Einhaltung der Gesetze. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen und die Einreichung, Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des Teilnehmers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.
Einhaltung der Gesetze. Der Besteller bestätigt, dass der Empfang und die Verwendung von Hardware, Software, Leistungen und Technologie durch ihn allen jeweils geltenden Gesetzen, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in Bezug auf Import, Exportkontrolle und Sanktionen, in deren jeweils geltenden Fassungen – einschließlich, jedoch ohne Beschränkung, dieser Gesetze, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und in den Jurisdiktionen, in denen der Lieferant und der Besteller ihren Sitz haben oder aus denen gegebenenfalls Lieferungen erfolgen – sowie den Bedingungen aus allen damit verbundenen Erlaubnissen, Genehmigungen, allgemeinen Lizenzen oder Lizenzfreistellungen unterliegt. Der Besteller wird die Hardware, Software oder Technologie keinesfalls in Verletzung dieser geltenden Gesetze, Regelungen, Verordnungen oder Vorschriften oder der Bedingungen damit verbundener Lizenzen, Genehmigungen oder Lizenzfreistellungen verwenden, übertragen, freigeben, exportieren oder reexportieren. Der Besteller verpflichtet sich des weiteren, keine Tätigkeiten auszuüben, wodurch der Lieferant oder eines seiner verbundenen Unternehmen der Gefahr einer Strafe nach den Gesetzen bzw. Vorschriften einer entsprechenden Jurisdiktion ausgesetzt würde, wonach ungehörige Zahlungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Schmiergelder an Mitarbeiter einer Regierung, Behörde, Einrichtung oder entsprechender Unterabteilungen, an politische Parteien oder Funktionäre politischer Parteien oder Kandidaten für öffentliche Ämter, oder an Mitarbeiter von Kunden oder Lieferanten verboten sind. Der Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen, ethischen und sonstigen Vorschriften.
Einhaltung der Gesetze. Jede Partei versichert gegenüber der anderen Partei, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Vereinbarung und bei der Verrichtung der hierin erwähnten Tätigkeiten, einschließlich der Verwendung oder des Vertriebs der Produkte, das geltende Recht, die Kennzeichnungen, Packungsbeilagen und Handbücher zu den Produkten sowie sonstige produktbezogene Informationen und Materialien beachten wird, die von Cepheid oder einer Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurden. Der Kunde wird Cepheid für alle Verluste, Haftungsverpflichtungen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten) entschädigen und schadlos halten, soweit diese aus einem Verstoß gegen die obigen Bestimmungen resultieren.
Einhaltung der Gesetze. Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Systemgrundlagen und die Einreichung, die Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des T2S-Geldkontoinhabers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.
Einhaltung der Gesetze. 15.1 Der Lieferant hat alle einschlägigen Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Verordnungen (insbesondere in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und die Einhaltung von Umwelt- und Umweltschutzanforderungen) jederzeit zu beachten. Der Lieferant wird Philips alle erforderlichen Informationen geben, damit Philips alle jeweils einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regelungen bei der Nutzung der Waren und Dienstleistungen einhalten kann. Handelt es sich beim Lieferanten um eine natürliche oder eine juristische Person, die Geschäfte in den USA tätigt und werden die Waren von Philips im Rahmen eines vom U.S. Staat vergebenen Vertrags oder Subunternehmervertrags verkauft, werden alle gültigen Beschaffungsvorschriften, die kraft U.S. Gesetzgebung Bestandteil eines solchen Vertrags werden, hiermit zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Wenn der Lieferant außerdem eine natürliche oder juristische Person ist, die Geschäfte in den USA tätigt, werden die Abschnitte bezüglich Chancengleichheit beim Zugang zur Beschäftigung im "41 Code of Federal Regulations", Kapitel 60-1.4, 60-250.5, and 60-741.5, hiermit zum Bestandteil des Vertrags erklärt.
