Einhaltung der Gesetze. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen und die Einreichung, Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des Teilnehmers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.
Einhaltung der Gesetze. Jede Partei versichert gegenüber der anderen Partei, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Vereinbarung und bei der Verrichtung der hierin erwähnten Tätigkeiten, einschließlich der Verwendung oder des Vertriebs der Produkte, das geltende Recht, die Kennzeichnungen, Packungsbeilagen und Handbücher zu den Produkten sowie sonstige produktbezogene Informationen und Materialien beachten wird, die von Cepheid oder einer Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurden. Der Kunde wird Cepheid für alle Verluste, Haftungsverpflichtungen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten) entschädigen und schadlos halten, soweit diese aus einem Verstoß gegen die obigen Bestimmungen resultieren.
Einhaltung der Gesetze. Der Besteller bestätigt, dass der Empfang und die Verwendung von Hardware, Software, Leistungen und Technologie durch ihn allen jeweils geltenden Gesetzen, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in Bezug auf Import, Exportkontrolle und Sanktionen, in deren jeweils geltenden Fassungen – einschließlich, jedoch ohne Beschränkung, dieser Gesetze, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und in den Jurisdiktionen, in denen der Lieferant und der Besteller ihren Sitz haben oder aus denen gegebenenfalls Lieferungen erfolgen – sowie den Bedingungen aus allen damit verbundenen Erlaubnissen, Genehmigungen, allgemeinen Lizenzen oder Lizenzfreistellungen unterliegt. Der Besteller wird die Hardware, Software oder Technologie keinesfalls in Verletzung dieser geltenden Gesetze, Regelungen, Verordnungen oder Vorschriften oder der Bedingungen damit verbundener Lizenzen, Genehmigungen oder Lizenzfreistellungen verwenden, übertragen, freigeben, exportieren oder reexportieren. Der Besteller verpflichtet sich des weiteren, keine Tätigkeiten auszuüben, wodurch der Lieferant oder eines seiner verbundenen Unternehmen der Gefahr einer Strafe nach den Gesetzen bzw. Vorschriften einer entsprechenden Jurisdiktion ausgesetzt würde, wonach ungehörige Zahlungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Schmiergelder an Mitarbeiter einer Regierung, Behörde, Einrichtung oder entsprechender Unterabteilungen, an politische Parteien oder Funktionäre politischer Parteien oder Kandidaten für öffentliche Ämter, oder an Mitarbeiter von Kunden oder Lieferanten verboten sind. Der Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen, ethischen und sonstigen Vorschriften.
Einhaltung der Gesetze. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Systemgrundlagen und die Einreichung, die Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des T2S-Geldkontoinhabers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.
Einhaltung der Gesetze. Der Lieferant hat alle einschlägigen Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Verordnungen (insbesondere in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen, Chan- cengleichheit und die Einhaltung von Umwelt- und Umweltschutzanforderun- gen) jederzeit zu beachten. Der Lieferant wird Philips alle erforderlichen Infor- mationen geben, damit Philips alle jeweils einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regelungen bei der Nutzung der Waren und Dienstleistungen einhalten kann. Handelt es sich beim Lieferanten um eine natürliche oder eine juristische Person, die Geschäfte in den USA tätigt und werden die Waren von Philips im Rahmen eines vom U.S. Staat vergebenen Vertrags oder Subunternehmerver- trags verkauft, werden alle gültigen Beschaffungsvorschriften, die kraft U.S. Gesetzgebung Bestandteil eines solchen Vertrags werden, hiermit zum Be- standteil des Vertrags erklärt. Wenn der Lieferant außerdem eine natürliche oder juristische Person ist, die Geschäfte in den USA tätigt, werden die Ab- schnitte bezüglich Chancengleichheit beim Zugang zur Beschäftigung im "41 Code of Federal Regulations", Kapitel 60-1.4, 60-250.5, and 60-741.5, hiermit zum Bestandteil des Vertrags erklärt.
16.1. Die in dieser Klausel verwendeten Definitionen haben die gleiche Bedeutung wie in der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/67 ("DSGVO").
16.2. Für die Zwecke oder in Verbindung mit dem Vertrag kann der Liefe- rant personenbezogene Daten als unabhängiger Verantwortlicher oder als Auf- tragsverarbeiter verarbeiten.
