Common use of Preis Clause in Contracts

Preis. Die Preise beruhen auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträgliche, nachzuweisende Kosten- bzw. Tarifänderungen bedingen erneute Verhandlungen der Vertragspartner über eine Anpassung der Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Betrieben des Verkäufers.Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Alle genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer, die zusätzlich berechnet und ausgewiesen wird § 3 Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Käufers, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Umstände, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist entsprechend. Bei so begründeten Lieferverzögerungen ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme den Käufer davon zu unterrichten. Der Verkäufer ist dann berechtigt, für die Lieferung eine Nachfrist von bis zu 4 Wochen (bei Importen 8 Wochen) in Anspruch zu nehmen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Forderungen in diesem Zusammenhang sind wechselseitig ausgeschlossen mit der Ausnahme der auf Rückgewähr etwa empfangener Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Tritt infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, beispielsweise Lohnerhöhungen,Zoll- oder Abgabenänderungen, Verteuerungen der Roh-, Werk- und Hilfsstoffe oder sonstigem eine Erhöhung der Gestehungskosten ein, so kann der Verkäufer entweder eine entsprechende Erhöhung des Vertragspreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Auf Abruf gekaufte Ware ist längstens bis zu einer Frist von 5 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart ist, restlos abzunehmen, andernfalls gelten die Regelungen des § 5. Der Käufer hat unverzüglich die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer schriftlich Anzeige zu machen, falls sich Mängel zeigen sollten. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung der Anzeige, oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte, (z. B. Spediteur, Bahn AG usw.) zu wahren. Der Käufer ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache mit dem Verkäufer zu unternehmen. Maßnahmen des Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht als Anerkennntnis rechtlicher Verpflichtungen. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach vorheriger Anhörung des Käufers berechtigt, nach seiner Xxxx nachzubessern, Ersatzlieferung vorzunehmen, den mangelhaften Teil der Lieferung zurückzunehmen und insoweit vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis entsprechend zu mindern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Xxxx Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz in diesem oder anderen Fällen steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Abweichungen der gelieferten Ware von den getroffenen Vereinbarungen, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, berechtigen nicht grundsätzlich zur Mängelrüge. Insbesondere können nicht beanstandet werden Abweichungen bei neuen Säcken und Geweben bis mindestens 6 %, und bei gebrauchter Ware bis zu 10 %. Muster gebrauchter Säcke veranschaulichen den Durchschnittsausfall der Ware. Sie bieten keine Gewähr dafür, daß jedes einzelne Stück genau dem Muster entspricht; vielmehr ist die Lieferungsverpflichtung erfüllt, wenn die Säcke in Maßen und Qualität geliefert werden, die das gleiche Füllungsvermögen herbeiführen, wie die gekauften oder bestellten Säcke. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Qualitätsabweichungen, soweit diese in der angegebenen Toleranz der Vorlieferanten und im Rahmen handelsüblicher Abweichungen liegt. Angaben zur UN-Stabilität beziehen sich auf mitteleuropäische Verhältnisse. Für Licht- und Wetterbeständigkeit von klimatischen Einflüssen, sowie für eine absolute und anhaltende Wasserdichtheit von Stoffen, wird keine Gewähr übernommen. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist von 14 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, entweder die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder in einem Lagerhaus einzulagern und auf sofortige Vorausbegleichung des Rechnungsbetrages zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu fordern. Die gleiche Berechtigung steht dem Verkäufer zu, falls der Käufer aus dem Vertrag auch sonst einseitig ausscheiden will oder ausscheidet.

