Common use of Rahmenbedingungen Clause in Contracts

Rahmenbedingungen. 2.2.1 Lage und Funktion im Raum Eisenhüttenstadt liegt im Osten Brandenburgs an der Grenze zu Polen etwa 00 xx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx (Xxxx). Gemeinsam mit Frankfurt (Oder) bildet Eisenhüttenstadt einen Regionalen Wachstumskern (RWK) im Land Brandenburg. (Quelle: Standortentwicklungskonzept 2010) Eisenhüttenstadt ist von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg als Mittelzentrum ausgewiesen. Als zu versorgender Mittelbereich ist neben der Stadt lediglich das Amt Neuzelle benannt. Aufgrund der Abgrenzung der Mittelbereiche auf Ämterebene sind die unmittelbar an Eisenhüttenstadt angrenzenden Ämter Brieskow-Finkenheerd und Schlaubetal dem Mittelbereich Frankfurt (Oder) zugeordnet. Im Ergebnis einer Pendleranalyse der Regionalen Planungsgemeinschaft wurde empfohlen, die Gemeinden Vogelsang und Ziltendorf (Amt Brieskow-Finkenheerd) sowie Siehdichum, Schlaubetal und Grunow - Dammendorf (Amt Schlaubetal) dem Mittelbereich Eisenhüttenstadt zuzuordnen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. (Quelle: LEP HR, Regionale Planungsgemeinschaft) Bereits seit 1993 ist Eisenhüttenstadt nicht mehr kreisfrei, konnte jedoch bis in die frühen 2010er Jahre noch einige Aufgaben als große kreisangehörige Stadt in kommunaler Selbstverwaltung wahrnehmen. Im Zuge der zurückliegenden Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung hat die Stadt weitere Aufgaben an den Landkreis abgegeben (Untere Bauaufsichtsbehörde). 2.2.2 Überregionale strategische Verzahnung von Stadt- und Wirtschaftsentwicklung In der Vergangenheit war der Regionale Wachstumskern (RWK) Frankfurt (Oder)/ Eisenhüttenstadt mit dem Standortentwicklungskonzept (SEK) die wichtigste Plattform für die regionale wirtschaftsstrategische Verzahnung. Das SEK benannte wichtige Ziele mit Wirkung für die städtische Ebene. Diese fanden sich in der INSEK-Fortschreibung 2014 wieder. Im Fokus waren u.a. der Ausbau schneller Internetverbindungen, das Angebot an Industrieflächen, der Bau der Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/ Diehlo, die Bedeutung des Fachkräftebedarfs und die in diesem Kontext relevante Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere Wohnungs- und Bildungsangebot. Obwohl den RWK auch im LEP HR noch eine bedeutende Rolle als „Motoren der Regionalentwicklung“ zukommen, sind die landesübergreifenden Entwicklungsperspektiven zunehmend achsenbezogen orientiert. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion ist seit 2021 ein durch radial von Berlin ausgehendes Netz von Achsen definiert, an dem sich die strategischen Kooperationen in der Hauptstadtregion innerhalb von acht Handlungsfeldern ausrichten sollen. Die acht Handlungsfelder sind: ▪ Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt ▪ Mobilität ▪ Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz ▪ Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung ▪ Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität Integriertes Stadtentwicklungskonzept (2. Fortschreibung) Eisenhüttenstadt ▪ Digitale Transformation ▪ Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung ▪ Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen Mit der stärkeren Verflechtung des Wirtschaftsraumes über den eigentlichen RWK hinaus gewinnt die Perspektive einer achsenbezogenen strategischen Aufstellung für den Raum Berlin – Erkner – Grünheide – Fürstenwalde/Spree – Briesen (Mark) – Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt an Bedeutung. (Quelle: Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion, Berlin-Brandenburg) 2.2.3 Alleinstellungsmerkmale, Stadtspezifika, externe und interne Herausforderungen Ein Alleinstellungsmerkmal ist die Stadtgeschichte als Planstadt der DDR, die sich heute im größten Flächendenkmal der 1950er Jahre in Deutschland nachvollziehen lässt. Aus der Stadtgeschichte ergibt sich auch das Nebeneinander der früher selbständigen Ortsteile mit eigener Geschichte und entsprechenden Entwicklungspfaden auf der einen Seite, und der Planstadt mit ihren Erweiterungen auf der anderen Seite. Während für die Älteren die Aufbaugeschichte der Planstadt ein identitätsstiftendes Potenzial birgt, ist die nachfolgende Generation durch eine schwache Bindung an die Stadt gekennzeichnet. Einmalig in dieser Form ist auch die Verknüpfung der Stadtgeschichte mit dem Hütten- bzw. Stahlwerk, das nach wie vor den industriellen Kern der Stadt darstellt. Ein weiteres Merkmal der Stadt ist der Umfang des Stadtumbaus, der in großen Teilen der Planstadt durch qualitative Sanierungen und in Teilen der Erweiterungsbereichen durch großflächigen Rückbau erkennbar und erlebbar ist. Eine zusätzliche räumliche Besonderheit stellt die Grenzlage zu Polen dar. Auf der gegenüberliegen Oderseite befinden sich in näherer Umgebung lediglich die Ortsteile Kłopot, Mielesznica, Rąpice und Tawęcin der Stadt Cybinka mit zusammen weniger als 1.000 Einwohner*innen. Eine fehlende Brücke verstärkt die trennende Wirkung der Grenze. Aufgrund der geringen Besiedelungsdichte würde auch eine geplante Straßenverbindung in Aurith diese Situation nicht wesentlich verändern. Damit schränkt sich das funktional verknüpfte Xxxxxx auf einen „Halbkreis“ ein. Hinzu kommt die de-facto Überlagerung der Ober- und Mittelbereiche von Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt (vgl. 1.2.1). Die größte Herausforderung der jüngeren Vergangenheit ist das langjährige strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes, das zu einem Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur führte. Mit dem im Juni 2013 beschlossenen und im Dezember 2013 von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigten Haushaltssicherungskonzept wurde der Abbau des strukturellen Defizits angestrebt und bis 2018 vollzogen. Nicht zuletzt ist damit auch haushaltseitig die Handlungsfähigkeit wiederhergestellt.

Rahmenbedingungen. 2.2.1 Lage und Funktion 3.1 Das Gemeindeamt stellt der KDE-Institution den KDE kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Das Gemeindeamt stellt ihr die notwendigen Unterlagen in Form eines auf der Webseite des Gemeindeamtes zur Verfügung. Die Unterlagen befinden sich in ei- nem passwortgeschützten Bereich. Das Gemeindeamt teilt der KDE-Institution das aktuelle Passwort postalisch mit. Das Passwort darf Dritten nicht weitergegeben werden. 3.2 Die KDE-Institution darf den KDE ausschliesslich für die Beurteilung der Deutsch- kenntnisse im Raum Eisenhüttenstadt liegt Einbürgerungsverfahren oder im Osten Brandenburgs an der Grenze zu Polen etwa 00 xx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx (Xxxx). Gemeinsam mit Frankfurt (Oder) bildet Eisenhüttenstadt einen Regionalen Wachstumskern (RWK) im Land Brandenburg. (Quelle: Standortentwicklungskonzept 2010) Eisenhüttenstadt ist von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg als Mittelzentrum ausgewiesen. Als zu versorgender Mittelbereich ist neben der Stadt lediglich das Amt Neuzelle benannt. Aufgrund der Abgrenzung der Mittelbereiche auf Ämterebene sind die unmittelbar an Eisenhüttenstadt angrenzenden Ämter Brieskow-Finkenheerd und Schlaubetal dem Mittelbereich Frankfurt (Oder) zugeordnetBewilligungsverfahren des Migrations- amtes einsetzen. Im Ergebnis ordentlichen