Common use of Begründung Clause in Contracts

Begründung. Bereits in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 und 04.03.2020 hat die Verbandsversammlung des ZÖA die Ausschreibung der Verkehrsleistung gemeinsam mit dem Land als auch den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vgl. Drucksache 14/2018 und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahr. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingen. Das im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienen. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung der dafür erforderlichen Zweisystem-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen durch den ZÖA für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein für die Auftragsvergabe und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig und verantwortlich. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:

Begründung. Bereits I. Planungsgegenstand und Entwicklung der Planungsüberlegungen‌ 1. Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung‌ Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs 3-59 ist die Absicht des Bezirks- amtes Pankow, die betreffenden Flächen in Ihren Sitzungen Abstimmung mit den Eigentümern der Flächen im Geltungsbereich städtebaulich zu entwickeln. Geplant ist die städtebauliche Entwicklung einer brachliegenden, ehemals als Ackerland bzw. Gärtnerei genutzten Fläche sowie deren Einbindung in das städtebauliche Umfeld. ▇▇▇ ▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ "Gravenstein" zwischen den Kleingartenanlagen "Pankegrund" und "Pankepark", ▇▇▇▇▇▇- ▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇ ▇▇ und ▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇-Straße sowie auf den Grundstücken ▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇- ▇▇▇▇▇▇ ▇▇ und 39 soll beiderseits der ▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇-Straße ein Wohnquartier mit den da- zugehörigen Erschließungs- und Freiflächen sowie einer Gemeinbedarfsfläche zur Errich- tung einer Kindertagesstätte entstehen. Darüber hinaus sollen im Geltungsbereich öffentli- che Parkanlagen sowie ein öffentlicher Spielplatz planungsrechtlich gesichert werden. Die Anspannung am 30.11.2018 Berliner Wohnungsmarkt hat in den vergangenen Jahren weiter zuge- nommen. Mit dem steigenden Wohnraumbedarf innerhalb des Berliner Stadtgebiets besteht eine erhöhte Dringlichkeit zur Schaffung neuer Wohnbauflächen. Auch im Bezirk Pankow sind vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und 04.03.2020 der Wohnungsmarkt- situation Neubauprojekte im Mietwohnungsbereich von großer Bedeutung. Der Bezirk Pan- kow hat seit 1991 einen kontinuierlichen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Laut der aktuellen Bevölkerungsprognose bleibt Pankow ein stark wachsender Bezirk, zwischen 2015 und 2030 wird die Verbandsversammlung Bevölkerung um 16 % steigen1. Diese Entwicklung bedarf einer Steuerung des ZÖA Angebots in den verschiedenen Segmenten des Wohnungsneubaus und der Bereitstellung geeigneter Flächen. So stellt die Ausschreibung Schaffung von Planungsrecht für den Bau von Mehrfamilienhäusern u.a. zur Realisierung von städti- schen Mietwohnungen ein wesentliches übergeordnetes Planungsziel dar. Unter der Verkehrsleistung gemeinsam mit dem Land als auch den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vglPrämisse einer nachhaltigen Stadtentwicklung, u.a. Drucksache 14/2018 und 04/2020)durch die Wiedernutzbar- machung brachliegender Flächen, bietet sich das Plangebiet aufgrund seiner Lagegunst im Siedlungsraum für eine bauliche Entwicklung in besonderem Maße an. Da sich zwischenzeitlich für das geplante Bauvorhaben bislang kein entsprechendes Baurecht besteht, ist die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführtDurchführung eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich. Das Land Ziel der Planung ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, die Schaf- fung der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahr. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingen. Das im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienen. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung der dafür erforderlichen Zweisystem-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen durch den ZÖA für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auftragsvergabe Errichtung von Wohnungsbau mit der dazugehörigen sozialen und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig grünen Infrastruktur. Mit der Durchführung eines verbindlichen Bauleitplanverfahrens soll eine geordnete und verantwortlichnachhaltige städtebauliche Entwicklung unter Beachtung der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozi- algerechte Bodenordnung i. S. des § 1 Abs. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land 3 und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:5 Baugesetzbuch (BauGB) gewährleistet werden.

