Vertragsdauer, Kündigungsfristen. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Laufzeit bzw. das vereinbar- te Projekt abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. In jedem Fall bedarf jede Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. Das Vertragsverhältnis gilt für den Zeitraum, für welches es abgeschlossen ist. Die Kündigung nach § 627 BGB ist ausgeschlossen. Ist das Vertragsver- hältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann es mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Insolvenzverfahren gegen einen der Vertragspartner eröffnet oder man- gels Masse abgelehnt wird oder wenn die Agentur mit einem wesentlichen Teil ihrer Leistungsverpflichtung oder der Kunde mit mehr als 20% seiner Zahlungs- verpflichtung in Verzug geraten ist. In jedem Fall ist dem Vertragspartner unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, seinen Vertragsverstoß zu korrigieren. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. 16. Schlussbestimmungen
14.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
16.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
16.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
16.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und
16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. 8.1. Ist im Vertrag keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen, kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden.
8.2. Im Fall einer Kündigung nach der Bestimmung 8.1 hat der Auftraggeber die bis zum Beendigungszeitpunkt von Benefit Partner erbrachten Leistungen entsprechend den vertraglichen Regelungen zu vergüten.
8.3. Die Kündigung hat schriftlich per eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. 10.1 Der Vertrag wird für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.
10.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Aufforderung wiederholt nicht nachkommt.
10.4 Jede Kündigung bedarf der Textform.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. 31.1 Dieser Gesamtarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 2014.
31.2 Erfolgt von keiner der vertragschliessenden Parteien drei Mona- te vor Ablauf eine Kündigung, so gilt dieser jeweils als um ein weiteres Jahr verlängert.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. 14.1. Der Vertrag wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen.
14.2. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist keiner der Parteien möglich.
14.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.
14.4. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen. Dieser Vertrag tritt durch schriftliche Annahme (per Email oder Briefpost) des zugrundeliegenden Angebots in Kraft. Er wird für die im Angebot genannten Tätigkeiten abgeschlossen. Soweit der Vertrag explizit für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.