Einbürgerungsverfahren darf die KDE-Institution den KDE nur im Auf- trag einer Pendleranalyse Zürcher Gemeinde durchführen. Hierfür schliessen Sie mit der Regionalen Planungsgemeinschaft wurde empfohlen, die Gemeinden Vogelsang und Ziltendorf (Amt Brieskow-Finkenheerd) sowie Siehdichum, Schlaubetal und Grunow - Dammendorf (Amt Schlaubetal) dem Mittelbereich Eisenhüttenstadt zuzuordnen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. (Quelle: LEP HR, Regionale Planungsgemeinschaft) Bereits seit 1993 ist Eisenhüttenstadt nicht mehr kreisfrei, konnte jedoch bis in die frühen 2010er Jahre noch einige Aufgaben als große kreisangehörige Stadt in kommunaler Selbstverwaltung wahrnehmenGemeinde eine Vereinbarung ab. Im Zuge der zurückliegenden Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung hat die Stadt weitere Aufgaben an den Landkreis abgegeben (Untere Bauaufsichtsbehörde). 2.2.2 Überregionale strategische Verzahnung von Stadt- und Wirtschaftsentwicklung In der Vergangenheit war der Regionale Wachstumskern (RWK) Frankfurt (Oder)/ Eisenhüttenstadt mit dem Standortentwicklungskonzept (SEK) die wichtigste Plattform für die regionale wirtschaftsstrategische Verzahnung. Das SEK benannte wichtige Ziele mit Wirkung für die städtische Ebene. Diese fanden sich in der INSEK-Fortschreibung 2014 wieder. Im Fokus waren u.a. der Ausbau schneller Internetverbindungen, das Angebot an Industrieflächen, der Bau der Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/ Diehlo, die Bedeutung des Fachkräftebedarfs und die in diesem Kontext relevante Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere Wohnungs- und Bildungsangebot. Obwohl den RWK auch im LEP HR noch eine bedeutende Rolle als „Motoren der Regionalentwicklung“ zukommen, sind die landesübergreifenden Entwicklungsperspektiven zunehmend achsenbezogen orientiert. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion ist seit 2021 ein durch radial von Berlin ausgehendes Netz von Achsen definiert, an dem sich die strategischen Kooperationen in der Hauptstadtregion innerhalb von acht Handlungsfeldern ausrichten sollen. Die acht Handlungsfelder sind: ▪ Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt ▪ Mobilität ▪ Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz ▪ Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung ▪ Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität Integriertes Stadtentwicklungskonzept (2. Fortschreibung) Eisenhüttenstadt ▪ Digitale Transformation ▪ Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung ▪ Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen Mit der stärkeren Verflechtung des Wirtschaftsraumes über den eigentlichen RWK hinaus gewinnt die Perspektive einer achsenbezogenen strategischen Aufstellung für den Raum Berlin – Erkner – Grünheide – Fürstenwalde/Spree – Briesen (Mark) – Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt an Bedeutung. (Quelle: Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion, Berlin-Brandenburg) 2.2.3 Alleinstellungsmerkmale, Stadtspezifika, externe und interne Herausforderungen Ein Alleinstellungsmerkmal ist die Stadtgeschichte als Planstadt der DDR, die sich heute im größten Flächendenkmal der 1950er Jahre in Deutschland nachvollziehen lässt. Aus der Stadtgeschichte ergibt sich auch das Nebeneinander der früher selbständigen Ortsteile mit eigener Geschichte und entsprechenden Entwicklungspfaden auf der einen Seite, und der Planstadt mit ihren Erweiterungen auf der anderen Seite. Während für die Älteren die Aufbaugeschichte der Planstadt ein identitätsstiftendes Potenzial birgt, ist die nachfolgende Generation durch eine schwache Bindung an die Stadt