Begründung. Bereits in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 Die SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH Stuttgart (SBS) wurde vor 14 Jahren von der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) als Alleingesellschafterin gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die mietweise Überlassung von städtischen Sporthallen (Turn- und 04.03.2020 hat die Verbandsversammlung des ZÖA die Ausschreibung der Verkehrsleistung gemeinsam mit dem Land als auch den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vgl. Drucksache 14/2018 Versammlungshallen, Schulsportanlagen und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖABallsporthallen) ist Eisenbahnverkehr- sowie Bezirks- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahr. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingen. Das Ver- einssportanlagen an außerschulische Nutzer im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken kommunalen Aufgaben- stellung. Die SBS mietet hierzu die im Netz 18 bedienenEigentum der LHS stehenden Sporthallen und Sportanlagen an. Durch die zentrale Steuerung der Vermietung der unterschiedlichen Arten städtischer Sportanlagen insbesondere an Vereine und andere Nutzer sollen die vorhandenen Nut- zungspotenziale weiter ausgeschöpft werden. Neben den organisatorischen Vorteilen wird durch die Zwischenvermietung der Sportanlagen an die SBS auch weiterhin ein Vorsteuerabzug aus den laufenden Aufwendungen und Investitionen im Stadthaushalt möglich sein. Das Jahr 2020 ist von der Corona-Pandemie geprägt und den dadurch entstandenen Mindereinnahmen bei der SBS, da die Sportanlagen nicht an die Vereine weitervermie- tet bzw. genutzt werden konnten. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung Umsatzerlöse 2020 verringerten sich pandemiebedingt um 566 TEUR auf 470 TEUR (Vj: 1.036 TEUR). Grundsätzlich werden die Erlöse aus der dafür erforderlichen ZweisystemVermietung von Vereins- und Bezirkssportanlagen, des Sportzentrums Cannstatter Wasen sowie der Schulsportanlagen und der Turn- bzw. Versammlungshallen erzielt. Durch die zeitweise Schließung der Sportanlagen vom 14. ▇▇▇▇ bis zum 12. September sowie vom 02. November bis zum 31. Dezember reduzieren sich die Erlöse aus Einzelvermietun- gen auf 321 TEUR (Vj: 770 TEUR). Bei den Dauermietzahlungen blieb es mit 236 TEUR annähernd auf Vorjahresniveau (244 TEUR). Außerdem gab es Erlösschmäle- rungen i.H.v. 71 TEUR durch Mietminderungen aufgrund der Corona-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibtSituation. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen durch den ZÖA für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein Oktober 2020 wurde aufgrund dieser für die Auftragsvergabe und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig und verantwortlichGesellschaft prekären Situation ein Nachtrag zum Pachtvertrag vereinbart. Die Kooperationspartner erwarten durch Üblicher Weise leistet die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen SBS unter Berück- sichtigung der bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger QualitätsverbesserungLHS für die Pachtgegenstände angefallenen Abschreibungen und laufenden Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen eine Pacht i.H.v. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickelnrund 1.000 TEUR. Im Einzelnen sieht Nachtrag wurde nun festgehalten, dass „bei der Berechnung der Pacht be- sondere Ereignisse wie beispielsweise die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:Phase des sogenannten Shutdowns bzw. der nicht möglichen/eingeschränkten Verwertbarkeit (Untervermietung der Sportanla- gen) in Zusammenhang mit der Coronakrise oder ähnlichen bedeutenden Ereignissen von höherer Gewalt zu berücksichtigen sind. Für diese Phasen ist zeitanteilig keine Pacht zu entrichten.“ Die Gesellschafterin LHS kommt der SBS somit mit der Reduzie- rung der Pacht auf 460 TEUR entsprechend den geringeren Umsatzerlöse entgegen und hat für das weitere Fortbestehen der SBS entsprechend Sorge getragen. Der Nachtrag zum Pachtvertrag ist als Anlage 2 beigefügt. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen i.W. Rechts- und Beratungskosten sowie die Abschluss- und Prüfungskosten und entsprechen dem Vorjahresniveau. Durch die Erträge aufgrund der Körperschaftsteuererstattung aus Vorjahren in Höhe von knapp 2 TEUR (Vj: Steueraufwand 10 TEUR) verbleibt im Ergebnis ein Jahresfehl- betrag in Höhe von 11.742,43 EUR. Dieser wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren

Begründung. Bereits in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 Die jeweiligen Eigentümer von LIG Klingnau/774 (z.Z. Ortsbürgergemeinde Klingnau) und 04.03.2020 hat die Verbandsversammlung des ZÖA die Ausschreibung der Verkehrsleistung gemeinsam LIG Klingnau/773 (z.Z. Einwohnergemeinde Klingnau) räumen hier- mit dem Land als auch den Abschluss Verein "Fussball-Club Klingnau" je ein unselbständiges Baurecht für die Errichtung und Beibehaltung eines Kooperationsvertrags beschlossen (vglFussballplatzes mit Beleuchtungskörpern [ev. Drucksache 14/2018 und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahrweitere Gebäulichkeiten wie Aufenthaltsraum und/oder Garderoben] ein. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen Dauer dieser Baurechte sind zeitlich beschränkt bis 31. Dezember 2072. Dem Baurechtsberechtigten wird die Option eingeräumt, die Baurechte nach Ablauf der Dauer zu verlängern. Die Ausübung dieser Option hat spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer durch schriftliche Mitteilung an die jeweilige Baurechtsbe- lastete zu erfolgen, worauf entsprechende Verhandlungen aufzunehmen sind. Die von diesen Baurechten betroffenen Bereiche sind in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingenbeiliegendem Plan rot ein- getragen. Das Die Baurechtsbelastete, vertreten durch den Stadtrat Klingnau, ist in Ab- sprache mit der Baurechtsberechtigten befugt, den exakten Perimeter der Dienst- barkeiten im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienenBewilligung des Bauprojektes noch genau zu definieren. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung der dafür erforderlichen ZweisystemBaurechte sind nicht übertragbar (Art. 779 Abs. 2 ZGB). Diese Dienstbarkeiten sind wie folgt ins Grundbuch einzutragen (Eintragungsvor- schlag): Last: unselbständiges Baurecht für Fussballplatz z.G. Fussball-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und Club Klingnau, mit Sitz in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen durch den ZÖA für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein für die Auftragsvergabe und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig und verantwortlich. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:Klingnau

