Common use of Verfahrensvorschriften Clause in Contracts

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden. b) Teilnehmer müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautenden, den Teilnehmern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung beurteilt. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden Teilnehmer. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des Teilnehmers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an TARGET2-BBk (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen über den Firmensitz des Teilnehmers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden. b) Teilnehmer müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 TARGET bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautendenanderslautenden, den Teilnehmern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung von TARGET beurteilt. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer das Angebot in Bezug auf jede/n jeden in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag enthaltenen Geldübertragungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden Teilnehmer. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des Teilnehmers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattetgezahlt. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], ] [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an TARGET2TARGET-BBk (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung von Geldübertragungsaufträgen oder der Empfang von Zahlungsaufträgen über Geldübertragungenüber den Firmensitz des Teilnehmers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer Teilnehmers seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen müs- sen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular besonderes An- tragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werdenwer- den. b) Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen techni- schen Störung von TARGET2 bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautendenanderslauten- den, den Teilnehmern T2S-Geldkontoinhabern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen ein- gegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen techni- schen Störung von TARGET2 beurteilt. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern T2S-Geldkontoinhabern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten ge- nannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung Übermitt- lung des Angebots entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen des- sen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden Teilnehmerbe- treffenden T2S-Geldkontoinhaber. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des TeilnehmersT2S- Geldkontoinhabers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN LÄN- DERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank XxxxxxxWixxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers oder der Zweigstelle des TeilnehmersT2S-Geldkontoinhabers] (nachfolgend der „TeilnehmerT2S-Geldkontoinhaber“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers an TARGET2-BBk (nachfolgend nach- folgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnetbe- zeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung von Liquiditätsübertragungs- aufträgen oder der Empfang von Zahlungsaufträgen Liquiditätsübertragungen über den Firmensitz des Teilnehmers T2S- Geldkontoinhabers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer T2S- Geldkontoinhaber seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene ansässige Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen 1- Für die Verfolgung von in den Artikeln 138 und 139 genannten Verstößen sind auf die Auditoren des Medienrats zuständig. Für die Ahndung derselbigen ist der Medienrat zuständig. Sobald eine Beschwerde oder eine Tat, die Verletzung oder Nichteinhaltung darstellen könnte, zur Kenntnis des Medienrats gelangt, beauftragt der Präsident einen Auditor, die Angelegenheit zu untersuchen und über die Zulässigkeit der Akte zu entscheiden. Ist die Akte zulässig, führt der Auditor die Untersuchung. Er kann die Untersuchung einstellen. Der Medienrat kann die Entscheidungen des Auditors über Nichtzulässigkeit und Einstellung der Untersuchung an sich ziehen. Der Untersuchungsbericht wird dem Antragsformular geltend Präsidenten des Medienrats übermittelt. @ 2 - Der Präsident teilt dem Zuwiderhandelnden die Klagegründe und den Untersuchungsbericht mit. Der Zuwiderhandelnde verfügt über einen Monat, um die Akte einzusehen und seine schriftlichen Bemerkungen vorzulegen. @ 3 - Der Zuwiderhandelnde wird geladen, an dem vom Präsidenten des Medienrats festgelegten und per Einschreiben mitgeteilten Datum zwecks Anhörung zu machenerscheinen. Er kann sich vertreten lassen. Der Medienrat kann jede Person anhören, das auf die nützlich zu seiner Information beitragen kann. @ 4 - Der Medienrat gibt eine mit Gründen versehene Entscheidung binnen 60 Tagen ab Schließung der Website der Bank Verhandlung ab und legt gegebenenfalls die in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular einreichenden Artikeln 138 und 139 genannten Sanktionen fest. Die Angaben Entscheidung wird per Einschreiben mitgeteilt. Der Medienrat kann im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen Versäumniswege entscheiden. @ 5 - Sanktionen können für den gesamten Zeitraum der Nichterfüllung angewendet werden, auch wenn in der Folge die Bedingungen bzw. Verpflichtungen erfüllt wurden. @ 6 - Stellt der Medienrat fest, dass der Entscheidung nicht nachgekommen wurde, gibt er der betreffenden Person oder dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit, Mängel zu belegenbeheben innerhalb: 1. Je Zahlung eines Monats nach der Mitteilung oder 2. einer kürzeren, mit der Person oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden.dem Unternehmen vereinbarten Frist oder bei wiederholten Zuwiderhand- lungen innerhalb einer vom Medienrat festgelegten Frist oder b) Teilnehmer müssen ihre Anträge 3. einer längeren, vom Medienrat festgelegten Frist. @ 7 - Wird die Entscheidung im Versäumniswege gefällt, kann der Zuwiderhandelnde Einspruch binnen 15 Tagen ab dem Datum der Mitteilung der Entscheidung per Einschreiben einlegen. Ein neues Verhandlungsdatum wird festgelegt. Versäumt der Zuwiderhandelnde es, wieder zu erscheinen, kann er keinen Einspruch mehr einlegen. @ 8 - Behebt die Person oder das Unternehmen die Mängel nicht innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautenden, den Teilnehmern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung beurteilt. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern das Ergebnis der in Buchstabe c @ 6 genannten Beurteilung mitFrist, trifft der Medienrat angemessene Sanktionen, damit die Anforderungen erfüllt werden. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemachtDie begründete Entscheidung wird dem Unternehmen binnen einer Woche mitgeteilt. Dabei wird dem Unternehmen eine angemessene Frist gesetzt, so müssen damit es den Maßnahmen entsprechen kann. @ 9 - Bei wiederholter Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtungen kann der Medienrat ganz oder teilweise verbieten, je nach Fall, weiterhin Mediendienste anzubieten oder elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen oder die betreffenden Teilnehmer das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung Frequenznutzungsrechte aussetzen oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibensentziehen, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch sofern die betreffenden TeilnehmerMaßnahmen gemäß den @ @ 1 bis 4 erfolglos geblieben sind. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des Teilnehmers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an TARGET2-BBk (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen über den Firmensitz des Teilnehmers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank OeNB in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xxwww. xxxx.xx). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes besonderes Antragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden. b) Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 bei der Bank OeNB einreichen. Weitere Informationen Informa- tionen oder Belege, die die Bank OeNB anfordert, sind innerhalb inner- halb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank OeNB prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautendenanderslautenden, den Teilnehmern Geld- kontoinhabern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens spätes- tens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung von TARGET2 beurteilt. d) Die Bank OeNB teilt den jeweiligen Teilnehmern T2S-Geldkontoinhabern das Ergebnis der in Buchstabe lit c genannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer T2S-Geldkonto- inhaber das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung ťbermittlung des Angebots entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Standard- Annahmeschreibens, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank OeNB abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xxwww.oenb. at), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb OeNB inner- halb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden TeilnehmerT2S-Geldkontoinhaber. e) Die Bank OeNB leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des TeilnehmersT2S-Geldkontoinhabers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank XxxxxxxOesterreichische Nationalbank Zahlungsverkehrsabteilung/ZV-Xxxxxxx-Xxxxxx Infrastructure Xxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx 0000 Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], ] [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung Bezeich- nung des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers oder der Zweigstelle des TeilnehmersGeldkontoinhabers] (nachfolgend der „TeilnehmerT2S-Geldkontoinhaber“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer Geldkontoinhaber seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme Teil- nahme des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers an TARGET2-BBk OeNB (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung von Liquiditäts- übertragungsaufträgen oder der Empfang von Zahlungsaufträgen Liquiditätsüber- tragungen über den Firmensitz des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene ansässige Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden. b) Teilnehmer müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautenden, den Teilnehmern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung beurteilt. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden Teilnehmer. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des Teilnehmers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet. Anlage III MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an TARGET2-BBk (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen über den Firmensitz des Teilnehmers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen müs- sen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular besonderes An- tragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werdenwer- den. b) Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen techni- schen Störung von TARGET2 bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautendenanderslauten- den, den Teilnehmern T2S-Geldkontoinhabern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen ein- gegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen techni- schen Störung von TARGET2 beurteilt. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern T2S-Geldkontoinhabern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten ge- nannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung Übermitt- lung des Angebots entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen des- sen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xxwww.bundes- xxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben Annahme- schreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden TeilnehmerT2S- Geldkontoinhaber. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des TeilnehmersT2S-Geld- kontoinhabers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN LÄN- DERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers oder der Zweigstelle des TeilnehmersT2S-Geldkontoinhabers] (nachfolgend der „TeilnehmerT2S-Geldkontoinhaber“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer T2S-Geldkontoinhaber seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers T2S-Geldkontoinhabers an TARGET2-BBk (nachfolgend nach- folgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnetbe- zeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung von Liquiditätsübertragungs- aufträgen oder der Empfang von Zahlungsaufträgen Liquiditätsübertragungen über den Firmensitz des Teilnehmers T2S-Geldkontoin- habers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer T2S-Geldkontoin- haber seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene ansässige Zweigstelle(n) erfolgt.

Verfahrensvorschriften. a) Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der Bank in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden. b) Teilnehmer müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 TARGET bei der Bank einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die Bank anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen. c) Die Bank prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautendenanderslautenden, den Teilnehmern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung von TARGET beurteilt, es sei denn, der Antrag bezieht sich auf in Nummer 2 Buchstabe a genannte Geldübertragungsaufträge an ein oder mehrere MCA- oder DCA-Konten, die zu dem betreffenden Teilnehmer gehören und für die Zwecke der Erfüllung der Mindestreservepflicht gekennzeichnet sind; in diesem Fall werden die eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Ablauf der Mindestreserve- Erfüllungsperiode beurteilt, während der die technische Störung von TARGET aufgetreten ist. d) Die Bank teilt den jeweiligen Teilnehmern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer das Angebot in Bezug auf jede/n jeden in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag enthaltenen Geldübertragungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der Bank abrufbar ist (siehe xxx.xxxxxxxxxx.xx), annehmen oder ablehnen. Geht der Bank innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden Teilnehmer. e) Die Bank leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des Teilnehmers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattetgezahlt. MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN (CAPACITY OPINION) UND LÄNDERGUTACHTEN (COUNTRY OPINION) An die Deutsche Bundesbank Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx Xxxxxxxxxxx [Ort], ] [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an TARGET2TARGET-BBk (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen. Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung von Geldübertragungsaufträgen oder der Empfang von Zahlungsaufträgen über Geldübertragungenüber den Firmensitz des Teilnehmers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer Teilnehmers seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene Zweigstelle(n) erfolgt.