Xxxxx und Beendigung Musterklauseln

Xxxxx und Beendigung. 13.1 Die Laufzeit des Auftragsverarbeitungsvertrags entspricht der Laufzeit des Vertrags. Der Auftragsverarbeitungsvertrag kann nicht getrennt von diesem Vertrag gekündigt werden. Bei Beendigung des Vertrags endet der Auftragsverarbeitungsvertrag von Rechts wegen und umgekehrt. 13.2 Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist berechtigt, den Auftragsverarbeitungsvertrag zu kündigen, wenn der Auftragsverarbeiter den Auftragsverarbeitungsvertrag und/oder die DSGVO und/oder andere geltende Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einhält oder nicht mehr einhalten kann, ohne dass der Auftragsverarbeiter Anspruch auf eine Entschädigung hat. Bei der Kündigung hält der für die Verarbeitung Verantwortliche eine angemessene Kündigungsfrist von 6 Monaten ein, es sei denn, die Umstände rechtfertigen eine sofortige Kündigung. In jedem Fall ist der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet, den Auftragsverarbeiter zunächst in Verzug zu setzen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung eventueller Mängel einzuräumen. 13.3 Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrags vernichtet und/oder retourniert der Auftragsverarbeiter alle personenbezogenen Daten und/oder überträgt diese auf Wunsch an den für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder eine andere vom für die Verarbeitung Verantwortlichen zu benennende Partei. Alle bestehenden (weiteren) Kopien personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob sie sich im Besitz von (juristischen) Personen befinden, die vom Auftragsverarbeiter beauftragt wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitarbeiter und/oder Unterauftragsverarbeiter, werden hiermit nachweislich dauerhaft gelöscht, es sei denn, die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaates erforderlich. 13.4 Auf Anfrage des für die Verarbeitung Verantwortlichen bestätigt der Auftragsverarbeiter schriftlich, dass der Auftragsverarbeiter alle in Artikel 13.3 genannten Verpflichtungen erfüllt hat. 13.5 Der Auftragsverarbeiter trägt die Kosten für die Vernichtung, Rückgabe und/oder Übermittlung der personenbezogenen Daten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann weitere Anforderungen an die Art und Weise der Vernichtung, Rückgabe und/oder Übertragung der personenbezogenen Daten stellen. Darunter fallen auch die Anforderungen an das Dateiformat. Etwaige Kosten werden in angemessener Weise an den für die Verarbeitung Verantwortlichen weiterberechnet, wenn über...

Xxxxx und Beendigung. 14.1. Die Vereinbarung zwischen Edenred und dem Unternehmen wird auf unbe- stimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsletzten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform und ist im Falle einer Kündigung durch das Unterneh- men von einer vertretungsbefugten Per- son des Unternehmens gegenüber Eden- red zu erklären. Zur Erfüllung der Textform ist eine Erklärung der Kündigung per E-Mail ausreichend. 14.2. Das Recht zur außerordentlichen Kün- digung aus wichtigem Grund bleibt unbe- rührt. Wichtige Gründe sind insbesondere o der Insolvenzantrag über das Ver- mögen einer Partei, o deren drohende oder eingetre- tene Insolvenz oder o wenn Xxxxxxx das Unternehmen auf die Verletzung einer wesentli- chen Bestimmung der Vereinba- rung aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14- tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und das Unternehmen innerhalb der ge- setzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt. 14.3. Nach Wirksamwerden der Kündigung können keine Bestellungen bzw. Aufladun- gen mehr durchgeführt werden und beste- hende Guthaben laufen analog Punkt 5 ab. Das Unternehmen hat die Kartennutzer über die Beendigung des Programms und das Ablaufen allenfalls noch vorhandener Guthaben zu informieren. Edenred wird dem Unternehmen allenfalls eine Endabrechnung zusenden, die das Un- ternehmen innerhalb von 14 Tagen zu be- gleichen hat.

Xxxxx und Beendigung. (16) Diese Vereinbarung erneuert sich automatisch jeweils um ein Jahr. Sie kann jedoch von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich und mit eingeschriebener Post auf das Ende eines Ver- tragsjahres gekündigt werden. (17) Eine Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Eine solche Kündigung lässt einen allfälligen Anspruch auf Schadenersatz unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wirkt sofort. (18) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es einer Partei wegen dem Verhalten der anderen Partei oder wegen Umständen, welche im Einflussbereich der anderen Partei liegen, unzumutbar ist, die Vereinbarung weiter- zuführen, insbesondere • wenn die andere Partei trotz schriftlicher Mahnung die Vereinbarung verletzt und nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mahnung die Störung behebt; • wenn über die andere Partei der Konkurs ausgesprochen oder die Nachlassstundung gewährt wird; • wenn der Lizenznehmer die Lizenzgebühr nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht bezahlt.