gekennzeichnet. Einmalig in dieser Form ist auch die Verknüpfung der Stadtgeschichte mit dem Hütten- bzw. Stahlwerk, das nach wie vor den industriellen Kern der Stadt darstellt. Ein weiteres Merkmal der Stadt ist der Umfang des Stadtumbaus, der in großen Teilen der Planstadt durch qualitative Sanierungen und in Teilen der Erweiterungsbereichen durch großflächigen Rückbau erkennbar und erlebbar ist. Eine zusätzliche räumliche Besonderheit stellt die Grenzlage zu Polen dar. Auf der gegenüberliegen Oderseite befinden sich in näherer Umgebung lediglich die Ortsteile Kłopot, Mielesznica, Rąpice und Tawęcin der Stadt Cybinka mit zusammen weniger als 1.000 Einwohner*innen. Eine fehlende Brücke verstärkt die trennende Wirkung der Grenze. Aufgrund der geringen Besiedelungsdichte würde auch eine geplante Straßenverbindung in Aurith diese Situation nicht wesentlich verändern. Damit schränkt sich das funktional verknüpfte Xxxxxx auf einen „Halbkreis“ ein. Hinzu kommt die de-facto Überlagerung der Ober- und Mittelbereiche von Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt (vgl. 1.2.1). Die größte Herausforderung der jüngeren Vergangenheit ist das langjährige strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes, das zu einem Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur führte. Mit dem im Juni 2013 beschlossenen erleichterten Einbürgerungsverfahren und im Dezember 2013 von Bewilligungs- verfahren des Migrationsamtes können Bewerbende die KDE-Institution frei wählen. 3.3 Die KDE-Institution verpflichtet sich, an den Testunterlagen keine Änderungen vor- zunehmen und nur die aktuellste Testversion zu verwenden. Der KDE-Institution ist es untersagt, die Testunterlagen an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke einzu- setzen. Die Urheberrechte am Testkonzept und an den Testunterlagen bleiben beim Gemein- deamt. 3.4 Das Gemeindeamt ist zuständig für die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des KDE. Hierzu ist die KDE-Institution im notwendigen Umfang zur Zusammenarbeit verpflichtet, z.B. bei der Kommunalaufsicht statischen Auswertung der Aufgaben und Items, der Grenz- wertsetzung oder der Entwicklung neuer Aufgaben und Items. 3.5 Im Rahmen der Qualitätssicherung gewährt die KDE-Institution dem Gemeindeamt Einsicht in KDE-betreffende Dokumente und erlaubt Visitationen. 3.6 Die KDE-Institution teilt dem Gemeindeamt Ende Jahr folgende Daten mit: a) Gemeinden, mit denen eine Vereinbarung besteht b) Anzahl Durchführungen des Landkreises genehmigten Haushaltssicherungskonzept wurde der Abbau KDE c) Anzahl Teilnehmende im Kalenderjahr 3.7 Für die Durchführung des strukturellen Defizits angestrebt KDE gilt im Übrigen das «Reglement für KDE-Institutio- nen zur Organisation und bis 2018 vollzogen. Nicht zuletzt ist damit auch haushaltseitig die Handlungsfähigkeit wiederhergestelltDurchführung des Kantonalen Deutschtests im Einbürge- rungsverfahren (KDE)».

Rahmenbedingungen. 2.2.1 Lage Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung der gegenseitigen Leis- tungen sind: a. Trassenpreise, deren Höhe sich bestimmt nach der Eisenbahn- Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 (NZV; SR 742.122) und Funktion im Raum Eisenhüttenstadt liegt im Osten Brandenburgs an der Grenze zu Polen etwa 00 xx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Netzzugangsverordnung Stand vom 7. Juni 1999 (XxxxAB-NZV, SR 742.122.4). Gemeinsam mit Frankfurt Für die Dauer der Leis- tungsvereinbarung wird von folgenden Deckungsbeiträgen ausgegangen: 1. Regionaler Personenverkehr: 13 Prozent des Spartenerlöses, 2. Personenfernverkehr: 12 Prozent des Spartenerlöses (Odergemäss