Straf-Rechtsschutz Musterklauseln

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen eines Verkehrsunfalls oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gem. Pkt. 2.2.3. besteht Versicherungs- schutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs. Für die Vertretung im Ermittlungsverfahren für die Anrufung des Gerichtes oder die Vertretung vor Gericht vor Anklage besteht Versicherungsschutz bis zu einem Höchstbetrag von EUR 2.500,00. 2.2.1. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Artikel 7.5.5. unab- hängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommer- ziellen Vorteils begangen wurde. 2.2.2. In Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,3 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,3 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungs- schutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gem. Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzt wird. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.2.3. Kommt es im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen, übernimmt der Versicherer die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pau- schalkostenbeitrag bis max. 3 % der Versicherungssumme. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 5 % der Versicherungssumme.

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvor- schriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfah- ren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß Pkt.

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvor- schriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfah- ren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß Pkt. 2.2.3 besteht Versiche- rungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs. 2.2.1 Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Artikel 7.5.5 unabhängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde. 2.2.2 In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwal- tungsgerichten besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatz- freiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als EUR 185,00 festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einlei- tung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versiche- rungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 des Punktes 2.2.2 festge- setzt wird. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versi- cherungsschutz bei Delikten die eine Vormerkung im ört- lichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkbe- rechtigung bewirken.

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Strafgerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalls oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für die Beiziehung eines Verteidigers zur Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwalt), sofern auch sonst für das vorgeworfene Delikt grundsätzlich Versicherungsschutz bestehen würde bzw. nach Beendigung des Verfahrens Versicherungsschutz besteht. Die Leistungen des Versicherers für diese Beiziehung eines Verteidigers sind mit 1,25 % der Versicherungssumme begrenzt. 2.2.1. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Art.7, Pkt.2.5. unabhängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz, wenn sie nicht zum Zweck der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde. 2.2.2. In Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,125 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,125 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken.

Straf-Rechtsschutz a) für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird (allgemeiner Straf-Rechtsschutz). („Vergehen“ sind Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht sind.) Sie haben Versicherungsschutz unter den folgenden Voraussetzungen: – Ihnen wird ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen, – das nach dem Gesetz vorsätzlich und fahrlässig strafbar ist und – es wird Ihnen ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen. Ihnen wird ein vorsätzliches Verhalten vorgeworfen. Sie erhalten zu- nächst keinen Versicherungsschutz. Sie erhalten aber rückwirkend Versicherungsschutz, wenn Sie nicht wegen vorsätzlichen Verhaltens rechtskräftig verurteilt werden. Ändert sich der Vorwurf während des Verfahrens auf fahrlässiges Verhalten, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz. (Beispiel: Gegen Sie wird zunächst wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung ermit- telt. Im Lauf des Verfahrens wird der Vorwurf dann in eine fahrlässige Körperverlet- zung abgeändert. Ab diesem Zeitpunkt besteht Versicherungsschutz.) Sie haben in den folgenden Fällen also keinen Versicherungsschutz: – Ihnen wird ein Verbrechen vorgeworfen. (Ein „Verbrechen“ ist eine schwe- rere Straftat als ein „Vergehen“. Ein „Verbrechen“ ist eine Straftat, die im Mindest- maß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist. Verbrechen sind zum Beispiel Totschlag, Raub, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Brand- stiftung.) – Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das nur vorsätzlich began- gen werden kann. („Vergehen“, die nur vorsätzlich begangen werden können sind zum Beispiel Beleidigung, Diebstahl oder Betrug.) Es ist insoweit unerheblich, ob der Vorwurf berechtigt ist oder wie das Strafverfahren ausgeht. Sie haben den ADAC Rechtsschutz Premium vereinbart. Sie haben auch Schutz, wenn Ihnen im privaten und nichtselbstständigen beruf- lichen Bereich sowie bei der Ausübung einer ehrenamtlichen unent- geltlichen Tätigkeit ein nur vorsätzlich begehbares Vergehen vorge- worfen wird. Sie haben Versicherungsschutz, solange Sie nicht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt werden. Steht rechtskräftig fest, dass Sie die Straftat vorsätzlich begangen haben, entfällt rück- wirkend der Versicherungsschutz. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns die Kosten zu erstatten, die wir für die Verteidigung wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Verhaltens für Sie verauslagt haben. Sie haben aber auch im ADAC Rechtsschutz Premiu...

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen eines Vorwurfes eines Vergehens, dessen vor- sätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versiche- rungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versi- cherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes (Urteil oder Strafbefehl) erfolgt. Bei dem Vorwurf eines Verbrechens besteht kein Versicherungsschutz; eben- so wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z. B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Ausgang des Strafverfah- rens an.

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen eines Verkehrsunfalls oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. 2.2.1 Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Artikel 7.2.5. unabhängig von der Verschuldensform unter Versicherungsschutz, wenn sie nicht zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde. 2.2.2 In Verwaltungsstrafverfahren besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,3 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,3 Prozent der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzt wird.

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden wegen eines Verkehrsunfalls oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht bei gerichtlichen Strafverfahren ab Anklage, bei verwaltungsbehördlichen Strafverfahren ab der ersten Verfolgungshandlung. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gem. Pkt. 2.2.3. besteht Versicherungs- schutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Diversionsmöglichkeit durch den Staatsanwalt oder der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs. Für die Vertretung im Ermittlungsverfahren für die Anrufung des Gerichtes oder die Vertretung vor Gericht vor Anklage besteht Versicherungsschutz bis zu einem Höchstbetrag von EUR 2.500,00. 2.2.1. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. Die Verletzung derartiger Vorschriften fällt abweichend von Artikel

Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer nicht-verkehrsrechtlichen Vorschrift des Ordnungswidrigkeitenrechtes sowie der fahrlässigen Verletzung einer nicht-verkehrsrechtlichen Vorschrift des Strafrechtes; eingeschlossen sind jeweils bei Freiheits- strafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über € 260,– Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zah- lungserleichterungsverfahren für insgesamt zwei Anträ- ge je Versicherungsfall.

Straf-Rechtsschutz a) Allgemeiner Straf-Rechtsschutz b) Verkehrs-Straf-Rechtsschutz Die Verteidigung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Verletzung des Strafrechts, z. B. Strafverfahren, Führerscheinentzug im Strafverfahren. Ohne Wartezeit