Xxxxx und Beendigung. 15.1. Der Vertrag tritt unmittelbar mit Erhalt der Bestätigungsemail in Kraft. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. 15.2. Ohne Auswirkung auf die Rechte, die im Rahmen dieser Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, oder ihrer sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe, kann jede Partei diese Vereinbarung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Haftung gegenüber der anderen Partei sofort kündigen, indem sie die andere Partei schriftlich benachrichtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: • die andere Vertragspartei oder ein autorisierter Nutzer eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung verletzt und (wenn diese Verletzung behebbar ist) diese Verletzung nicht innerhalb einer Frist von dreissig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt; oder • die andere Vertragspartei den Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht (entweder ganz oder teilweise oder in Bezug auf einen Teil oder eine Abteilung, die an der Erfüllung dieser Vereinbarung beteiligt ist), oder sie zahlungsunfähig wird oder als zahlungsunfähig gilt, nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, einen Insolvenzverwalter hat, sich in Nachlassstundung begibt, über sie der Konkurs eröffnet wird oder eine vergleichbare Konstellation eintritt.

Xxxxx und Beendigung. 1. Das Eigentum an gelieferten Sachen und die beschränkten Nutzungsrechte an der ABACUS Software gehen erst mit der Zustellung dieses unterzeichneten Lizenzvertrages auf den Kun- den über. Erfolgt die Zustellung auch innert angemessener Nachfrist nicht, kann ABACUS vom Kunden die Rückgabe der gelieferten Sachen und die schriftliche Bestätigung verlangen, dass diese und alle Kopien der ABACUS Software vernichtet bzw. gelöscht sind. 2. Der Kunde kann den Lizenzvertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an ABACUS kündi- gen. Eine Kündigung erstreckt sich in jedem Fall auf alle Programme und Module sowie sämt- liche eingeräumte Nutzungsrechte. 3. Bei vertragskonformer Nutzung der ABACUS Software kann ABACUS diesen Lizenzvertrag nicht kündigen. Falls der Kunde hingegen in erheblicher Weise gegen den Lizenzvertrag verstösst, namentlich den Umfang des ihm eingeräumten Lizenzrechts missachtet, oder Imma- terialgüterrechte von XXXXXX verletzt, kann XXXXXX diesen Lizenzvertrag ohne vorgängige Abmahnung mit sofortiger Wirkung kündigen. Ausserdem kann XXXXXX diesen Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde nach einmaliger Abmahnung die vertraglich mit ABACUS oder einem Vertriebspartner vereinbarten Lizenzgebühren nicht bezahlt. 4. Bei Auflösung des Lizenzvertrags hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren. Er ist jedoch verpflichtet, die Installation zu löschen sowie alle von ABACUS erhaltenen Datenträger zu vernichten. Auf Verlangen von XXXXXX hat der Kunde die Vernich- tung bzw. Löschung von Programmen schriftlich zu bestätigen. 5. Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

Xxxxx und Beendigung. 11.1. Die Vertragsdauer und Kündigungsmodalität dieser Vereinbarung folgen den Bedingungen der vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für WebHosting, Domain, WebsiteCreator und BusinessMail.

Xxxxx und Beendigung. 26.1. Beginn und Dauer des Vermarktungsauftrages ergeben sich aus der Offerte respektive der Auftragsbestätigung. Mangels anderer Vereinbarung gilt der Vermarktungsvertrag jeweils für eine Mindestvertragsdauer von 24 Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 26.2. Mit Beendigung des Vermarktungsvertrages verpflichtet sich Adtrac, auf Verlangen des Inventarpartners innert 60 Tagen alle Unterlagen herauszugeben, die der Inventarpartner zur Verfügung gestellt hat. 26.3. Aus wichtigem Grund kann der Inventarpartner und Adtrac den Inventarauftrag jederzeit fristlos auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: - Konkurseröffnung über die andere Partei, wenn diese einen Nachlassvertrag abschliesst oder liquidiert wird; - Verletzung wesentlicher vertragliche Verpflichtungen aus dem Inventarauftrag oder Bedingungen dieser AGB’s wenn die Verletzung nicht innert 20 Kalendertagen behoben wird oder eine Verletzung wiederholt wird; - Nichteinhaltung der Verfügbarkeitszeiten der Werbeträger; - Missbrauch von Dienstleistungen der Adtrac zu rechtswidrigen oder unsittlichen Zwecken; - Adtrac die Erbringung der im Werbeauftrag aufgeführten Leistungen nicht mehr erbringt oder beendet, ausgenommen wenn diese Leistungen auf einen kompetenten Drittanbieter übertragen werden.

