Vertragsbeendigung, Kündigung. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen (Befristung 12 oder 24 Monate). Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch den Antragsteller ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Die außerordentliche Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ihr hat idR eine schriftliche Abmahnung vorauszugehen. Als wichtige Kündigungs-/Ausschlussgründe gelten insbesondere jene unter Punkt 26. genannten. Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen ist ausgeschlossen, sofern das Mitglied den Kündigungsgrund zu vertreten hat.
Vertragsbeendigung, Kündigung. 15.1 Im Vertrag sind die Modalitäten für eine ordentliche Kündigung und eine eventuelle Mindestlaufzeit benannt. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Ver- trag kann während der Mindestlaufzeit das Vertragsver- hältnis nicht einseitig beendet werden, mit Ausnahme der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, die beiden Parteien stets vorbehalten ist.
Vertragsbeendigung, Kündigung. 6.1. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Vertragsbeendigung, Kündigung. 14.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbeson- dere, wenn •über die Muttergesellschaft der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird und konkrete Anhalts- punkte bestehend, dass die Partei ihren vertraglichen Pflichten deshalb nicht mehr nachkommen können wird; • der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht nachkommt.
Vertragsbeendigung, Kündigung. 11.1 Der Vertrag über die Nutzung der ESWE Ladestation über die ladeapp endet mit Abschluss der Ladesitzung.
Vertragsbeendigung, Kündigung a) Rücktritt vom Vertrag Der Versicherungsvertrag kann durch unseren Rücktritt vom Vertrag bei Nichtzahlung der Erstprämie enden. Wir haben ferner die Möglichkeit, von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, wenn Sie die vorver- traglichen Anzeigepflichten verletzen.
Vertragsbeendigung, Kündigung. (1) Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Quartals gekündigt werden.
Vertragsbeendigung, Kündigung. 14.1 Im Falle der von dem Auftragnehmer zu vertretenden vorzeitigen Vertrags-‐ beendigung erfolgt die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen gemäß den im Dienstvertrag bzw. gemäß Ziffer 8 vereinbarten Preisen bzw. Stunden oder Tagessätzen zuzüglich Nebenkosten und Spesen. Ist die vorzeitige Beendigung des Vertrages nicht von dem Auftragnehmer zu vertreten, erhält der Auftragnehmer über die im Satz 1 erwähnte Vergütung hinaus mindestens 35% des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts. Der Nachweis, dass der Auftragnehmer infolge der Nichtausführung weiterer Leistungen weniger als 65% des Wertes der rest- lichen Vergütung an Aufwendungen erspart hat und deshalb eine über die Mindestvergütung von 35% gemäß Satz 2 hinausgehende Vergütung bean- spruchen kann, bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
Vertragsbeendigung, Kündigung. 16.1 Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners so verschlechtern, dass dadurch die weitere Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gefährdet wird. Dies gilt nicht erst (aber jedenfalls) dann, wenn die Voraussetzungen für die Eröff- nung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners vorliegen oder absehbar werden. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem auch bei einem Verstoß gegen Art. 17 “Compliance und Nachhaltigkeit” vor.
Vertragsbeendigung, Kündigung. (1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wo- chen auf das Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlän- gert sich dieser automatisch um einen weiteren Monat.