Fernver- kehrskonzession Nr. 584), 3. Güterverkehr: 0; b. weitere finanzielle Rahmenbedingungen: 1. Strombezugskosten für SBB Infrastruktur: 10 Rp./kWh (ab Unterwerk); bei nachgewiesenem Bedarf Erhöhung auf 11 Rp./kWh ab 2012, 2. Ausgleichszahlung aus dem Bereich SBB Immobilien und dem Zent- ralbereich an die SBB Infrastruktur: 150 Millionen Franken pro Jahr, 3. ZVV-Vorteilsanrechnung: je 41 Millionen Franken, für 2011 und 2012; c. sonstige Rahmenbedingungen: 1. Die Sanierung der Pensionskasse SBB erfolgt nach dem Konzept ge- mäss - Beschluss des Verwaltungsrates SBB vom 9. September 2009, sowie - Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweize- rischen Bundesbahnen, (Sanierung der Pensionskasse der SBB) bildet Eisenhüttenstadt einen Regionalen Wachstumskern (RWK) im Land Brandenburgvom 5. (Quelle: Standortentwicklungskonzept 2010) Eisenhüttenstadt ist Xxxx 20103. Das Konzept geht von einem Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Fran- ken aus. Die beschlossenen jährlichen Sanierungsbeiträge des Arbeit- gebers von 2 bzw. 2,5 Prozent der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg als Mittelzentrum ausgewiesen. Als zu versorgender Mittelbereich ist neben versicherten Lohnsumme und die an- teiligen Zinskosten der Stadt lediglich das Amt Neuzelle benannt. Aufgrund der Abgrenzung der Mittelbereiche auf Ämterebene sind die unmittelbar an Eisenhüttenstadt angrenzenden Ämter Brieskow-Finkenheerd und Schlaubetal dem Mittelbereich Frankfurt (Oder) zugeordnet. Im Ergebnis einer Pendleranalyse der Regionalen Planungsgemeinschaft wurde empfohlen, die Gemeinden Vogelsang und Ziltendorf (Amt Brieskow-Finkenheerd) sowie Siehdichum, Schlaubetal und Grunow - Dammendorf (Amt Schlaubetal) dem Mittelbereich Eisenhüttenstadt zuzuordnen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. (Quelle: LEP HR, Regionale Planungsgemeinschaft) Bereits seit 1993 ist Eisenhüttenstadt nicht mehr kreisfrei, konnte jedoch bis Direkteinlage vom Januar 2010 in die frühen 2010er Jahre noch einige Aufgaben als große kreisangehörige Stadt in kommunaler Selbstverwaltung wahrnehmen. Im Zuge Pensionskasse SBB führen zu einer entsprechenden Erhöhung des ab- geltungsberechtigten Aufwands, der zurückliegenden Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung hat die Stadt weitere Aufgaben an den Landkreis abgegeben (Untere Bauaufsichtsbehörde)mit dem Zahlungsrahmen abge- deckt ist. 2.2.2 Überregionale strategische Verzahnung von Stadt- 2. Die SBB wahrt die Betreiberinteressen für das ganze SBB-Netz inklu- sive Gotthard- und Wirtschaftsentwicklung In der Vergangenheit war der Regionale Wachstumskern (RWK) Frankfurt (Oder)/ Eisenhüttenstadt mit dem Standortentwicklungskonzept (SEK) die wichtigste Plattform Ceneri-Basisstrecke. 3. Die Investitionen für die regionale wirtschaftsstrategische Verzahnung. Das SEK benannte wichtige Ziele mit Wirkung für die städtische Ebene. Diese fanden sich in Inbetriebnahme der INSEKGotthard-Fortschreibung 2014 wieder. Im Fokus waren u.a. Basisstrecke und der Ausbau schneller Internetverbindungen, das Angebot an Industrieflächen, der Bau der Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/ Diehlo, die Bedeutung zulaufenden Strecken werden aus den Mitteln des Fachkräftebedarfs und die in diesem Kontext relevante Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere Wohnungs- und Bildungsangebot. Obwohl den RWK auch im LEP HR noch eine bedeutende Rolle als „Motoren der Regionalentwicklung“ zukommen, sind die landesübergreifenden Entwicklungsperspektiven zunehmend achsenbezogen orientiert. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion ist seit 2021 ein durch radial von Berlin ausgehendes Netz von Achsen definiert, an dem sich die strategischen Kooperationen in der Hauptstadtregion innerhalb von acht Handlungsfeldern ausrichten sollenFinöV-Fonds fi- nanziert. 4. Die acht Handlungsfelder sind: ▪ Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt ▪ Mobilität ▪ Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz ▪ Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung ▪ Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität Integriertes Stadtentwicklungskonzept Spezifikation für ETCS-Level 1 Limited Supervision (2. FortschreibungL1 LS) Eisenhüttenstadt ▪ Digitale Transformation ▪ Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung ▪ Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen Mit ist ab Ende 2012 Bestandteil der stärkeren Verflechtung des Wirtschaftsraumes über den eigentlichen RWK hinaus gewinnt die Perspektive einer achsenbezogenen strategischen Aufstellung für den Raum Berlin – Erkner – Grünheide – Fürstenwalde/Spree – Briesen Technischen Spezifikationen der Interopera- bilität (Mark) – Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt an Bedeutung. (Quelle: Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion, Berlin-Brandenburg) 2.2.3 Alleinstellungsmerkmale, Stadtspezifika, externe und interne Herausforderungen Ein Alleinstellungsmerkmal ist die Stadtgeschichte als Planstadt der DDR, die sich heute im größten Flächendenkmal der 1950er Jahre in Deutschland nachvollziehen lässt. Aus der Stadtgeschichte ergibt sich auch das Nebeneinander der früher selbständigen Ortsteile mit eigener Geschichte und entsprechenden Entwicklungspfaden auf der einen Seite, und der Planstadt mit ihren Erweiterungen auf der anderen Seite. Während für die Älteren die Aufbaugeschichte der Planstadt ein identitätsstiftendes Potenzial birgt, ist die nachfolgende Generation durch eine schwache Bindung an die Stadt gekennzeichnet. Einmalig in dieser Form ist auch die Verknüpfung der Stadtgeschichte mit dem Hütten- bzw. Stahlwerk, das nach wie vor den industriellen Kern der Stadt darstellt. Ein weiteres Merkmal der Stadt ist der Umfang des Stadtumbaus, der in großen Teilen der Planstadt durch qualitative Sanierungen und in Teilen der Erweiterungsbereichen durch großflächigen Rückbau erkennbar und erlebbar ist. Eine zusätzliche räumliche Besonderheit stellt die Grenzlage zu Polen dar. Auf der gegenüberliegen Oderseite befinden sich in näherer Umgebung lediglich die Ortsteile Kłopot, Mielesznica, Rąpice und Tawęcin der Stadt Cybinka mit zusammen weniger als 1.000 Einwohner*innen. Eine fehlende Brücke verstärkt die trennende Wirkung der Grenze. Aufgrund der geringen Besiedelungsdichte würde auch eine geplante Straßenverbindung in Aurith diese Situation nicht wesentlich verändern. Damit schränkt sich das funktional verknüpfte Xxxxxx auf einen „Halbkreis“ ein. Hinzu kommt die de-facto Überlagerung der Ober- und Mittelbereiche von Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt (vgl. 1.2.1TSI). Die größte Herausforderung der jüngeren Vergangenheit ist das langjährige strukturelle Defizit des städtischen HaushaltesEs wird davon ausgegangen, das dass die L1-LS-spezifischen Anforderungen bereits 2011 stabil genug sind, um streckenseitig L1 LS programmieren zu einem Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur führte. Mit dem im Juni 2013 beschlossenen und im Dezember 2013 von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigten Haushaltssicherungskonzept wurde der Abbau des strukturellen Defizits angestrebt und bis 2018 vollzogen. Nicht zuletzt ist damit auch haushaltseitig die Handlungsfähigkeit wiederhergestelltkönnen.

