Rahmenvereinbarung. Soweit mit dem Lieferanten eine schriftliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich bestimmter Liefergegenstände besteht und diese keine abweichende Regelung trifft, verzichten wir bei der Bestellung dieser Liefergegenstände auf eine Auftragsbestätigung. Bestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung werden wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Eine Auftragsbestätigung unter Abweichung von der Bestellung wird nur wirksam, wenn wir sie in Schriftform oder Textform bestätigen. Abrufe gemäß vereinbarter Lieferplaneinteilung bedürfen keiner Bestätigung. Der Schriftform bedarf jede rechtsverbindliche Erklärung, die von der rahmenvertraglichen Vereinbarung abweicht bzw. diese ergänzt.
Rahmenvereinbarung. (§ 305 Abs. 3)
Rahmenvereinbarung. Diese AGB gelten – sofern der Kunde kein Verbraucher ist – in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über derartige Lieferungen oder Angebote an den Kunden, ohne, dass TOI TOI & DIXI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Rahmenvereinbarung. Für den Bereich der aufgrund des Postgesetzes lizenzpflichtigen Postdienstleistungen ist der Auftragnehmer Inhaber der durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn erteilten Lizenz, die unter der Nummer P 03/1928 amtlich registriert ist. NordBrief wird, beginnend ab dem an den nachfolgend bestimmten Tagen bei dem Auftraggeber die jeweiligen Briefsendungen nachmittags in Empfang nehmen. Bitte kalkulieren Sie 2 Wochen Vorlauf zwischen Eingang der ausgefüllten Rahmenbedingung bei der NordBrief GmbH und der ersten Abholung bei Ihnen ein. Den Wunschtermin der Abholung geben Sie bitte bei den jeweiligen Abholtagen an. Um auf verkehrsbedingte Verzögerungen reagieren zu können, bitten wir Sie, uns ein Zeitfenster von mindestens 2 Stunden zu nennen. Das Zeitfenster darf nicht nach 18:00 Uhr liegen. Die NordBrief GmbH ist bestrebt, die gewünschten Abholuhrzeiten einzuhalten, behält sich jedoch vor, von den gewünschten Abholuhrzeiten abzuweichen, sofern dies aus organisatorischen oder logistischen Gründen erforderlich werden sollte. Abholung in den Geschäftsstellen nach Absprache. Abholung nach Bedarf Tägliche Abholung Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Xxxxxxx ab Uhr ab Uhr ab Uhr ab Uhr ab Uhr Rahmenvereinbarung Abholung nach Bedarf Tägliche Abholung Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Xxxxxxx ab Uhr ab Uhr ab Uhr ab Uhr ab Uhr *zzgl. der Abholpauschale gemäß der aktuellen Preisliste PreLabel-Kunde (Einwurf Ihrer Post in unsere blauen NordBrief-Briefkästen) XxxxXxxxx liefert dem Auftraggeber mit Ihren Kundendaten vorcodierte Etiketten. Diese müssen zur Versendung in einen blauen NordBrief-Briefkasten eingeworfen werden. Der Auftragnehmer stellt die Briefsendungen an der vom Absender genannten und auf den Briefsendungen angegebenen Anschrift zu, soweit keine Zustellhindernisse (zum Beispiel: Empfänger unbekannt, Empfänger verzogen, Firma erloschen etc.) entgegenstehen. Im Übrigen richten sich die Beförderung und Zustellung der Briefsendungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers. (s. Anlage), soweit zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rechnungserstellung erfolgt, nachdem der Auftragnehmer seine Leistung erbracht hat, monatlich. Die Rechnungsadresse ist die unter Auftraggeber angegebene Adresse. Sie lautet wie folgt: Firma oder Name, Vorname Straße, Nr. Der Auftraggeber ist vorsteuerabzugsberechtigt: ja nein Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus...
