Common use of Unterauftragnehmer Clause in Contracts

Unterauftragnehmer. 15.1 Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darf, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmer. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Der (1) Die Beauftragung eines Unterauftragnehmers (hierzu zählen auch externe Berater und Freiberufler) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, Vom Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung ge- wünschte Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln, wenn der Auftragnehmer müssen im Angebot mit Namen des Beraters und den bzwFirmendaten ausgewiesen werden. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Ver- bundene Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden des Auftragnehmers sind oder lediglich Nebenleistungen erbringenebenfalls Un- terauftragnehmer im Sinne dieser Ziffer 15. 15.2 Soweit im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, (2) Die Zustimmung des Auftraggebers zu einer Unterbeauftra- gung umfasst nicht die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1Erlaubnis, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung betreffende Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln seinerseits Unterbeauftragungen vornehmen darf, wenn . Jede weitere Unterbeauftragungsstufe bedarf ihrerseits der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine expliziten Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber des Auftraggebers. (3) Ein Auftrag begründet keinen Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der irgendeiner beim Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweistoder einem Unterauftragnehmer beschäftigten Person. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Der Auftragnehmer eine Leistungund dessen Unterauftragnehmer sind für sämtliche Arbeitge- berverpflichtungen verantwortlich, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers ihnen aufgrund öffentli- cher Vorschriften oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte von einer Behörde aufgrund öffentlicher Vorschriften oder von einer Behörde aufgrund der Ausführung eines Auftrags und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot Hinblick auf das steuerpflichtige Einkom- men des Auftragnehmers auferlegt werden. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber für die Zahlung von unter anderem - Gehältern, Reisespesenvergütungen, Personensteuern, Sozial- versicherungsbeiträgen und Versicherungsprämien in Bezug auf Mitarbeiter oder Berater des Auftragnehmers oder sonst seiner Unterauftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer stellt den Auf- traggeber von jeglicher Haftung frei und hält ihn schadlos in Be- zug auf Handlungen oder Unterlassungen, die gegen diese Ver- pflichtung verstoßen. (4) Erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung, so stellt der Auf- tragnehmer sicher, dass alle im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt Rahmen des betreffenden Auf- trages erteilten Unteraufträge so gestaltet sind, dass der Auf- tragnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftrag- geber uneingeschränkt nachkommen kann. (5) Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftragge- ber wird weder durch die Unterbeauftragung noch durch die In- formation über die Ausgestaltung des Unterauftragsverhältnis- ses noch durch die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen hierzu durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der AuftragnehmerAuftraggeber berührt. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte einge- setzte Unterauftragnehmer nur auswechseln, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer Unterauftrag- nehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den UnterauftragnehmerUnterauf- tragnehmer) be- nenntbenennt. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, handelt deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, vereinbart gilt alternativ zu Ziffer 15.1, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer Un- terauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darf, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz Einsatz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmerUn- terauftragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens min- destens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigtbe- absichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers Unter- auftragnehmers oder des Auftragneh- mers Auftragnehmers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung Zu- schlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers Unter- auftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx Einarbeitung des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten be- nannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 15.3 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 15.4 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren deren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen vertraulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer Unterauftragneh- mer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen gleichem Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmer. 15.6 15.5 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt ein- gesetzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Dem Auftragnehmer ist gestattet, Unterauftragnehmer hinzu- ziehen oder zu ersetzen. Er hat den Auftraggeber von der vor- gesehenen Hinzuziehung oder Änderung eines Unterauftrag- nehmers unverzüglich schriftlich zu informieren, sodass dieser innerhalb von zwei Wochen widersprechen kann. Der Auftrag- geber wird diesen Einspruch nicht ohne sachlichen Grund erhe- ben. Erhebt der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen kei- nen Einspruch, so gilt die Hinzuziehung oder Ersetzung als ge- nehmigt. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, dass weitere Unterauftragsverhältnisse durch Unterauftragnehmer begrün- det werden. Bei Widerspruch des Auftraggebers, hat dieser dem Auftrag- nehmer die Gründe für den Widerspruch mitzuteilen. Der Auf- tragnehmer kann nach eigenem Ermessen aufgrund eines Wi- derspruchs anstelle des abgelehnten Unterauftragnehmers ei- nen anderen Unterauftragnehmer vorschlagen, oder zur Besei- tigung des Widerspruchs Maßnahmen ergreifen, welche die Be- denken des Auftraggebers ausräumen. Xxxx der Auftragneh- mer die Bedenken des Auftraggebers nicht ausräumen, darf er den betroffenen Unterauftragnehmer nicht heranziehen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrages sind die im Hauptvertrag bzw. im jeweiligen Anhang zu diesen AGB AVV Unternehmen als Unterauftragnehmer für Teilleistungen für den Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung tätig und verarbeiten und/oder nutzen in diesem Zusammenhang auch unmittelbar die Daten des Auf- traggebers. Für diese Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechselngilt die Einwilligung für das Tätigwerden als erteilt. Eine zustimmungspflichtige Inanspruchnahme von Unterauf- tragnehmern liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit diese im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollenRahmen einer Nebenleistung, die sich nicht unmittelbar auf die vereinbarten C5-Kriterien betreffenHauptleistung bezieht, beauftragt, wie beispielsweise bei Post- und Versanddienstleistungen, Reinigungsdiensten, Wachper- sonal. Der Auftragnehmer hat durch vertragliche Regelungen hierbei jedoch für die Gewährleistung der Sicherheit der Daten des Auftraggebers und des Schutzes betroffener Personen zu sorgen. Der Auftragnehmer schließt die notwendigen Vereinbarungen mit dem Unterauftragnehmer gem. Art. 28 Abs. 4 DSGVO ab. Insbesondere hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1sicherzustellen, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte die Pflichten aus diesem Vertrag auf den Unterauftragnehmer nur auswechseln darfübertragen werden. Kommt ein von ihm beauftragter Unterauftragnehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, für die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem AuftraggeberPflichten dieses Unterauftragnehmers. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmer. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AGs darf der AN die Leistungen an Unterauftrag- nehmer übertragen oder Unterauftragnehmer auswechseln, wobei klargestellt wird, dass mit dem AN nach § 15 AktG verbundene Unternehmen in diesem Sinne ebenfalls als Unterauf- tragnehmer anzusehen sind. Die Zustimmung des AGs lässt die vertraglichen Verpflichtun- gen des ANs gegenüber dem AG unberührt. Der Auftragnehmer darf AG ist berechtigt, die Zustimmung zur Leistungserbringung Übertragung der Leistungen an Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechselnzu deren Austausch zu verwei- gern, wenn in der Person des vorgesehenen Unterauftragnehmers wichtige Gründe für eine Zustimmungsverweigerung vorliegen. Wichtige Gründe hierfür liegen insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer AG berechtigt wäre, den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang bei direkter Beauftragung von der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringenAuftragserteilung auszuschließen. 15.2 Soweit Der AG ist berechtigt, Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässig- keit des vorgesehenen Unterauftragnehmers zu verlangen. In diesem Falle berechtigt die Nichtvorlage der geforderten Nachweise den AG zur Verweigerung der Zustimmung. 15.3 Der AN ist verpflichtet, seinen Unterauftragnehmern hinsichtlich der ihm übertragenen Aufga- ben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er selbst ge- genüber dem AG übernommen hat. Er darf insgesamt aber keine ungünstigeren Bedingun- gen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – stellen, als zwischen ihm und dem AG vereinbart sind. 15.4 Erbringt der AN ohne schriftliche Zustimmung des AGs Leistungen nicht im Verhältnis zwischen Auftragnehmer eigenen Betrieb, kann der AG ihm eine angemessene Frist zur Aufnahme der Leistungen im eigenen Betrieb setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des AGs bleiben hiervon unberührt. 15.5 Werden vertraglich geschuldete Leistungen des AN durch Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffenausgeführt, hat der Auftragnehmer diese AG Anspruch auf direkte Gespräche mit dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgenUnterauftragnehmer. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung AN hat auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darf, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen Aufforderung durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der AuftragnehmerAG einen entsprechenden Kontakt herzustellen. Auf Wunsch des AN finden die Gespräche in seinem Beisein statt. 15.6 Der AN darf seine Unterauftragnehmer in diesem Sinne nicht daran hindern, mit dem AG Verträge über an- dere Leistungen zu schließen. Unzulässig sind auch solcheinsbesondere Exklusivitätsvereinbarungen mit Dritten, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette)den AG oder den Unterauftragnehmer daran hindern, Leistungen zu bezie- hen, die der AG oder der Unterauftragnehmer für die Abwicklung derartiger Aufträge benöti- gen.

Unterauftragnehmer. 15.1 (1) Die Beauftragung eines Unterauftragnehmers (hierzu zählen auch externe Berater und Freiberufler) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, welche ohne die Angabe von Gründen versagt werden kann. Vom Auftragnehmer gewünschte Unterauftragnehmer müssen im Angebot mit Namen des Beraters und den Fir- mendaten ausgewiesen werden. Verbundene Unterneh- men des Auftragnehmers sind ebenfalls Unterauftrag- nehmer im Sinne dieser Ziffer 15. (2) Sollte der Auftragnehmer einen Unterauftragnehmer ein- setzen wollen, so wird der Auftragnehmer seine Marge in dieser Hinsicht in seinem Angebot anzeigen. Ferner wird vereinbart, dass, im Falle einer Unterbeauftragung ohne Zustimmung durch den Auftraggeber, der Auftraggeber berechtigt ist, das vereinbarte Entgelt um die Marge des Auftragnehmers zu reduzieren. (3) Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Zustim- mung des Auftraggebers zu einer Unterbeauftragung kei- nesfalls die Erlaubnis umfasst, dass der betreffende Un- terauftragnehmer seinerseits Unterbeauftragungen vor- nehmen darf. Jede weitere Unterbeauftragungsstufe be- darf ihrerseits der expliziten Zustimmung des Auftragge- bers. Ferner finden die übrigen Regelungen dieser Ziffer 15 auf solche weiteren Unterbeauftragungsstufen ent- sprechende Anwendung - insbesondere mit der Folge - dass sich die Margen- und Vertragstransparenz sowie das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen auf die ge- samte Kette von Unterbeauftragungen zu erstrecken hat. Eingesetzte Berater, die nicht angestellte Mitarbeiter oder entliehene Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder eines Unterauftragnehmers sind (sog. Freelancer), sind eben- falls Unterauftragnehmer im Sinne dieser EB ICT-Ser- vices und erweitern die Kette derselben. Auf einen sol- chen Status des Beraters ist im Angebot hinzuweisen. (4) Ein Auftrag begründet keinen Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und irgendeiner beim Auftragnehmer oder einem Unterauftragnehmer beschäftigten Person. Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung und dessen Unterauftragnehmer nur einsetzen sind für sämtliche Arbeitgeberverpflichtungen verantwortlich, die ihnen aufgrund öffentlicher Vorschriften oder eingesetzte von ei- ner Behörde aufgrund öffentlicher Vorschriften oder von einer Behörde aufgrund der Ausführung eines Auftrags und im Hinblick auf das steuerpflichtige Einkommen des Auftragnehmers auferlegt werden. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber für die Zahlung von unter anderem - Ge- hältern, Reisespesenvergütungen, Personensteuern, So- zialversicherungsbeiträgen und Versicherungsprämien in Bezug auf Mitarbeiter oder Berater des Auftragneh- mers oder seiner Unterauftragnehmer nur auswechselnnicht. Der Auftrag- nehmer stellt den Auftraggeber von jeglicher Haftung frei und hält ihn schadlos in Bezug auf Handlungen oder Un- terlassungen, wenn die gegen diese Verpflichtung verstoßen. (5) Erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung, so stellt der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallensicher, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit dass alle im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch Rahmen des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1betref- fenden Auftrages erteilten Unteraufträge so gestaltet sind, dass der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen ge- genüber dem Auftraggeber uneingeschränkt nachkom- men kann. (6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Standardver- träge, welche er mit seinen Unterauftragnehmern verein- bart, dem Auftraggeber zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen Kenntnis vorzulegen. In je- dem Fall verpflichtet sich der Auftragnehmer, keine Ver- einbarungen mit seinen Unterauftragnehmern zu schlie- ßen, welche es den Unterauftragnehmern verbietet, nach Beendigung des Unterauftragnehmerverhältnisses einen Vertrag direkt oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darfindirekt mit dem Auftraggeber zu schließen. (7) Die Haftung des Auftragnehmers wird weder durch die Unterbeauftragung noch durch die Information über die Ausgestaltung des Unterauftragsverhältnisses noch durch die Zustimmung hierzu durch den Auftraggeber berührt. (8) Der Auftraggeber erhält das Recht, wenn die Richtigkeit der im jeweiligen Einzelangebot angegebenen Margen des Auf- tragnehmers durch direkte Auskunft der IT-Fachkraft zu überprüfen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die IT- Fachkräfte diesbezüglich von ihrer gegenüber dem Auf- tragnehmer zugesicherten Geheimhaltungsverpflichtung im erforderlichen Umfang zu entbinden. Zur stichproben- haften Überprüfung der oben angeführten Xxxxxx hat der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteiltden Vertrag mit der IT-Fachkraft offenzulegen. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmer. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung Auftraggeber erteilt die Genehmigung, die für den Einsatz beim Auftraggeber vorgesehenen Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nenntin Anspruch zu nehmen. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit jeweils aktuell im Verhältnis zwischen Auftragnehmer Bereich des Auftraggeber eingesetzten Unterauftragnehmer mit den für sie jeweils einschlägigen Arbeitsbereichen/ Tätigkeiten kann der Auftraggeber dort einsehen und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgenjeweilige Aufstellung auf Wunsch ausdrucken. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern speichert diese Aufstellung ab bzw. vorgenannten Änderungen druckt sie aus; die Aufstellung ist Bestandteil dieser VAV. Den dort jeweils genannten Unterauftragnehmer sind die datenschutzrechtlichen Pflichten aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigendieser VAV ebenfalls auferlegt, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darf, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber sofern zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine LeistungVereinbarung nach Maßgabe von Anlage 2 besteht, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigtunter Berücksichtigung der dort etwa getroffenen zusätzlichen Maßgaben (vgl. Ziff. 3). Der Auftraggeber wird zustimmeninformiert, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers eine Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegenstehtdie Ersetzung der Unterauftragnehmer oder eine sonstige Änderung im Bereich der Unterauftragnehmer beabsichtigt ist. Die Xxxxxxxx- xxxx beabsichtigten Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber kann Einspruch gegen die beabsichtigte Änderung innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zugang der Information über die Änderung erheben. Ein Einspruch nach Ziff. 3 bedarf eines wichtigen Grundes. Im Fall des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie wirksamen Einspruchs kann der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für nach eigener Xxxx die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung erbringen oder - sofern ihm die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch Leistung ohne die beabsichtigte Änderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist - die von der Änderung betroffene Leistung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zugang des Einspruchs kündigen. Nicht zu den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) bzw. zu deren Leistungen hierzu gehören i.d.R. Nebenleistungen, z.B. Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen. Zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie Datensicherheit der AuftragnehmerAuftraggeber-Daten sind vonseiten des Auftragnehmer auch bei solchen ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Der Auftragnehmer 11.1.Falls und in dem Ausmaß, in dem der Auftragsverarbeiter auf Grundlage einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Klienten berechtigt ist, zusätzliche Auftragsverarbeiter (Unterauftragnehmer) zu beschäftigen, und wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Unterauftragnehmer Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Klienten haben, darf zur Leistungserbringung der Auftragsverarbeiter nur Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechselnbeschäftigen und diesen dadurch Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Klienten gewähren, wenn er den Klienten schriftlich über die im nachstehenden Absatz angeführten Angaben informiert hat und dem Klienten die Möglichkeit eingeräumt hat, Einspruch zu erheben, und der Auftragnehmer Klient innerhalb der festgelegten Frist keinen Einspruch erhoben hat. 11.2.Die wie oben dargelegt durch den bzwAuftragsverarbeiter zur Verfügung zu stellenden Informationen müssen zumindest folgende Angaben in konkreter und ausführlicher Form einschließen: 11.2.1. die Identität des Unterauftragnehmers, 11.2.2. die konkreten Dienstleistungen, die der Unterauftragnehmer für den Auftragsverarbeiter erbringt, 11.2.3. die Erfahrung, Fähigkeiten, Zuverlässigkeit, IT-Sicherheits- und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallenDatenschutzmaßnahmen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in für die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit Einhaltung von Datenschutzverpflichtungen im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzwvorliegenden Vertrag wesentlich sind, 11.2.4. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen BenachrichtigungGarantien oder Zusicherungen des Unterauftragnehmers, z.B. per Push Nachricht, erfolgendass dieser die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags einhält. Der Auftraggeber 11.3.Der Klient ist berechtigt, dem Einsatz innerhalb von Unterauftragnehmern bzwsieben Tagen nach Erhalt der oben angeführten Informationen schriftlich Einspruch gegen die Beschäftigung eines Unterauftragnehmers zu erheben, vorausgesetzt er hat einen legitimen Grund dafür. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab Wird derart Einspruch erhoben, ist der individuellen Be- nachrichtigung Auftragsverarbeiter verpflichtet, den vorliegenden Vertrag zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. erfüllen und seine Dienstleistungen zu erbringen und seine Verpflichtungen zu erfüllen, ohne diesen Unterauftragnehmer zu beschäftigen, wobei er weiterhin berechtigt ist, den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich vorliegenden Vertrag zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart. 11.4.Falls und in dem Ausmaß, gilt alternativ in dem ein Unterauftragnehmer Zugriff zu Ziffer 15.1den personenbezogenen Daten des Klienten erhält, dass ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Auftragsverarbeiter verpflichtet, einen Datenverarbeitungsvertrag mit dem Unterauftragnehmer nur auswechseln darfabzuschließen, wenn der Auftragnehmer den bzw. die welcher dem Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers istvorliegenden Vertrag dargelegten Pflichten auferlegt. Ein solcher Vertrag muss abgeschlossen werden, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und bevor der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmererstmals Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Klienten erhält. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 Der Auftragnehmer Ein Bieter darf sich zur Leistungserbringung eines Unterauftragnehmers bedienen. Beabsichtigt der Bieter, Teile von Leistungen durch Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte (auch Freiberufler) ausführen zu lassen, so hat er die beabsichtigte Erfüllung der entsprechenden Leistung durch einen Unterauftragnehmer nur auswechseln, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer) be- nennt. Die Benennung kann entfallen, wenn es sich nur um Zulieferer oder solche Unternehmen handelt, deren Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind oder lediglich Nebenleistungen erbringen. 15.2 Soweit im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgenbereits bei Angebotsabgabe anzuzeigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Bieter muss die zur Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmer für die entsprechende Leistung sowie den vorgesehenen Umfang erst nach Aufforderung durch die Kontaktstelle mit Namen und Anschrift benennen. Zur Beschleunigung des weiteren Verfahrens sollten diese Angaben möglichst bereits mit dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzwAngebot eingereicht werden. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teil- weise außerordentlich zu kündigen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu Ziffer 15.1Der Bieter stellt sicher, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darf, wenn Einsatz eines Unterauftragnehmers mit der Auftragnehmer den bzwvertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbart werden kann. die Unterauftragnehmer namentlich benennt und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung Weiterhin ist zunächstnachzuweisen, dass sich der Unterauf- tragnehmerBieter über die Ressourcen der benannten Unterauftragnehmer hinsichtlich des Umfangs des geplanten Einsatzes tatsächlich verfügen kann. Verbundene Unternehmen sind Unterauftragnehmer. Ein Zulieferer wird hingegen nicht als Unterauftragnehmer angesehen. In den Bereichen, soweit dies seine Leistungen betrifftin denen ein Unterauftragnehmer zum Einsatz kommen soll, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung muss vom Bieter die technische Leistungsfähigkeit des Unterauftragnehmers nachgewiesen werden. Die Einschaltung weiterer Unterauftragnehmer als der vertraglichen Regelungen verpflichtet hatnach Aufforderung Benannten, wie bedarf der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine vorherigen schriftlichen Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigtdes Auftraggebers. Der Auftraggeber wird zustimmenBieter stellt sicher, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für dass der Unterauftragnehmer die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Leistungen nicht seinerseits ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weiter vergibt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Übertragung eines Unterauftrags • nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu verfahren, • dem Unterauftragnehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen, • dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – zu stellen als erteilt. 15.4 Voraussetzung zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind. Bei der Einholung von Angeboten für den Einsatz eines Unterauftragnehmers istUnteraufträge sind regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen. Der Auftragnehmer bemüht sich ferner, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hatzu erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. Für sämtliche erbrachten Leistungen – insbesondere auch für die von Unterauftragnehmern ausgeführten – trägt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeberdie Verantwortung. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmer. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).

Unterauftragnehmer. 15.1 10.1 Dem Auftragnehmer ist es gestattet, Unterauftragnehmer und andere Unternehmen für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen. 10.2 Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechselnstellt durch den Abschluss von Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern sicher, wenn dass den Unterauftragnehmern zumindest im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden, die der Auftragnehmer gemäß dieser Zusatzvereinbarung übernommen hat, bevor dem Unterauftragnehmer der Zugang zu den bzwPersonenbezogenen Daten des Auftraggebers während der Ausführung gewährt wird. Erbringt der Unterauftragnehmer die Unterauftragnehmer vereinbarte Leistung außerhalb der EU/EWR und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang einem Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau, sorgt der Auslagerung Auftragnehmer durch geeignete Maßnahmen für die Einhaltung der EU-Datenschutzbestimmungen. 10.3 Auf Nachfrage stellt der Auftragnehmer eine Liste der an den Unterauftragnehmer) be- nennthierunter ausgeführten Datenverarbeitungsaktivitäten beteiligten Unterauftragnehmern zur Verfügung. Die Benennung kann entfallenDer Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber über alle beabsichtigten Änderungen, wenn es sich nur um Zulieferer die das Hinzufügen oder solche Unternehmen handeltErsetzen anderer Unterauftragnehmer betreffen, deren und gibt ihm damit die Möglichkeit, diesen Änderungen zu widersprechen, wobei der Auftraggeber begründeten Einwand vorzubringen hat. Wenn der Auftraggeber einen neuen Unterauftragnehmer nicht genehmigt, können der Auftraggeber und/oder der Auftragnehmer die von der jeweiligen Verarbeitung betroffenen Dienste, zu der ein Subunternehmer hinzugezogen werden soll, fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, und sonstige Pflicht zur Leistung keine vereinbarten C5-Kriterien betreffen und die nicht in die Erbringung der Leistungen eingebunden sind von Schadens- oder lediglich Nebenleistungen erbringenAufwendungsersatz schriftlich kündigen. 15.2 Soweit im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Vereinbarungen geändert wer- den sollen, die die vereinbarten C5-Kriterien betreffen, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Benennung bzw. die Mitteilung geplanter Vertragsänderungen kann auch durch eine für den Auftraggeber zugängliche Web-Site in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung, z.B. per Push Nachricht, erfolgen. 10.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Unterauftragnehmer des Auftragnehmers gemäß Ziffer 9 und nach vorheriger Absprache und Vereinbarung mit dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus sachlichem Grund innerhalb 30 Tagen ab der individuellen Be- nachrichtigung Auftragnehmer zu widersprechen. Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigenprüfen, hat wobei der Auftraggeber das Rechthiermit den Auftragnehmer mit der Prüfung in seinem Namen beauftragt und damit einverstanden ist, das Vertragsverhältnis ganz dass eine solche Prüfung nur von dem Auftragnehmer durchgeführt werden darf und auch durch Vorlage aktueller Bescheinigungen, Berichte oder teil- weise außerordentlich zu kündigenAuszüge von unabhängigen Stellen (z.B. externe Prüfer, interne Audits, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutz- oder Qualitätsprüfer) oder durch eine geeignete Zertifizierung im Rahmen eines IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudits erfüllt werden kann. Der Auftraggeber hat vor der Weitergabe von entsprechenden Unterlagen und Informationen des Unterauftragsnehmers ggf. eine oder mehrere Geheimhaltungsvereinbarungen mit dem Unterauftragnehmer und/oder dem Auftragnehmer hierzu abzuschließen. 15.3 Soweit vereinbart, gilt alternativ zu 10.5 Die Vorgaben dieser Ziffer 15.1, dass der Auftragnehmer zur Leistungserbringung Unter- auftragnehmer nur einsetzen oder eingesetzte Unterauftragnehmer nur auswechseln darf10 gelten nicht, wenn der Auftragnehmer den bzw. die Unterauftragnehmer namentlich benennt Nebendienstleistungen an Dritte vergibt; diese Nebendienstleistungen umfassen unter anderem Post-, Versand- und der Auftraggeber dem Ein- satz ausdrücklich zustimmt. Voraussetzung für eine Zustimmung ist zunächst, dass sich der Unterauf- tragnehmer, soweit dies seine Leistungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachweist. Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine Leistung, die er bisher über einen Unteraufragnehmer erbringt, nunmehr selbst durchzuführen beabsichtigt. Der Auftraggeber wird zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung des neuen Unterauftragnehmers oder des Auftragneh- mers anstelle des alten Unterauftragnehmers keine andere Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem Einsatz des Unterauftragnehmers entgegensteht. Die Xxxxxxxx- xxxx des neuen Unterauftragnehmers erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Für die im Angebot des Auftragnehmers oder sonst im Vergabeverfahren benannten Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung des Auftraggebers als erteiltFacility-Dienstleistungen. 15.4 Voraussetzung für den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist, dass dieser sich, soweit dies seine Leis- tungen betrifft, zuvor dem Auftragnehmer gegenüber mindestens einem seinem jeweiligen Anteil an der Leistungserbringung entsprechenden Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet hat, wie der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber. 15.5 Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur an solche Unterauftragnehmer weitergeben, de- ren Einsatz der Auftraggeber nicht ausdrücklich widersprochen hat und nur wenn und soweit diese ver- traulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen Leistungen durch den Unterauftragnehmer erforderlich sind („Need-to-know“-Prinzip) und der Unterauftragnehmer mindestens im gleichen Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet ist wie der Auftragnehmer. 15.6 Unterauftragnehmer in diesem Sinne sind auch solche, die wiederum von Unterauftragnehmern einge- setzt werden (Unterauftragnehmerkette).