Common use of Vertragsdauer und Vertragsbeendigung Clause in Contracts

Vertragsdauer und Vertragsbeendigung. 14.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Bestellformular bezeichneten Datum bzw. unmittelbar nach der Beauftragung zunächst für die Dauer der im Bestellformular vereinbarten Laufzeit („Subscription“). Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. 14.2 Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerungslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. 14.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 14.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Der Anbieter erklärt sich bereit, den Kunden aufgrund einer gesondert zu schließender einvernehmlicher Vereinbarung zu unterstützen. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein. 14.5 Darüber hinaus, ist der Anbieter berechtigt, mit angemessener Vorlauffrist nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden von ihm bestimmte einzelne SaaS-Dienstleistungen einzustellen. Ziffer 14.4 gilt entsprechend.

Vertragsdauer und Vertragsbeendigung. 14.1 Die Erbringung 5.1. Soweit ein Auftrag mit einer festen Laufzeit vereinbart wurde, ist während der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Bestellformular bezeichneten Datum bzw. unmittelbar nach der Beauftragung zunächst für Laufzeit die Dauer der im Bestellformular vereinbarten Laufzeit („Subscription“). Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. 14.2 Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerungslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. 14.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 5.2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ein wichtiger Grund für die Auftragnehmerin liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber angeforderte Vorschüsse nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt, wenn der unbeschränkte Zugang zur Immobilie zum vertraglich vereinbarten Termin nicht ermöglicht wird oder wenn das zur Verfügung gestellte Mobiliar, die Dekorationen oder die Pflanzen vom Auftraggeber mutwillig zerstört werden. 5.3. Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Auftragnehmerin nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit ihre Tätigkeit aufnimmt und/oder wenn die erbrachten Arbeiten wesentlich vom erteilten Auftrag abweichen. 5.4. Im Falle der fristlosen Kündigung durch die Auftragnehmerin ist der Anbieter berechtigtAuftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung ungekürzt zu zahlen und jeglichen Schaden, der der Auftragnehmerin dadurch entsteht, zu ersetzen. Der Nachweis, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist, steht dem Auftraggeber frei. 5.5. Die Auftragnehmerin wird längstens binnen einer Woche nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die von ihr zur Verfügung gestellten Möbel, Dekorationen und Pflanzen aus der Immobilie entfernen und abholen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin in diesem Zeitraum den ungehinderten Zugang zu der Immobilie zu ermöglichen. 5.6. Soweit der Auftrag auf unbestimmte Zeit erteilt ist, steht es, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sowohl dem Auftraggeber als auch der Auftragnehmerin frei, den Vertrag ohne Auftrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner zu kündigen. Die Auftragnehmerin behält dann ihren Vergütungsanspruch abzüglich der durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen. 14.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Der Anbieter erklärt sich bereit, den Kunden aufgrund einer gesondert zu schließender einvernehmlicher Vereinbarung zu unterstützen. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein. 14.5 Darüber hinaus, ist der Anbieter berechtigt, mit angemessener Vorlauffrist nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden von ihm bestimmte einzelne SaaS-Dienstleistungen einzustellen. Ziffer 14.4 gilt entsprechend.

