Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages hat auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keine Auswirkung. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung soll im Rahmen des gesetzlich Zulässigen das gelten, was die Parteien bei Kenntnis der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit als wirtschaftlich der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommend, vereinbart hätten.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel. 1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz Mülheim a.d. Ruhr; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN – Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
3. Wenn sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäfts- sitz Erfüllungsort.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftli- chen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht aus- drücklich geregelt ist.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel. 1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Unternehmenshauptsitz von MNS.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem jeweiligen Vertrag ergibt, ist Erfüllungsort für alle von MNS zu erbringenden Leistungen der Unternehmenshauptsitz von MNS, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.
3. Für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der Lieferbedingungen im Übrigen nicht.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel. 12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist im kaufmännischen Verkehr unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, im kaufmännischen Verkehr auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
12.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Xxxxx enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Sollte eine der Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Klauseln durch eine Bestim- mung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewolltem am Nächsten kommt.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel. (1) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Maßgeblich ist der deutsche Wortlaut dieser Bedingungen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.