Rahmenbedingungen. 2.2.1 Lage und Funktion im Raum Eisenhüttenstadt liegt im Osten Brandenburgs an der Grenze zu Polen etwa 00 xx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx (Xxxx). Gemeinsam mit Frankfurt (Oder) bildet Eisenhüttenstadt einen Regionalen Wachstumskern (RWK) im Land Brandenburg. (Quelle: Standortentwicklungskonzept 2010) Eisenhüttenstadt ist von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg als Mittelzentrum ausgewiesen. Als zu versorgender Mittelbereich ist neben der Stadt lediglich das Amt Neuzelle benannt. Aufgrund der Abgrenzung der Mittelbereiche auf Ämterebene sind die unmittelbar an Eisenhüttenstadt angrenzenden Ämter Brieskow-Finkenheerd und Schlaubetal dem Mittelbereich Frankfurt (Oder) zugeordnet. Im Ergebnis Jahr 1997 haben sich zunächst 14 Bundesländer (Baden-Württemberg und Bayern kamen später dazu) darauf geeinigt, zur Überwachung der Sonderabfallströme das bereits bestehende Abfallüberwachungssystem fortzuschreiben. Sie vereinbarten, bei dem Aufbau und der Nutzung einer Pendleranalyse der Regionalen Planungsgemeinschaft wurde empfohlen, die Gemeinden Vogelsang und Ziltendorf (Amt Brieskow-Finkenheerd) sowie Siehdichum, Schlaubetal und Grunow - Dammendorf (Amt Schlaubetal) dem Mittelbereich Eisenhüttenstadt zuzuordnen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. (Quelle: LEP HR, Regionale Planungsgemeinschaft) Bereits seit 1993 ist Eisenhüttenstadt nicht mehr kreisfrei, konnte jedoch bis in die frühen 2010er Jahre noch einige Aufgaben als große kreisangehörige Stadt in kommunaler Selbstverwaltung wahrnehmen. Im Zuge der zurückliegenden Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung hat die Stadt weitere Aufgaben an den Landkreis abgegeben (Untere Bauaufsichtsbehörde). 2.2.2 Überregionale strategische Verzahnung von Stadt- und Wirtschaftsentwicklung In der Vergangenheit war der Regionale Wachstumskern (RWK) Frankfurt (Oder)/ Eisenhüttenstadt gemeinsamen Programmbasis für ein Abfallüberwachungssystem mit dem Standortentwicklungskonzept (SEK) die wichtigste Plattform für die regionale wirtschaftsstrategische Verzahnung. Das SEK benannte wichtige Ziele mit Wirkung für die städtische Ebene. Diese fanden sich in der INSEK-Fortschreibung 2014 wieder. Im Fokus waren u.a. der Ausbau schneller InternetverbindungenProjektnamen ASYS zusammenzuarbeiten, das Angebot an Industrieflächen, der Bau der Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/ Diehlo, die Bedeutung des Fachkräftebedarfs welches auf Arbeitsteilung und die in diesem Kontext relevante Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere Wohnungs- und Bildungsangebot. Obwohl den RWK auch im LEP HR noch eine bedeutende Rolle als „Motoren der Regionalentwicklung“ zukommen, sind die landesübergreifenden Entwicklungsperspektiven zunehmend achsenbezogen orientiertgegenseitigem Datenaustausch basiert. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Programm werden unter Berücksichtigung bestimmter Verfahrensregeln die für den Bereich (Son- der-)Abfall wichtigen Inhalte des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes1 und der übrigen relevanten Regelungen abgebildet. Hierzu gehören u. a. Entsorgungsnachweise, Begleitscheine, Abfallbilanzen und -wirtschafts- konzepte. Einzelheiten der Übereinkunft und die organisatorische Ausgestaltung der Abwicklung werden in einer Verwaltungsvereinbarung der Länder und in einer Geschäftsordnung näher beschrieben. Handelndes Gremium der Länder ist seit 2021 ein eine Länderarbeitsgruppe. Zur Abwicklung der anfallenden Auf- gaben wurde die InformationsKoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme - IKA - als Geschäftsstelle der Länderarbeitsgruppe eingerichtet. Da die IKA weder über eigenes Personal noch über eigene Geschäftsräume ver- fügt, hat die Länderarbeitsgruppe im Jahr 1998 die GOES Gesellschaft zur Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES) in Neu- 1 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994, BGBl. I S. 2705, zuletzt geändert durch radial von Berlin ausgehendes Netz von Achsen definiertGesetz