Erfüllungsgarantie. 1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks Prüfung einem Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält und das Urteil, aus welchem dieses hervorgeht, unwiderruflich ist, lebt die Garantie wieder auf.
2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt.
3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss er die Forderung, die er an den Unternehmer hat, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen.
4. HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit durch die Schiedsstelle die dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen erfüllt hat:
a. Dem Unternehmer wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt.
b. Der Unternehmer wurde für insolvent erklärt.
c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde faktisch beendet. Entscheidend für diesen Fall ist das Datum, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA Vereniging plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle be- arbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Besch...
Erfüllungsgarantie. Der AG hat das Recht vom AN die Vorlage einer Erfüllungsgarantie zu verlangen. Der AN hat dem AG – sollte er von diesem Recht Gebrauch machen – binnen 14 Kalendertagen ab erfolgter schriftlicher Aufforderung, die spätestens bis zur Erstattung der Fertigstellungsanzeige erfolgen kann, eine Erfüllungsgarantie in der Höhe von bis zu 20% des Pauschalfixpreises (inkl. USt) als Sicherstellung (Garantie) in Form einer abstrakten Bankgarantie einer erstklassigen österreichischen Bank für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übermitteln. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder verspätet nach, hat der AG das Recht, ohne weitere Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Die Bankgarantie hat, dem dem Vertrag beiliegenden Muster zu entsprechen und hat eine Laufzeit bis sechs Monate nach dem vorgesehenen Termin für die Erstattung der Fertigstellungsanzeige aufzuweisen. Die unbedingte Bankgarantie kann in jedem Einzelfall – auch mehrfach in Teilbeträgen – bis zu ihrer vollen Höhe in Anspruch genommen werden. Sofern die Bankgarantie vor der Fälligkeit der Schlussrechnung abläuft, ist der AN zwei Monate vor Ablauf verpflichtet, eine der voraussichtlichen Verzögerung entsprechende Verlängerung der Bankgarantie (jedenfalls bis 3 Monate nach voraussichtlicher Fälligkeit der Schlussrechnung) unaufgefordert zu übermitteln. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der Bankgarantie nach, ist der AG berechtigt, die Bankgarantie zur Gänze in Anspruch zu nehmen. Die Rückstellung der Bankgarantie erfolgt mit Fälligkeit der Schlussrechnung und nach erfolgter Mängelbehebung. Sollte der AG von seinem Rücktrittsrecht bei nicht zeitgerechter Vorlage keinen Gebrauch machen, ist er anstelle dessen berechtigt, Einbehalte von den Zahlungen aus Teilrechnungen und Teilschlussrechnungen für vorstehende Zwecke solange vorzunehmen, bis 20% des Pauschalfixpreises (inkl. USt) erreicht sind.
Erfüllungsgarantie. 1. RECRON wird die Verpflichtungen eines RECRON-Mitglieds dem Erholungssuchenden gegenüber, die ihm in einem verbindlichen Rat von der Konfliktkommission auferlegt worden sind, unter den zwischen RECRON und der Stiftung Konfliktkommission für Verbraucherangelegenheiten vereinbarten Bedingungen übernehmen, wenn der betreffende Unternehmer diese nicht binnen der dafür in dem verbindlichen Rat gesetzten Frist erfüllt hat. Falls der Unternehmer den verbindlichen Rat innerhalb von zwei Monaten nach dessen Datierung zur Prüfung dem Zivilgericht vorgelegt hat, wird die eventuelle Befolgung des verbindlichen Rates aufgeschoben, bis der Zivilrichter das Urteil gesprochen hat.
2. Für Anwendung der Erfüllungsgarantie ist es erforderlich, dass sich der Erholungssuchende im Zusammenhang damit schriftlich an RECRON wendet.
Erfüllungsgarantie. 16.2.1 Die Erfüllungsgarantie sichert die auftragsgemäße und vollständige Leistungserbringung durch den AN.
16.2.2 Der AG ist berechtigt, vom AN bei einer voraussichtlichen Nettoauftragssumme von mehr als EUR 35.000,00 vor der Auftragserteilung die Vorlage einer Erfüllungsgarantie zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche des AG gegenüber dem AN zu verlangen.
16.2.3 Als Sicherstellungsmittel ist nur eine Bankgarantie nach Punkt 16.6 in Höhe von 25 % der Bruttoauftragssumme zulässig.
Erfüllungsgarantie. 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Werkvertrags ist der Unternehmer verpflichtet der PORR binnen 10 Kalendertage nach Vertragsdatum eine abstrakte, unwiderrufliche Erfüllungsgarantie auf erstes Verlangen einer der PORR genehmen schweizerischen Bank- / Versicherungsgesellschaft zu leisten. Die Erfüllungsgarantie hat sich auf 10% der Auftragssumme inkl. MwSt. zu belaufen. Deren Laufzeit hat sich ab Beauftragung des Auftragnehmers bis zur Abnahme des vollendeten Werkes (Artikel 44) zuzüglich 180 Kalendertage zu belaufen. Sollte der PORR keine Erfüllungsgarantie vorliegen, ist er berechtigt die Teilzahlungen in der Höhe des Garantiebetrages einzubehalten.
