Freistellung. 9.1. Der Verkäufer stellt den Käufer und seine verbundenen Unternehmen von jeglichen Forderungen, Kosten, Aufwendungen, Verlusten und Schäden, die der Käufer und/oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleiden, in vollem Umfang schad- und klaglos, soweit diese auf (i) Verstöße des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag; (ii) Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter, Zessionaren, Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer; (iii) Produkthaftungsansprüche, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Waren entstehen, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; oder (iv) in Bezug auf die Verletzung von Patenten, eingetragenen Designs, Designrechten, Marken-, Urheberrechts- oder anderen geistigen Eigentumsrechten, die sich aus dem Verkauf oder der Nutzung der gelieferten Waren oder aus den Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags ergeben, zurückzuführen sind, stets unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Käufer insoweit freizustellen, als dass dieser Verstoß durch ein bestimmtes, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich und spezifisch auf jegliche Immunität, die ihm nach den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann. 9.2. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung stehen, verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag der Verspätung, wenn er es versäumt, die Waren und/oder Dienstleistungen bis zu den im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen Verlängerung) zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung für die Ausübung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist der Käufer nicht verpflichtet, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisen. Der Verkäufer hat das Recht, den pauschalen Schadenersatz zu reduzieren, wenn er nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe des tatsächlichen
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Samples: Einkaufsbedingungen, Kaufvertrag, Kaufbedingungen
Freistellung. 9.1. Der Verkäufer stellt den Käufer Lieferant verpflichtet sich hiermit, Xxxxxxxxx und seine Gesellschafter, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Vertreter freizustellen von jeglichen Forderungenallen Ansprüchen, Kosten, Aufwendungen, Verlusten und Schäden, Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die Ulbrichts aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter aus den folgenden Gründen entstanden sind,
27.1.1 aus oder in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Verstoß des Lieferanten gegen eine der Käufer und/hierin enthaltenen Zusicherungen oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleidenGewährleistungen;
27.1.2 aus einem Versäumnis oder einer Weigerung des Lieferanten entstehen, in vollem Umfang schad- und klagloseine seiner Verpflichtungen gemäß den Einzelverträgen ordnungsgemäß zu erfüllen;
27.1.3 im Zusammenhang mit oder aufgrund von Todesfällen, Personenschäden oder Sachschäden, einschließlich Umweltschädigungen, soweit diese durch die Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Vertretern oder Subunternehmern des Lieferanten im Zusammenhang mit oder aufgrund von unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen; oder
27.1.4 Leistungen, Handlungen oder Pflichtverletzungen des Lieferanten oder eines Erfüllungsgehilfen des Lieferanten auf (Grund eines oder i) Verstöße m Zusammenhang mit einem Einzelvertrag. Ungeachtet des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag; (ii) Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter, Zessionaren, Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer; (iii) ProdukthaftungsansprücheVorstehenden haftet der Lieferant nicht für Schäden und Ansprüche Dritter, die zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Xxxxxxxxx entstehen. Der Lieferant ist verpflichtet, Xxxxxxxxx, seine Rechtsnachfolger und Xxxxxx freizustellen von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die Dritte gegenüber Xxxxxxxxx wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte durch oder im Zusammenhang mit den Waren entstehenProdukten und Leistungen des Lieferanten geltend machen. Die Freistellung gilt nicht für Schäden auf Grund von Spezialprodukten. Für den Fall, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; dass die Produkte geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, wird der Lieferant nach seiner Xxxx und auf seine Kosten entweder (i) Ulbrichts das Recht verschaffen, diese Produkte weiterhin ohne Rechtsverletzung zu nutzen, oder (ivii) in Bezug auf diese Produkte austauschen oder so verändern, dass sie nicht länger ein geistiges Eigentumsrecht verletzen, wobei die Verletzung von Patentenausgetauschten oder veränderten Produkte alle vereinbarten Spezifikationen, eingetragenen DesignsDokumentationen, Designrechten, Marken-, Urheberrechts- Gewährleistungen und Merkmale erfüllen müssen und keine neue oder anderen geistigen Eigentumsrechtenandere Hard- oder Software zum Betrieb erfordern dürfen. Darüber hinaus haftet der Lieferant für alle Verluste oder Schäden, die sich Ulbrichts aus dem Verkauf oder der Nutzung der gelieferten Waren oder aus den Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags ergeben, zurückzuführen sind, stets unter der VoraussetzungZusammenhang mit einer solchen Verletzung entstehen. Wenn Xxxxxxxxx nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Verkäufer Lieferant nicht verpflichtet in der Lage ist, den Käufer insoweit freizustelleneine der oben genannten Bedingungen ((i) oder (ii)) innerhalb eines wirtschaftlich zumutbaren Zeitraums umzusetzen, als dass dieser Verstoß durch ein bestimmtes, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich und spezifisch auf jegliche Immunitätist Xxxxxxxxx berechtigt, die ihm nach Einzelverträge ganz oder teilweise zu kündigen. In diesem Fall hat der Lieferant Xxxxxxxxx auf den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann.
9.2Einzelvertrag bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten. Unbeschadet anderer RechtsmittelZusätzlich zur Rückerstattung der geleisteten Zahlungen hat der Lieferant Xxxxxxxxx alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung stehenUlbrichts entstehen, verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag der Verspätung, wenn er es versäumt, die Waren und/oder Dienstleistungen bis zu den im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen Verlängerung) zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung um Ersatz für die Ausübung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist infolge der Käufer Kündigung nicht verpflichtet, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisen. Der Verkäufer hat das Recht, den pauschalen Schadenersatz gelieferten Produkte zu reduzieren, wenn er nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe des tatsächlichenbeschaffen.
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Samples: Einkaufsbedingungen
Freistellung. 9.1. Der Verkäufer stellt Lieferant wird den Käufer Besteller, dessen Direktoren, Führungskräfte, Muttergesellschaften, verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und seine verbundenen Unternehmen von jeglichen ForderungenZessionare in Bezug auf sämtliche Prozesse, Klagen oder Verfahren nach Gesetz oder Billigkeitsrecht (einschließlich Kosten, AufwendungenAuslagen und angemessener Rechtsanwaltsgebühren, Verlusten und die in Verbindung mit der Verteidigung einer solchen Sache anfallen) sowie alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Urteile, Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Aufwendungen entschädigen, verteidigen und schadlos halten, die der Käufer und/oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleiden, sich in vollem Umfang schad- und klaglos, soweit diese auf irgendeiner Weise ergeben aus: (i) Verstöße des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem AuftragMängeln an den hierunter gekauften Waren oder Dienstleistungen; (ii) Fahrlässigkeit Handlungen oder Unterlassungen des VerkäufersLieferanten, seiner Vertreter, Zessionaren, Mitarbeiter, Vertreter Mitarbeiter oder UnterauftragnehmerNachunternehmer; oder (iii) Produkthaftungsansprüche, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Waren entstehen, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; oder Ansprüchen wegen Rechtsverletzung (iv) in Bezug auf die Verletzung einschließlich von Patenten, eingetragenen Designs, DesignrechtenPatent-, Marken-, Urheberrechts- Urheber- oder Geschmacksmusterrechten oder anderen geistigen EigentumsrechtenSchutzrechten oder wegen Missbrauch oder Zweckentfremdung von Betriebsgeheimnissen), die sich aus dem Kauf, Verkauf oder Verwendung der Nutzung der gelieferten Waren oder aus den Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags nach diesem Auftrag ergeben, zurückzuführen sindgleich ob solche Waren oder Dienstleistungen eigenständig oder in Verbindung mit anderen Produkten, stets unter der VoraussetzungSoftwareprogrammen oder Prozessen bereitgestellt wurden. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Besteller, dass eine solche Verletzung durch die Einhaltung der Verkäufer Spezifikationen des Bestellers verursacht wurde. Sollte der Lieferant seine Pflichten nach diesem Absatz oder diesem Vertrag nicht verpflichtet isterfüllen, den Käufer insoweit freizustellenist der Lieferant verpflichtet, als dass dieser Verstoß durch ein bestimmtesdem Besteller sämtliche Kosten, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich Aufwendungen und spezifisch auf jegliche Immunität, die ihm nach den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann.
9.2. Unbeschadet anderer RechtsmittelRechtsanwaltsgebühren, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags Besteller zur Verfügung stehen, verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag der Verspätung, wenn er es versäumt, die Waren und/Feststellung oder Dienstleistungen bis zu den im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen Verlängerung) zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung für die Ausübung Durchsetzung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist der Käufer nicht verpflichtetdiesem Absatz oder diesem Vertrag entstanden sind, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisenzu erstatten. Der Verkäufer hat das Recht, Diese Freistellung gilt zusätzlich zu den pauschalen Schadenersatz zu reduzieren, wenn er nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe Gewährleistungspflichten des tatsächlichenLieferanten.
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Samples: Einkaufsbedingungen
Freistellung. 9.1. Der Verkäufer stellt wird den Käufer und Käufer, seine verbundenen Unternehmen von jeglichen ForderungenRechtsnachfolger, Kosten, Aufwendungen, Verlusten und Schäden, die der Käufer und/oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleiden, in vollem Umfang schad- und klaglos, soweit diese auf (i) Verstöße des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag; (ii) Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter, ZessionarenAbtretungsempfänger, Mitarbeiter, Vertreter Xxxxxx und die Nutzer der Waren oder Unterauftragnehmer; (iii) Produkthaftungsansprüche, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Waren entstehen, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; oder (iv) Dienstleistungen in Bezug auf die Verletzung alle Ansprüche, Haftungen, Schäden, Verluste und Kosten, insbesondere in Bezug auf alle angemessenen Anwaltskosten, schad- und klaglos halten, sofern diese infolge von Patenten, eingetragenen Designs, Designrechten, Marken-oder in Verbindung mit Nachstehendem entstehen oder dadurch verursacht werden:
a) tatsächliche oder behauptete Patent-, Urheberrechts- oder anderen geistigen EigentumsrechtenHandelsmarkenverletzungen oder Verletzungen anderer geschützter Rechte, die sich aus dem Kauf, Verkauf oder der Nutzung der gelieferten von diesem Auftrag umfassten Waren oder aus Dienstleistungen ergeben;
b) tatsächliche oder behauptete Mängel der Leistung oder der Konstruktion, Herstellung oder des Materials der Ware;
c) tatsächliche oder angebliche Verletzung der Gewährleistung;
d) verspätete Lieferung der Waren oder Dienstleistungen durch den Dienstleistungen iVerkäufer; oder
e) Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die Waren oder Dienstleistungen. Im Rahmen dieses Vertrags ergeben, zurückzuführen sind, stets unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Käufer insoweit freizustellen, als dass dieser Verstoß durch ein bestimmtes, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich Falle eines Anspruchs nach diesem Absatz und spezifisch auf jegliche Immunitätneben allen sonstigen Rechten und Rechtsbehelfen, die ihm nach den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann.
9.2. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung stehen, verpflichtet sich kann der Käufer nach seiner Xxxx diesen Auftrag kündigen oder die Annahme der restlichen bestellten Waren oder Dienstleistungen aufschieben, bis der Anspruch geklärt ist. Wird dem Käufer die Verwendung der Ware untersagt, so hat der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag der Verspätung, wenn er es versäumtnach seiner Xxxx dem Käufer entweder das Recht zu verschaffen, die Waren und/oder Dienstleistungen bis Ware weiter zu den verwenden, sie durch eine im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen Verlängerung) Wesentlichen gleichwertige Ware zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zuersetzen, die Ware so zu modifizieren, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und sie für den Käufer verwendbar ist, oder die Ware zu dem in diesem Auftrag genannten Preis zurückzukaufen. Dieser Absatz ist nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung für die Ausübung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist der Käufer nicht verpflichtet, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisen. Der Verkäufer hat das Recht, den pauschalen Schadenersatz zu reduzieren, wenn er nachweisen kannso auszulegen, dass er den Käufer für jeglichen Verlust entschädigt, der tatsächliche Schaden niedriger auf die Konstruktion, Spezifikation oder Fahrlässigkeit des Käufers zurückzuführen ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe des tatsächlichen.
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Samples: Sales Contract
Freistellung. 9.1. Der Verkäufer stellt den Käufer und seine verbundenen Unternehmen von jeglichen Forderungen, Kosten, Aufwendungen, Verlusten und Schäden, die der Käufer und/oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleiden, in vollem Umfang schad- und klaglos, soweit diese auf (i) Verstöße des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag; (ii) Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter, Zessionaren, Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer; (iii) Produkthaftungsansprüche, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Waren entstehen, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; oder (iv) in Bezug auf die Verletzung von Patenten, eingetragenen Designs, Designrechten, Marken-, Urheberrechts- oder anderen geistigen Eigentumsrechten, die sich aus dem Verkauf oder der Nutzung der gelieferten Waren oder aus den Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags ergeben, zurückzuführen sind, stets unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Käufer insoweit freizustellen, als dass dieser Verstoß durch ein bestimmtes, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich und spezifisch auf jegliche Immunität, die ihm nach den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann.
9.2. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung stehen, verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag der Verspätung, wenn er es versäumt, die Waren und/oder Dienstleistungen bis zu den im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen Verlängerung) zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung für die Ausübung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist der Käufer nicht verpflichtet, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisen. Der Verkäufer hat das Recht, den pauschalen Schadenersatz zu reduzieren, wenn er nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe des tatsächlichentatsächlichen Schadens zu verlangen, der ihm durch die verzögerte, untaugliche oder mangelnde Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen seitens des Verkäufers gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 9.1 entstanden ist.
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Samples: Kaufbedingungen
Freistellung. 9.1. Der Verkäufer stellt den Käufer und seine verbundenen Unternehmen von jeglichen Forderungen, Kosten, Aufwendungen, Verlusten und Schäden, die der Käufer und/oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleiden, in vollem Umfang schad- und klaglos, soweit diese auf (i) Verstöße Verstösse des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag; (ii) Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter, Zessionaren, Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer; (iii) Produkthaftungsansprüche, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Waren entstehen, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; oder (iv) in Bezug auf die Verletzung von Patenten, eingetragenen Designs, Designrechten, Marken-, Urheberrechts- oder anderen geistigen Eigentumsrechten, die sich aus dem Verkauf oder der Nutzung der gelieferten Waren oder aus den Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags ergeben, zurückzuführen sind, stets unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Käufer insoweit freizustellen, als dass dieser Verstoß Verstoss durch ein bestimmtes, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich und spezifisch auf jegliche Immunität, die ihm nach den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann.
9.2. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung stehen, verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag der Verspätung, wenn er es versäumt, die Waren und/oder Dienstleistungen bis zu den im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen vertragsgemässen Verlängerung) zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung für die Ausübung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist der Käufer nicht verpflichtet, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisen. Der Verkäufer hat das Recht, den pauschalen Schadenersatz zu reduzieren, wenn er nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe des tatsächlichentatsächlichen Schadens zu verlangen, der ihm durch die verzögerte, untaugliche oder mangelnde Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen seitens des Verkäufers gemäss den Bestimmungen von Abschnitt 9.1 entstanden ist.
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Samples: Kaufbedingungen
Freistellung. 9.1. Der 9.1 Sollten Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden, weil die Waren oder deren Verwendung oder Weiterverkauf Patent-, Copyright-, Design-, Marken- oder anderweitige gewerbliche Schutzrechte beziehungsweise geistige Eigentumsrechte einer anderen Person verletzt, so schützt der Verkäufer stellt den Käufer und seine verbundenen Unternehmen stellt ihn von jeglichen Forderungenallen Verlusten, Kosten, Aufwendungen, Verlusten und Schäden, die der Käufer und/oder seine verbundenen Unternehmen möglicherweise erleiden, in vollem Umfang schad- Kosten und klaglos, soweit diese auf (i) Verstöße des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag; (ii) Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter, Zessionaren, Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer; (iii) Produkthaftungsansprüche, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Waren entstehen, ungeachtet etwaiger gesetzlicher Beschränkungen; oder (iv) in Bezug auf die Verletzung von Patenten, eingetragenen Designs, Designrechten, Marken-, Urheberrechts- oder anderen geistigen Eigentumsrechten, die sich aus dem Verkauf oder der Nutzung der gelieferten Waren oder aus den Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags ergeben, zurückzuführen sind, stets unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Käufer insoweit freizustellen, als dass dieser Verstoß durch ein bestimmtes, vom Käufer bereitgestelltes Design verursacht wird. Darüber hinaus verzichtet der Verkäufer ausdrücklich und spezifisch auf jegliche Immunität, die ihm nach den Arbeitnehmerentschädigungsgesetzen einer beliebigen Rechtsordnung gewährt werden kann.
9.2. Unbeschadet anderer Rechtsmittelsonstigen Ausgaben frei, die dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung stehenZusammenhang mit der Forderung entstehen oder die er zu übernehmen/zu zahlen hat oder deren Zahlung er übernommen hat, verpflichtet sich wenn:
9.1.1 der Verkäufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes die volle Kontrolle über alle Verfahren oder Verhandlungen im Zusammenhang den fraglichen Forderungen hat
9.1.2 der Käufer dem Verkäufer gegenüber jede angemessene Mitwirkung bei solchen Verfahren und Verhandlungen bietet
9.1.3 außer im Zusammenhang mit dem (End-) Urteil wird der Käufer ohne die Genehmigung des Verkäufers (die nicht grundlos vorenthalten wird) derartige Forderungen nicht akzeptieren oder bezahlen und keinen Vergleich bei solchen Verfahren veranlassen
9.1.4 der Käufer unternimmt nichts, um den möglicherweise vorhandenen Versicherungsschutz (Versicherungspolice) des Käufers im Zusammenhang mit solchen Schutzrechtsverletzung zu gefährden und ist nicht berechtigt, einen Ausgleich unter diesem Versicherungsschutz (der fraglichen Versicherungspolice) einzufordern (der Käufer unternimmt alles in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragspreises pro Tag seiner Macht Stehende, um dies zu vermeiden)
9.1.5 der VerspätungVerkäufer hat Anspruch auf alle Ausgleichszahlungen und Kosten (sofern zutreffend), wenn er es versäumtüber die der Käufer entsprechend dem Verkäufer Rechenschaft ablegt und die dem Käufer zugesprochen werden, die Waren von dem Käufer bezahlt werden oder denen der Käufer zugestimmt hat (wobei diese Zustimmung nicht grundlos vorenthalten wird) und die von einer Drittpartei in Bezug auf eine solche Forderung bezahlt werden; und/
9.1.6 unbeschadet der Pflichten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer aufzufordern, geeignete Schritte zu unternehmen, die der Verkäufer vernünftigerweise für gerechtfertigt hält, um die genannten Verluste, Schäden, Kosten oder Dienstleistungen bis zu den im Auftrag angegebenen Terminen (oder einer etwaigen vertragsgemäßen Verlängerung) zu liefern. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zuAusgaben, dass der pauschale Xxxxxxxxxxxxx eine echte Vorabschätzung des Schadenersatzes wegen Verzögerung darstellt und nicht als Vertragsstrafe gilt. Als Voraussetzung für die Ausübung seiner Rechte nach dieser Klausel 9.2 ist der Käufer nicht verpflichtetVerkäufer haftbar ist, einen Schaden aus Verzögerung nachzuweisen. Der Verkäufer hat das Recht, den pauschalen Schadenersatz zu reduzieren, wenn er nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe des tatsächlichenverringern beziehungsweise abzumildern.
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Samples: General Terms and Conditions of Sale