Common use of Confidentiality Clause in Contracts

Confidentiality. Die PARTEIEN sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses er- langten VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN zeitlich unbegrenzt vertraulich zu The PARTIES shall be obliged to treat all CONFIDENTIAL INFORMATION ob- tained within the context of the contrac- behandeln, insbesondere nicht an DRITTE weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Soweit eine Weitergabe an DRITTE zur Ausübung von Rechten oder zur Ver- tragserfüllung notwendig ist, sind diese DRITTEN auf die Einhaltung von mit die- sem § 7 im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten zu verpflichten. Die empfangende PARTEI darf VER- TRAULICHE INFORMATIONEN aus- nahmsweise offenlegen, soweit sie auf- grund einer bindenden gesetzlichen, rich- terlichen oder behördlichen Entscheidung die VERTRAULICHEN INFORMATIO- NEN offenbaren muss. Vor der Offenle- gung verpflichtet sich die PARTEI, wel- che die VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN erhalten hat, die jeweils andere PARTEI unverzüglich über die Anord- nung der Offenlegung der VERTRAULI- CHEN INFORMATIONEN schriftlich zu informieren, damit diese Rechtsmittel rechtzeitig ergreifen kann, um die Offen- legung zu verhindern oder diese zu be- schränken. Legt sie ein Rechtsmittel ein, so ist die andere PARTEI weiterhin an die Geheimhaltungspflicht gebunden, so- lange das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat. Die offenlegende PARTEI wird die empfangende PARTEI über die Einlegung eines Rechtsmittels informie- ren. tual relationship as confidential for an un- limited period of time, in particular they may not disclose it to THIRD PARTIES or use it other than for contractual purposes. Insofar as disclosure to THIRD PARTIES is necessary for the exercise of rights or for the performance of contracts, these THIRD PARTIES shall be obliged to com- ply with non-disclosure obligations that are largely comparable to § 7 of this doc- ument. The receiving PARTY may dis- close CONFIDENTIAL INFORMATION by way of exception to the extent that it is required to disclose the CONFIDENTIAL INFORMATION pursuant to a binding le- gal, judicial or regulatory decision. Prior to disclosure, the PARTY which received the CONFIDENTIAL INFORMATION un- dertakes to notify the other PARTY with- out undue delay in writing of the order to disclose the CONFIDENTIAL INFOR- XXXXXX so that the other PARTY may take timely remedies to prevent or limit the disclosure. If it lodges an appeal, the other PARTY continues to be bound by the obligation of secrecy as long as the appeal has suspensive effect. The dis- closing PARTY will inform the receiving PARTY of the filing of an appeal.

Confidentiality. Die PARTEIEN sind 1. The Supplier shall undertake to treat all commercial or technical details which are neither public, nor publicly accessible and which become known to him through the business relationship with us, as business secrets. 2. Der Lieferant ist daher verpflichtet, alle erhaltenen nicht offenkundigen Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Abbildungen, Berechnungen, Zeichnungen, sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung offen gelegt oder zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses er- langten VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN zeitlich unbegrenzt vertraulich Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist. 3. Als offenkundig gelten allgemein bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig von einem Dritten erlangte Informationen. 4. Die Unterlieferanten sind entsprechend zu The PARTIES verpflichten. 5. Der Lieferant darf nur nach unserer vorherigen Zustimmung in Textform mit der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung werben. 6. Lieferant verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dieser Ziffer XI. – auch durch dessen Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer oder Dritte, die ihre Kenntnis der vertraulichen Information von dem Lieferant ableiten – eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des derzeitigen Auftragsvolumens zwischen den Parteien zu bezahlen, mindestens aber EUR 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) an AL-KO zu bezahlen. Die Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs sind ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen gilt jede angefangene Woche der Zuwiderhandlung als ein gesonderter Verstoß. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist Thus, the Supplier shall be obliged to treat all CONFIDENTIAL INFORMATION ob- tained non-public drawings, models, templates, samples, illustrations, calculations and other documents and information received with the strictest confidence. They may only be disclosed or made accessible to third parties with our prior express authorisation. The duplication of such items is permitted only within the context framework of the contrac- behandeln, insbesondere nicht an DRITTE weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Soweit eine Weitergabe an DRITTE zur Ausübung von Rechten oder zur Ver- tragserfüllung notwendig ist, sind diese DRITTEN auf die Einhaltung von mit die- sem § 7 im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten zu verpflichten. Die empfangende PARTEI darf VER- TRAULICHE INFORMATIONEN aus- nahmsweise offenlegen, soweit sie auf- grund einer bindenden gesetzlichen, rich- terlichen oder behördlichen Entscheidung die VERTRAULICHEN INFORMATIO- NEN offenbaren muss. Vor der Offenle- gung verpflichtet sich die PARTEI, wel- che die VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN erhalten hat, die jeweils andere PARTEI unverzüglich über die Anord- nung der Offenlegung der VERTRAULI- CHEN INFORMATIONEN schriftlich zu informieren, damit diese Rechtsmittel rechtzeitig ergreifen kann, um die Offen- legung zu verhindern oder diese zu be- schränken. Legt sie ein Rechtsmittel ein, so ist die andere PARTEI weiterhin an die Geheimhaltungspflicht gebunden, so- lange das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat. Die offenlegende PARTEI wird die empfangende PARTEI über die Einlegung eines Rechtsmittels informie- ren. tual relationship as confidential for an un- limited period of time, in particular they may not disclose it to THIRD PARTIES or use it other than for contractual purposes. Insofar as disclosure to THIRD PARTIES is necessary for operational requirements and the exercise of rights or for the performance of contracts, these THIRD PARTIES shall be obliged to com- ply with non-disclosure obligations that are largely comparable to § 7 of this doc- umentcopyright stipulations. The receiving PARTY may dis- close CONFIDENTIAL INFORMATION by way of exception confidentiality obligations shall continue to the extent that it is required to disclose the CONFIDENTIAL INFORMATION pursuant to a binding le- gal, judicial or regulatory decision. Prior to disclosure, the PARTY which received the CONFIDENTIAL INFORMATION un- dertakes to notify the other PARTY with- out undue delay in writing apply even after completion of the order to disclose the CONFIDENTIAL INFOR- XXXXXX so that the other PARTY may take timely remedies to prevent or limit the disclosure. If it lodges an appeal, the other PARTY continues to be bound by contract; the obligation of secrecy as long shall expire when and insofar as the appeal has suspensive effect. The dis- closing PARTY will inform know-how contained in the receiving PARTY of documents supplied becomes known in the filing of an appealpublic domain.

Confidentiality. Die PARTEIEN sind verpflichtet, alle 11.1. The user undertakes to treat the results of the research carried out by the trademark owner pursuant to Section 8.2 as confidential and to use them only for the purposes of this agreement. 11.2. The trademark owner undertakes to treat information to the user in accordance with Clause 5.4 and/or Clause 6.2 as well as information and evidence of use pursuant to außerdem im Rahmen von rechtlichen Verfahren und Auseinandersetzungen verwendet werden, um den jeweiligen Umfang der Benutzung der Vertragsmarke zu beweisen oder glaubhaft zu machen. 11.3. Jede Partei wird angemessene Vorkehrungen zum Schutz der vertraulichen Informationen und Unterlagen der anderen Partei treffen, mindestens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen sie selbst vertrauliche Informationen über das eigene Unternehmen bzw. die eigene Person schützt. Diese Verpflichtung trifft die Organe und Mitarbeiter der jeweiligen Partei sowie eventuelle Dritte, die eine Partei in die Erfüllung des Vertragsverhältnisses er- langten VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN zeitlich unbegrenzt vertraulich Vertrages einbezieht. Die Parteien werden sämtliche insoweit berechtigten Personen, die vertrauliche Informationen oder Unterlagen erhalten, über die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung informieren und sicherstellen, dass alle berechtigten Personen die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten. 11.4. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gelten nicht für Informationen oder Unterlagen, a) die zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die andere Partei bereits öffentlich bekannt waren oder die danach ohne einen Verstoß gegen die hierin geregelten Vertraulichkeitsverpflichtungen öffentlich bekannt werden, b) anderweitig von einem Dritten erlangt wurden oder werden, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Informationen bzw. Unterlagen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt, c) in deren anderweitige Nutzung oder Offenbarung gegenüber Dritten ausdrücklich eingewilligt wurde, d) zu deren Offenlegung die jeweilige Partei durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss eines Gerichts, eine nicht mehr anfechtbaren Anordnung einer Behörde oder gesetzlich verpflichtet ist. In diesem Fall Section 9.2 as confidential and to use them only for the purposes of this agreement. The PARTIES shall information and evidence of use pursuant to Section 9.2 may also be obliged to treat all CONFIDENTIAL INFORMATION ob- tained within used by the trademark owner in the context of legal proceedings and disputes in order to prove or substantiate the contrac- behandeln, insbesondere nicht an DRITTE weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Soweit eine Weitergabe an DRITTE zur Ausübung von Rechten oder zur Ver- tragserfüllung notwendig ist, sind diese DRITTEN auf die Einhaltung von mit die- sem § 7 im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten zu verpflichten. Die empfangende PARTEI darf VER- TRAULICHE INFORMATIONEN aus- nahmsweise offenlegen, soweit sie auf- grund einer bindenden gesetzlichen, rich- terlichen oder behördlichen Entscheidung die VERTRAULICHEN INFORMATIO- NEN offenbaren muss. Vor der Offenle- gung verpflichtet sich die PARTEI, wel- che die VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN erhalten hat, die jeweils andere PARTEI unverzüglich über die Anord- nung der Offenlegung der VERTRAULI- CHEN INFORMATIONEN schriftlich zu informieren, damit diese Rechtsmittel rechtzeitig ergreifen kann, um die Offen- legung zu verhindern oder diese zu be- schränken. Legt sie ein Rechtsmittel ein, so ist die andere PARTEI weiterhin an die Geheimhaltungspflicht gebunden, so- lange das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat. Die offenlegende PARTEI wird die empfangende PARTEI über die Einlegung eines Rechtsmittels informie- ren. tual relationship as confidential for an un- limited period respective scope of time, in particular they may not disclose it to THIRD PARTIES or use it other than for contractual purposes. Insofar as disclosure to THIRD PARTIES is necessary for the exercise of rights or for the performance of contracts, these THIRD PARTIES shall be obliged to com- ply with non-disclosure obligations that are largely comparable to § 7 of this doc- ument. The receiving PARTY may dis- close CONFIDENTIAL INFORMATION by way of exception to the extent that it is required to disclose the CONFIDENTIAL INFORMATION pursuant to a binding le- gal, judicial or regulatory decision. Prior to disclosure, the PARTY which received the CONFIDENTIAL INFORMATION un- dertakes to notify the other PARTY with- out undue delay in writing of the order to disclose the CONFIDENTIAL INFOR- XXXXXX so that the other PARTY may take timely remedies to prevent or limit the disclosure. If it lodges an appeal, the other PARTY continues to be bound by the obligation of secrecy as long as the appeal has suspensive effect. The dis- closing PARTY will inform the receiving PARTY of the filing of an appealContractual Trademark.