Begründung. Bereits in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 und 04.03.2020 Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat die Verbandsversammlung des ZÖA die Ausschreibung der Verkehrsleistung gemeinsam im Zusammenhang mit dem Land als auch Pro- jekt Stuttgart 21 den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen nachstehenden wesentlichen Vereinbarungen zugestimmt: • Rahmenvereinbarung für das Projekt Stuttgart 21 (GRDrs 605/1995) am 30.11.1995, • Vereinbarung über die Beteiligung an der Vorfinanzierung (GRDrs 177/2001) am 08.03.2001 und • Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (GRDrs 664/2001) am 12.07.2001. Die Vereinbarungen sind unverändert rechtswirksam. Hieraus bestehen finanzielle Ver- pflichtungen der Landeshauptstadt in Höhe von bis zu 78,06 Mio. (vgl. Drucksache 14/2018 und 04/2020Anlage 1, Ziffer 4). Da Nach intensiven Verhandlungen haben sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert habenBundesrepublik Deutschland, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das die Deut- sche Bahn AG, das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – TübingenBaden-Württemberg, der Zweckverband ÖPNV iVerband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart am 19.07.2007 auf die Grundlagen eines Finanzierungs- vertrages für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verständigt (Me- morandum of Understanding). Dem Gemeinderat wurde mit Drucksache 609/2007 be- richtet, die in Anlage 1 erneut beigefügt ist. Im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- Memorandum of Understanding sind Finanzierungsbeiträge und Infrastrukturunternehmen Risikobeteiligungen des Landes und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahr. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingen. Das im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienen. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung der dafür erforderlichen Zweisystem-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werdenseiner Partner genannt, ohne dass einer bislang eine verbindliche Vereinba- rung seitens des Landes mit den Partnern besteht. Dies soll in der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibtvorliegenden Ergän- zungsvereinbarung (Anlage 2) mit der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart geschehen. Die Ergänzungsvereinbarung (Anlage 2) entspricht inhaltlich dem Bericht vom 19.07.2007. Wesentliche Inhalte sind: • Wegfall des Vorfinanzierungsanteils der Stadt in Höhe von 26 Mio. (Ziffer I Ab- satz 3 Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung). • Wegfall der Übernahme für Mehraufwendungen aus wasserwirtschaftlichen Ge- nehmigungsrisiken in Höhe von bis zu 20,5 Mio. (Ziffer II 6. der Ergänzungsver- einbarung). • Beteiligung der Stadt am Kostensteigerungsrisiko gemäß einem dreistufigen Risiko- absicherungsmodell (siehe Anlage 1, Ziffer 5.2.) in Höhe von bis zu 130 Mio. (Ka- pitalwert zum 31.12.2007) in Stufe 1 und weiteren bis zu 30 Mio. (Kapitalwert zum 31.12.2007) in Stufe 3 (Ziffer II 2. – 5. der Ergänzungsvereinbarung). Diese Verpflichtungen stellen Eventualverpflichtungen dar, die je nach Entwicklung der Kosten eintreten können, aber nicht eintreten müssen. Durch diese Ergänzungsvereinbarung reduzieren sich die verbindlichen finanziellen Verpflichtungen von 57,56 Mio. aus den bestehenden Verträgen um 26 Mio. auf 31,56 Mio. . Die eventuellen Verpflichtungen erhöhen sich hingegen gegenüber bislang 20,5 Mio. auf bis zu 130 Mio. bei Stufe 1 des Risikoabsicherungsmodells bzw. 160 Mio. bei Stufe 3 (jeweils Kapitalwert zum 31.12.2007). Nach dem Vertrag über den Erwerb der Teilgebiete A2, A3, B, C und D hat die Deut- sche Bahn AG die Flächen im wesentlichen bis spätestens 31.12.2010 der Stadt zu übergeben. Andernfalls hat sie Verzugszinsen zu zahlen. Aufgrund des verzögerten Baubeginns sind die vereinbarten Termine nicht zu halten. Die anfallenden Verzugszinsen sind in der Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht enthalten. Nachdem die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt hat, den Überschuss aus der Wirt- schaftlichkeitsrechnung zur Finanzierung des Kostensteigerungsrisikos einzusetzen, ist es sachgerecht, wenn die Landeshauptstadt Stuttgart auf die Verzugszinsen bis zum 31.12.2020 verzichtet. Bei einem Zinssatz von 5,5 % entspricht dies nominal einem Betrag von 212 Mio. , bezogen auf den Kapitalwert per 31.12.2007 von 165 Mio. . Im Rahmen Teilgebiet C 1 gilt der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle verspätete Übergabetermin nur für eine Teilfläche von rd. 34.000 m² (siehe blaue Fläche im Lageplan zu Anlage 3), die als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- Baulogistikfläche bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das Aufstellgleis benötigt wird. Die übrigen Flächen (rd. 98.000 m²) sind bereits übergeben bzw. werden zum 31.12.2010 (rote Fläche) übergeben, so dass sich für den Neubau der beruflichen Schulen für Gesundheit und Pflege sowie Hauswirtschaft und der Ent- wicklung des Wohngebiets in zeitlicher Hinsicht keine Verzögerungen ergeben. Aufgrund der günstigen Entwicklung der Finanzlage im Rahmen Jahr 2007, insbesondere auf- grund von zusätzlichen Einnahmen aus Einmaleffekten bei der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen Gewerbesteuer, und zur Vermeidung zukünftiger Haushaltsbelastungen durch das Projekt Stuttgart 21, ist es möglich und sinnvoll, im Jahresabschluss 2007 entsprechende Teilrücklagen zur Fi- nanzierung der Verpflichtungen der Landeshauptstadt für das Projekt Stuttgart 21 in Höhe von insgesamt 161,56 Mio. zu bilden. Für den ZÖA für verbindlichen Finanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt aus den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragtVereinba- rungen von 1995 und 2001 in Höhe von 31,56 Mio. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein für die Auftragsvergabe und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig und verantwortlich. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangeboterfolgt dies ohne Verzinsung, da es sich bereits um Nominalbeträge handelt, die Erzielung ab 2010 in zehn Jahresraten abgerufen werden. Für den eventuellen Finanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt zur Risikoabsicherung (Stufe 1) in Höhe von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung130 Mio. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln(Kapitalwert zum 31.12.2007) wird eine weitere Teil- rücklage gebildet. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:Diese Rücklage wird ab 01.01.2008 mit 4,5 % p. a. verzinst. Der Zinssatz entspricht den gegenwärtigen Geldmarktkonditionen, so dass eine weitere Belastung zukünftiger Haushalte ausgeschlossen ist.

