Common use of Dauer und Beendigung Clause in Contracts

Dauer und Beendigung. (1) Diese Leistungsvereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann gemäß den Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hat, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf diese Leistungen anzuwenden. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte, dass eine der Parteien oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangen. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 2 contracts

Samples: Leistungsvereinbarung, Leistungsvereinbarung

Dauer und Beendigung. a diese Vereinbarung wird für eine unbefristete Dauer geschlossen. b der Kunde kann diese Vereinbarung oder sämtliche gemäß dieser zur Verfügung gestellten ING-Kanäle mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist gilt ab dem ersten (1.) Diese Leistungsvereinbarung gilt Tag des Kalendermonats, welcher dem Eingang des betreffenden Kündigungsschreibens folgt. Sämtliche vom Kunden gemäß dieser Vereinbarung gegenüber ING geschuldeten Beträge werden bei Kündigung sofort fällig. c ING ist berechtigt, die Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten schriftlich zu kündigen. d besteht eine Vereinbarung zwischen einer oder mehreren ING-Niederlassung(en) und einem oder mehreren Kunden und wird diese von nur von einem Kunden und einer ING-Niederlassung gekündigt, so bleibt die betreffende Vereinbarung für unbestimmte Zeitdie verbleibenden ING-Niederlassungen und Kunden in vollem Umfang gültig. Sie kann gemäß e ING ist in den Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hatfolgenden Fällen berechtigt, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch Vereinbarung oder sämtliche auf diese Leistungen anzuwenden. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil ihr beruhenden Dienste mit sofortiger Wirkung beendenzu kündigen oder zu sperren, oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung oder diesen Bedingungen auszusetzen, ohne dass dies zu einer Zahlung von Schadensersatz oder einer anderen Form der Erstattung führt: i Wenn die Bereitstellung des jeweiligen Dienstes durch ING ungesetzlich ist; ii wenn angenommen wirdING feststellt oder angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung Kunde einen Dienst für Tätigkeiten oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnteZwecke nutzt oder genutzt hat, dass eine der Parteien oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangen. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald welche (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurdegegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird den Ruf von ING schädigen können oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz die Integrität des Finanzsystems untergraben können; iii bei Bankrott, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsaufschub, gesetzlicher Schuldenstandssanierung, Auflösung oder Abwicklung des Kunden oder ähnlichen Verfahren; iv bei einem Bruch der dem Gericht Kunden obliegenden Verpflichtungen gemäß Absatz 13.1.a) und/oder v bei Bruch gegen jedwede anderen ihm aufgrund der Dienste-Dokumente obliegenden Verpflichtungen als nach Absatz 13.1.a), welchen der Kunde nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine in der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich Lage ist, die nicht auf dem Verschulden innerhalb von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung 5 (in Worten: fünf) Geschäftstagen ab Erhalt der Inverzugsetzung von ING zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.beheben;