Confidentiality. Die PARTEIEN sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses er- langten VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN zeitlich unbegrenzt vertraulich zu 10.1 The PARTIES Customer shall be obliged maintain strictest confidentiality with respect to treat all CONFIDENTIAL INFORMATION ob- tained within any information disclosed to him by or on the context basis of the contrac- behandeln, insbesondere nicht an DRITTE weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Soweit eine Weitergabe an DRITTE zur Ausübung von Rechten oder zur Ver- tragserfüllung notwendig ist, sind diese DRITTEN auf die Einhaltung von mit die- sem § 7 im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten zu verpflichten. Die empfangende PARTEI darf VER- TRAULICHE INFORMATIONEN aus- nahmsweise offenlegen, soweit sie auf- grund einer bindenden gesetzlichen, rich- terlichen oder behördlichen Entscheidung die VERTRAULICHEN INFORMATIO- NEN offenbaren muss. Vor der Offenle- gung verpflichtet sich die PARTEI, wel- che die VERTRAULICHEN INFORMATI- ONEN erhalten hat, die jeweils andere PARTEI unverzüglich über die Anord- nung der Offenlegung der VERTRAULI- CHEN INFORMATIONEN schriftlich zu informieren, damit diese Rechtsmittel rechtzeitig ergreifen kann, um die Offen- legung zu verhindern oder diese zu be- schränken. Legt sie ein Rechtsmittel ein, so ist die andere PARTEI weiterhin an die Geheimhaltungspflicht gebunden, so- lange das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat. Die offenlegende PARTEI wird die empfangende PARTEI über die Einlegung eines Rechtsmittels informie- ren. tual relationship as confidential for an un- limited period of time, or in particular they may not disclose it to THIRD PARTIES or use it other than for contractual purposes. Insofar as disclosure to THIRD PARTIES is necessary for the exercise of rights or for connection with the performance of contractsthis contractual relationship, these THIRD PARTIES shall be obliged which is of a recognizably confidential nature ("Confidential Information") unless the Data-Utilization Contract expressly allows a disclosure to com- ply with nonthird parties, and by any means only for the purposes of the Data-disclosure obligations that Utilization Contract. In particular, all locomotive telemetry data, the technical structure (including the content) of the Locomotive- Boxes as well as the access data for the web application and the mobile app are largely comparable to § 7 of this doc- umentregarded as confidential information. The receiving PARTY may dis- close CONFIDENTIAL INFORMATION customer will take reasonable technical and organizational measures to protect confidential information from unauthorized access by way of exception to the extent that it is required to disclose the CONFIDENTIAL INFORMATION pursuant to a binding le- galthird parties. 10.2 Der Kunde wird vertrauliche Informationen nur Mitarbeitern und Beauftragten offenbaren, judicial or regulatory decisiondie diese vertraulichen Informationen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigen und die zuvor zur Geheimhaltung schriftlich verpflichtet worden sind. 10.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach den vorstehenden Bestimmungen besteht für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses sowie für drei Jahre nach dessen Beendigung. 10.4 Von der vorstehenden Pflicht zur Geheimhaltung ausgenommen, sind vertrauliche Informationen, die nachweislich (a) zum Zeitpunkt der Offenbarung bereits allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder (b) zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verschulden des Kunden allgemein bekannt oder allgemein zugänglich werden, oder (c) die sich bereits vor deren Offenbarung durch NRail im Besitz des Kunden ohne das Eingreifen einer Geheimhaltungsverpflichtung befanden. Prior to disclosure, the PARTY which received the CONFIDENTIAL INFORMATION un- dertakes to notify the other PARTY with- out undue delay Die Beweislast für das Vorliegen einer der obigen Ausnahmen liegt beim Kunden. 10.5 Unbeschadet des Rechts zur Nutzung in writing of the order to disclose the CONFIDENTIAL INFOR- XXXXXX so that the other PARTY may take timely remedies to prevent or limit the disclosure. If it lodges an appeal, the other PARTY continues to be bound by the obligation of secrecy as long as the appeal has suspensive effect. The dis- closing PARTY will inform the receiving PARTY of the filing of an appealanonymisierter Form hat NRail die Lok- Stammdaten des Kunden in einer den vorstehenden Regelungen entsprechenden Weise vertraulich zu behandeln.