Common use of Gerichtsstand, Rechtswahl Clause in Contracts

Gerichtsstand, Rechtswahl. 13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Xxxxxxxxxxxx, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz. 13.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Appears in 4 contracts

Samples: General Terms and Conditions, General Terms and Conditions, General Terms and Conditions

Gerichtsstand, Rechtswahl. 13.1 12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis Ver- tragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Xxxxxxxxxxxx, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz. 13.2 12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Bun- desrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Gerichtsstand, Rechtswahl. 13.1 15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Streitigkei- ten ist, soweit der Auftraggeber Xxxxxxxxxxxx, juristische juris- tische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichöffent- lich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz. 13.2 15.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-UN- Kaufrechts.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Liefer Und Zahlungsbedingungen