Obligatorische Bestimmungen. 1. Die Eintragung der Baurechtsdienstbarkeit und deren Aufnahme als Grundstück erfolgen heute im Anschluss an die Beurkundung dieses Vertrages. Die Eintragung der Grunddienstbarkeiten gemäss Röm. VII hat erst bei der Fertigstellung der Erstbebauung des Unterbaurechtes mit dem an die effektive Situation angepassten Plan im Grundbuch zu erfolgen.
2. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von der Unterbaurechtsnehmerin bezahlt. Die Parteien wissen, dass sie dafür solidarisch haften.
3. Die Überlassung der Unterbaurechtsfläche erfolgt im heute bekannten Zustand. Eine Gewährleistung, soweit eine solche bestehen würde, ist wegbedungen.
4. Die Unterbaurechtsnehmerin und der Unterbaurechtsgeber haben sich bereits in einer separaten Leistungsvereinbarung über ein Nutzungs- bzw. Mitbenutzungskonzept geeinigt, unter anderem wurden folgende Vereinbarungen getroffen:
4.1 Die neu durch die Unterbaurechtsnehmerin zu errichtende BASPO 201-Sporthalle 1 dient als Ersatz für die heutige Polysporthalle und steht inklusive der dazugehörigen Garderobe exklusiv dem Unterbaurechtsgeber zur Verfügung. Der Unterbaurechtsgeber stellt diese BASPO 201-Sporthalleteilweise der Armasuisse zur Verfügung. Wenn weder der Unterbaurechtsgeber noch die Armasuisse die BASPO 201-Sporthallebenötigen, kann die Unterbaurechtsnehmerin diese im Rahmen der Bestimmungen der zwischen den Parteien geschlossenen Leistungsvereinbarung nutzen.
4.2 Die neu durch die Unterbaurechtsnehmerin zu errichtende BASPO 201-Sporthalle 2 inklusive der dazugehörigen Garderobe steht dem Unterbaurechtsgeber zu 50% der gesamten Ausnutzung zur Verfügung. Wenn der Unterbaurechtsgeber diese Nutzung wahrnehmen will, hat er einen prioritären Anspruch auf deren Nutzung vor allen anderen Nutzern.
4.3 Die Unterbaurechtsnehmerin ist verpflichtet, die Hallen gemäss Röm. VIII 4 und 5 so zu erstellen, dass diese als polysportive Hallen nach BASPO 201-Sporthallen (Typ: Schul- + Vereinssporthalle, 3-fach) genutzt werden können. Die dafür notwendigen fest eingebauten Geräte müssen durch die Unterbaurechtsnehmerin bei der Erstellung der Hallen eingebaut und nach der Erstellung unterhalten und erneuert werden. Der Ausbau der Hallen soll unter den Parteien abgesprochen werden.
5. Der Unterbaurechtsgeber bestätigt, dass für die Unterbaurechtsfläche weder Miet- noch Pachtverträge bestehen.
6. Die Genehmigung dieses Vertrages durch die zuständige Stelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin lieg...
Obligatorische Bestimmungen. Die Dienstbarkeit wird auf 30 (dreissig) Jahre eingeräumt. Bei einem Abbruch oder Umbau des Gebäudes auf dem belasteten Grundstück sorgt die Dienst- barkeitsnehmerin für die Aufrechterhaltung der Alarmierungsmöglichkeit; der Dienstbarkeitsgeber hat ihr dafür erforderlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Die Umbaupläne und Offerten des Anteils Alarmanlage (Sirene) sind der Dienstbarkeitsnehmerin vorgängig zu unterbreiten, damit sie Stellung nehmen kann. Die Kosten für Planungsaufwand, Demontage und Wiedermontage oder der Anpassungsarbeiten an der Alarmanlage (Sirene) gehen vollumgänglich zu Lasten der Dienstbarkeitsnehmerin. Der Dienstbarkeitsgeber verpflichtet sich im Falle einer Veräusserung der Liegenschaft, dem Er- werber die eingeräumte Dienstbarkeit zu überbinden. Für die Einräumung der Dienstbarkeit wird dem Dienstbarkeitsgeber für die Dauer dieses Rechts, entsprechend Art. 22, Abs. 1 der Alarmierungsverordnung vom 18. August 2010, eine einmalige Entschädigung von Fr. 5'000. -- (Franken fünftausend), oder ein jährlicher Betrag von Fr. 200.-- (Franken zweihundert) ausgerichtet, sobald die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Allfällige Schäden, die im Zusammenhang mit dem Einbau und dem Betrieb der Anlage entstehen, sind durch die Dienstbarkeitsnehmerin zu beheben und gesondert zu entschädigen.