Begründung. Bereits Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheits- förderung und der Prävention (Präventionsgesetz: PrävG) verabschiedet. Die Kranken- kassen und Pflegekassen können dadurch mehr als 500 Mio. Euro in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 Gesundheitsför- derung und 04.03.2020 Prävention investieren. Der Schwerpunkt des Präventionsgesetzes liegt in den Lebenswelten Kita, Schule, Betrieb und Kommune. Zu diesem Zweck geht die AOK - Baden-Württemberg mit der Landeshauptstadt Stutt- gart, Amt für Sport und Bewegung, eine Kooperationsvereinbarung ein. Im Rahmen die- ser Vereinbarung kann das Gesamtkonzept Bewegungspass Stuttgart landesweit in den interessierten Stadt- und Landkreisen als „Bewegungspass Baden-Württemberg“ eingeführt werden. Kommunen und Landkreise stehen vor der Herausforderung, gesundheitliche Chancen- gleichheit, die Förderung von Bildung durch Bewegung und einen dauerhaft gesunden Lebensstil im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Um dieser Herausforderung in Stuttgart zu begegnen und flächendeckend ein qualitätsgesichertes Angebot in der frühen Kindheit anbieten zu können, hat die Verbandsversammlung des ZÖA die Ausschreibung das Amt für Sport und Bewegung den Stuttgar- ter Bewegungspass entwickelt und im Jahr 2016 in das kitafit-Programm integriert. Dank der Verkehrsleistung gemeinsam engen Kooperation mit dem Land als auch den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vgl. Drucksache 14/2018 und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahr. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg Jugendamt und dem Landkreis ReutlingenGesundheitsamt konnte der Bewegungspass Stuttgart in den vergangenen drei Jahren in knapp 300 Kitas einge- führt werden. Das Ziel des Bewegungspasses in Stuttgart ist es, alle Kitas zu erreichen und die motorische Auffälligkeit im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienenEinschulungsuntersuchung von 28% (2016) auf weniger als 20% zu reduzieren. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung Entwicklung des Stuttgarter Bewegungspasses wurde bisher ausschließlich über externe Mittel einer Stiftung und der regionalen AOK Stuttgart-Böblingen, die bis Ende 2019 gesichert sind, finanziert. Das Amt für Sport und Bewegung hat den Bewegungs- pass Stuttgart zum Doppelhaushalt 2020/2021 als Sondereinfluss angemeldet und den dafür erforderlichen ZweisystemFinanzmittel- und Personalbedarf in der GRDrs 497/2019 darge- stellt. Aufgrund der einfachen und kostengünstigen, aber hinsichtlich der Förderung der Moto- rik sehr wirksamen Umsetzung des Bewegungspasses in Stuttgart, gingen zahlreiche Anfragen von Stadt- und Landkreisen in Baden-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden Württemberg zum Transfer des Bewe- gungspasses beim Amt für Sport und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibtBewegung ein. Im Rahmen Zollernalbkreis, der Ausschreibung in der Leistungen wird Sta- tistik des Landesgesundheitsamts (Gesundheitsatlas BW) bei der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das Kindermotorik deut- lich unterdurchschnittlich abschneidet, wurde der Bewegungspass im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird Jahr 2018 als Subunternehmen durch den ZÖA Pi- lotprojekt erfolgreich eingeführt. Derzeit liegen dem Amt für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein für die Auftragsvergabe Sport und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig Bewegung Anfra- gen aus nahezu allen weiteren 42 Stadt- und verantwortlich. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes Landkreisen Baden-Württembergs vor:.

Begründung. Der Antragssteller und das betei- ligte Universitätsklinikum Essen streiten seit längerem über die Zulässigkeit des Abschlusses eines Arbeitnehmerüberlassungsver- trages gem. § 12 AÜG zwischen dem beteiligten Universitätsklini- kum Essen und einer vom Univer- sitätsklinikum Essen gegründeten Universitätsklinikum Essen Perso- nalservice GmbH. Mit Schreiben vom 10.08.2005 wandte sich der kaufmännische Direktor des beteiligten Universi- tätsklinikums an den Antragsstel- ler und bat gem. § 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NW und § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW um Zustimmung zum Abschluss des Arbeitnehmerüber- lassungsvertrages mit der Univer- sitätsklinikum Essen Personalser- vice GmbH. Diesem Schreiben lag das Muster eines Arbeitnehmer- überlassungsvertrages zwischen der UK Essen Personalservice GmbH und dem Universitätsklini- kum Essen bei. Mit Schreiben vom 23.08.2005 und 20.10. teilte der Personalrat dem beteiligten Universitätsklini- kum mit, dass der Personalrat in seiner Sitzung vom 23.08.2005 bzw. in seiner Sitzung vom 18.10.2005 beschlossen habe, die geplante Maßnahme abzulehnen. Mit Schreiben vom 28.10.2005 leitete das beteiligte Universitäts- klinikum daraufhin ein Einigungs- stellenverfahren ein. Mit Beschluss vom 01.03.2006 empfahl die Einigungsstelle „dem gemäß § 68 Satz 1 Ziff. 2 LPVG NW zuständigen obersten Organ, den Arbeitnehmerüberlassungs- vertrag mit der Universitätsklini- kum Essen Personalservice GmbH in der dem Personalrat mit Schrei- ben vom 10.08.2005 vorgelegten Fassung in der Weise abzuschlie- ßen, dass die Richtlinie zur Durch- führung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Runder- lass des Innenministers vom 20.05.2005 – 25-42.12.01-35.00- 5-, Anwendung findet“. Im Übrigen wird zur Begründung der Entscheidung in dem Be- schluss lediglich ausgeführt, dass wie erkannt zu beschließen war, da ein Einvernehmen auch in Teil- bereichen