15.2 Der Lieferant bestätigt Philips, dass (i) er den gesetzlichen Mindestlohn leistet und verpflichtet sich, auch zukünftig die Anforderungen des Mindestlohngesetztes zu erfüllen; (ii) er nicht nach dem Mindestlohngesetz von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist und sich verpflichtet, im Falle eines Ausschlusses dies unverzüglich Philips schriftlich mitzuteilen (iii) er seine Nach- und Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen, Beauftragten und Verleiher zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes und zur Bestätigung dessen Einhaltung entsprechend verpflichtet; und (iv) er im Falle von Dauerschuldverhältnissen, Sukzessivlieferungs- und Rahmenverträgen alle sechs Monate ab Vertragsschluss Philips gegenüber unaufgefordert eine verbindliche Erklärung zu Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen abgeben wird.
16.1. Soweit der Lieferant im Rahmen der Ausführung des Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet, sichert der Lieferant zu:
(a) alle für die Leistungen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen und sonstige Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und zum Datenschutz einzuhalten;
(b) personenbezogene Daten nur insoweit und sofern zu verarbeiten, als dies
(i) im Namen von oder zugunsten von Philips (ii) gemäß den Anweisungen von Philips, und (iii) zu dem nach dem Vertrag oder anderweitig von Philips...
Einhaltung der Gesetze. 10.1. Der KUNDE verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze im Zusammenhang mit der Miete des XXXXXX einzuhalten. Der KUNDE erklärt sich ferner damit einverstanden, dass er kein Verhalten an den Tag legen oder Maßnahmen ergreifen wird, die gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act, den UK Xxxxxxx Xxx 0000 oder andere Anti-Korruptionsgesetze verstoßen, die für den KUNDEN oder die in Deutschland tätigen Unternehmen gelten.
10.2. Der KUNDE, einschließlich seiner Eigentümer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer, Unterlieferanten und anderer Bevollmächtigter des KUNDEN, garantiert und sichert 3M gegenüber zu, dass er nicht auf einer der Listen der sanktionierten Parteien der US-Regierung steht oder anderweitig mit einer Person, die auf einer derartigen Sanktionsliste steht, assoziiert ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die U.S. Commerce Department Bureau of Industry and Security Denied Persons List; US-Entity List oder US-Unverified List; die U.S. Treasury Department Office of Foreign Asset Control Specially Designated Nationals and Blocked Persons List oder die U.S. State Department Directorate of Defense Trade Controls Debarred Parties List.
10.3. Dem KUNDEN ist es untersagt, das GERÄT an Personen oder Parteien zu versenden, die auf einer Sanktionsliste stehen, die von dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten oder den Vereinten Nationen anerkannt und von Zeit zu Zeit geändert wird, einschließlich aller Personen oder Parteien in der Region, die allgemein als die Krim bekannt ist. Dem KUNDEN ist es weiterhin untersagt, GERÄTE in ein von den USA sanktioniertes Land zu verkaufen oder zu versenden, z. X. Xxxx, Iran, Sudan, Nordkorea und Syrien.
10.4. Erhält eine Partei im Zusammenhang mit dieser VEREINBARUNG personenbezogene Daten von der anderen Partei, so gilt sie als Datenverantwortlicher für alle Formen der Verarbeitung, die sie durchführt. Als Datenverantwortlicher ist jede Partei verpflichtet, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden Datenschutzgesetzen, d. h. der DSGVO oder einer anderen vergleichbaren Datenschutzrichtlinie oder - verordnung, zu erfüllen. Sie hat sicherzustellen, dass alle übermittelten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten über die Grenzen des EWR hinweg wird jede Partei sicherstellen, dass die nach den jeweiligen Datenschutzgesetzen erforderlichen Vorkehr...
Einhaltung der Gesetze. 13.1 Jede Partei wird die anwendbaren nationalen, staatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung einhalten, einschließlich geltender Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz und zur Exportkontrolle. Foreign Corrupt Practices Act und sonstige geltende Antikorruptionsgesetze.
