Recht, Gerichtsstand. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen AN und AG gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Liegen die Voraussetzungen nach § 38 ZPO vor, wird der Geschäftssitz des AG als Gerichtsstand vereinbart.
Recht, Gerichtsstand. 1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Recht, Gerichtsstand. Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zuständig. Es ist österreichisches Recht anzuwenden.
Recht, Gerichtsstand. 31.1 Der Vertrag sowie jede Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwendung der BP Tankkarte unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) und die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts nicht zur Anwendung kommen soll. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt. BP/ICC ist berechtigt, den Kunden an dem für seinen Firmensitz sachlich zuständigen Gericht zu klagen.
Recht, Gerichtsstand. 1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – wird ausgeschlossen.
Recht, Gerichtsstand. 11.1 Das deutsche Recht gilt für alle Beziehungen zwischen unseren juristischen Personen mit Sitz in Deutschland, Polen oder Italien und dem Käufer, für die diese
Recht, Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand ist Osnabrück.
Recht, Gerichtsstand. Dieser Service-Garantie-Vertrag richtet sich nach bulgarischem Recht. Der Gerichtsstand ist Varna, Bulgarien. [Ort, Datum] [Ort, Datum]
Recht, Gerichtsstand. 7.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sale of Goods).
Recht, Gerichtsstand. 23.1. Es gilt österreichisches materielles Recht, ohne dass dabei auf andere Rechtsordnungen Bezug genommen werden darf. Das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für allfällige Streitigkeiten wird der Gerichtsstand Wien vereinbart. Xxxxxxxxxxxxxxxxx 0