zwischen den Beteilig- ten nicht erzielt werden konnte. Was die Universitätsklinikum Essen Personalservice GmbH angeht, so sei an dieser Stel- le erwähnt, dass diese bereits mit Gesellschaftsvertrag vom 11.04.2005 von dem beteiligten Universitätsklinikum gegründet und am 07.09.2005 gemäß Be- stätigung des Amtsgerichts Essen beim Amtsgericht Essen im Han- delsregister B 18726 eingetragen worden war. Bei der Personalser- vice GmbH handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter des beteiligten Universitätskli- nikums. Darüber hinaus ist der Personaldezernent des beteiligten Universitätsklinikums gleichzeitig auch der Geschäftsführer der Per- sonalservice GmbH. Es liegt auch keine räumliche oder sachliche Trennung der Betriebsmittel vor und die Personalservice GmbH überlässt ausschließlich Arbeit- nehmer an das beteiligte Universi- tätsklinikum. Der Antragssteller hält den Spruch der Einigungsstelle für unwirk- sam, weil diese die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat. Die Entscheidung einer Einigungsstel- le bewegt sich insbesondere dann außerhalb des ihr eingeräumten Gestaltungs- und Ermessensspiel- raumes, wenn die Entscheidung eindeutig erkennbar keine sach- gerechte Interessensabwägung enthält oder die Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Bereits in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 und 04.03.2020 hat die Verbandsversammlung Gründung der Uni- versitätsklinikum Essen Perso- nalservice GmbH durch das Universitätsklinikum Essen stellt einen Verstoß gegen die Satzung des ZÖA die Ausschreibung Universitätsklinikums Essen dar. Schon aus diesem Grunde ist der Verkehrsleistung gemeinsam mit dem Land als auch den von der Einigungsstelle vorgeschlagene Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vgl. Drucksache 14/2018 Arbeitnehmerüberlassungsvertra- ges zwischen der Personalservice GmbH und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahrdem beteiligten Uni- versitätsklinikum unzulässig. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingen. Das Gründung der Personalservice GmbH durch das Universitäts- klinikum als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bewegt sich nicht im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienenAufgaben des Universitätsklinikums. Die auszuschreibenden Leistungen sollen Er- richtung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes erfolgt gem. §§ 18 ff LOG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Gemäß § 41 HG handelt es sich bei den Universitätskliniken um Anstalten des öffentlichen Rechtes. Das Universitätsklinikum Essen wurde durch Verordnung über die Errich- tung des Klinikums Essen der Uni- versität - Gesamthochschule Essen als Anstalt des öffentlichen Rech- tes vom 01.12.2000 gegründet. Gemäß § 7 dieser Verordnung hat sich das Universitätsklinikum Essen eine Satzung gegeben. Sowohl nach Bereitstellung § 2 Abs. 6 der dafür erforderlichen Zweisystem-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden Ver- ordnung vom 01.12.2000, als auch nach § 2 Abs. 6 der Satzung des Universitätsklinikums Essen vom 21.03.2003 kann sich das Universitätsklinikum zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen oder Unternehmen gründen. Das Universitätsklinikum ist daher grundsätzlich ermächtigt, eine GmbH zu gründen. Nach dem Wortlaut der zitierten Vorschriften darf dies jedoch nur zur Erfüllung der Aufgaben des Universitätskli- nikums geschehen. Die Aufgaben des Universitäts- klinikums lassen sich § 2 der Verordnung vom 01.12.2000 entnehmen. Aus § 2 Abs. 1 der Verordnung ergibt sich u.a., dass das Universitätsklinikum ausschließlich und in unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Soweit die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreitenPersonalservice GmbH ausschließlich Personal an das Universitätsklinikum überlässt, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das dürfte sich dies im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen ei- genen Aufgabenerfüllung bewe- gen, da durch diese grundsätzlich zulässige Überlassung von Arbeit- nehmern das Universitätsklinikum in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben wahrzunehmen. Sofern die Personalservice GmbH jedoch auch Arbeitnehmer an Dritte überlässt, dürfte sich dies nicht mehr im Rahmen der Aufgaben des Universitätsklinikums bewe- gen und die Gründung der GmbH würde insofern die Kompetenzen des Universitätsklinikums aus § 2 Abs. 6 der Verordnung vom 01.12.2000 und aus § 2 Abs. 6 der Satzung vom 21.03.03 übersteigen. Aus § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Perso- nalservice GmbH ergibt sich aber, dass Gegenstand des Unterneh- mens der Personalservice GmbH die Überlassung von Arbeitneh- mern an Dritte ist. Der Gegen- stand der Personalservice GmbH erfasst daher auch solche Gegen- stände, die nicht der Erfüllung des Universitätsklinikums dienen, da nach dem Gesellschaftsvertrag Ar- beitnehmer auch an andere Dritte als das Universitätsklinikum Essen verliehen werden könnten. Inso- fern verstößt der Gesellschaftsver- trag gegen die Verordnung vom 01.12.2000 bzw. die Satzung vom 21.03.2003. Die Personalservice GmbH hätte vom Universitätsklinikum daher in dieser Form gar nicht gegrün- det werden dürfen. Bereits aus diesem Grunde ist der von der Einigungsstelle vorgeschlagene Abschluss von Arbeitnehmerüber- lassungsverträgen mit der Perso- nalservice GmbH unzulässig. Darüber hinaus ist der vorge- schlagene Abschluss eines Ar- beitnehmerüberlassungsvertrages zwischen dem beteiligten Uni- versitätsklinikum Essen und der Personalservice GmbH unzulässig, da der Abschluss eines solchen Vertrages eine Umgehung der Tarifbindung des Universitätsklini- kums Essen darstellt. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeb- lich: Der Abschluss des streitgegen- ständlichen Arbeitnehmerüber- lassungsvertrages stellt einen Verstoß gegen das Diskriminie- rungsverbot gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG dar. Danach muss der Ver- leiher den Leiharbeitnehmern die wesentlichen Arbeitsbedingungen gewähren, wie sie ein vergleich- barer Arbeitnehmer des Entleihers erhält (equal pay und equal treat- ment). Von diesen Grundsätzen kann nur dadurch abgewichen werden, dass entweder ein Tarif- vertrag abweichende Regelungen enthält oder dass im Geltungs- bereich eines solchen Tarifvertra- ges auf diesen verwiesen wird. Vorliegend wurde jedoch nicht in zulässiger Weise von dem Gleich- behandlungsgebot abgewichen. Was die erste Möglichkeit der Umgehung des Diskriminierungs- verbotes angeht, so stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob ein Tarifvertrag der Zeitar- beitsbranche Anwendung findet. Dies dürfte zu verneinen sein, da die Personalservice GmbH kein Mitglied des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) sein kann. Gem. § 3 Nr. 2 der Satzung des iGZ kann Mitglied nur werden, wer ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt. Dies trifft jedoch auf die Perso- nalservice GmbH nicht zu. Für eine Arbeitnehmerüberlassung ist es erforderlich, dass ein Drei- ecksverhältnis zwischen Entleiher, Verleiher und Leiharbeitnehmer besteht. Ein solches Dreiecksver- hältnis liegt hier jedoch nicht vor. Es handelt sich nicht um Arbeit- nehmerüberlassung, weil die Per- sonalservice GmbH eine 100 %- ige Tochter des UK Essens ist, der Personaldezernent des UK Essen gleichzeitig der Geschäftsführer der Personalservice GmbH ist, we- der eine räumliche noch sachliche Trennung von Betriebsmitteln vorliegt und die Personalservice GmbH offenbar ausschließlich Arbeitnehmer an das beteiligte Universitätsklinikum überlässt. Dies ist keine gewerbsmäßige Ar- beitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG. Mangels des Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassung dürfte die Personalservice GmbH daher nicht Mitglied des iGZ sein. Die Folge wäre, dass die zwischen iGZ und DGB abgeschlossenen Tarifverträge keine Anwendung finden würden und die Leihar- beitnehmer im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG zu den Bedin- gungen im Betrieb des Entleihers (des beteiligten Universitätsklini- kums) beschäftigt werden müss- ten. Dies gilt nach diesseitiger An- sicht auch, wenn es sich nicht um Arbeitnehmerüberlassung im Sin- ne des AÜG handelt und § 3 AÜG demnach nicht direkt anwendbar wäre. Dennoch werden die über die Personalservice GmbH einge- stellten Arbeitnehmer auf Grund des unzulässigen Arbeitnehme- rüberlassungsvertrages zu den ungünstigeren Bedingungen des Verleiherbetriebes beschäftigt. Auch die zweite Möglichkeit der Umgehung des Diskriminierungs- verbotes des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG greift vorliegend nicht ein. Danach wäre es möglich, im Gel- tungsbereich eines Tarifvertrages auf diesen zu verweisen, wenn entweder Arbeitgeber oder Ar- beitnehmer nicht tarifgebunden sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG a.E.). Entsprechendes ist unter Ziff. 3.4 des Arbeitnehmerüberlas- sungsvertrages zwischen dem be- teiligten Universitätsklinikum und der Personalservice GmbH auch so vorgesehen. Der Verweis ist aber nur im Geltungsbereich des Tarifvertrages möglich. Die in Fra- ge stehenden Arbeitsverhältnisse der „Leiharbeitnehmer“ fallen aber gar nicht in den fachlichen und persönlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Zeitarbeits- branche, da es sich aus den oben genannten Gründen gar nicht um Arbeitnehmerüberlassung bzw. um Leiharbeitnehmer handelt. Auch eine Bezugnahme auf die Tarifverträge zur Umgehung des Diskriminierungsverbotes ist da- her nicht möglich, da auf diese eben nur im Geltungsbereich der Tarifverträge Bezug genommen werden kann. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG am Ende eingeräumte Möglichkeit der Bezugnahme soll erkennbar nur die fehlende Ta- rifbindung von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ersetzen können, nicht aber den Geltungsbereich der Tarifverträge in fachlicher oder persönlicher Hinsicht aus- dehnen können. Ergebnis ist mangels Eingreifens eines Ausnahmetatbestandes im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG, dass die Leiharbeitnehmer zu den Arbeitsbedingungen des beteilig- ten Universitätsklinikums Essen beschäftigt werden müssten, was aber durch die –unzulässige- Konstruktion des Arbeitnehmerü- berlassungsvertrages umgangen wird. Die unzulässige Umgehung der Tarifbindung und des Diskri- minierungsverbotes des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG wurden von der Ei- nigungsstelle in ihrem Beschluss vom 01.03.2006 erkennbar nicht berücksichtigt. Die Einigungsstelle hätte den Abschluss des unzuläs- sigen Arbeitnehmerüberlassungs- vertrages bei pflichtgemäßem Ermessen und der Beachtung der Interessen der Arbeitnehmer nicht empfehlen dürfen. Darüber hinaus dürfte die Tarif- öffnungsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG gegen Art. 9 Abs. 3 GG verstoßen. Grund hierfür ist, dass durch einen Tarifvertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG nur schlechtere Arbeitsbedingungen vereinbart werden könnten, da das Diskriminierungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG für den Ar- beitnehmer bereits das Optimum darstellt. Dies stellt einen Verstoß