Obligatorische Bestimmungen. Für das Einräumen dieser Rechte bezahlt Swissgrid dem Grundeigentümer folgende, durch einen Forstexperten festgelegte Entschädigung, gemäss beigefügter Schätzungstabelle für die Dauer von 25 Jahren. CHF 3 595.90 Niederhaltunsentschädigung CHF 131.00 Umtriebspauschale (pro Vertrag) CHF 282.00 Beurkundungspauschale (141.00 CHF pro Person) Die von der Mehrwertsteuer befreite Gesamtentschädigung ist zahlbar innerhalb von 90 Tagen nach erfolgter Eintragung dieses Vertrags ins Grundbuch. Die Entschädigung wird, nach Ablauf von 25 Jahren seit Baubeginn der Anlage oder der letzten Entschädigung nach den dannzumal üblichen Bedingungen, neu festgesetzt und erneut bezahlt. Der Grundeigentümer verpflichtet sich, im Falle der Veräusserung der belasteten Waldfläche die vorstehend eingeräumten Rechte dem Erwerber zu überbinden und Swissgrid den Eigentümer- wechsel zu melden. Im Übrigen sollen die Bestimmungen im Dienstbarkeitsvertrag für die Übertragung elektrischer Energie auch für diesen Vertrag zur Anwendung kommen. Die Parteien kennen die entsprechenden Vereinbarungen und verzichten hier ausdrücklich auf deren Wiederholung.
Obligatorische Bestimmungen. Die Einräumung des Überbaurechts auf einer Fläche von ca. 4.58m2 erfolgt gegen ein einmaliges Entgelt von CHF 2'000.00. Der Eigentümer der Grundstücks Nr. 32 und Nr. 33 zahlt dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 36 den genannten Betrag innert 30 Ta- gen nach der Beurkundung des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrags. Die Kosten für die öffentliche Beurkundung und die Grundbucheinträge werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.
Obligatorische Bestimmungen. 2. Das Werk haftet dem Grundeigentümer gegenüber gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung für den Schaden, der durch Erstellung und Betrieb der Leitungen und der Anlage entstehen sollte.
3. Das Werk bezahlt dem Grundeigentümer für das eingeräumte Recht eine einmalige Entschädigung von total CHF (davon CHF …… für die Übertragung von Daten Dritter).
5. VSE / AES Dienstbarkeitsverträge – Muster 2011 / Version 0000 / Xx. 0.0 x – 00 00 Mehrbeanspruchung entsprechende Zusatzentschädigung. spruchung von Land zur Folge, so hat der jeweilige Grundeigentümer Anspruch auf eine der Hat eine allfällige Erweiterung, der Umbau oder der Ersatz der Freileitung eine Mehrbean- Entschädigung nach den dannzumal üblichen Bedingungen neu festgesetzt und erneut bezahlt. Die Entschädigung wird nach Ablauf von 25 Jahren seit Baubeginn der Anlage oder der letzten Anmerkung betreffend Wald: Die Waldbäume oder Waldschneisen, die wegen der Überleitung noch zu schlagen sind, werden durch einen Forstfachmann geschätzt und aufgrund eines separaten Ver- trages zusätzlich entschädigt oder gemäss separater Vereinbarung an anderer Stelle wieder aufge- forstet.