13.2 Das Unternehmen wird weder direkt noch indirekt Cloud-Dienste oder technische Daten (oder einen Teil von Cloud-Diensten oder technischen Daten) oder Prozesse oder Dienste, die Cloud-Dienste enthalten, an oder in Länder exportieren, übermitteln oder den Zugriff darauf gewähren, in denen der Export, die Übermittlung oder der Zugriff gesetzlichen Einschränkungen unterliegt, ohne (falls erforderlich) eine Autorisierung des Bureau of Industry and Security des US- Handelsministerium oder jeder anderen staatliche Stelle, die für Export oder Übertragung zuständig sein könnte. Das Unternehmen wird keine Cloud-Dienste für die Endnutzung in Bezug auf nukleare, chemische oder biologische Waffen oder Raketentechnologie verwenden, übertragen oder darauf zugreifen, es sei denn, dies wurde von der US- Regierung durch Verordnung oder spezifische Lizenz genehmigt.
13.3 Das Unternehmen erkennt an und stimmt zu, dass bestimmte McAfee-Produkte, die Verschlüsselung enthalten, vor dem Export möglicherweise eine Genehmigung von den USA und anderen zuständigen Behörden, einschließlich der Europäischen Union, benötigen. Das Unternehmen erkennt außerdem an und stimmt zu, dass bestimmte McAfee-Produkte mit Verschlüsselung in anderen Ländern möglicherweise Import- oder Nutzungsbeschränkungen unterliegen. Weitere Informationen zum Exportieren und Importieren von McAfee-Produkten finden Sie auf der McAfee-Webseite „Export Compliance“ (xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxx/xxxxxx-xxxxxxxxxx.xxxx), die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.
13.4 Wenn McAfee darüber informiert wird, dass das Unternehmen nach geltendem Recht als sanktionierte oder gesperrte Partei identifiziert wird, ist McAfee nicht verpflichtet, eine seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, wenn diese Leistung einen Verstoß gegen die Sanktionen oder Beschränkungen zur Folge hätte.
Einhaltung der Gesetze. 13.1. Der Kunde wird sämtliche notwendigen Genehmigungen, Zustimmungen, Zulassungen und Bewilligungen, die von einer zuständigen Regierungs- oder Regulierungsbehörde verlangt werden, sowie ggf. erforderliche Baugenehmigungen und Zustimmungserklärung des Vermieters einholen, sofern dies zur Nutzung der Dienste notwendig ist. Der Kunde wird die Dienste in Übereinstimmung mit und vorbehaltlich der Bestimmungen der anwendbaren Gesetze und jedweder Anordnung oder Festsetzung einer zuständigen Behörde nutzen.
13.2. Die Parteien verpflichten sich zur Nutzung und Bereitstellung des Dienstes unter Beachtung der anwendbaren Gesetze, insbesondere des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzverordnungen. Sie leisten einander Unterstützung, sofern dies zur Wahrung des Datenschutzes notwendig ist. Insbesondere ist der Kunde über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet. Der Kunde ist sich bewusst und damit einverstanden, dass, soweit dies für die gewünschte Vertragserfüllung notwendig ist, weSystems Daten verarbeitet und an verbundene Unternehmen und an externe Serviceprovider von weSystems weiterleitet. Weitere Einzelheiten unter xxxxx://xxxxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxx/.
13.3. Der Kunde wird die Dienste unter Beachtung der Nutzungsbestimmungen der weSystems nutzen.
13.4. Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen zur Einhaltung von Gesetzen, gilt insbesondere Folgendes zur Handhabung von Ausfuhrkontrollen/- sanktionen:
Einhaltung der Gesetze. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften, Lizenzen, Genehmigungen und Codes einzuhalten, die mit der Verwendung der Ausrüstung und Spezialmedien verbunden sind, einschließlich der Ableitung von auЫereitetem Wasser und der Entsorgung von Abfällen oder verbrauchten Spezialmedien oder anderen Materialien sowie für die Sicherheit, Kontrolle des Verkehrs und der Straßenkreuzungen zu sorgen.
Einhaltung der Gesetze. (a) Der Verkäufer wird sich in jeder Hinsicht an alle geltenden Gesetze und Vorschriften, welche die Waren betreffen, halten und den Käufer hinsichtlich sämtlicher Schäden, Kosten, Verluste, Gebühren, Auslagen oder Verbindlichkeit schadlos halten, die aus einem allfälligen Gesetzesverstoss des Verkäufers resultieren.
(b) Der Verkäufer wird alle verbindlichen Kunden-Bedingungen des Käufers erfüllen, und sie an seine Zulieferer weiterreichen.