Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Flughafenbenutzungsordnung und der Brandschutzordnung für den Flughafen München sowie etwaige Anlagen zu der Ver- tragsurkunde.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. Erfüllungsort für Montage und Reparaturleistungen ist der Ort, an dem die Leistung vertraglich zu erbringen ist. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist der Firmensitz des Auftragnehmers.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Leistungen bzw. Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen.
2. Sollte eine Regelung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so gilt der Vertrag im Übrigen fort.
3. An der Stelle der unwirksamen Klauseln verpflichten die Parteien sich, eine dieser Klausel wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. Erfüllungsort für Montage und Reparaturleistungen ist der Ort, an dem die Leistung vertraglich zu erbringen ist. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist der Firmensitz des Auftragnehmers. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtswirksame Bestimmung zwischen den Parteien als vereinbart gilt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
1.) Diese allgemeinen Bedingungen für Lieferungen gelten zwischen Firma Innotec Drucklufttechnik GmbH & Xx.XX (Lieferer) und ihren Kunden (Besteller). Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungs- und Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Bedingungen für Lieferungen. Einkaufs- und/oder Bestellbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir haben den Bedingungen des Bestellers schriftlich zugestimmt. Für Reparatur- und Montageleistungen gelten die Allgemeinen Reparatur- und Montagebedingungen der Firma Innotec Drucklufttechnik GmbH & Xx.XX.
2.) Diese allgemeinen Bedingungen für Lieferungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.) Zu den Angeboten des Lieferers gehören die Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und garantiert sind. Sie dienen der generellen Information ohne Zusicherung oder Festlegung einer Eigenschaft.
2.) Ist eine Bestellung des Bestellers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Lieferer dieses innerhalb von drei Wochen annehmen.
3.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Lieferers. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich. Im Falle eines A...
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Wechselklagen – sind Geising und Dresden. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Sollte eine der Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Vertrages im Übrigen ganz oder teilweise anfechtbar oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die den einzelnen Ziffern vorangestellten Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden oder alleinigen Regelung der mit der Überschrift skizzierten Punkte an der betreffenden Stelle.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. 8.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Marktoberdorf.
8.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für Marktoberdorf zuständige Gericht.
8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des IPR. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitgehend entspricht. Export terms and conditions of sale
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit. Erfüllungsort für Lieferungen und an uns zu leistende Zah- lungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz in Radolfzell.