Regelungsbereich. Diese Vereinbarung legt gemäss der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Aussengren- zenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Pro- gramms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (nachstehend "Entscheidung" genannt) die für die Beteiligung der assoziierten Staaten an dem Fonds nötigen zusätzlichen Regeln fest.
Regelungsbereich. 1.1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der TecAlliance GmbH, Xxxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx (nachfolgend: TecAlliance).
1.1.2. Der Geschäftsbetrieb der TecAlliance ist auf Geschäfte mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ausgerichtet. Diese Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
1.1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
1.1.4. Abweichende und/oder ergänzende Regelungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese individualvertraglich in Textform vereinbart werden.
Regelungsbereich. Diese Registrierungsvereinbarung ("Vereinbarung") regelt die Bedingungen der Verwendung von Aktientoken, wie etwa die Übertragungsregeln und das Vorgehen im Falle eines Verlusts. Die Emittentin und alle Inhaber von Aktientoken ("Aktientoken-Inhaber") sind an diese Vereinbarung gebunden. Die Vereinbarung kann von der Emittentin jederzeit angepasst werden, um den neuesten rechtlichen und technischen Entwicklungen sowie den Beschlüssen der Generalversammlung oder des von der Generalversammlung beauftragten Verwaltungsrats Rechnung zu tragen. Die Emittentin stellt die jeweils gültige Fassung der Vereinbarung auf der Website zur Verfügung und informiert gegebenenfalls die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre auf dem in den Statuten vorgesehenen Weg.
Regelungsbereich. 1.1 Dieses MSA regelt die Nutzung der Services des Dienstleisters («Services») durch den Nutzer, insbesondere von: - Cloud-Services; - Beratung Services; und - Customized Services.
1.2 Das MSA ist auch dann anwendbar, wenn der Nutzer Services kostenlos nutzt. Wurde keine explizite Vereinbarung abgeschlossen, stimmt der Nutzer dem MSA zu, sobald er die Services des Dienstleisters zu nutzen anfängt.
1.3 Die Services sind grundsätzlich für alle Unternehmen und Personen zugänglich ausser direkten Konkurrenten. Solchen ist der Zugriff auf die Services untersagt, ausser der Dienstleister stimmt dem Zugriff vorgängig zu.
1.4 Jede Bestellung eines Services durch den Nutzer unterliegt der Prüfung und Annahme durch den Dienstleister.
1.5 Die «Vereinbarung» zwischen Nutzer und Dienstleister besteht jeweils aus MSA, Service Level Specifications («SLS») sowie Datenschutzbestimmung und bei kostenpflichtigen Services wird die Vereinbarung zudem durch ein Bestellformular und dessen Anhänge ergänzt (gesamthaft die «Vereinbarung»).
Regelungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Xxxx und der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH als Rechtsträger des Campingplatzes Klausenhorn in Konstanz- Dingelsdorf. Sie werden mit der verbindlichen Buchung Bestandteil des zwischen dem Xxxx und dem Cam- pingplatz geschlossenen mietrechtlichen Campingvertrages und regeln ergänzend zu den gesetzlichen Be- stimmungenen der Campingplatzverordnung des Landes Baden-Württemberg das Vertragsverhältnis. Mit seiner zahlungspflichtigen Onlinebuchung erklärt der Xxxx, die Geschäftsbedingungen erhalten zu haben und diese anzuerkennen. Gleichfalls übernimmt er damit auch die Haftung für die ihn begleitenden oder besuchenden Personen.
Regelungsbereich. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Wedolo und den Nutzern in Zusammenhang mit der Nutzung der auf den Webseiten „xxxxxx.xx“ und „xx.xxxxxx.xx“ sowie den in der Wedolo Fahrer-App (nachfolgend „App“) angebotenen Anwendungen und Dienstleistungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von Wedolo anerkannt. Ein fehlender Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen stellt keine Zustimmung dar.
Regelungsbereich. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Axians redtoo AG, Reinach (nachfolgend redtoo), regeln den Kauf von Software, die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen und die Vermietung von vollständigen EDV- Anlagen (nachfolgend flatit) durch redtoo. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen redtoo und dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
1.2 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zwischen redtoo und dem Kunden zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im entsprechenden Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.3 Rechte, die der redtoo nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben von diesen unberührt.
Regelungsbereich. Die Parteien schließen diese Vereinbarung in Verbindung mit dem Clearing von OTC-FX-Transaktionen und OTC-XCCY-Transaktionen gemäß Kapitel VIII Abschnitt 3 bzw. Abschnitt 4 der Clearing-Bedingungen.
Regelungsbereich. 1 Dieser Vertrag regelt die gemeinsame Feuerwehr der Verbundgemeinden.
2 Die gemeinsame Feuerwehr erfüllt für die Verbundgemeinden deren Aufgaben der Feuer- wehr im Rahmen des Gesetzes vom 7. Februar 2013 über die Feuerwehr (FWG) und der zugehörigen Ausführungsbestimmungen sowie nach den Vorgaben des Kantons und dieses Vertrags.
3 Leitgemeinde ist Allschwil.
Regelungsbereich swype als Marke der Sunrise GmbH bietet mit den meisten Mobilabos einen unlimitierten 4G bzw. 4G+ High-Speed-Inter- netzugang an. Unsere Kunden bilden dabei eine Gemein- schaft, die sich in den Antennenzellen des Sunrise Mobilnetzes ein bestimmtes Bandbreitenvolumen untereinander teilt. Obwohl die Netzleistung ständig verbessert wird, gibt es physikalische und technische Grenzen der Netzwerkkapazi- tät, sodass in einzelnen Antennenzellen in hochfrequentierten Zeiten Engpässe vorkommen können. swype bittet deshalb die Kunden das mobile Internet im Interesse aller Teilnehmer bestimmungsgemäss und in einem vernünftigen Rahmen zu verwenden. Mit den folgenden Regelungen und Massnahmen soll sicher- gestellt, dass alle Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis ge- niessen können, eine stabile Netzverfügbarkeit gewährleistet ist und swype die als unlimitiert geltenden Leistungen weiter- hin zu günstigen Preisen anbieten kann.