Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Im Rahmen der Maßnahmen zur Geldwäscheprävention muss ein Antragsteller der Register- und Transferstelle einen Identitätsnachweis, einen Adressnachweis und einen Nachweis über die Herkunft der Mittel vorlegen. Die Register- und Transferstelle behält sich das Recht vor, derlei Informationen je nach Bedarfsfall anzufordern, um die Identität, Adresse und Herkunft der Mittel eines Antragstellers zu bestätigen. Zu diesen Informationen können auch Angaben über den Steuerwohnsitz eines Antragstellers und damit verbundene Dokumente als Nachweis zählen. Abhängig von den Umständen, unter denen ein Antrag gestellt wird, kann von einer detaillierten Überprüfung der Herkunft der Mittel abgesehen werden, wenn (i) der Anleger die Zahlung von einem auf seinen Namen lautenden Konto bei einer anerkannten Finanzinstitution aus tätigt oder wenn (ii) der Antrag über einen anerkannten Vermittler gestellt wird. Diese Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn die obengenannte Finanzinstitution oder der betreffende Vermittler in einem Land ansässig ist, das eine von Irland als solche anerkannte äquivalente Gesetzgebung zur Geldwäscheprävention hat oder anderen geltenden Bedingungen genüge leistet. Wenn der Antragsteller die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht oder verspätet beibringen sollte, kann die Register- und Transferstelle den Antrag und sämtliche Zahlungen von Zeichnungsgeldern ablehnen. Die Register- und Transferstelle kann sich außerdem weigern, einem Antrag auf Rücknahme stattzugeben oder Rücknahmeerlöse auszuzahlen, wenn die angeforderten Informationen nicht im Original erhalten wurden. Die Register- und Transferstelle wird die Antragsteller darüber in Kenntnis setzen, wenn zusätzliche Identitätsnachweise erforderlich sind. So kann zum Beispiel eine Person dazu angehalten sein, eine Kopie eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises (mit Unterschrift und Geburtsdatum des Antragstellers) zusammen mit einem Nachweis über die Adresse des Antragstellers, etwa in Form einer Kopie von einer Strom- oder Gasrechnung oder eines Bankauszugs (nicht älter als sechs Monate), vorzulegen. Antragsteller, bei denen es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, sind diesbezüglich unter Umständen angehalten, sämtliche ihrer Unterlagen vorzulegen, einschließlich der Gründungsurkunde (und etwaiger Namensänderungen), der Satzung, des Gesellschaftsvertrags (oder eines gleichwertigen Dokuments) in Form von Kopien und einer Liste der Zeichnungsberechtigten sowie der Namen, Berufe, ...
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Bei bestimmten Emissionen von Schuldverschreibungen können die Endgültigen Bedingungen Änderungen der Emissionsbedingungen durch die Emittentin mit Zustimmung der Anleihegläubiger durch Mehrheitsbeschlüsse im Rahmen einer Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung ohne Versammlung nach dem Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ("SchVG") vom 5. August 2009 vorsehen. Ein ordnungsgemäß gefasster Mehrheitsbeschluss ist für alle Anleihegläubiger derselben Serie verbindlich. Die betreffenden Endgültigen Bedingungen regeln die weiteren Einzelheiten zur Durchführung von Gläubigerversammlungen und –beschlüssen für die Schuldverschreibungen. Im folgenden Abschnitt werden lediglich die gesetzlichen Regelungen nach dem SchVG zusammengefasst.
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 0 Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Abkantbank
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. I. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
II. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haf- tungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
1. für Xxxxxxx aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch- führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
III. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
IV. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 648, 648a BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 00 .0 Xxx gesundheitsfördernde Massnahmen in den Berei- chen Rückenschule (inkl. Anschlussprogramme), Fitness, Schwangerschaft, Kurse für Ernährung, Ent- spannung und Bewegung sowie Kurse zu weiteren Gesundheitsthemen werden pro Bereich 75% der verrechneten Kosten, maximal CHF 200.– pro Kalender- jahr, übernommen. Werden im gleichen Jahr mehrere gesundheitsfördernde Massnahmen aus verschiedenen Bereichen durchgeführt, beträgt der maximale Kosten- anteil des Versicherers insgesamt CHF 500.– pro Kalenderjahr.
12 .2 Zum Zwecke der Qualitätssicherung werden nur Leis- tungen an vom Versicherer anerkannte Leistungser- bringer erbracht. Der Versicherer führt eine Liste der anerkannten Massnahmen und Kurse sowie der aner- kannten Leistungserbringer. Diese Liste wird laufend angepasst und kann beim Versicherer eingesehen oder auszugsweise einverlangt werden.
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. A.1. Der Käufer wird dem Verkäufer schriftliche Anfrage zuschicken, die keine verbindliche Bestellung ist, in der er besonders genau die Ware im Einklang mit dem Angebot des Verkäufers spezifizieren wird und den Solltermin angeben wird. Der Verkäufer, seiner Möglichkeiten nach und zwar im Einklang mit der erstatteten Anfrage, wird dem Käufer einen Vorschlag schicken, der auch unverbindlich ist, in dem er spezifizieren wird, ob und im welchen Termin und für welchen Preis er fähig wird die Ware dem Käufer abzuliefern. Der Vorschlag hat Gültigkeit für die Zeit, die im Vorschlag angegeben ist.
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxxxxxx xxx § 0 Xx. 0 VHB 74 gilt:
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. 0 E-Parkplatz Kranke
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. X 000000 (01.2023) Zusatzbaustein Nachhaltigkeit für die Allgefahren Gewerbeversicherung (AG) zur In- haltsversicherung Teil A: Allgemeiner Teil
1 Anzeigepflicht des Versicherungsneh- mers oder seines Ver- treters bis zum Ver- tragsschluss
1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Ge- fahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragser- klärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände an- zuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflich- tet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.