Preis. Die Alle von uns genannten Preise beruhen auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträglichesind, nachzuweisende Kosten- bzw. Tarifänderungen bedingen erneute Verhandlungen der Vertragspartner über eine Anpassung der Preise. Die Preise verstehen sich, falls sofern nicht anders vereinbartausdrücklich vermerkt ist, ab Betrieben des Verkäufers.Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommenexklusive Mehrwertsteuer (MwSt) zu verstehen. Alle genannten Preise verstehen Sollten sich ausschließlich Umsatzsteuer, die zusätzlich berechnet und ausgewiesen wird § 3 Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Käufers, Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Umstände, die die Lieferung verhindern der Branche oder wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist entsprechend. Bei so begründeten Lieferverzögerungen ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme den Käufer davon zu unterrichten. Der Verkäufer ist dann berechtigtinnerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Lieferung eine Nachfrist von bis zu 4 Wochen (bei Importen 8 Wochen) in Anspruch zu nehmenKalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Forderungen in diesem Zusammenhang verändern, so sind wechselseitig ausgeschlossen mit der Ausnahme der auf Rückgewähr etwa empfangener Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer wir berechtigt. Tritt infolge von Umständen, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Wurde keine gegenteilig Vereinbarung getroffen, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Verkäufer nicht Ware bar zu vertreten hatbezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, beispielsweise Lohnerhöhungen,Zoll- oder Abgabenänderungenauch mit Teilzahlungen, Verteuerungen der Roh-, Werk- und Hilfsstoffe oder sonstigem eine Erhöhung der Gestehungskosten ein, so kann der Verkäufer entweder eine entsprechende Erhöhung treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Vertragspreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Auf Abruf gekaufte Ware ist längstens bis zu einer Frist von 5 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart ist, restlos abzunehmen, andernfalls Kunden gelten die Regelungen des § 5. Der Käufer hat unverzüglich die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer schriftlich Anzeige zu machen, falls sich Mängel zeigen sollten. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung der Anzeige, oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte, (z. B. Spediteur, Bahn AG usw.) zu wahren. Der Käufer ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache erst mit dem Verkäufer zu unternehmen. Maßnahmen Zeitpunkt des Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht Eingangs auf unserem Geschäftskonto als Anerkennntnis rechtlicher Verpflichtungengeleistet. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach vorheriger Anhörung Zahlungsverzug des Käufers Kunden sind wir berechtigt, nach seiner unserer Xxxx nachzubessernden Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, Ersatzlieferung vorzunehmenab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den mangelhaften Teil der Lieferung zurückzunehmen Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und insoweit Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde ohne dazu berechtig zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder den Preis entsprechend der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich entstanden Schaden zu mindernbezahlen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Käufer Herabsetzung der VergütungVerbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, oder, wenn wobei Xxxxxxxx nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Xxxx Rückgängigmachung als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertrages verlangen. Schadensersatz in diesem oder anderen Fällen steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Abweichungen der gelieferten Ware von den getroffenen Vereinbarungen, die in der Natur Einlangens der Ware oder ihrer Verarbeitung liegenbeim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmungen vom Vertrag zurück, berechtigen nicht grundsätzlich zur Mängelrüge. Insbesondere können nicht beanstandet werden Abweichungen bei neuen Säcken und Geweben bis mindestens 6 %, und bei gebrauchter Ware bis zu 10 %. Muster gebrauchter Säcke veranschaulichen den Durchschnittsausfall hat er die Kosten der Ware. Sie bieten keine Gewähr dafür, daß jedes einzelne Stück genau dem Muster entspricht; vielmehr ist die Lieferungsverpflichtung erfüllt, wenn die Säcke in Maßen und Qualität geliefert werden, die das gleiche Füllungsvermögen herbeiführen, wie die gekauften oder bestellten Säcke. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Qualitätsabweichungen, soweit diese in der angegebenen Toleranz der Vorlieferanten und im Rahmen handelsüblicher Abweichungen liegt. Angaben zur UN-Stabilität beziehen sich auf mitteleuropäische Verhältnisse. Für Licht- und Wetterbeständigkeit von klimatischen Einflüssen, sowie für eine absolute und anhaltende Wasserdichtheit von Stoffen, wird keine Gewähr übernommen. Gerät der Käufer mit der Abnahme Rücksendung der Ware in Verzugzu tragen, wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von 14 Kalendertagen setzenUnterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Nach Ablauf dieser Frist Bei Dienstleistungen mit denen Ausführungen vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, entweder die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder in einem Lagerhaus einzulagern und auf sofortige Vorausbegleichung des Rechnungsbetrages zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu fordern. Die gleiche Berechtigung steht dem Verkäufer zu, falls der Käufer aus dem Vertrag auch sonst einseitig ausscheiden will oder ausscheidetein Rücktritt nicht möglich.