2 Die Erfüllungsgarantie dient der Sicherstellung der Erfüllung aller Pflichten des Unternehmers aus dem Werkvertrag und diesen AVB, insbesondere der Sicher- stellung folgender Pflichten: Rückerstattung zu viel bezahlter Vergütungen; Ablösung und Sicherstellung allfälliger Bauhandwerkerpfandrechte; Bezahlung von Konventionalstrafen; Erstattung von Preisminderungen; Erstattung der Kosten von Ersatzvornahmen, Mangelfolgeschäden, Kosten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, Kosten wegen Verletzung von Rechten Dritter und Kosten wegen Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher und gesetzlicher Pflichten und be- hördlicher Auflagen.
Erfüllungsgarantie. 1. RECRON wird die Verpflichtungen eines RECRON- Mitglieds dem Xxxx gegenüber, die ihm in einem verbindlichen Rat von der Konfliktkommission auferlegt worden ist, unter den zwischen RECRON und der Stiftung Konfliktkommission für Verbraucherangelegenheiten vereinbarten Bedingungen übernehmen, wenn der betreffende Unternehmer diese nicht binnen der dafür in dem verbindlichen Rat gesetzten Frist erfüllt hat.
2. Falls der Unternehmer den verbindlichen Rat innerhalb von zwei Monaten nach dessen Datierung zur Prüfung dem Zivilgericht vorgelegt hat, wird die eventuelle Befolgung des verbindlichen Rates aufgeschoben, bis der Zivilrichter das Urteil gesprochen hat.
3. Für Anwendung der Erfüllungsgarantie ist es erforderlich, dass sich der Xxxx im Zusammenhang damit schriftlich an RECRON wendet.
Erfüllungsgarantie. Der Auftraggeber hat das Recht, zur Sicherstellung der vertragskonformen Ausführung der Leistungen bei Vertragsabschluss eine Erfüllungsgarantie in Form einer Bankgaran- tie (Anforderungen: siehe Mustergarantie im Anhang 2) in Höhe von 10 % der Nettoauf- tragssumme zu verlangen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine solche Erfüllungs- garantie beizubringen und stellt sicher, dass diese dem Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen ab Auftragserteilung vorliegt. Wird die Erfüllungsgarantie von Seiten des Auftragnehmers nicht oder nicht fristgerecht beigebracht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz zu verlangen.
Erfüllungsgarantie. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber gleichzeitig mit der Auftragsbestätigung eine abstrakte Erfüllungsgarantie eines erstklassigen österreichischen Kreditinstitutes in der Höhe von 25% der Auftragssumme mit einer Laufzeit, welche die vorgesehene Baudauer um drei Monate überschreitet. Im Falle des Auftretens von Leistungsstörungen ist der Auftraggeber berechtigt, die Garantien in entsprechendem Ausmaß in Anspruch zu nehmen. In begründeten Fällen ist der Werkunternehmer verpflichtet über Verlangen des Auftraggebers, die Erfüllungsgarantie angemessen zu verlängern, widrigenfalls der Auftraggeber berechtigt ist, in Zweifelsfällen die Garantie zur Gänze zu ziehen.
Erfüllungsgarantie. In welchen Fällen kann der Benutzer sein Recht auf die Gewährleistung geltend machen?
Erfüllungsgarantie. 1. Die SG CBW gewährleistet dem Verbraucher gegenüber die Einhaltung einer von der Streitbeilegungsstelle erteilten verbindlichen Entscheidung und einer vom Mediator festge- legten Einigung, es sei denn:
2. Die SG CBW erteilt keine Erfüllungsgarantie, wenn bereits vor der Bearbeitung der Streitigkeit:
a) ein Insolvenz-/Vergleichs-/Schuldenregulierungsverfahren gegen den Unternehmer eingeleitet wurde;
b) der Unternehmer seine Unternehmung faktisch beendet hat. Maßgeblich ist das Datum der Eintragung der Beendi- gung der Unternehmung in das Handelsregister oder das frü- here Datum, an dem die SG CBW die faktische Beendigung der Unternehmung nachweisen kann.
3. Wenn die Streitbeilegungsstelle einen Unternehmer so- wohl zur Leistung einer Zahlung als auch zur Ausführung von Arbeiten verpflichtet, erfolgt die Ausführung der Arbeiten vor der Zahlung, auch wenn die verbindliche Entscheidung eine andere Reihenfolge vorsieht.
4. Wenn die verbindliche Entscheidung den Unternehmer verpflichtet, ein Produkt zurückzunehmen, muss der Verbrau- cher daran mitwirken und dem Unternehmer Gelegenheit zur Rücknahme bieten.
5. Die Erfüllungsgarantie ist auf 00.000 € je verbindlicher Entscheidung begrenzt. Die SG CBW erteilt die Erfüllungs- garantie unter der Bedingung, dass der Verbraucher seine Forderung aufgrund der verbindlichen Entscheidung bis ma- ximal zur Höhe des ausgezahlten Betrags zeitgleich mit der Bewilligung seiner Inanspruchnahme der Erfüllungsgarantie an die SG CBW überträgt (abtritt).
6. Wenn nach dem Beginn der Bearbeitung der Streitigkeit eine Situation im Sinne von Absatz 2 eintritt, beschränkt sich die Erfüllungsgarantie auf