gegen die positive Koalitionsfrei- heit dar. Darüber hinaus wird auch in die negative Koalitions- freiheit eingegriffen, da die Ver- leiher faktisch zur Mitgliedschaft in einer Koalition gezwungen werden, um schlechtere, als Subunternehmen die gesetzlichen Arbeitsbedingungen gewähren zu können. Ergebnis dieses Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG ist wiederum, dass man mangels Tariföffnungs- klausel zu einer Anwendung des Diskriminierungsverbotes des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG kommt, so dass die Arbeitsbedingungen des Entleihers auf die „Leihar- beitsverhältnisse“ anwendbar wären, was wiederum durch den ZÖA unzulässigen Arbeitnehmerüber- lassungsvertrag umgangen wird, dessen Abschluss von der Eini- gungsstelle ermessensfehlerhaft empfohlen wurde. Darüber hinaus stellt die Grün- dung der Personalservice GmbH durch das beteiligte Universitäts- klinikum Essen und der sich daran anschließende Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertra- ges einen Missbrauch der Gestal- tungsform dar. Durch die Inan- spruchnahme einer privatrechtlich strukturierten Firma sollen hier Arbeitnehmerrechte reduziert und umgangen werden. Zu der Problematik des Missbrauches der Gestaltungsform wird auf den Beitrag von ▇▇▇▇▇/Schüren aus dem Jahre 2004 (BB 2004, Seite 2745 ff) verwiesen. Dort wird zunächst zutreffend darauf hin- gewiesen, dass derartige Stroh- mannkonstruktionen in erster Linie der Tarifumgehung dienen. Insofern wurde unter Ziff. 2 be- reits ausführlich vortragen. Zur Strohmannkonstruktion selbst sei Folgendes angemerkt: Verleiher im Sinne des AÜG ist nur derjenige, der am Markt auf- tritt und seine Leiharbeitnehmer an eine Vielzahl von Entleihern ausleiht. Wer stattdessen nur für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragtein bestimmtes oder wenige vorbestimmte Unternehmen Per- sonal akquiriert und diesen dann dauerhaft „überlässt“, ist kein Verleiher, sondern Strohmann. Es geht hierbei um die Frage, ob überhaupt Arbeitnehmerüberlas- sung vorliegt oder ob die illegale Überlassung nur vorgetäuscht wird, um zum Nachteil der be- troffenen Arbeitnehmer die Ver- gütung zu verkürzen. Genau dies ist nach dem oben Gesagten aber vorliegend der Fall. Die Kooperationspartner bleiben damit Personal- service GmbH, die hier als „Ver- leiher“ fungiert, ist nicht ernst- haft am Markt aktiv. Sie überlässt ausschließlich Personal an das beteiligte Universitätsklinikum. Sie trägt daher auch nicht das Ver- leiherrisiko, die Leiharbeitnehmer auch in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein nicht Beschäftigungszei- ten „halten“ zu müssen. Allein dieses Verleiherrisiko rechtfertigt aber die Möglichkeit, eigene Tarif- verträge abzuschließen, die in der Regel ein wesentlich niedrigeres Tarifniveau als andere Tarifverträ- ge aufweisen. Aufgrund der vor- liegenden Strohmannkonstruktion hat das Leiharbeitsverhältnis für die Auftragsvergabe vermeintlichen Arbeitnehmer auch keine „Sprungbrettfunkti- on“, was als weiterer rechtferti- gender Grund für das niedrigere Tarifniveau der Zeitarbeitsbranche angesehen wird. Hier wird noch einmal besonders deutlich, aus welchem Grunde das Universi- tätsklinikum die Personalservice GmbH gegründet und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig sodann mit ihr einen Arbeitnehmerüberlas- sungsvertrag abgeschlossen hat. Grund ist allein, eine Reduktion des arbeitsrechtlichen Schutzes und verantwortlichdes Vergütungsniveaus auf Kosten der betroffenen Arbeit- nehmer herbeizuführen. Die Kooperationspartner erwarten durch Unzulässigkeit der Stroh- mannkonstruktion wird unter einem weiteren Gesichtspunkte deutlich: Wie bereits ausgeführt wurde, tritt die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes VerkehrsangebotPersonalservice GmbH nicht aktiv am Markt auf. Es besteht für die Personalservice GmbH daher keine Möglichkeit, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen Überlassung der Arbeitneh- mer an verschiedene Entleiher zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Personalservice GmbH als „Verleiher“ überhaupt keinen „Arbeitsplatz“ für die „Leihar- beitnehmer“ hat, da sie nur für das Universitätsklinikum Essen tätig wird. Das Äquivalent ei- nes dauerhaften Arbeitsplatzes ist beim Verleiher die Vorsorge für die Einsatzmöglichkeiten bei Fremdfirmen. Wer nicht für solche zukünftigen Einsatzmöglichkeiten des einzelnen Leiharbeitnehmers vorsorgt, kann nicht als Verleiher Arbeitgeber sein. Das bedeutet, die Personalservice GmbH kann nicht Arbeitgeber der zu überlas- senen Arbeitnehmer sein. Die Per- sonalservice GmbH tritt lediglich als Vermittler auf. Dies gilt umso mehr, als der „Verleiher“ vorlie- gend bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:Erfüllung seiner ver- meintlichen Arbeitgebe

Begründung. Bereits Der Gemeinderat hat im Oktober 2003 die Überführung des Betriebs der „Galerie der Stadt Stuttgart“ in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 eine Stiftung gGmbH beschlossen (GRDrs. 995/2003). Mit dieser Vorlage wird der Gründung der „Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH“ und 04.03.2020 hat dem Entwurf des dafür notwendigen Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) zugestimmt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft, der den Namen Stiftungsrat führt, umfasst elf Man- date (§ 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages). Die LHS entsendet vier Mitglieder des Gemeinderates, zwei Personen aus der städtischen Verwaltung und fünf externe Mit- glieder. Die Beschlussfassung über die Verbandsversammlung des ZÖA Entsendung wird dem Gemeinderat in einer gesonderten Gemeinderatsdrucksache vorgelegt. Um in der Übergangsphase die Ausschreibung der Verkehrsleistung gemeinsam erforderliche enge Abstimmung mit dem Land als auch den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vgl. Drucksache 14/2018 und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert habenstädtischen Haushalt zu gewährleisten, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführtdie Wirtschaftspläne für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 durch Gesellschafterbeschluss festgestellt. Das Land ist Aufgabenträger für Nach der Vorberatung durch den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – TübingenStiftungsrat wird somit dem Gemeinderat der Wirtschaftplan 2004 zur Beschlussfas- sung vorgelegt. Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass die Stiftung gGmbH nur durch städtische Zuschüsse handlungsfähig bleibt. Für die Frage des Personalübergangs wird von den Referaten KBS und AK eine ge- sonderte Vorlage erstellt. Laut Aussage des Rechnungsprüfungsamtes können Prüfun- gen des Kunstmuseums nach der Zweckverband ÖPNV im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit Überführung in die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahr. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis Reutlingen. Das Rechtsform der gGmbH nur noch im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken Betätigungsprüfung und nicht mehr im Netz 18 bedienen. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung der dafür erforderlichen Zweisystem-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart bisherigen Umfang erwartet werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen durch den ZÖA für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein für die Auftragsvergabe und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig und verantwortlich. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor:.

Begründung. Bereits Am 01.10.2006 wurde bei dem beteiligten Universitätskli- nikum Essen die Position der so genannten „Schichtkoordinato- ren“ eingeführt. Die vermeintli- ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ für die Benennung der Schichtkoordinatoren, die Voraussetzungen hierfür sowie die Vorgehensweise und die Auf- gaben der Schichtkoordinatoren lassen sich Tagesordnungspunkt 10 einer Stationsbesprechung entnehmen. Mit Schreiben vom 30.08.2006 teilte der Antragssteller dem kaufmännischen Direktor des beteiligten Universitätsklinikums Essen mit, dass er erfahren habe, dass in Ihren Sitzungen am 30.11.2018 und 04.03.2020 hat die Verbandsversammlung des ZÖA die Ausschreibung der Verkehrsleistung gemeinsam mit dem Land als auch den Abschluss eines Kooperationsvertrags beschlossen (vgl. Drucksache 14/2018 und 04/2020). Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert haben, werden diese nachfolgend nochmals aufgeführt. Das Land ist Aufgabenträger für den Streckenabschnitt Bad Urach – Metzingen – Tübingen, der Zweckverband ÖPNV Zukunft im Ammertal (ZÖA) ist Eisenbahnverkehr- und Infrastrukturunternehmen und nimmt derzeit Pflegebereich so genannte Schichtkoordina- toren eingesetzt werden sollen. Der Personalrat bat in diesem Zusammenhang um Einleitung des Beteiligungsverfahrens, da es sich um eine Maßnahme zur Änderung der Arbeitsorganisation handele. Mit Schreiben vom 13.10.2006 teilte das beteiligte Universitätskli- nikum Essen dem Antragssteller mit, dass es nicht der Auffassung sei, die Rolle des Aufgabenträgers für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg wahrEinführung von Schichtko- ordinatoren erfülle einen mitbe- stimmungspflichtigen Tatbestand. Die Regelungen zum Streckenabschnitt Metzingen – Bad Urach erfolgen in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem Landkreis ReutlingenAnfrage des Antragsstellers vom 30.08.2006 habe sich daher erledigt. Das im Rahmen Ein Mitbestimmungsver- fahren wurde daher nicht durch- geführt. Der Sachverhalt betreffend die Einführung der Ausschreibung bezuschlagte Unternehmen wird alle Strecken im Netz 18 bedienen. Die auszuschreibenden Leistungen sollen nach Bereitstellung der dafür erforderlichen Zweisystem-Fahrzeuge (Modul 1Tram-Trains) erneut ausgeschrieben werden und in die Regionalstadtbahn Neckar-Alb übergehen. Da die auszuschreibenden Verkehre die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Kooperationspartner überschreiten, soll mit dem Kooperationsvertrag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, ohne dass einer der Partner hoheitliche oder gesetzlich übertragene Aufgaben abgibt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen wird der ZÖA weiterhin seine Rolle als Aufgabenträger wahrnehmen und als Eisenbahnverkehrs- bzw. Infrastrukturunternehmen fungieren; das im Rahmen der Ausschreibung gemeinsam bezuschlagte Eisenbahnverkehrsunternehmen wird als Subunternehmen durch den ZÖA für den Streckenabschnitt Tübingen – Herrenberg beauftragt. Die Kooperationspartner bleiben damit in ihrem Zuständigkeitsgebiet allein für die Auftragsvergabe und Bestellung von SPNV- Leistungen zuständig und verantwortlich. Die Kooperationspartner erwarten durch die gemeinsame Ausschreibung ein abgestimmtes Verkehrsangebot, die Erzielung von Synergieeffekten sowie Einsparungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Das Land und die von ihm beauftragte NVBW sollen nach dem Willen der Kooperationspartner die Organisation und Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens federführend abwickeln. Im Einzelnen sieht die Kooperationsvereinbarung folgendes vor„Schichtkoordi- natoren“ stellt sich wie folgt dar: