Obligatorische Bestimmungen Musterklauseln

Obligatorische Bestimmungen. Die Dienstbarkeit wird auf 30 (dreissig) Jahre eingeräumt. Bei einem Abbruch oder Umbau des Gebäudes auf dem belasteten Grundstück sorgt die Dienst- barkeitsnehmerin für die Aufrechterhaltung der Alarmierungsmöglichkeit; der Dienstbarkeitsgeber hat ihr dafür erforderlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Die Umbaupläne und Offerten des Anteils Alarmanlage (Sirene) sind der Dienstbarkeitsnehmerin vorgängig zu unterbreiten, damit sie Stellung nehmen kann. Die Kosten für Planungsaufwand, Demontage und Wiedermontage oder der Anpassungsarbeiten an der Alarmanlage (Sirene) gehen vollumgänglich zu Lasten der Dienstbarkeitsnehmerin. Der Dienstbarkeitsgeber verpflichtet sich im Falle einer Veräusserung der Liegenschaft, dem Er- werber die eingeräumte Dienstbarkeit zu überbinden. Für die Einräumung der Dienstbarkeit wird dem Dienstbarkeitsgeber für die Dauer dieses Rechts, entsprechend Art. 22, Abs. 1 der Alarmierungsverordnung vom 18. August 2010, keine einmalige Entschädigung ausgerichtet. Allfällige Schäden, die im Zusammenhang mit dem Einbau und dem Betrieb der Anlage entstehen, sind durch die Dienstbarkeitsnehmerin zu beheben und gesondert zu entschädigen.

Obligatorische Bestimmungen. Die Vertragsparteien projektieren gemeinsam für die Öffentlichkeit auf den Grundstücken den Platz SÜDSPITZ auf den im Plan bei den Grundbuchakten (Beilage B.3) «082.100.03_Umgebung Südspitz» schraffiert eingezeichneten Flächen. Der SÜDSPITZ ist der infrastrukturelle Platz des Areals. Auf ihm stehen zwei Unterflur- und Grüngut-Container und zwei Kurzzeit-Parkplätze für die Benutzer der Abfallentsorgungsstelle. Über den SÜDSPITZ wird die Tiefgarage der Wohnüberbauung erschlossen. Der Bodenbelag des Platzes besteht aus wider- standsfähigem Asphalt (da stark befahren) und losem Kies als Bauminseln um die Bäume. Ein Blumentopf vor den Kurzzeit-Parkplätzen verhindert die direkte Ausfahrt auf die Zürcherstrasse. Eine Leuchte (gemäss Projekt EKZ) dient zur Ausleuchtung des Platzes. Entlang der Grenze wird der Platz über tiefe Rand- steine und Regenrinnen entwässert. Die DHG-Generalunternehmung AG realisiert den Platz SÜDSPITZ (Beilage B.3) mit der geplanten Überbauung. Die Baukosten für die Erstellung des Plat- zes werden von der Gemeinde Hedingen zu 80% und von der DHG-General- unternehmung AG zu 20% getragen. Totaler Kostenaufwand gemäss Baukos- tenschätzung: CHF 104'000. Die Parteien sind berechtigt, bei der unter Xxxxxx XXX aufgeführten Zahlung von CHF 582'000.00, CHF 83'200 zu verrechnen. Die genaue Platzgestaltung (Beilage B.3) wird im Rahmen der Projektierung der geplanten Überbauung auf den Grundstücken durch die DHG-Generalun- ternehmung AG mit dem Baugesuch festgelegt. Die DHG-Generalunterneh- mung AG ist verpflichtet, die definitive Platzgestaltung nach Bauvollendung der geplanten Überbauung in einem den gesetzlichen Vorschriften des Grundbuch- rechtes entsprechenden Plan festzuhalten. Die Parteien haben gegenseitig An- spruch darauf zu verlangen, dass die heute vereinbarte Erstellung, Fortbestand und Mitbenützungsrechtdienstbarkeit aufgrund dieses Planes alsdann entspre- chend angepasst wird. Die Kosten für die dazu erforderliche Beurkundung und Eintragung der Dienstbarkeitsänderung im Grundbuch wird von der Gemeinde Hedingen und der DHG-Generalunternehmung AG je zur Hälfte getragen. Die Wegbeleuchtung muss den Normen des Beleuchtungsreglements des Kan- tons Zürich entsprechen. Die Lage und Detailausführung der Unterflurcontainer und der Kurzzeitpark- plätze haben den Vorgaben der Gemeinde Hedingen zu entsprechen. Die Beschaffenheit des Platzes SÜDSPITZ um die Unterflurcontainer und der Parkplätze (Beilage B.3) sind so zu gestalten, dass diese für den ...

Obligatorische Bestimmungen. Für das Einräumen dieser Rechte bezahlt Swissgrid dem Grundeigentümer folgende, durch einen Forstexperten festgelegte Entschädigung, gemäss beigefügter Schätzungstabelle für die Dauer von 25 Jahren. CHF 3 595.90 Niederhaltunsentschädigung CHF 131.00 Umtriebspauschale (pro Vertrag) CHF 282.00 Beurkundungspauschale (141.00 CHF pro Person) Die von der Mehrwertsteuer befreite Gesamtentschädigung ist zahlbar innerhalb von 90 Tagen nach erfolgter Eintragung dieses Vertrags ins Grundbuch. Die Entschädigung wird, nach Ablauf von 25 Jahren seit Baubeginn der Anlage oder der letzten Entschädigung nach den dannzumal üblichen Bedingungen, neu festgesetzt und erneut bezahlt. Der Grundeigentümer verpflichtet sich, im Falle der Veräusserung der belasteten Waldfläche die vorstehend eingeräumten Rechte dem Erwerber zu überbinden und Swissgrid den Eigentümer- wechsel zu melden. Im Übrigen sollen die Bestimmungen im Dienstbarkeitsvertrag für die Übertragung elektrischer Energie auch für diesen Vertrag zur Anwendung kommen. Die Parteien kennen die entsprechenden Vereinbarungen und verzichten hier ausdrücklich auf deren Wiederholung.

Obligatorische Bestimmungen. 1. Die Eintragung der Baurechtsdienstbarkeit und deren Aufnahme als Grundstück erfolgen heute im Anschluss an die Beurkundung dieses Vertrages. Die Eintragung der Grunddienstbarkeiten gemäss Röm. VII hat erst bei der Fertigstellung der Erstbebauung des Unterbaurechtes mit dem an die effektive Situation angepassten Plan im Grundbuch zu erfolgen.

Obligatorische Bestimmungen. 2. Das Werk haftet dem Grundeigentümer gegenüber gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung für den Schaden, der durch Erstellung und Betrieb der Leitungen und der Anlage entstehen sollte.

Obligatorische Bestimmungen. Die Einräumung des Überbaurechts auf einer Fläche von ca. 4.58m2 erfolgt gegen ein einmaliges Entgelt von CHF 2'000.00. Der Eigentümer der Grundstücks Nr. 32 und Nr. 33 zahlt dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 36 den genannten Betrag innert 30 Ta- gen nach der Beurkundung des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrags. Die Kosten für die öffentliche Beurkundung und die Grundbucheinträge werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.