Common use of Rechtswahl und Gerichtsstand Clause in Contracts

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Appears in 2 contracts

Samples: General Terms and Conditions of Sale, General Terms and Conditions of Sale

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzGeschäftssitz in Spelle. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns HERING und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzin Gunzenhausen, Deutschland. Wir sind HERING ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: General Terms and Conditions of Purchase

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns Hommel Hercules und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzin Viernheim, Deutschland. Wir sind Hommel Hercules ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB AGB und alle Rechtsbeziehungen die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEin- heitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzGe- schäftssitz in Dresden. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Den Verkauf Und Die Lieferung Von Beweglichen Sachen

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss Ausschluß aller internationalen internationa- len und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort Lageort der Sache, soweit danach . Für grenzüberschreitende Verträge gel- ten die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam istinternationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln (Incoterms) in der jeweils gültigen Fassung. 2. Ausschließlicher - Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzdas Landgericht Verden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand Gerichts- stand des Käufers zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns Würth und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Vertrags- verhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzin Künzelsau, Deutschland. Wir sind Würth ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns der WAS und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzin Bad Mergentheim, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigtDie WAS ist nicht gehindert, Klage am allgemeinen den Lieferanten an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand des Käufers zu erhebenverklagen.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer gemäß der Bestimmung VI. dieser AVB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzGeschäftssitz in Daaden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzGeschäftssitz in Halle (Saale). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Appears in 1 contract

Samples: General Terms and Conditions of Sale

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen internationa- len und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort Lageort der Sache, soweit danach . Für grenzüberschreitende Verträge gel- ten die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam istinternationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln (Incoterms) in der jeweils gültigen Fassung. 2. Ausschließlicher - Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzdas Landgericht Magdeburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand Ge- richtsstand des Käufers zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-KaufrechtsKaufrechts (UNCITRAL). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand istIst der Verkäufer Kaufmann, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzD- Bochum NRW. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben, falls dieser von dem vorgenannten Gerichtsstand abweicht.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Bun- desrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam istKaufrechts (CISG). (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Kaufmann Xxxxxxxx im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Strei- tigkeiten unser GeschäftssitzGeschäftssitz in Dietzenbach. Wir sind jedoch auch berechtigt, eine Klage am allgemeinen allge- meinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Verkaufs Und Leistungsbedingungen (Avb)

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-KaufrechtsKaufrechts (UNCITRAL). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand istIst der Verkäufer Kaufmann, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzD- Dortmund, NRW. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben, falls dieser von dem vorgenannten Gerichtsstand abweicht.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB AEB und alle Rechtsbeziehungen die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzGeschäftssitz in Bovenden. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Verkäufers zu erheben.. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Stand: 10/2022

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns der WIS und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzin Bad Mergentheim, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigtDie WIS ist nicht gehindert, Klage am allgemeinen den Lieferanten an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand des Käufers zu erhebenverklagen.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns DINOL und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzist der Geschäftssitz von DINOL in 00000 Xxxxx, Xxxxxxxxxxx. Wir sind DINOL ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. Für diese AVB AEBB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss Ausschluß aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-UN- Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern Ist der Käufer Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufs Und Bestellbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. (1. ) Für diese AVB Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns Würth und dem Käufer Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sachedes Ortes, soweit danach an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern ) Ist der Käufer Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitzin Künzelsau, Deutschland. Wir sind Würth ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Rechtswahl und Gerichtsstand. 1. 13.1 Für diese AVB Lieferbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) RechtsordnungenEinheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. gemäß Ziffer VI. 9 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 213.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Ausschließlicher Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschäftssitzVerden (Aller). Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen