Verfügung. (1) Der Teilnehmer hat einen Auftrag verbindlich erteilt, wenn er diesen entsprechend dem gewählten Zugangsmedium auto- risiert hat. Dazu muss der Teilnehmer Aufträge mittels der Online-Dienste (z.B. Überweisungen) zu deren Wirksamkeit mit dem vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmal (mobile TAN oder TAN-Generator) autorisieren und der Bank mittels eines Online-Dienstes übermitteln.
Verfügung. Dieser Vertrag stellt bezüglich der Einreihung in den Prämientarif eine Verfügung dar. Der Versicherungsnehmer kann innert 30 Tagen nach Empfang dagegen bei elipsLife schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich Einsprache erheben. Sie ist zu begründen. Die mündliche Einsprache muss von elipsLife in einem Protokoll festgehalten und vom Einsprecher unterzeichnet werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos und gibt kein Anrecht auf Entschädigung.
Verfügung. Diese berechtigen den Kunden, Strom an öffentlichen Ladestationen der SWD und ihrer eRoaming-Partner für sein Elektrofahrzeug oder Plug-In-Hybrid Fahrzeug zu beziehen.
Verfügung. Einzahlungen können jederzeit bis zum Höchstsaldo gemäß Preisaushang in seiner gültigen Fassung durchgeführt werden. Einzahlungen sind in Form von Bareinzahlungen in sämtlichen Filialen der DenizBank AG sowie in Form von Überweisungen möglich. Der Kontoinhaber kann jederzeit über sein Guthaben ganz oder teilweise verfügen. Verfügungen mittels Überweisung sind nur auf das Stammkonto (Pkt.1) möglich.
Verfügung. Nähere Informationen zur prämienfreien Rente und ihrer Höhe können Sie den vorvertragli- 5.4.8 Die prämienfrei gestellte Zeit kann bei Wieder- chen Informationen und dem Versicherungsschein inkraftsetzung durch eine Erhöhung der Prämien oder entnehmen. durch Nachzahlung der Prämien unter Einrechnung entgangener Zinserträge ausgeglichen werden. Wird Haben Sie die vollständige Befreiung von der Prä- die prämienfrei gestellte Zeit nicht ausgeglichen, mienzahlungspflicht verlangt und erreicht die prä- sondern die ursprünglich vereinbarte Prämie weiter- mienfreie Rente den Mindestbetrag von jährlich hin gezahlt, verringern sich die Leistungen gemäß 600 Euro bei unterjähriger Rentenzahlung und den versicherungsmathematischen Regeln der Tarif- 450 Euro bei jährlicher Rentenzahlung nicht, erhal- kalkulation Ihres Vertrags. Alternativ kann die prä- ten Sie stattdessen den Rückkaufswert gemäß 5.5.3. mienfrei gestellte Zeit durch eine Laufzeitverlänge- Damit endet der Vertrag. rung unter Beachtung der tariflichen Grenzen aus- geglichen werden. AVB_EV_REN_2013_07 Seite 10 von 20 Die für den prämienfrei gestellten Teil maßgeblichen gen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Rechnungsgrundlagen gelten auch für den wieder in Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet. Kraft gesetzten Vertragsteil. nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden. Der
Verfügung. Der Kontoinhaber kann jederzeit ganz oder teilweise über sein Guthaben verfügen. Inlands- bzw. EU-Überweisungen und die Einrichtung, Änderung oder Löschung von Anlage-konten per Internet Banking sind kostenlos. Die Gebühren für Auslandsaufträge und beleghaft (per Fax, Brief oder E-Mail) erteilte Überweisungen sowie Schalterüberweisungen richten sich nach dem Preisaushang in seiner gültigen Fassung. Zahlungstransaktionen des Kunden, die vom Guthaben am Stammkonto bzw. am Girokonto inklusive eines etwaigen Überziehungsrahmens nicht gedeckt sind, werden von der DenizBank (Wien) AG nicht durchgeführt.
Verfügung. Wird gegen Sie wegen eines Verstoßes nach Ziffer 7.1 eine dauerhafte Verfügung erwirkt, werden wir nach eigenem Ermessen: (i) für Sie das Recht erwirken, weiterhin die Dienste nutzen zu können; (ii) die Dienste austauschen oder derart ändern, dass sie nicht weiter gegen die jeweiligen geistigen Eigentumsrechte verstoßen, oder (iii) wenn nach wirtschaftlichem Ermessen keine der Abhilfemaßnahmen aus
Verfügung. Ist ein Versicherter oder eine Antrag stellende Person mit einem Entscheid nicht einverstanden, erlässt der Versicherer auf Verlan- gen innert 30 Tagen eine schriftliche, begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.
Verfügung. Das Verfügungsgeschäft ist das Rechtsgeschäft, durch das ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird; es umfasst damit neben der Übertra- gung der Verfügungsberechtigung auch die Belastung eines Rechts mit be- schränkten dinglichen Rechten (Pfandrecht, Nutzniessung). Verfügungen sind nur dann wirksam, wenn der Verfügende Verfügungsbefugnis besitzt, d.h. die Befugnis hat, die in Frage stehende Rechtsveränderung auszulö- sen. Das ergibt sich aus dem rechtslogischen Satz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er hat, der ohne Zweifel auch für Verfügungen über Token gilt. Die Verfügungsberechtigung am Token steht grundsätzlich dem Inhaber des Token zu. Sie kann durch Gesetz oder Rechtsgeschäft einem Dritten eingeräumt werden (Stellvertretung). Die Verfügungsberechtigung kann entzogen werden; das ist insbesondere bei Eröffnung des Konkurses hinsichtlich des Vermögens des Gemeinschuldners der Fall (Art. 15 Abs. 1 KO). Im Kontext von Verfügungen über Token scheint die Voraussetzung der Verfü- gungsmacht insofern unproblematisch zu sein, als nur der Inhaber des Privaten Schlüssels Verfügungsgewalt über den Token hat und damit Verfügungswirkun- gen auslösen kann. Ist der Inhaber des Privaten Schlüssels auch der Verfügungs- berechtigte, so kann er nach allgemeinen Stellvertretungsregeln auch eine ande- re Person zur Verfügung über ihm zustehende Token ermächtigen. Verfügt ein Dritter über Token, so ist die Verfügung wirksam, wenn der Verfügungsberech- tigte diese nachträglich genehmigt. In allen diesen Fällen stimmen die nominelle Rechtslage und die faktische, validierte Lage gemäss Blockchain miteinander überein. Demgegenüber kann es zu einem Auseinanderfallen von nomineller Rechtslage und faktischer Lage kommen, z.B. wenn über den Inhaber des Privaten Schlüssels der Konkurs eröffnet wird und er danach eine Übertragung vornimmt, die nach den Regeln des Systems validiert und damit abgeschlossen wird. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, die gesetzliche Vermutung, dass der Inhaber des Priva- ten Schlüssels auch der Verfügungsberechtigte über den Token ist, zu widerle- gen. Voraussetzung einer rechtswirksamen Übertragung von Eigentumsrechten bzw. der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten ist die sog. dingliche Eini- gung zwischen Veräusserer und Erwerber. Die Rechtsfigur der dinglichen Eini- gung dient vor allem dazu, auf die Übertragung des Eigentums bzw. die Begrün- dung dinglicher Rechte gerichtete Verfügungsvorgänge von and...
Verfügung. Es dürfen im Testament auch Dinge stehen, die erst eintreffen. Also wenn dies geschieh, dann bekommt X einen gewissen Betrag. z.B. Bei Geburt eines 2ten Kindes erhält X Fr. 10'000. Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen (juristische Personen) als Willensvollstrecker bestimmen. Dieses Amt muss nicht angenommen werden, wenn das Amt jedoch nicht innert 14 Tagen schriftlich abgelehnt ist, gilt es stillschweigend als angenommen. Der Willensvollstre- cker hat Anspruch auf Entschädigung. Testamente: - öffentliches: (2 Zeugen und Urkundsperson (Notar)) - eigenhändiges: Handschrift und Jahr, Monat, Tag und Unterschrift - mündliches: bei Notfall, 2 Zeugen, nötige Beurkundung muss gemacht werden (ZGB 506), verliert nach 14 Tagen seine Gültigkeit (falls nicht tot) Erben kann Jeder ausser nach ZGB 540 ff. Erbgang wird mit dem Tod eröffnet. Das Erbe kann auch abgelehnt werden.