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Ver- Grundlage für den Auftrag ist ein Senatsbeschluss des Landes Berlin bzw. ein Rahmenvertrag nach einer Ausschreibung des Schulträgers. Ändern sich fallsdatum schnell überschritten würde. Für diese Waren ist das Wider- rufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen. die Beschlusslage oder die Bedingungen des Rahmenvertrages mit dem• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Schulträger, ist die Drei Köche GmbH berechtigt den geschlossenen Ver- trag an die neuen Bedingungen anzupassen. Endet der Rahmenvertrag mit dem Schulträger, so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Rahmenvereinbarung. Diese Vereinbarung wird unbefristet geschlossen. Sie ist von beiden Seiten jederzeit unter der Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündbar und muss schriftlich oder in Textform erklärt werden. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und der einbezogenen Regelungswerke bedürfen zur ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Vereinbarungen oder eines eingezogenen Regelungswerkes, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle, verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die der vertraglichen Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht. Personenbezogene Daten werden elektronisch gespeichert, sofern sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind. Rahmenvereinbarung, SEPA-Lastschriftmandat & die allgemeinen Geschäftsbedingungen Wir sind damit einverstanden, dass die NordBrief GmbH unser Unternehmen unter Nennung des Namens bzw. der geschäftlichen Bezeichnung als Referenzkunde angibt und damit (auch öffentlich) wirbt. Ort, Datum NordBrief GmbH Ort, Datum Auftraggeber Rahmenvereinbarung Verkaufsberater Zusteller Werbeanzeige Mailing Sponsoring Verkaufsstelle Flyer Werbeaktion Weiterempfehlung Internet Social Media Plakat Sonstiges: vom (Datum) Firmenname Straße, Nr. Ansprechpartner (für Briefrückläufer) Kundennummer PLZ, Ort Telefon zurück an den Absender an die neue Adresse (ermittelt über die DPAG) zurück an den Absender Vernichten (Datentonne) Anlage: Rahmenvereinbarung Datum, Stempel, Unterschrift
Rahmenvereinbarung. 1.1 zu § 4 Personelle Mindestvoraussetzungen / Abs. 2 Nachweis bezüglich des Koordinatoren-Seminars (§ 4 Abs. 1 d der Rahmenverein- barung) und des Seminars zur Führungskompetenz (§ 4 Abs. 1 e der Rahmenver- einbarung) bei Neueinstellung einer Fachkraft1 nach dem Ausscheiden einer Fach- kraft oder bei Neugründung eines Hospizdienstes Sofern im Jahr 2021 bei einer Neueinstellung nach dem Ausscheiden einer Fach- kraft oder bei Neugründung eines Hospizdienstes der Nachweis bezüglich des Ab- schlusses des Koordinatoren-Seminars und / oder des Seminars zur Führungskom- petenz innerhalb der Frist von 12 Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie nicht erbracht werden kann, so wird eine Verlängerung der Frist bis zu dem Termin anerkannt, an dem das jeweilige Seminar nach neuer Terminplanung endet. Voraussetzung dafür ist, dass eine Bestätigung der Bildungseinrichtung vorliegt, die folgende Angaben enthält: − Nachweis über die ursprüngliche Terminplanung bezüglich des Seminars (Da- tum des ersten und des letzten Seminartages und ggf. einzelner Kursteile), − Bestätigung der ursprünglich verbindlichen Anmeldung der angehenden Fach- kraft (Name der angehenden Fachkraft und Name des Hospizdienstes),
Rahmenvereinbarung. 3. vorliegende IT-AGB sowie die Anlage Abnahmebescheinigung
Rahmenvereinbarung. 4. vorliegende Dienst- und Werkleistungs-AGB sowie die Anlage 1 „Abnahmebescheinigung“ (Abnahme- muster).
Rahmenvereinbarung. Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung im Sinne von § 103 Ab- satz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Rahmenvereinbarung besteht mit einem Unternehmen. Die auf der Rahmenvereinbarung beru- henden Einzelaufträge werden ohne erneutes Vergabeverfahren durch Abruf vergeben. Für die Ein- zelaufträge gelten die Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung entsprechend, soweit in dieser Rah- menvereinbarung oder den Einzelabrufen nichts Abweichendes geregelt ist. Die unverbindlich geschätzten Abnahmemengen ergeben sich aus dem Preisblatt. Eine Mindestab- nahmeverpflichtung besteht nicht. Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von zwei Jahren ab Zuschlagserteilung. § 625 BGB findet keine Anwendung. Die Laufzeit der auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge bleibt hierdurch unbe- rührt und ist nicht befristet. Soweit nicht abweichend geregelt, gelten die Regelungen der Rahmenver- einbarung für die Einzelaufträge entsprechend. Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung dieser Rahmenvereinbarung berechtigt, soweit die zur Durchführung erforderlichen Fördermittel nicht zur Verfügung gestellt werden können oder Fördermittel – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht ausgezahlt werden dürfen oder zurückgefor- dert werden.