Common use of Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel Clause in Contracts

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen Xxxxx Xxxxx und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt. 17.2. Ist der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei dem für den Ort des Sitzes von Xxxxx Xxxxx (Jonny Fresh AT GmbH, Xxxxxxxxxx 0X, 0000 Xxxx) sachlich und örtlich zuständigem Gericht. 17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Xxxxx aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.113.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließli- cher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Xxxxxxx "Emsdetten". Xxxxxxx ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor dessen Wohn- sitzgericht zu verklagen. 13.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Xxxxxxx "Emsdetten" Erfüllungsort. 13.3 Für diese Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehung gesamten Rechtsbe- ziehungen zwischen Xxxxx Xxxxx Xxxxxxx und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-KaufrechtsKaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf, BGBl. 1989 II, S. 588, ber. 1990 II, S. 1699) Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handeltausgeschlossen. 17.2. Ist 13.4 Im Falle der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei dem für den Ort des Sitzes von Xxxxx Xxxxx (Jonny Fresh AT GmbH, Xxxxxxxxxx 0X, 0000 Xxxx) sachlich und örtlich zuständigem Gericht. 17.3. Sollten einzelne Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinwerden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, eine nicht vorhergesehene Xxxxx aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungenrechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.19.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen Xxxxx Xxxxx und dem Kunden Rechtsbeziehungen gilt das deutsche deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss Ausschluss 6.8. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind, sofern in dieser Ziffer des UN-Kaufrechts. Ist nicht abweichend geregelt, Verschleißteile wie Dichtungen, Ionenaustau- 9.2. Sofern der Kunde Verbraucher kann Käufer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für scherharze, Membranen usw. und Schäden, die durch elektrische Über- alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben- spannung, Frost oder durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung und den Streitigkeiten München. Wir sind berechtigt, Ansprüche gegen den Wartung, insbesondere abweichend von der Betriebsanleitung, entstan- Käufer auch das Recht am Wohnsitz Sitz des Kunden anwendbar seinKäufers geltend zu machen. den sind. Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen für Schäden, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handeltdie 10. STREITBEILEGUNG Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeile- durch die Verwendung von ungeeigneten Dosierlösungen oder Chemika- gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit lien entstanden sind. Es liegt im Verantwortungsbereich des Käufers, noch verpflichtet. sicherzustellen, dass ausschließlich geeignete Dosierlösungen und Che- mikalien verwendet werden. 17.26.9. Ist Leistungen, die nicht der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten Mängelbeseitigung im Zusammenhang mit Rahmen der Geschäftsbeziehung bei dem für den Ort des Sitzes von Xxxxx Xxxxx (Jonny Fresh AT GmbH, Xxxxxxxxxx 0X, 0000 Xxxx) sachlich und örtlich zuständigem Gericht. 17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Xxxxx aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.Gewähr- Stand: 05/2022

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen Xxxxx Xxxxx und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt. 17.2. Ist der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei dem für den Ort des Sitzes von Xxxxx Xxxxx (Jonny Fresh AT GmbH, Xxxxxxxxxx 0XXxxxxxxxxxxxxxx 000, 0000 Xxxx00000 Xxxxxx) sachlich und örtlich zuständigem Gericht. 17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Xxxxx aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.19.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen Xxxxx Xxxxx und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen Die Vertragsparteien vereinbaren für Verträge, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch Verkäufers zu Grunde liegen, das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handeltder Bundesrepublik Deutschland. 17.29.2. Ist der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit Erfüllungsort für alle Streitigkeiten Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftsbeziehung bei Hauptgeschäftssitz (Berlin) des Verkäufers. 9.3. Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlich für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Gerichtsstand des Hauptgeschäftssitz (Berlin) des Verkäufers. Der Verkäufer kann aber auch das für den Ort des Sitzes von Xxxxx Xxxxx (Jonny Fresh AT GmbH, Xxxxxxxxxx 0X, 0000 Xxxx) sachlich Käufer zuständige Gericht anrufen. Das gilt auch für Urkunds- und örtlich zuständigem GerichtScheckprozesse. 17.39.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Xxxxx aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlierenwerden, so wird hierdurch gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der wirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender übrigen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungenbleibt unberührt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.112.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen Xxxxx Xxxxx und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist Die Vertragsparteien vereinbaren für Verträge, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunde Verbraucher kann auch Vermieterin zu Grunde liegen, das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handeltder Bundesrepublik Deutschland. 17.212.2. Ist der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit Erfüllungsort für alle Streitigkeiten Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftsbeziehung bei Geschäftshauptsitz der Vermieterin. 12.3. Ist der Mieter nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlich für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Gerichtsstand des Geschäftssitz der Vermieterin. Die Vermieterin kann aber auch das für den Ort des Sitzes von Xxxxx Xxxxx (Jonny Fresh AT GmbH, Xxxxxxxxxx 0X, 0000 Xxxx) sachlich Mieter zuständige Gericht anrufen. Das gilt auch für Urkunds- und örtlich zuständigem GerichtScheckprozesse. 17.312.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Xxxxx aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlierenwerden, so wird hierdurch gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der wirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender übrigen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungenbleibt unberührt.