Appears in 1 contract

Samples: Bedingungen Für Ing Kanäle

Dauer und Beendigung. (1a.) Diese Leistungsvereinbarung gilt Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit12 Monate vereinbart. Der Vertrag verlängert sich mit der Zahlung der Servicegebühr automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor von einer Partei unter Einhaltung der Schriftform oder per E-Mail mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Sie kann gemäß können dessen ungeachtet den Bestimmungen Vertag auch während der AAB 2018 gekündigt werdenVertragslaufzeit jederzeit schriftlich oder per E-Mail ordentlich kündigen. Falls G & W Ich erkläre mich damit einverstanden, dass mit Verlängerung meines Vertrages mit dōTERRA jedes Jahr eine Servicegebühr für das mir mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hatVerlängerung eingeräumte 12-monatige einfache Nutzungsrecht zur Nutzung des bereitgestellten Back Offices und der Landingpage anfällt, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen zugleich die Kosten der Wartung, Pflege und möglicher Updates oder Upgrades abdeckt. Es besteht kein Recht zur Änderung des Backoffices und der Landingpage ebenso wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen besteht. Die jährliche Servicegebühr deckt zudem auch auf diese Leistungen anzuwendendie Kosten aller Direkt-Mailings ebenso wie die Kosten der verfügbaren Support-Unterlagen und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen, Unternehmensprogramme, ab, die dōTERRA zur Verfügung stellt. Ich bin damit einverstanden, dass dōTERRA die Servicegebühr in Höhe von 15.00€ jedes Jahr im Monat des Jahrestags meines Vertragsabschlusses von meinem Guthabenkonto oder meiner Kreditkarte einziehen kann. b.) Der Produktberater kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Absendung seines Vertragsantrages ohne Angabe von Gründen in Textform (2per Brief oder E-Mail) Jede widerrufen und kann im Gegenzug der Erstattung des vollständigen Kaufpreises sämtliche bis dahin erworbenen Waren und das Startersets zurückgeben. c.) Ungeachtet des unter b. genannten Kündigungsrechts steht jeder Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wirddas Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. d.) Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte, dass eine der Parteien oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt ich im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls Falle der Kündigung meines Vertrages aus jedwedem Grund dauerhaft alle Rechte als wichtiger Grund Produktberater verliere und nicht mehr zum Verkauf der dōTERRA-Produkte oder Dienstleistungen, zum Erhalt von Provisionen, Boni oder sonstigen Vergütungen aus der Tätigkeit meiner früheren Downline-Verkaufsorganisation berechtigt bin. Im Falle der Kündigung, Beendigung oder Nichtverlängerung verliere und verzichte ich auf alle meine bestehenden Rechte, einschließlich u.a. auf meine Eigentumsrechte, meine frühere Downline-Organisation und alle Provisionen, Boni und andere Vergütungen aus der Verkaufstätigkeit und sonstigen Tätigkeiten meiner früheren Downline-Organisation wie auch einem Handelsvertreterausgleichanspruchs, da ich kein Handelsvertreter im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 geltenden Rechts bin. xxXXXXX nimmt den Verzicht an. Sofern mein Vertrag nicht verlängert oder aus jedwedem Grund gekündigt oder beendigt wird, erkläre ich mich ferner damit einverstanden, die Nutzung sämtlicher Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Werktitel und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung urheberrechtlich geschützten Unterlagen von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangendōTERRA umgehend einzustellen. (3e.) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht Im Falle meiner Kündigung des Vertrages kauft dōTERRA alle von mir erworbenen Produkte auf der Grundlage der Rückkaufgarantie gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurdeAbschnitt 6 der Unternehmensrichtlinien zurück. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Produktberatervertrag

Dauer und Beendigung. (1) Diese Leistungsvereinbarung gilt für unbestimmte Zeit18.1. Sie Beginn und Dauer des Werbeauftrages ergeben sich aus der Offerte respektive der Auftragsbestätigung. Die Verschiebung eines vereinbarten Aufschaltzeitpunkts durch den Werbepartner ist nur bis 11 Arbeitstage vor dem vereinbarten Aufschalttermin möglich und steht unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten. 18.2. Bei festgelegter Mindestvertragsdauer eines Werbeauftrages kann gemäß den Bestimmungen dieser von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der AAB 2018 Mindestvertragsdauer schriftlich gekündigt werden. Falls G & W Wird der Vertrag nicht per Ende der Mindestvertragsdauer gekündigt, so verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen auf das Ende jeden Monats schriftlich gekündigt werden. Dasselbe gilt auch für Verträge mit unbestimmter Laufzeit. 18.3. Aus wichtigem Grund kann der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hatWerbepartner und Adtrac den Werbeauftrag jederzeit fristlos auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: - Konkurseröffnung über die andere Partei, sind wenn diese einen Nachlassvertrag abschliesst oder liquidiert wird; - Verletzung wesentlicher vertragliche Verpflichtungen aus dem Werbeauftrag oder Bedingungen dieser AGBs wenn die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf Verletzung nicht innert 20 Kalendertagen behoben wird oder eine Verletzung wiederholt wird; - Zahlungsverzug des Werbepartners; - Missbrauch von Dienstleistungen der Adtrac zu rechtswidrigen oder unsittlichen Zwecken; - Adtrac die Erbringung der im Werbeauftrag aufgeführten Leistungen nicht mehr erbringt oder beendet, ausgenommen wenn diese Leistungen anzuwendenauf einen kompetenten Drittanbieter übertragen werden. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil 18.4. Im Falle einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist Adtrac berechtigt, die Schaltung der Werbemittel mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung ab- oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzwauszusetzen. führen könnte, dass eine der Parteien Schadenersatz und weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Allfällige noch offene Rechnungen werden unmittelbar fällig. Allfällig gewährte Volumen- oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 Sonderrabatte sind hinfällig und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangendurch den Werbepartner an Adtrac zurückzuerstatten. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dauer und Beendigung. (1) Diese Leistungsvereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann gemäß den Bestimmungen Jede Partei hat das Recht, ihre vertraglichen Rechte und Pflichten mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hat, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch jeweils anderen Partei auf diese Leistungen anzuwendenDritte zu übertragen. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz . Der Vertrag tritt für die Dauer der Gültigkeit des Zertifikats oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beendenfür einen anderen, wenn angenommen wirdausdrücklich vereinbarten Zeitraum in Kraft. Die Laufzeit wird auf der Website, dass die Erfüllung im Control Panel oder im Angebot angegeben. Die Laufzeit des Zertifikats wird im Zertifikat selbst genannt. 3. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird der Leistungsvereinbarung Vertrag nicht stillschweigend verlängert. Xolphin bemüht sich darum, den Kunden immer zeitnah vor dem Ende der Laufzeit des Produkts oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnteder Dienstleistung darüber zu informieren, dass eine Verlängerung erforderlich ist. Dennoch liegt eine fristgerechte Verlängerung weiterhin in der Parteien oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne Verantwortung des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangenKunden. 4. Der Kunde kann den Vertrag kostenfrei innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung beenden. 5. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb dieser gesamten Frist beenden. Das gelieferte Produkt oder die gelieferte Dienstleistung wird für die verbleibende Laufzeit zurückgezogen oder gegebenenfalls eingestellt. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Kunde bei einer Beendigung des Vertrages keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Auszahlung eines Guthabens. 6. Xolphin ist berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung und Einschaltung eines Gerichts in den folgenden Fällen mit einer schriftlichen Mitteilung unmittelbar zu kündigen: Sofern dem Kunden ein (3vorläufiger) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet Zahlungsaufschub gewährt wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen gestellt wurde oder sich das Unternehmen des Kunden in Liquidation befindet oder aus einem anderen Grund als der Umstrukturierung oder Fusion beendet wird. Das Zertifikat wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungenim Falle von Umständen, die bis in der Person des Kunden begründet sind, gemäß Artikel 4 zurückgezogen. Der Kunde erfüllt die Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. In diesen Fällen liegt die Ursache für die Beendigung beim Kunden. Sie wird daher nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung oder Auszahlung eines Guthabens führen. Sofern Xolphin aufgrund der Beendigung oder aufgrund von Umständen, die zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurdengeführt haben, sowie alle zusätzlichen Kosteneinen Schaden erlitten hat, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlenkann dieser Schaden gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch Alle ausstehenden Beträge bleiben im Übrigen davon unberührtvollumfänglich geschuldet und werden bei Beendigung sofort fällig und zahlbar. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dauer und Beendigung. (1a.) Diese Leistungsvereinbarung gilt Dieser Vertrag und die nachfolgenden Vertragsverlängerungen werden jeweils für unbestimmte Zeiteine Dauer von einem Jahr geschlossen. Sie Sofern keine der Parteien den Vertrag gegenüber der anderen Partei kündigt, erkläre ich mich damit einverstanden, dass sich der Vertrag jedes Jahr automatisch am Jahrestag des Vertragsabschlusses verlängert. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass für die Verlängerung meines Vertrages mit dōTERRA jedes Jahr eine Verlängerungsgebühr anfällt. Ich bin damit einverstanden, dass dōTERRA den Betrag von 15,00 € jedes Jahr im Monat des Jahrestags meines Vertragsabschlusses meiner Kreditkarte belasten kann. b.) Jede der beiden Vertragsparteien kann die Vereinbarung in Deutschland mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats unter der im Vertrag angegebenen Anschrift des Vertragspartners kündigen. Sobald ich meine Tätigkeit als Handelsvertreter hinsichtlich des Zeitaufwands und des erzielten Einkommens nicht mehr nebenberuflich ausübe, gelten, wie auch ganz generell in Österreich die gesetzlichen Kündigungsfristen. c.) Jede der beiden Parteien kann den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei gegen den Vertrag, einschließlich dessen Änderungen verstößt und die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist. Eine Abmahnung vor Kündigung des Vertrages ist entbehrlich, sofern dem jeweiligen Verstoß und seinen Folgen nicht abgeholfen werden kann oder sofern die Art und das Ausmaß des drohenden Schadens die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses notwendig machen. d.) Ich erkläre mich damit einverstanden, dass ich im Falle der Kündigung meines Vertrages aus jedwedem Grund dauerhaft alle Rechte als Produktberater verliere und nicht mehr zum Verkauf der dōTERRA-Produkte oder Dienstleistungen, zum Erhalt von Provisionen, Boni oder sonstigen Vergütungen aus der Tätigkeit meiner früheren Downline-Verkaufsorganisation berechtigt bin. Im Falle der Kündigung, Beendigung oder Nichtverlängerung verliere und verzichte ich auf alle meine bestehenden Rechte, einschließlich u.a. Eigentumsrechte, meine frühere Downline-Organisation und alle Provisionen, Boni und andere Vergütungen aus der Verkaufstätigkeit und sonstigen Tätigkeiten meiner früheren Downline-Organisation. doTERRA nimmt den Verzicht an. Sofern mein Vertrag nicht verlängert oder aus jedwedem Grund gekündigt oder beendigt wird, erkläre ich mich damit einverstanden, die Nutzung sämtlicher Marken, Dienstleistungsmarken und urheberrechtlich geschützten Unterlagen von dōTERRA umgehend einzustellen. Ferner bin ich einverstanden, dass ich gemäß den Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hat, sind des dōTERRA- Richtlinienhandbuches für einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr über die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf diese Leistungen anzuwendenBeendigung oder Kündigung dieses Vertrages aus jedwedem Grund hinaus weder direkt noch indirekt dōTERRA Produktberater werden kann und keine dōTERRA- Produktberater für andere Tätigkeiten abwerbe. (2e.) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung Im Falle meiner Kündigung des Vertrages kauft dōTERRA alle von mir erworbenen Produkte auf der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte, dass eine Grundlage der Parteien oder irgendein mit G & W verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne Rückkaufgarantie gemäß Abschnitt 6 des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangenRichtlinienhandbuches zurück. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Produktberatervertrag

