Vertragsbeginn und Vertragsende Musterklauseln

Vertragsbeginn und Vertragsende. Der Vertragspartner gibt AirPlus gegenüber ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ab, indem er AirPlus den ausgefüllten und unterzeichneten Antrag übermittelt und dieser AirPlus zugeht. Der Zahlungs- diensterahmenvertrag kommt zustande, wenn AirPlus die Account-Nummer an den Vertragspartner versendet. Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Kündigungen können auf einzelne Accounts beschränkt werden. Die Kündigung des Vertragspartners wird mit dem Zeitpunkt der Sperrung des von der Kündigung betroffenen Accounts wirksam. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) der Vertragspartner beim Antrag unrichtige Angaben gemacht hat oder wenn er zu einem späteren Zeitpunkt seinen Mitteilungspflichten gemäß diesem Vertrag schuldhaft nicht nachkommt oder b) falls der Vertragspartner seinen Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt oder c) AirPlus Kenntnis darüber erlangt, dass sich die Vermögenslage des Vertragspartners wesentlich verschlechtert oder zu verschlechtern droht oder d) der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten gemäß Abschnitt „Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten“ oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung innerhalb der von AirPlus gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder e) der Vertragspartner um Aussetzung von Zahlungen bittet und diese gewährt wird oder f) der Vertragspartner sein Unternehmen schließt oder auflöst oder dahingehende Schritte unternimmt oder g) wenn Sicherheiten wegfallen oder h) der Vertragspartner schuldhaft und nachhaltig im Rahmen der Geldwäsche- bekämpfung nicht mitwirkt, z. B. Nachweise schuldhaft und nachhaltig nicht erbringt oder Auskünfte schuldhaft und nachhaltig nicht gewährt oder i) der Vertragspartner seinen Geschäftssitz oder seine Bankverbindung ins Ausland verlegt. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Im Kündigungsfall werden sämtliche Forderungen von AirPlus gegen den Vertragspartner sofort fällig. AirPlus überweist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses etwaige Guthaben an den Vertragspartner.

Vertragsbeginn und Vertragsende. Die unterzeichnete Vereinbarung tritt per x in Kraft. Die Vereinbarung ist unbefristet. Die Kündigung durch eine Partei muss schriftlich erfolgen, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Allfällig bestehende Vereinbarungen betreffend Umsetzung VWEV werden mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung gegenstandslos. (eventuell bestehende Vereinbarungen auflisten)

Vertragsbeginn und Vertragsende. Der Vertrag beginnt ab dem 01.08.2015 und gilt bis zum Schuljahresende (31.07.2016) Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird, oder das Kind die Schule verlässt.

Vertragsbeginn und Vertragsende. 2.1 Vertragsbeginn ist der jeweils vereinbarte Zeitpunkt. Geht ein solcher nicht ausdrücklich aus dem Vertragstext hervor, gilt der Leistungsbeginn durch die APA als Vertragsbeginn. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlos- sen. Er kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist jeweils zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich eingeschrieben gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Das Recht zur sofortigen vor- zeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein solcher Grund kann ein rechtswidriges Verhalten des Vertragspartners sein, durch das eine Belieferung APA aus unternehmenspolitischer Sicht nicht mehr möglich ist. Im Fall der Einstellung des vertragsgegenständlichen Dienstes bzw. im Fall des Wegfalls von wesentlichen Grundlagen für die Erstellung des vertrags- gegenständlichen Dienstes ist die APA berechtigt, vorzeitig vom Vertrag bzw. dem von der Einstellung betroffenen Vertragsteil zurückzutreten. 2.2 Hängt einer der vertraglich vereinbarten Dienste von Verträgen ab, die die APA mit Dritten abgeschlossen hat, und werden diese ganz oder teilweise gekündigt, so ist die APA durch einseitige Erklärung gegenüber dem Vertrags- partner berechtigt, den entsprechenden Vertragsteil unverzüglich zu kündigen bzw. die Lieferung für diesen Teil einzustellen. In diesem Fall ist die APA nur verpflichtet, dem Vertragspartner den anteilsmäßigen Teil des schon bezahl- ten Entgelts zu refundieren, der auf diesen aufgelösten Teil entfällt, wenn der Vertragspartner für den bezahlten Teil keine Gegenleistung erhalten hat. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche gegen die APA sind ausgeschlossen. Ein solcher Fall stellt keinen Grund für eine vorzeitige Kündigung des Gesamtver- trages dar.

Vertragsbeginn und Vertragsende. Der Vertrag beginnt am: Der Vertrag endet am: Zum Vertragsende hat der Eigentümer das Pferd auf seine Kosten bei Xxxxx Xxxxxxx-Xxxxxxxxx abzuholen. Ist kein Vertragende festgelegt, beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende und ist schriftlich einzureichen. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, sobald der Eigentümer mit dem unter 5. vereinbarten Entgelt für Einstallungskosten im Rückstand ist.

Vertragsbeginn und Vertragsende. Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung des Vertrages beider Vertragsparteien in Kraft und endet durch die schriftliche Abnahme des Endberichtes. Bei etwaigen Beanstandungen der Begleitausschüsse verpflichtet sich der Auftragnehmer ohne Mehrvergütung diese Änderungen einzuarbeiten.

Vertragsbeginn und Vertragsende. Der Tag des Inkrafttretens ist im Deckungsnachweis angegeben und entspricht, im ersten Vertragsjahr, dem Tag nach der vollständigen Bezahlung der Gebühr. Der ETI Schutzbrief ist ein Jahr gültig, dann erneuert er sich stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn er nicht schriftlich gekündigt wird: ∞ bis zum Tag des Vertragsablaufs durch den Inhaber des ETI-Schutzbriefes ∞ 30 Tage vor Vertragsablauf durch den TCS.