Preis. Die Preise beruhen auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträgliche, nachzuweisende Kosten- bzw. Tarifänderungen bedingen erneute Verhandlungen der Vertragspartner über eine Anpassung der Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Betrieben des Verkäufers.Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Alle von uns genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuersind, die zusätzlich berechnet und ausgewiesen wird § 3 Die Ware reist auf Gefahr des Käuferssofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer ab Lieferwerk zu verstehen. Eine Versicherung wird Bestätigte Preise gelten nur auf Weisung des Käufers, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossenbei Abnahme der bestätigten Xxxxxx. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Umstände, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist entsprechend. Bei so begründeten Lieferverzögerungen ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme den Käufer davon zu unterrichten. Der Verkäufer ist dann berechtigtFür Aufträge, für die Lieferung eine Nachfrist von bis keine Preise vereinbart sind. gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu 4 Wochen (erhöhen oder zu ermäßigen. Sonderpreise bzw. Rabatte sind nur bei Importen 8 Wochen) in Anspruch fristgerechter Einhaltung des Zahlungszieles wirksam. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. IV. nicht Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Wir sind nicht verpflichtet, Xxxxxxx und Wechsel als Bezahlung entgegen zu nehmen. Nach erfolglosem Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Xxxx den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite / Bund lt. Statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen. Hat bei Ablauf dieser einer angemessenen Nachfrist können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Forderungen in diesem Zusammenhang sind wechselseitig ausgeschlossen mit der Ausnahme der auf Rückgewähr etwa empfangener Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Tritt infolge von Umständen, Käufer die der Verkäufer geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht zu vertreten hat, beispielsweise Lohnerhöhungen,Zoll- oder Abgabenänderungen, Verteuerungen der Roh-, Werk- und Hilfsstoffe oder sonstigem eine Erhöhung der Gestehungskosten einerbracht, so kann der Verkäufer entweder eine entsprechende Erhöhung des Vertragspreises verlangen oder durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werdenzurücktreten (siehe Punkt VI. Auf Abruf gekaufte Ware ist längstens bis zu einer Frist von 5 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart ist, restlos abzunehmen, andernfalls gelten die Regelungen des § 5Vertragsrücktritt). Der Käufer hat unverzüglich über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurück zu stellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu untersuchen und dem Verkäufer schriftlich Anzeige leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu machenerstatten, falls sich Mängel zeigen sollten. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung der Anzeige, oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte, (z. B. Spediteur, Bahn AG usw.) zu wahren. Der Käufer ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache mit dem Verkäufer zu unternehmen. Maßnahmen des Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht als Anerkennntnis rechtlicher Verpflichtungen. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach vorheriger Anhörung für die Durchführung des Käufers berechtigt, nach seiner Xxxx nachzubessern, Ersatzlieferung vorzunehmen, den mangelhaften Teil der Lieferung zurückzunehmen und insoweit vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis entsprechend zu mindern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Xxxx Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz in diesem oder anderen Fällen steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Abweichungen der gelieferten Ware von den getroffenen Vereinbarungen, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, berechtigen nicht grundsätzlich zur Mängelrüge. Insbesondere können nicht beanstandet werden Abweichungen bei neuen Säcken und Geweben bis mindestens 6 %, und bei gebrauchter Ware bis zu 10 %. Muster gebrauchter Säcke veranschaulichen den Durchschnittsausfall der Ware. Sie bieten keine Gewähr dafür, daß jedes einzelne Stück genau dem Muster entspricht; vielmehr ist die Lieferungsverpflichtung erfüllt, wenn die Säcke in Maßen und Qualität geliefert werden, die das gleiche Füllungsvermögen herbeiführen, wie die gekauften oder bestellten Säcke. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Qualitätsabweichungen, soweit diese in der angegebenen Toleranz der Vorlieferanten und im Rahmen handelsüblicher Abweichungen liegt. Angaben zur UN-Stabilität beziehen sich auf mitteleuropäische Verhältnisse. Für Licht- und Wetterbeständigkeit von klimatischen Einflüssen, sowie für eine absolute und anhaltende Wasserdichtheit von Stoffen, wird keine Gewähr übernommen. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist von 14 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, entweder die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder in einem Lagerhaus einzulagern und auf sofortige Vorausbegleichung des Rechnungsbetrages zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu fordern. Die gleiche Berechtigung steht dem Verkäufer zu, falls der Käufer aus dem Vertrag auch sonst einseitig ausscheiden will oder ausscheidetVertrags machen musste.

Preis. Die Preisänderungen der im Kaufvertrag angegebenen Preise beruhen sind zulässige, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. In diesem Fall kann der Verkäufer den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5 %, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gilt obige Preisänderungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Für diesen Fall sind wir im Falle der Erhöhung der Verkaufspreise unseres Lieferanten berechtigt, die Differenz auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträglichedie vereinbarten Verkaufspreise aufzuschlagen, nachzuweisende Kosten- bzw. Tarifänderungen bedingen erneute Verhandlungen der Vertragspartner über eine Anpassung der Preisesofern dies für den Besteller zumutbar ist. Die Preise verstehen sich, falls soweit nicht anders vereinbart, FCA (frei Frachtführer) gemäß Incoterms 2010 ab Betrieben des Verkäufers.Verpackung wird gesondert berechnet unserem Lager Immenstadt ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Umsatzsteuer. Bei eigenen Bestellungen verstehen sich, sofern nicht zurückgenommen. Alle genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteueranders vereinbart, die zusätzlich berechnet und ausgewiesen wird § 3 Die Ware reist auf Gefahr des KäufersPreise gemäß Incoterms 2010 DDP (geliefert, verzollt) an unseren Geschäftssitz. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Käufers, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende UmständeKosten, die durch Fertigungs- oder Konstruktionsänderungen durch den Auftraggeber zusätzlich entstehen und Kosten, die Lieferung verhindern durch Bauteile oder wesentlich erschwerenLieferanten entstehen, befreien die durch den Verkäufer Auftraggeber vorgeschrieben sind, aber nicht erforderlichen Funktion bzw. Qualität entsprechen, sind in unserem Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Nichtabnahme der vereinbarten Menge, soweit sich für die Dauer ihrer Auswirkung von Mindermenge aufgrund der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist entsprechendPreisliste ein höherer Stückpreis ergibt oder bei Änderung der Ausführung auf Veranlassung des Auftraggebers kann eine Nachberechnung des Differenzbetrages - unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruches - erfolgen. Bei so begründeten Lieferverzögerungen ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme den Käufer davon zu unterrichten. Der Verkäufer ist dann berechtigt, für die Lieferung eine Nachfrist von bis zu 4 Wochen (bei Importen 8 Wochen) in Anspruch zu nehmen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Forderungen in diesem Zusammenhang sind wechselseitig ausgeschlossen mit der Ausnahme der auf Rückgewähr etwa empfangener Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Tritt infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, beispielsweise Lohnerhöhungen,Zoll- oder Abgabenänderungen, Verteuerungen der Roh-, Werk- und Hilfsstoffe oder sonstigem eine Erhöhung der Gestehungskosten ein, so Preisstellung 0,00 EUR kann der Verkäufer entweder eine entsprechende Erhöhung des Vertragspreises verlangen Preis wegen fehlender Unterlagen nicht kalkuliert werden oder vom Vertrag zurücktretener wird nach Aufwand berechnet. Für diesen Fall wird dies vor Rechnungsstellung dem Auftraggeber mitgeteilt und gilt als anerkannt, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Auf Abruf gekaufte Ware ist längstens bis zu wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 5 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart ist, restlos abzunehmen, andernfalls gelten die Regelungen 2 Wochen nach Bekanntgabe des § 5. Der Käufer hat unverzüglich die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer Preises diesem schriftlich Anzeige zu machen, falls sich Mängel zeigen sollten. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung der Anzeige, oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte, (z. B. Spediteur, Bahn AG uswwiderspricht.) zu wahren. Der Käufer ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache mit dem Verkäufer zu unternehmen. Maßnahmen des Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht als Anerkennntnis rechtlicher Verpflichtungen. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach vorheriger Anhörung des Käufers berechtigt, nach seiner Xxxx nachzubessern, Ersatzlieferung vorzunehmen, den mangelhaften Teil der Lieferung zurückzunehmen und insoweit vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis entsprechend zu mindern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Xxxx Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz in diesem oder anderen Fällen steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Abweichungen der gelieferten Ware von den getroffenen Vereinbarungen, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, berechtigen nicht grundsätzlich zur Mängelrüge. Insbesondere können nicht beanstandet werden Abweichungen bei neuen Säcken und Geweben bis mindestens 6 %, und bei gebrauchter Ware bis zu 10 %. Muster gebrauchter Säcke veranschaulichen den Durchschnittsausfall der Ware. Sie bieten keine Gewähr dafür, daß jedes einzelne Stück genau dem Muster entspricht; vielmehr ist die Lieferungsverpflichtung erfüllt, wenn die Säcke in Maßen und Qualität geliefert werden, die das gleiche Füllungsvermögen herbeiführen, wie die gekauften oder bestellten Säcke. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Qualitätsabweichungen, soweit diese in der angegebenen Toleranz der Vorlieferanten und im Rahmen handelsüblicher Abweichungen liegt. Angaben zur UN-Stabilität beziehen sich auf mitteleuropäische Verhältnisse. Für Licht- und Wetterbeständigkeit von klimatischen Einflüssen, sowie für eine absolute und anhaltende Wasserdichtheit von Stoffen, wird keine Gewähr übernommen. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist von 14 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, entweder die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder in einem Lagerhaus einzulagern und auf sofortige Vorausbegleichung des Rechnungsbetrages zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu fordern. Die gleiche Berechtigung steht dem Verkäufer zu, falls der Käufer aus dem Vertrag auch sonst einseitig ausscheiden will oder ausscheidet.

Preis. Die Preisänderungen der im Kaufvertrag angegebenen Preise beruhen sind zulässige, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. In diesem Fall kann der Verkäufer den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5 %, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gilt obige Preisänderungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Für diesen Fall sind wir im Falle der Erhöhung der Verkaufspreise unseres Lieferanten berechtigt, die Differenz auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträglichedie vereinbarten Verkaufspreise aufzuschlagen, nachzuweisende Kosten- bzw. Tarifänderungen bedingen erneute Verhandlungen der Vertragspartner über eine Anpassung der Preisesofern dies für den Besteller zumutbar ist. Die Preise verstehen sich, falls soweit nicht anders vereinbart, ab Betrieben des Verkäufers.Verpackung wird gesondert berechnet unserem Lager Immenstadt ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und nicht zurückgenommenUmsatzsteuer. Alle genannten Preise verstehen sich ausschließlich UmsatzsteuerKosten, die durch Fertigungs- oder Konstruktionsänderungen durch den Auftraggeber zusätzlich berechnet entstehen und ausgewiesen wird § 3 Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Käufers, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende UmständeKosten, die durch Bauteile oder Lieferanten entstehen, die Lieferung verhindern oder wesentlich erschwerendurch den Auftraggeber vorgeschrieben sind, befreien den Verkäufer aber nicht erforderlichen Funktion bzw. Qualität entsprechen, sind in unserem Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Nichtabnahme der vereinbarten Menge, soweit sich für die Dauer ihrer Auswirkung von Mindermenge aufgrund der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist entsprechendPreisliste ein höherer Stückpreis ergibt oder bei Änderung der Ausführung auf Veranlassung des Auftraggebers kann eine