16.3. Wenn der Lieferant als unabhängiger Verantwortlicher handelt, muss er personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem gelten-den Recht verarbeiten. Wenn Philips personenbezogene Daten - die der DSGVO unterliegen - an den Lieferanten übermittelt, darf der Lieferant diese personen- bezogenen Daten nur in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums oder in Ländern verarbeiten, die einen verbindlichen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission erhalten haben. Ist dies nicht möglich, informiert der Lieferant Philips und arbeitet mit Philips zusammen, um die Beschränkung der Datenübermittlung in einer für beide Seiten akzeptablen Weise zu regeln.
16.4. Wenn der Lieferant als Auftragsverarbeiter handelt, darf er:
(i) personenbezogene Daten nur verarbeiten: (i) im Namen und zu- gunsten von Philips; (ii) gemäß den im Vertrag dokumentierten Anweisungen von Philips; (iii) für die Erbringung der Waren oder Dienstleistungen; und (iv) in dem Maße, wie es die für den Lieferanten geltenden Ge...
Einhaltung der Gesetze. (a) Der Verkäufer verpflichtet zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften in jeder Hinsicht sowie dazu, sicherzustellen, dass dies auch für seine Unterauftragnehmer gilt. Ausserdem wird er den Käufer hinsichtlich sämtlicher Schäden, Kosten, Verluste, Gebühren, Auslagen oder Verbindlichkeiten jeglicher Art schadlos halten, die aus oder in Verbindung mit einem Verstoss des Verkäufers gegen derartige Gesetze oder Vorschriften entstehen.
(b) Der Verkäufer wird alle zwingend vorgeschriebenen Kundenkonditionen des Käufers erfüllen und sie an seine Zulieferer weiterreichen.
Einhaltung der Gesetze. 7.1. Der KUNDE verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze im Zusammenhang mit dem Kauf von PRODUKTEN einzuhalten. Der KUNDE erklärt sich ferner damit einverstanden, dass er kein Verhalten an den Tag legen oder Maßnahmen ergreifen wird, die gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act, den UK Xxxxxxx Xxx 0000 oder andere Anti-Korruptionsgesetze verstoßen, die für den KUNDEN oder die in Deutschland tätigen Unternehmen gelten.
7.2. Der KUNDE, einschließlich seiner Eigentümer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer, Unterlieferanten und anderer Bevollmächtigter des KUNDEN, garantiert und sichert 3M gegenüber zu, dass er nicht auf einer der Listen der sanktionierten Parteien der US-Regierung steht oder anderweitig mit einer Person, die auf einer derartigen Sanktionsliste steht, assoziiert ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die U.S. Commerce Department Bureau of Industry and Security Denied Persons List; US-Entity List; oder US-Unverified List; die U.S. Treasury Department Office of Foreign Asset Control Specially Designated Nationals and Blocked Persons List; oder die U.S. State Department Directorate of Defense Trade Controls Debarred Parties List.
7.3. Dem KUNDEN ist es untersagt, PRODUKTE an Personen oder Parteien zu verkaufen oder zu versenden, die auf einer Sanktionsliste stehen, die von dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten oder den Vereinten Nationen anerkannt und von Zeit zu Zeit geändert wird, einschließlich aller Personen oder Parteien in der Region, die allgemein als die Krim bekannt ist. Dem KUNDEN ist es weiterhin untersagt, PRODUKTE in ein von den USA sanktioniertes Land zu verkaufen oder zu versenden, z.B. Kuba, Iran, Sudan, Nordkorea und Syrien.
7.4. Erhält eine Partei im Zusammenhang mit dieser VEREINBARUNG personenbezogene Daten von der anderen Partei, so gilt sie als Datenverantwortlicher für alle Formen der Verarbeitung, die sie durchführt. Als Datenverantwortlicher ist jede Partei verpflichtet, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden Datenschutzgesetzen, d. h. der DSGVO oder einer anderen vergleichbaren Datenschutzrichtlinie oder - verordnung, zu erfüllen. Sie hat sicherzustellen, dass alle übermittelten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten über die Grenzen des EWR hinweg wird jede Partei sicherstellen, dass die nach den jeweiligen Datenschutzgesetzen erfo...
Einhaltung der Gesetze. 13.1. Jede Partei wird die anwendbaren nationalen, staatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Vertrags einhalten, einschließlich geltender Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz und zur Exportkontrolle, des U.S. Foreign Corrupt Practices Act und anderer anwendbarer Gesetze zur Bekämpfung von Korruption.
13.2. Der Kunde wird weder direkt noch indirekt jegliche Services oder technische Daten (oder einen Teil der Services oder technischen Daten) oder Prozesse oder Dienste, die Services enthalten, an oder in Länder exportieren, übermitteln oder den Zugriff darauf gewähren, in denen der Export, die Übermittlung oder der Zugriff gesetzlichen Einschränkungen unterliegt, ohne (falls erforderlich) eine Autorisierung des Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums oder jeder anderen staatlichen Stelle, die für Export oder Übertragung zuständig sein könnte. Der Kunde wird keine Services für die Endnutzung in Bezug auf nukleare, chemische oder biologische Waffen oder Raketentechnologie verwenden, übertragen oder darauf zugreifen, es sei denn, dies wurde von der US-Regierung über eine Regelung oder bestimmte Lizenz autorisiert.
13.3. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass bestimmte Services, die Verschlüsselung enthalten, vor dem Export möglicherweise eine Genehmigung von den USA und anderen zuständigen Behörden, einschließlich der Europäischen Union, benötigen. Der Kunde erkennt außerdem an und stimmt zu, dass bestimmte Services mit Verschlüsselung in anderen Ländern möglicherweise Import- oder Nutzungsbeschränkungen unterliegen. Weitere Informationen zum Exportieren und Importieren von Services finden Sie auf der Webseite „Export Compliance“ des Lieferanten (xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxx/xxxxxx-xxxxxxxxxx.xxxx), die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.
13.4. Wenn der Lieferant darüber informiert wird, dass der Kunde nach geltendem Recht als sanktionierte oder gesperrte Partei identifiziert wird, ist der Lieferant nicht verpflichtet, eine seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, wenn diese Leistung einen Verstoß gegen die Sanktionen oder Beschränkungen zur Folge hätte.
Einhaltung der Gesetze. 13.1. Der Kunde wird sämtliche notwendigen Genehmigungen, Zustimmungen, Zulassungen und Bewilligungen, die von einer zuständigen Regierungs- oder Regulierungsbehörde verlangt werden, sowie ggf. erforderliche Baugenehmigungen und Zustimmungserklärung des Vermieters einholen, sofern dies zur Nutzung der Dienste notwendig ist. Der Kunde wird die Dienste in Übereinstimmung mit und vorbehaltlich der Bestimmungen der anwendbaren Gesetze und jedweder Anordnung oder Festsetzung einer zuständigen Behörde nutzen.
13.2. Die Parteien verpflichten sich zur Nutzung und Bereitstellung des Dienstes unter Beachtung der anwendbaren Gesetze, insbesondere des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzverordnungen. Sie leisten einander Unterstützung, sofern dies zur Wahrung des Datenschutzes notwendig ist. Insbesondere ist der Kunde über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet. Der Kunde ist sich bewusst und damit einverstanden, dass, soweit dies für die gewünschte Vertragserfüllung notwendig ist, weSystems Daten verarbeitet und an verbundene Unternehmen und an externe Serviceprovider von weSystems weiterleitet. Weitere Einzelheiten unter xxxxx://xxxxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxx/.
13.3. Der Kunde wird die Dienste unter Beachtung der Nutzungsbestimmungen der weSystems nutzen.
13.4. Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen zur Einhaltung von Gesetzen, gilt insbesondere Folgendes zur Handhabung von Ausfuhrkontrollen/- sanktionen:
Einhaltung der Gesetze. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften, Lizenzen, Genehmigungen und Codes einzuhalten, die mit der Verwendung der Ausrüstung und Spezialmedien verbunden sind, einschließlich der Ableitung von auЫereitetem Wasser und der Entsorgung von Abfällen oder verbrauchten Spezialmedien oder anderen Materialien sowie für die Sicherheit, Kontrolle des Verkehrs und der Straßenkreuzungen zu sorgen.