vom 01.09.2005, an dem sich die strategischen Kooperationen in BGBl. I S. 2618. münster mit der Hauptstadtregion innerhalb von acht Handlungsfeldern ausrichten sollenEinrichtung der IKA und Durchführung der Aufgaben be- auftragt. Die acht Handlungsfelder sind: ▪ Siedlungsentwicklung Rechnungshöfe der Länder haben eine Prüfungsvereinbarung ge- schlossen. Danach prüft der Rechnungshof des Sitzlandes die Tätigkeiten der IKA und Wohnungsmarkt ▪ Mobilität ▪ Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz ▪ Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung ▪ Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität Integriertes Stadtentwicklungskonzept (2unterrichtet die anderen Rechnungshöfe darüber. Fortschreibung) Eisenhüttenstadt ▪ Digitale Transformation ▪ Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung ▪ Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen Mit der stärkeren Verflechtung des Wirtschaftsraumes über den eigentlichen RWK hinaus gewinnt die Perspektive einer achsenbezogenen strategischen Aufstellung für den Raum Berlin – Erkner – Grünheide – Fürstenwalde/Spree – Briesen (Mark) – Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt an Bedeutung. (Quelle: Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion, Berlin-Brandenburg) 2.2.3 Alleinstellungsmerkmale, Stadtspezifika, externe und interne Herausforderungen Ein Alleinstellungsmerkmal ist die Stadtgeschichte als Planstadt der DDR, die sich heute im größten Flächendenkmal der 1950er Jahre in Deutschland nachvollziehen lässt. Aus der Stadtgeschichte ergibt sich auch das Nebeneinander der früher selbständigen Ortsteile mit eigener Geschichte und entsprechenden Entwicklungspfaden auf der einen Seite, und der Planstadt mit ihren Erweiterungen auf Die Prü- fungsrechte der anderen SeiteRechnungshöfe bleiben davon unberührt. Während für Der LRH hat gem. § 2 LRH-G1, §§ 88 ff. LHO und § 16 der Verwaltungs- vereinbarung sowie § 11 des Vertrags zur Einrichtung der IKA (IKA- Vertrag) die Älteren Abwicklung des Vertrags durch die Aufbaugeschichte GOES geprüft. Die Länder und deren Rechnungshöfe wurden über das Ergebnis der Planstadt ein identitätsstiftendes Potenzial birgt, ist Prüfung unter- richtet. Für die nachfolgende Generation durch eine schwache Bindung an die Stadt gekennzeichnet. Einmalig in dieser Form ist auch die Verknüpfung der Stadtgeschichte mit dem Hütten- bzw. Stahlwerk, das nach wie vor den industriellen Kern der Stadt darstellt. Ein weiteres Merkmal der Stadt ist der Umfang des Stadtumbaus, der in großen Teilen der Planstadt durch qualitative Sanierungen und in Teilen der Erweiterungsbereichen durch großflächigen Rückbau erkennbar und erlebbar ist. Eine zusätzliche räumliche Besonderheit stellt die Grenzlage zu Polen dar. Auf der gegenüberliegen Oderseite befinden sich in näherer Umgebung lediglich die Ortsteile Kłopot, Mielesznica, Rąpice und Tawęcin der Stadt Cybinka mit zusammen weniger als 1.000 Einwohner*innen. Eine fehlende Brücke verstärkt die trennende Wirkung der Grenze. Aufgrund der geringen Besiedelungsdichte würde auch eine geplante Straßenverbindung in Aurith diese Situation nicht wesentlich verändern. Damit schränkt Länderarbeitsgruppe hat sich das funktional verknüpfte Xxxxxx auf einen „Halbkreis“ ein. Hinzu kommt die de-facto Überlagerung der Ober- und Mittelbereiche von Frankfurt Landesumweltamt Nordrhein- Westfalen (OderLandesumweltamt NW) und Eisenhüttenstadt (vgl. 1.2.1)mit Schreiben vom 13.10.2005 zu den Prüfungsfeststellungen geäußert. Die größte Herausforderung der jüngeren Vergangenheit ist das langjährige strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes, das zu einem Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur führte. Mit dem im Juni 2013 beschlossenen und im Dezember 2013 von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigten Haushaltssicherungskonzept wurde der Abbau des strukturellen Defizits angestrebt und bis 2018 vollzogen. Nicht zuletzt ist damit auch haushaltseitig die Handlungsfähigkeit wiederhergestelltGOES hat am 11.10.2005 Stellung genommen.