Salvatorische Klausel, Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen und/oder des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Xxxxx.
Salvatorische Klausel, Schriftform a.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Salvatorische Klausel, Schriftform. 14.1 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Salvatorische Klausel, Schriftform. Die Ungul̈ tigkeit einzelner Bestimmungen beruḧ rt nicht den rechtlichen Bestand dieser Nutzungsvereinbarungen. Sollte eine enthaltene Bestimmung ungültig sein, so ist diese ungültige Bestimmung sinnvoll durch eine solche zu ersetzen, die der ungültigen in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gul̈ tigkeit einer schriftlichen Mitteilung. Für die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht; Vertragssprache ist Deutsch. Sam̈ tliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhal̈ tnis gelten als am Sitz von MY zu erbringen. Gerichtsstand ist der Sitz von MY bzw. das or̈ tlich nächstzustan̈ dige Landesgericht. Winsen, 01.03.2022
Salvatorische Klausel, Schriftform. 13.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ver- trages insgesamt oder der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechende gesetzliche Regelung zu ersetzen.
Salvatorische Klausel, Schriftform. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbestimmungen ungültig sein oder werden oder sollten die Vertragsbestimmungen eine Xxxxx enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen als Ganzes. Die gültigen Bestimmungen bleiben weiterhin wirksam. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und dem Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleich gilt für das Ausfüllen einer Xxxxx in den Vertragsbestimmungen. Sämtliche Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Salvatorische Klausel, Schriftform. 1. Sollten sich einzelne der in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmun- gen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine Xxxxx ergibt. Im Rahmen des rechtlich Möglichen soll insoweit an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Xxxxx die gesetzlich zwingende bzw. eine angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.
Salvatorische Klausel, Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden. Weitere, insbesondere mündliche, Abreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift- formerfordernisses. § 305b BGB bleibt unberührt. ............................................................................. ........................................................................... (Ort, Datum) (Unterschrift/Auftraggeber) ............................................................................. ...........................................................................
Salvatorische Klausel, Schriftform. Sind einzelne Bedingungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dasselbe gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Ort, Datum Datum, Ort i.A. Xxxxxx Xxxxxx Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Gemeinde gemäß Artikel 246a § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Gemeinde Klettgau -BgA Breitbandnetz- Xxxxxxxxxx Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxx Telefax: 07742 935-150 E-Mail: xxxxxxxxx@xxxxxxxx.xx
Salvatorische Klausel, Schriftform. 14.1 Sollte eine Klausel dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.