Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit Musterklauseln

Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. Die Bestimmungen in Artikel 40 und 44 der Bedingungen, insbesondere bezüglich des geltenden Rechts, der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, der zuständigen Gerichte und gerichtlicher Zustellungen, sind gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig und durchsetzbar.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. 11.1. Alle Verträge im Zuständigkeitsbereich der A.B.L.D. fallen unter das belgische Recht.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. Die Bestimmungen in [Auflistung der Vorschriften] der Bedingungen, insbesondere bezüglich des geltenden Rechts, der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, der zuständigen Gerichte und gerichtlicher Zustellungen, sind gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig und durchsetzbar.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. (1) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem/der Kunden/in und der Ferratum Bank p.l.c. unterliegt dem maltesischen Recht, jedoch gilt für den/die Kunden/in jeder nach deutschem Recht zum Zwecke des Verbraucherschutzes gewährte zwingende Schutz.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. 28.1. Der Vertrag unterliegt den Gesetzen der Zypriotischen Republik und ist entsprechend auszulegen. Jede Partei unterwirft sich unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der zypriotischen Gerichte zum Beilegen jeglicher Prozesse, Klagen oder anderer Verfahren, die sich auf den Vertrag beziehen (im Nachhinein als „Verfahren“ bezeichnet). Nichts im Vertrag Enthaltenes hindert uns daran, in einer beliebigen Gerichtsbarkeit Verfahren gegen Sie einzuleiten.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. Für den Vertrag gilt das Recht des Landes, in dem Proact ihren Sitz hat. Die Geltung des UN Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) ist ausgeschlossen. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziff. 14.45 ist Gerichts- stand der Sitz von Proact.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. Für den Vertrag gilt das Recht des Landes, in dem Proact ihren Sitz hat. Soweit nach den Vertragsbedingungen anwendbar, vereinbaren die Parteien, dass das UN Kaufrechts (Über- einkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) gilt und in den Vertrag einbezogen wird. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den inter- nationalen Warenkauf und den Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich die Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziff. 15 ist Gerichtsstand im Land des Sitzes von Proact.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. Soweit die US-Bundesgesetze nicht anwendbar sind, unterliegt die vorliegende EULA den Gesetzen des US-Bundesstaates Michigan unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Der Lizenznehmer erklärt sich in seinem eigenen Namen und im Namen seiner autorisierten Benutzer damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die Rechtsprechung bei den Gerichten des US-Bundesstaates Michigan und dem US- Bezirksgericht in, oder mit einer Niederlassung in, Ingham County, Michigan, USA, liegt. Die vorliegende Vereinbarung wurde in englischer Sprache verfasst, wobei eine solche Version in jeder Hinsicht maßgeblich ist; alle nicht-englischsprachigen Versionen dieser Vereinbarung werden ausschließlich aus Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Die Vertragsparteien dieser EULA verzichten in sämtlichen Fällen auf eine persönliche Klagezustellung. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass solche Klagezustellungen per Einschreiben versendet werden und dass davon ausgegangen wird, dass die Schreiben fünf (5) Arbeitstage, nachdem sie bei der US-Post mit im Voraus bezahltem Porto aufgegeben wurden, zugestellt sind, und verzichten auf Einsprüche gegen den Verhandlungsort von Klagen, die unter dieser EULA von TechSmith in irgendeiner Rechtsprechung erhoben werden. Diese EULA unterliegt nicht den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Anwendung dieses Übereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn es sich bei dem Lizenznehmer um Behörden der Bundesregierung, einer staatlichen oder lokalen Regierung handelt, die die Software in einer offiziellen Funktion verwenden und denen es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die obigen Bestimmungen hinsichtlich geltendem Recht, Rechtsprechung und Verhandlungsort zu akzeptieren, unterliegen diese den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (ohne Bezug auf Normenkollision) und den Gesetzen des Staates Michigan, sofern Bundesrecht fehlt und im bundesrechtlich zulässigen Ausmaß (Rechtswahl ausgeschlossen).
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. (a) Diese Bedingungen und jeder Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen, ihrem Gegenstand oder ihrer Bildung ergeben, werden in Übereinstimmung mit dem Recht des Landes, in dem der Sitz des Verkäufers liegt, geregelt und ausgelegt. Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte des Gebiets, in dem sich der Sitz des Verkäufers befindet, die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und einem Vertrag, seinem Gegenstand oder seiner Begründung ergeben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. 1. Hinsichtlich der rechtlichen Angelegenheiten der Vertragsparteien gilt das regionale Recht des Verkäufers.