Dauer und Beendigung. 7.1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 7.2 Das Unternehmen und PPT können die Vereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auch mit Wirkung für die Vereinbarung mit Edenred kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann im Falle einer Kündigung durch den Unternehmer auch nur Edenred gegenüber erklärt werden (1) Diese Leistungsvereinbarung gilt durch Unterschrift eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens und unter Beifügung einer lesbaren Kopie eines Ausweisdokuments des Vertretungsberechtigten des Unternehmens). 7.3 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für PPT liegt ein wichtiger Grund für unbestimmte Zeit. Sie kann gemäß den eine fristlose Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vor, wenn das Unternehmen gegen die Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen dieses Teil B verstoßen hat oder PPT Grund zur Annahme hat, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf diese Leistungen anzuwendendass ein Kartennutzer eine Karte in fahrlässiger Weise oder zu betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Zwecken genutzt hat oder nutzen möchte oder wenn PPT aufgrund der Handlung eines Dritten nicht länger in der Lage ist, Transaktionen abzuwickeln. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls 7.4 PPT ist jederzeit berechtigt, eine Karte zu sperren, bis der Grund hierfür beseitigt wurde oder diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beendenVereinbarung beendet wurde, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte- PPT feststellt, dass eine ihr über das Unternehmen oder den Kartennutzer erteilte Information unrichtig ist, - eine Transaktion abgelehnt wurde, weil der Parteien verfügbare Betrag oder irgendein mit G & W verbundenes das verfügbare Guthaben auf dem Bankkonto des Unternehmens nicht ausreicht, - das Unternehmen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen hat, oder - PPT Grund zur Annahme hat, dass ein rechtliches Kartennutzer oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 das Unternehmen eine Karte in fahrlässiger Weise oder zu betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Zwecken genutzt hat oder nutzen möchte oder wenn PPT aufgrund der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung Handlung eines Dritten nicht länger in der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangenLage ist, Transaktionen abzuwickeln. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz 7.5 Für die Folgen der Kündigung gilt Xxxxxx 16 aus Teil A. Darüber hinausgehende Ansprüche von PPT bleiben unberührt. 7.6 PPT ist berechtigt, die Nutzung einer Karte zu beschränken oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurdezu verweigern, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, Nutzung der entsprechenden Karte zu einem Verstoß gegen diese Vereinbarung führt oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird führen würde oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fallsofern PPT Grund zur Annahme hat, dass entweder das Unter- nehmen, der Kartennutzer oder ein Dritter eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten Straftat oder einen sonstigen Missbrauch in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührtBezug auf diese Karte begangen haben oder begehen werden. (5) Der Honoraranspruch von G & W bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W beruhen. Sollte G & W trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Dauer und Beendigung. (1) Diese Leistungsvereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann gemäß den Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W V&V mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hat, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf diese Leistungen anzuwenden. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte, dass eine der Parteien oder irgendein mit G & W V&V verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangen. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W V&V sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W V&V ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W V&V bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W V&V beruhen. Sollte G & W V&V trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Besondere Auftragsbedingungen (Bab)

Dauer und Beendigung. (1) Diese Leistungsvereinbarung gilt für unbestimmte Zeit. Sie kann gemäß den Bestimmungen der AAB 2018 gekündigt werden. Falls G & W MEDmanagement mit der Leistungserbringung vor Vertragsunterzeichnung begonnen hat, sind die gegenständlichen Vertragsbestimmungen auch auf diese Leistungen anzuwenden. (2) Jede Partei kann aber jedenfalls diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn angenommen wird, dass die Erfüllung der Leistungsvereinbarung oder irgendein Aspekt dieser Leistungsvereinbarung dazu führt bzw. führen könnte, dass eine der Parteien oder irgendein mit G & W MEDmanagement verbundenes Unternehmen ein rechtliches oder regulatives Erfordernis irgendeiner anwendbaren Rechtsordnung verletzt. Dies gilt im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung jedenfalls als wichtiger Grund im Sinne des § 77 Absatz 5 WTBG 2017 und des Punktes 9 Absatz 3 der AAB 2018. Dessen ungeachtet kann unter solchen Umständen jede Partei eine Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung zur Vermeidung einer solchen Verletzung von rechtlichen bzw. regulativen Bestimmungen verlangen. (3) Weiters kann jede Partei diese Leistungsvereinbarung jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit sofortiger Wirkung beenden, wenn und sobald (i) über die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Beendigung nicht gemäß § 25a Insolvenzordnung unzulässig ist, oder (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder (iii) das Vorliegen einer Insolvenz dem Gericht nicht angezeigt wurde. (4) Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien das Auftragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber G & W MEDmanagement sämtliche Leistungen, die bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses erbracht wurden, sowie alle zusätzlichen Kosten, wie z. B. Kosten für Subaufträge, zu bezahlen. G & W MEDmanagement ist darauf bedacht, solche zusätzlichen Kosten in Grenzen zu halten. Die Bestimmungen der AAB 2018 über den Honoraranspruch bleiben im Übrigen davon unberührt. (5) Der Honoraranspruch von G & W MEDmanagement bleibt für bereits ausgeführte Leistungen auch dann bestehen, wenn die weitere Ausführung oder Fertigstellung des Auftrags aus Umständen nicht möglich ist, die nicht auf dem Verschulden von G & W MEDmanagement beruhen. Sollte G & W MEDmanagement trotz Auftragsbeendigung zu weiteren Leistungen gesetzlich verpflichtet sein, ist der Auftraggeber auch zur Übernahme des entsprechenden Honorars verpflichtet.

Appears in 1 contract

Samples: Besondere Auftragsbedingungen (Bab)