Nachberechnung des Differenzbetrages - unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruches - erfolgen. Bei so begründeten Lieferverzögerungen ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme den Käufer davon zu unterrichten. Der Verkäufer ist dann berechtigt, für die Lieferung eine Nachfrist von bis zu 4 Wochen (bei Importen 8 Wochen) in Anspruch zu nehmen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Forderungen in diesem Zusammenhang sind wechselseitig ausgeschlossen mit der Ausnahme der auf Rückgewähr etwa empfangener Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Tritt infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, beispielsweise Lohnerhöhungen,Zoll- oder Abgabenänderungen, Verteuerungen der Roh-, Werk- und Hilfsstoffe oder sonstigem eine Erhöhung der Gestehungskosten ein, so Freistellung 0,00 EUR kann der Verkäufer entweder eine entsprechende Erhöhung des Vertragspreises verlangen Preis wegen fehlender Unterlagen nicht kalkuliert werden oder vom Vertrag zurücktretener wird nach Aufwand berechnet. Für diesen Fall wird dies vor Rechnungsstellung dem Auftraggeber mitgeteilt und gilt als anerkannt, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Auf Abruf gekaufte Ware ist längstens bis zu wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 5 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart ist, restlos abzunehmen, andernfalls gelten die Regelungen 2 Wochen nach Bekanntgabe des § 5. Der Käufer hat unverzüglich die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer Preises diesem schriftlich Anzeige zu machen, falls sich Mängel zeigen sollten. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung der Anzeige, oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte, (z. B. Spediteur, Bahn AG uswwiderspricht.) zu wahren. Der Käufer ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache mit dem Verkäufer zu unternehmen. Maßnahmen des Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht als Anerkennntnis rechtlicher Verpflichtungen. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach vorheriger Anhörung des Käufers berechtigt, nach seiner Xxxx nachzubessern, Ersatzlieferung vorzunehmen, den mangelhaften Teil der Lieferung zurückzunehmen und insoweit vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis entsprechend zu mindern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Xxxx Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz in diesem oder anderen Fällen steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Abweichungen der gelieferten Ware von den getroffenen Vereinbarungen, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, berechtigen nicht grundsätzlich zur Mängelrüge. Insbesondere können nicht beanstandet werden Abweichungen bei neuen Säcken und Geweben bis mindestens 6 %, und bei gebrauchter Ware bis zu 10 %. Muster gebrauchter Säcke veranschaulichen den Durchschnittsausfall der Ware. Sie bieten keine Gewähr dafür, daß jedes einzelne Stück genau dem Muster entspricht; vielmehr ist die Lieferungsverpflichtung erfüllt, wenn die Säcke in Maßen und Qualität geliefert werden, die das gleiche Füllungsvermögen herbeiführen, wie die gekauften oder bestellten Säcke. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Qualitätsabweichungen, soweit diese in der angegebenen Toleranz der Vorlieferanten und im Rahmen handelsüblicher Abweichungen liegt. Angaben zur UN-Stabilität beziehen sich auf mitteleuropäische Verhältnisse. Für Licht- und Wetterbeständigkeit von klimatischen Einflüssen, sowie für eine absolute und anhaltende Wasserdichtheit von Stoffen, wird keine Gewähr übernommen. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist von 14 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, entweder die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder in einem Lagerhaus einzulagern und auf sofortige Vorausbegleichung des Rechnungsbetrages zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu fordern. Die gleiche Berechtigung steht dem Verkäufer zu, falls der Käufer aus dem Vertrag auch sonst einseitig ausscheiden will oder ausscheidet.