Vertragsdauer und Vertragsbeendigung. 14.1 Die Erbringung 10.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertrags- partnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von Wochen/Monaten für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Dieser Vertrag wird vom bis zum 10.2 Sowohl die Vollzugsanstalt als auch der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem Unternehmer können den Vertrag aus wichti- gem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Für eine außerordentliche fristlose Kün- digung durch die Vollzugsanstalt liegt ein wichtiger Grund im Bestellformular bezeichneten Datum bzwSinne des Satzes 1 ins- besondere auch dann vor, wenn der Unternehmer schuldhaft gegen seine Verpflich- tungen aus den Nrn. unmittelbar nach der Beauftragung zunächst für die Dauer der im Bestellformular vereinbarten Laufzeit („Subscription“). Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. 14.2 Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist4.7, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden9.1, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit9.2 oder 9.3 verstößt. Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei weiteren MonatKündigung durch die Vollzugsanstalt ist rechtzeitig, wenn sie nicht mit einer Frist innerhalb von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerungslaufzeit schriftlich Wochen, nachdem die Vollzugsanstalt Kenntnis von einer der Parteien gekündigt wirddem Kündigungsgrund erlangt hat, erfolgt. 14.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt10.3 Im Falle, dass infolge höherer Gewalt oder eines ähnlichen Ereignisses, dessen Eintritt dem Willen der Vertragsparteien entzogen ist, einer oder beiden Vertragsparteien die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Aus einer solchen Vertragsbeen- digung kann keine der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigenVertragsparteien Schadensersatzansprüche ableiten. 14.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10.4 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Der Anbieter erklärt sich bereit, den Kunden aufgrund einer gesondert zu schließender einvernehmlicher Vereinbarung zu unterstützen. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird Unternehmer räumt nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben seindie ihm überlassenen Räume unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Vertragsende. Er ist verpflichtet, den Zustand der Räume bei Vertragsbeginn wiederherzustellen. 14.5 Darüber hinaus10.5 Der Unternehmer ist berechtigt, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von ihm angebrachten Versorgungsleitungen auf seine Kosten wieder zu entfernen. Macht er von dieser Befugnis keinen Gebrauch, ist die Vollzugsanstalt zur Entschädigung für belassene Versorgungsleitungen nicht verpflichtet. Auf Verlangen der Anbieter berechtigt, mit angemessener Vorlauffrist nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung Vollzugsanstalt hat der Interessen des Kunden Unternehmer auf eigene Kosten die Versor- gungsleitungen binnen einer Frist von ihm bestimmte einzelne SaaS-Dienstleistungen einzustellen. Ziffer 14.4 gilt entsprechend_ zu entfernen.

Vertragsdauer und Vertragsbeendigung. 14.1 14.1. Der Wärmelieferungsvertrag tritt mit Unterfertigung durch beide Vertragspartner in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 14.2. Das WVU und der Kunde können den Wärmeliefervertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende durch ordentliche Kündigung kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Datum des Poststempels oder ein, hinsichtlich der Beweiskraft, dem gleichkommender Nachweis maßgeblich. 14.3. Die Erbringung Herstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt Versorgungseinrichtung durch das WVU bedarf erheblicher Aufwendungen und sind diese Umstände dem Kunden bekannt. Der Kunde verzichtet deshalb ausdrücklich auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Inkrafttreten des Wärmeliefervertrages oder (sofern zutreffend) den im Bestellformular bezeichneten Datum bzw(ursprünglichen) Wärmeliefervertag angegebenen Zeitraum. 14.4. unmittelbar nach der Beauftragung zunächst für Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen durch eine Vertragspartei ist die Dauer der jeweils andere Vertragspartei berechtigt, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche, den Wärmelieferungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Eine außerordentliche Kündigung im Bestellformular vereinbarten Laufzeit Sinne dieses Punktes ist nur dann möglich, wenn ein Ereignis eintritt, das die Fortführung des Wärmeliefervertrages für den Kunden oder für das WVU unzumutbar macht. Wenn der Vertrag vor Ablauf des 15. Jahres außerordentlich gekündigt wird, und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung („Subscription“). Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossensofern diese zu bezahlen gewesen wären) keine oder nur ein Teil der Zuleitungsbaukosten in Rechnung gestellt wurden, so werden diese bei Vertragskündigung fällig und nachträglich verrechnet. 14.2 Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, kann 14.5. Von der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens sowie der MindestlaufzeitEröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die jeweils andere Vertragspartei sofort schriftlich zu verständigen. Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerungslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. 14.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 14.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit Wärmelieferungsvertrag nach Ablauf der Schriftformgesetzlichen Auflösungssperre aufzulösen, sofern die Vertragsauflösung im Insolvenzfall die Fortführung des jeweilig anderen Unternehmens gefährdet. Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Der Anbieter erklärt sich bereitDarüber hinaus sind die Vertragsparteien berechtigt, den Kunden aufgrund Wärmelieferungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn die Auflösung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile unerlässlich ist oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen einer gesondert zu schließender einvernehmlicher Vereinbarung zu unterstützen. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben seinVertragspartei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 14.5 Darüber hinaus, ist der Anbieter berechtigt, mit angemessener Vorlauffrist nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden von ihm bestimmte einzelne SaaS-Dienstleistungen einzustellen. Ziffer 14.4 gilt entsprechend.