Xxxxx und Beendigung. Dieser Lizenzvertrag wird folgendermaßen beendet: (a) indem Sie Altova eine schriftliche Benachrichtigung von der Vertragsbeendigung übermitteln; (b) durch Altova in Form einer diesbezüglichen schriftlichen Benachrichtigung, wenn Sie gegen diesen Lizenzvertrag verstoßen und diesen Verstoß nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen, nachdem Altova Ihnen dies mitgeteilt hat, berichtigen; oder (c) auf Verlangen eines autorisierten Vertriebshändlers von Altova, wenn Sie eine Lizenzzahlung nicht entrichten oder sonstige Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten. Der Lizenzvertrag einer früheren Version der Software, für die Sie ein Upgrade oder ein Update durchgeführt haben, wird mit Ihrer Zustimmung zu dem Lizenzvertrag, der für das Upgrade oder Update gilt, automatisch beendet. Bei Beendigung des Lizenzvertrags dürfen Sie die gesamte Software, die Gegenstand der Lizenz ist, nicht mehr verwenden, müssen alle Kopien, die in Ihrem Besitz oder Einflussbereich stehen, vernichten, und müssen in zumutbarem Rahmen alle von Altova geforderten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Kopien der Software in Ihrem Besitz oder Einflussbereich verbleiben. Die in den Abschnitten 1(h), 1(i), 1(k), 2, 5(b), 5(c), 5(d), 7(d), 9, 10 und 11 niedergelegten Bestimmungen bleiben auch nach Beendigung dieses Lizenzvertrags weiterhin aufrecht.

Xxxxx und Beendigung. X.1. Dauer der Vereinbarung X.2. Dauer der Subscription

Xxxxx und Beendigung. 1. Das Eigentum an gelieferten Sachen und die beschränkten Nutzungsrechte an der Abacus Software gehen erst mit dem Akzeptieren dieses Lizenzvertrages auf den Kunden über. Ohne Akzeptieren des Lizenzvertrages kann Xxxxxx vom Kunden die Rückgabe der gelieferten Sa- chen und die schriftliche Bestätigung verlangen, dass diese und alle Kopien der Abacus Soft- ware vernichtet bzw. gelöscht sind. 2. Der Lizenzvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt mit Aktivierung der Lizenz in Kraft. Bei vertragskonformer Nutzung der Abacus Software durch den Kunden kann weder der Kunde noch Abacus diesen Lizenzvertrag kündigen. 3. Falls der Kunde hingegen in erheblicher Weise gegen den Lizenzvertrag verstösst, namentlich den Umfang des ihm eingeräumten Lizenzrechts missachtet, oder Immaterialgüterrechte von Xxxxxx verletzt, kann Xxxxxx diesen Lizenzvertrag ohne vorgängige Abmahnung mit soforti- ger Wirkung kündigen. Ausserdem kann Xxxxxx diesen Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde nach einmaliger Abmahnung die vertraglich mit Abacus oder einem Vertriebs- oder Vertragspartner des Kunden vereinbarten Lizenzgebühren nicht bezahlt. 4. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. 5. Eine Kündigung erstreckt sich auf alle Programme, Applikationen und Module sowie auf sämt- liche hierfür eingeräumten Nutzungsrechte. 6. Bei Auflösung des Lizenzvertrags hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen. Er ist jedoch verpflichtet, die Nutzung der Abacus Software, die entsprechenden Dokumentationen und Installationsanweisungen einzustellen und diese zu löschen sowie alle Datenträger mit der Abacus Software zu vernichten. Auf Verlangen von Xxxxxx hat der Kunde die Vernichtung bzw. Löschung schriftlich zu bestätigen. 7. Bestehende Verträge im Zusammenhang mit der Abacus Software (wie Support-/Hotline-, Up- date-/Wartungsverträge für die Abacus Software sowie Verträge über die Abacus City Services oder Abonnement-Verträge) enden im Kündigungsfall ebenfalls. Der Kunde hat seine daraus bestehenden Verpflichtungen, insbesondere seine Zahlungsverpflichtung, bis zum nächstmög- lichen ordentlichen Kündigungstermin zu erfüllen. 8. Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, auf seine hierin eingeräumten Nutzungsrechte an der Abacus Software zu verzichten. Dies entbindet ihn nicht, bestehende Verpflichtungen aus diesem Lizenzvertrag oder aus anderen, im Zusammenhang mit der Abacus Software stehen- den Verträgen zu erfül...