkeit, mit der Angabe des Grundes.
4. Wenn der Verkäufer vom Vertrag auf der Grundlage von Art. VII Absatz 1 Buchstabe A zurücktritt, kann er vom Käufer eine Vertragsstrafe mit dem Gegenwert der vertraglich vereinbarten Anzahlung/Sicherheitsleistung verlangen. Diese Regelung schließt nicht die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen.
Vertragskündigung. Ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn
a. nach Vertragsabschluss dem Vermieter Umstände bekannt werden, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters aufkommen lassen;
b. die Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses in Verzug gerät und trotz telefonischer oder schriftlicher Mahnung seinen Verpflichtungen binnen 14 Tagen nicht nachkommt;
c. dem Vermieter eine Besichtigung des Mietobjektes trotz einer vorherigen Ankündigung verwehrt wird;
x. xxx Xxxxxx ohne Einwilligung des Vermieters einem Dritten Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumt;
e. der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters den Standort des Gerätes ändert. Sollte ein Vertrag vom Vermieter aufgrund einer der Punkte 12 a bis e gekündigt werden, ist der Vermieter berechtigt, das Gerät ohne Anrufung des Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer, etwa durch anderweitige Vermietung, erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten, angerechnet.
Vertragskündigung. Dieser Vertrag kann jederzeit von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, auf Ende des Kalenderjahres, gekündigt werden.
Vertragskündigung. 9.1 Jede Partei kann den Vertrag – sofern nicht eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde – unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 6.6, 7 und 11.2 bleiben hiervon unberührt.
9.2 Wurde eine bestimmte Laufzeit des Vertrages vereinbart, so kann dieser mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Für die Kündigung gilt dann Ziffer 9.1.
9.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem im Falle des wiederholten Zahlungsverzuges gem. Ziffer 8.1 vor.
9.4 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesam- te oder wesentliche Teile des Vermögens des Kunden eingeleitet wurden, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden vorliegen oder der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde die Zah- lungen einstellen wird. Gleiches gilt auch für den Lieferanten.
Vertragskündigung. Der Vertrag zwischen flyd und dem Kunden endet mit der vollständigen Erfüllung. Er kann sowohl von flyd als auch vom Kunden jederzeit gekündigt bzw. widerrufen werden.
Vertragskündigung. Die Unterkünfte sind jederzeit dazu berechtigt, den Vertrag im Falle unvollständiger und/oder unrichtiger Angaben bei den personenbezogenen Daten deinerseits und/oder anderer Gäste mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In einem derartigen Fall findet keine Rückerstattung des Mietbetrags oder eines Teils davon statt, die Unterkünfte sind auch auf keinerlei Weise zu sonstigen Vergütungen verpflichtet.
Vertragskündigung. Während der unbefristeten Vertragsdauer kann der Vertrag jederzeit mit einer Kündigung von zwei Monaten zum Monatsende • Die Aufnahmegebühr beträgt Eur. Hierin enthalten ist der Jahresbeitrag für den Deutschen Karate Verband (DKV) sowie die Shito Ryu Union Europa. • Die Aufnahmegebühr wird mit dem Eintritt fällig. Shin Gi Tai Kai e.V. Reichenberger Str. 124 | Aufgang X 00000 Xxxxxx xxx.xxxxxxxxx.xx E-Mail: xxxx@xxxxxxxxx.xx DEUTSCHLAND