Common use of Erfüllungsgarantie Clause in Contracts

Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks Prüfung einem Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält und das Urteil, aus welchem dieses hervorgeht, unwiderruflich ist, lebt die Garantie wieder auf. 2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt. 3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss er die Forderung, die er an den Unternehmer hat, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen. 4. HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hat: a. Dem Unternehmer wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt. b. Der Unternehmer wurde für insolvent erklärt. c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde faktisch beendet. Entscheidend für diesen Fall ist das Datum, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA Vereniging plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegung.

Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks Prüfung einem Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält und das Urteil, aus welchem dieses hervorgeht, unwiderruflich ist, lebt die Garantie wieder auf. 2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt. 3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss er die Forderung, die er an den Unternehmer hat, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen. 4. HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hat: a. Dem Unternehmer wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt. b. Der Unternehmer wurde für insolvent erklärt. c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde faktisch beendet. Entscheidend für diesen Fall ist das Datum, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA Vereniging plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet bearbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegung.

Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks Prüfung einem Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält und das Urteil, aus welchem dieses hervorgeht, unwiderruflich ist, lebt die Garantie wieder auf. 2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt. 3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss er die Forderung, die er an den Unternehmer hat, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen. 4. HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hat: a. Dem Unternehmer wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt. b. Der Unternehmer wurde für insolvent erklärt. c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde faktisch beendet. Entscheidend für diesen Fall ist das Datum, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA Vereniging plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet bearbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegung.

Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen rechtsverbindlicher Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder, außer wenn sich das Mitglied dafür entscheidet, die rechtsverbindliche Empfehlung binnen zwei Monaten nach ihrer Übersendung von ei- nem staatlichen Gericht überprüfen zu lassen. Dies gilt nichtDiese Garantie lebt wieder auf, wenn ein Mitglied beschließt, die rechtsverbindliche Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks nach Prüfung einem durch das staatliche Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält aufrechterhalten wird und das Urteil, aus welchem dieses dem dies hervorgeht, unwiderruflich rechtskräftig geworden ist. Bis zur Höhe eines Betrages in Höhe von 10.000,-- € pro rechtsverbindliche Empfehlung wird dieser Be- trag von der HISWA Vereniging an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen, lebt die Garantie wieder aufdie Höhe von 10.000,-- € pro rechts- verbindliche Empfehlung übersteigen, wird dem Verbraucher ein Betrag in Höhe von 10.000,-- € ausgezahlt. Hinsichtlich des Mehrbetrages trifft die HISWA Vereniging die Verpflichtung, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die rechts- verbindliche Empfehlung erfüllt. 2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgenVoraussetzung für das Eingreifen dieser Garantie ist, dass der Unternehmer den Rest bezahlt. 3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei sich gegenüber der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss in schriftlicher Form auf die Garantie beruft und dass er die Forderung, die er an seine Forderung gegen den Unternehmer hatan die HISWA Vereni- ging abtritt. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000,-- €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung auch insoweit, als sie den Betrag in Höhe von 10.000,-- € übersteigt, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung zu übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. wonach die HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlenderen Erfüllung zu Gunsten des Verbrauchers geltend machen wird. 43. Die HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegteintritt, bevor der Verbraucher Ver- braucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hat: a. Dem Unternehmer hat (Zahlung der Bearbeitungsgebühr, Rücksendung des ausgefüllten und unterzeichneten Fragebogens und eventuell Hin- terlegung eines Geldbetrages): - dem Mitglied wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt. b. Der Unternehmer ; - das Mitglied wurde für insolvent erklärt. c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers ; - der Geschäftsbetrieb wurde faktisch beendeteingestellt. Entscheidend Maßgeblich für diesen Fall den Zeitpunkt, in dem eine dieser Situationen vorliegt, ist das Datumder Zeitpunkt, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Ge- schäftsbetriebes im Handelsregister eingetragen wurde, wird oder ein früheres Datumfrüherer Zeitpunkt, für das den die HISWA Vereniging plausibel nachweisen nach- weisen kann, dass die Geschäftstätigkeit der Geschäftsbetrieb tatsächlich beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegungworden ist.

Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen rechtsver- bindlicher Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder, außer wenn sich das Mitglied dafür entscheidet, die rechts- verbindliche Empfehlung binnen zwei Monaten nach ich- rer Übersendung von einem staatlichen Gericht überprü- fen zu lassen. Dies gilt nichtDiese Garantie lebt wieder auf, wenn ein Mitglied beschließt, die rechtsverbindliche Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks nach Prüfung einem durch das staatliche Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält aufrechterhalten wird und das Urteil, aus welchem dieses dem dies hervorgeht, unwiderruflich rechtskräftig geworden ist. Bis zur Höhe eines Betrages in Höhe von 10.000,-- € pro rechtsverbindliche Empfehlung wird dieser Betrag von der HISWA Vereniging an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen, lebt die Garantie wieder aufdie Höhe von 10.000,-- € pro rechts- verbindliche Empfehlung übersteigen, wird dem Ver- braucher ein Betrag in Höhe von 10.000,-- € ausgezahlt. Hinsichtlich des Mehrbetrages trifft die HISWA Vereni- ging die Verpflichtung, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die rechtsverbindliche Empfehlung erfüllt. 2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgenVoraussetzung für das Eingreifen dieser Garantie ist, dass der Unternehmer den Rest bezahlt. 3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei sich gegenüber der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss Ver- eniging in schriftlicher Form auf die Garantie beruft und dass er die Forderung, die er an seine Forderung gegen den Unternehmer hatan die HISWA Vereniging abtritt. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000,-- €, wird dem Ver- braucher angeboten, seine Forderung auch insoweit, als sie den Betrag in Höhe von 10.000,-- € übersteigt, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung zu übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. wonach die HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlenderen Erfüllung zu Gunsten des Verbrauchers geltend machen wird. 43. Die HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegteintritt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hat: a. Dem Unternehmer hat (Zahlung der Bearbeitungsgebühr, Rücksen- dung des ausgefüllten und unterzeichneten Fragebo- gens und eventuell Hinterlegung eines Geldbetrages): - dem Mitglied wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt. b. Der Unternehmer ; - das Mitglied wurde für insolvent erklärt. c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers ; - der Geschäftsbetrieb wurde faktisch beendeteingestellt. Entscheidend Maßgeblich für diesen Fall den Zeitpunkt, in dem eine dieser Situa- tionen vorliegt, ist das Datumder Zeitpunkt, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Geschäftsbetriebes im Handelsregister eingetragen wurde, wird oder ein früheres Datumfrüherer Zeitpunkt, für das den die HISWA Vereniging plausibel Ver- eniging nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit der Geschäftsbetrieb tat- sächlich beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegungworden ist.

Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks Prüfung einem Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält und das Urteil, aus welchem dieses hervorgeht, unwiderruflich ist, lebt die Garantie wieder auf. 2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt. 3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss er die Forderung, die er an den Unternehmer hat, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen. 4. HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die zahlen dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hatAnnahmebedingungen: a. Dem Unternehmer wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt. b. Der Unternehmer wurde für insolvent erklärt. c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde faktisch beendet. Entscheidend für diesen Fall ist das Datum, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA Vereniging plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet bearbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegung.