Einhaltung der Gesetze Musterklauseln

Einhaltung der Gesetze. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen und die Einreichung, Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des Teilnehmers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.
Einhaltung der Gesetze. Der Besteller bestätigt, dass der Empfang und die Verwendung von Hardware, Software, Leistungen und Technologie durch ihn allen jeweils geltenden Gesetzen, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in Bezug auf Import, Exportkontrolle und Sanktionen, in deren jeweils geltenden Fassungen – einschließlich, jedoch ohne Beschränkung, dieser Gesetze, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und in den Jurisdiktionen, in denen der Lieferant und der Besteller ihren Sitz haben oder aus denen gegebenenfalls Lieferungen erfolgen – sowie den Bedingungen aus allen damit verbundenen Erlaubnissen, Genehmigungen, allgemeinen Lizenzen oder Lizenzfreistellungen unterliegt. Der Besteller wird die Hardware, Software oder Technologie keinesfalls in Verletzung dieser geltenden Gesetze, Regelungen, Verordnungen oder Vorschriften oder der Bedingungen damit verbundener Lizenzen, Genehmigungen oder Lizenzfreistellungen verwenden, übertragen, freigeben, exportieren oder reexportieren. Der Besteller verpflichtet sich des weiteren, keine Tätigkeiten auszuüben, wodurch der Lieferant oder eines seiner verbundenen Unternehmen der Gefahr einer Strafe nach den Gesetzen bzw. Vorschriften einer entsprechenden Jurisdiktion ausgesetzt würde, wonach ungehörige Zahlungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Schmiergelder an Mitarbeiter einer Regierung, Behörde, Einrichtung oder entsprechender Unterabteilungen, an politische Parteien oder Funktionäre politischer Parteien oder Kandidaten für öffentliche Ämter, oder an Mitarbeiter von Kunden oder Lieferanten verboten sind. Der Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen, ethischen und sonstigen Vorschriften.
Einhaltung der Gesetze. Jede Partei versichert gegenüber der anderen Partei, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Vereinbarung und bei der Verrichtung der hierin erwähnten Tätigkeiten, einschließlich der Verwendung oder des Vertriebs der Produkte, das geltende Recht, die Kennzeichnungen, Packungsbeilagen und Handbücher zu den Produkten sowie sonstige produktbezogene Informationen und Materialien beachten wird, die von Cepheid oder einer Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurden. Der Kunde wird Cepheid für alle Verluste, Haftungsverpflichtungen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten) entschädigen und schadlos halten, soweit diese aus einem Verstoß gegen die obigen Bestimmungen resultieren.
Einhaltung der Gesetze. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Systemgrundlagen und die Einreichung, die Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des T2S-Geldkontoinhabers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.
Einhaltung der Gesetze. Der Lieferant hat alle einschlägigen Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Verordnungen (insbesondere in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und die Einhaltung von Umwelt- und Umweltschutzanforderungen) jederzeit zu beachten. Der Lieferant wird OLEDWorks alle erforderlichen Informationen geben, damit OLEDWorks alle jeweils einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regelungen bei der Nutzung der Waren und Leistungen einhalten kann. Handelt es sich beim Lieferanten um eine natürliche oder eine juristische Person, die Geschäfte in den USA tätigt und werden die Waren von OLEDWorks im Rahmen eines vom U.S. Staat vergebenen Vertrags oder Subunternehmervertrags verkauft, werden alle gültigen Beschaffungsvorschriften, die kraft U.S. Gesetzgebung Bestandteil eines solchen Vertrags werden, hiermit zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Wenn der Lieferant außerdem eine natürliche oder juristische Person ist, die Geschäfte in den USA tätigt, werden die Abschnitte bezüglich Chancengleichheit beim Zugang zur Beschäftigung im "41 Code of Federal Regulations", Kapitel 60-1.4, 60- 250.5, and 60-741.5, hiermit zum Bestandteil des Vertrags erklärt.
Einhaltung der Gesetze. 13.1 Jede Partei wird die anwendbaren nationalen, staatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung einhalten, einschließlich geltender Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz und zur Exportkontrolle. Foreign Corrupt Practices Act und sonstige geltende Antikorruptionsgesetze.
Einhaltung der Gesetze. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften, Lizenzen, Genehmigungen und Codes einzuhalten, die mit der Verwendung der Ausrüstung und Spezialmedien verbunden sind, einschließlich der Ableitung von auЫereitetem Wasser und der Entsorgung von Abfällen oder verbrauchten Spezialmedien oder anderen Materialien sowie für die Sicherheit, Kontrolle des Verkehrs und der Straßenkreuzungen zu sorgen.
Einhaltung der Gesetze. 13.1. Der Kunde wird sämtliche notwendigen Genehmigungen, Zustimmungen, Zulassungen und Bewilligungen, die von einer zuständigen Regierungs- oder Regulierungsbehörde verlangt werden, sowie ggf. erforderliche Baugenehmigungen und Zustimmungserklärung des Vermieters einholen, sofern dies zur Nutzung der Dienste notwendig ist. Der Kunde wird die Dienste in Übereinstimmung mit und vorbehaltlich der Bestimmungen der anwendbaren Gesetze und jedweder Anordnung oder Festsetzung einer zuständigen Behörde nutzen.
Einhaltung der Gesetze. 15.1 Der Lieferant hat alle einschlägigen Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Verordnungen (insbesondere in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und die Einhaltung von Umwelt- und Umweltschutzanforderungen) jederzeit zu beachten. Der Lieferant wird Signify alle erforderlichen Informationen geben, damit Signify alle jeweils einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regelungen bei der Nutzung der Waren und Dienstleistungen einhalten kann.
Einhaltung der Gesetze. 6.1 Der Lieferant sichert zu und garantiert, dass er alle Gesetze, die für ihn bei der Erfüllung seiner Leistung gelten kennt, versteht, eingehalten hat und einhalten wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Antikorruptionsgesetze wie den US Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act und andere lokale Antikorruptionsgesetze; (ii) Datenschutzgesetze, -vorschriften und -richtlinien, wie die EU- Datenschutzgrundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“); (iii) Export- / Import- und Wirtschaftssanktionsgesetze („Handelskontrollgesetze“); (iv) Einwanderungs-, Arbeits- und Beschäftigungsrecht; (v) Gesetze zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Antidiskriminierung; und (vi) Umweltgesetze. Der Lieferant wird Accenture keine Liefergegenstände zur Verfügung stellen, die einen Verstoß gegen solche Gesetze verursachen würden.