Vertragskündigung Musterklauseln

Vertragskündigung. Keine Partei wird einen Einzelvertrag während der geltenden Abonnementlaufzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Jede Partei kann einen Einzelvertrag für ein bestimmtes auf der Abonnementlaufzeit basierendes Angebot mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese Verletzung für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, in der die Verletzung angegeben ist, nicht behoben wird. Eine solche Kündigung ist nur in Bezug auf das von dem wesentlichen Verstoß betroffene Angebot wirksam. Siemens ist berechtigt, einzelne oder alle Einzelverträge oder diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn der Kunde Siemens-Software unbefugt installiert oder benutzt, wenn der Kunde Konkurs anmeldet oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird, wenn der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt, wenn der Kunde gegen die Abschnitte 2.3, 3, 5.5, 11, 12, oder 13.2 verstößt, oder um geltendem Recht oder den Anfragen von Regierungsbehörden nachzukommen.

Vertragskündigung. Sie haben das Recht, den Vertrag täglich gegen anteilige Erstattung der über den Kündigungszeitpunkt hinaus bereits gezahlten Beiträge zu kündigen. Die Kündigung wird zu dem von Ihnen angegeben Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Eingang bei uns wirksam. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Kaufvertrag über das versicherte Gerät im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung rückgängig machen. Wir haben das Recht, den Versicherungsvertrag jeweils zum Ende eines Versicherungsjahres mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Nach Eintritt des Versicherungsfalles können Sie und wir den Vertrag kündigen. Für Sie gilt auch in diesem Fall das tägliche Kündigungsrecht. Wir können den Vertrag in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Versicherungsleistung mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Vertragskündigung. Sie können den Vertrag kündigen Aus welchen Gründen ? Unter welchen Bedingungen ? Wir können den Vertrag kündigen Aus welchen Gründen ? Unter welchen Bedingungen ?

Vertragskündigung. 1. Der Verkäufer kann in folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten: a. bei fehlender Überweisung der Anzahlung/Sicherheitsleistung, sofern eine solche Zahlung vorgesehen war, und zwar in einem Zeitraum, der die im Vertrag (oder in der Auftragsbestätigung) vereinbarte Frist um 2 Monate überschreitet, b. wenn der Käufer die für die Ausführung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Daten nicht vorlegt, insbesondere die im Art. II geregelte Daten, c. wenn die Waren innerhalb der Frist von 2 Monaten ab der vereinbarten Abholungsfrist nicht abgeholt werden, d. wenn es zu einem länger als 2 Monate dauernden Zahlungsverzug kommt – auch wenn der Verzug andere Verträge zwischen den gleichen Parteien betrifft. 2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn es zu einem Lieferverzug von mehr als 2 Monaten kommt und wenn dies vom Verkäufer zu vertreten ist. 3. Die Partei, die vom Vertrag zurücktritt, informiert die andere Partei vom Rücktritt, und zwar in schriftlicher Form unter Androhung der Nichtigkeit, mit der Angabe des Grundes. 4. Wenn der Verkäufer vom Vertrag auf der Grundlage von Art. VII Absatz 1 Buchstabe A zurücktritt, kann er vom Käufer eine Vertragsstrafe mit dem Gegenwert der vertraglich vereinbarten Anzahlung/Sicherheitsleistung verlangen. Diese Regelung schließt nicht die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen.

Vertragskündigung. 9.1 Jede Partei kann den Vertrag sofern nicht eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde - unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 6.6, 7 und 11.2 bleiben hiervon unberührt. 9.2 Wurde eine bestimmte Laufzeit des Vertrages vereinbart, so kann dieser mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Im Falle einer Nichtkündigung verlängert sich die ursprüngliche Laufzeit automatisch um 1 Jahr. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 9.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem im Falle des wiederholten Zahlungsverzuges gem. Ziffer 8.1 vor. 9.4 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder wesentliche Teile des Vermögens des Kunden eingeleitet wurden, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden vorliegen oder der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde die Zahlungen einstellen wird. Gleiches gilt auch für den Lieferanten.

Vertragskündigung. Ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn a. nach Vertragsabschluß dem Vermieter Umstände bekannt werden, die ernstlich Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, b. der Kunde mit der Bezahlung des Mietzinses in Verzug gerät und trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes seinen Verpflichtungen binnen 14 Tagen nicht nachkommt, c. dem Vermieter eine Besichtigung des Mietobjektes trotz vorheriger Ankündigung verwehrt wird, x. xxx Xxxxx ohne Einwilligung des Vermieters einem Dritten Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumt, e. der Kunde ohne Zustimmung des Vermieters den Standort des Gerätes ändert. Sollte ein Vertrag vom Vermieter aufgrund einer der Punkte 13 a) bis e) gekündigt werden, ist der Vermieter berechtigt, das Gerät ohne Anru- fung des Gerichtes auf Kosten des Kunden, der den Zutritt zu dem Gerät und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden Beträge, die der Vermieter innerhalb der vere- inbarten Vertragsdauer, etwa durch anderweitige Mietung, erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neumietung entstandenen Kosten, angerechnet.

Vertragskündigung. Dieser Vertrag kann jederzeit von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, auf Ende des Kalenderjahres, gekündigt werden.

Vertragskündigung. CHT Switzerland AG ist berechtigt, die Erbringung sämtlicher Bestellungen aufzuschieben oder sämtliche Verträge und Vereinbarungen mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn eine Rechnung zum Fälligkeitsdatum ganz oder teilweise unbezahlt ist, wenn der Käufer die Sicherheitsempfehlungen von CHT Switzerland AG nicht einhält, wenn der Käufer sonstige vertragliche Verpflichtungen gegenüber CHT Switzerland AG nicht ordnungsgemäss oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn gegen den Käufer ein Konkurs, Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet wird. Gleichzeitig ist CHT Switzerland AG berechtigt, die sofortige Zahlung aller Verbindlichkeiten einschliesslich der noch nicht fälligen Zahlungen zu fordern, ungeachtet aller zuvor geschlossenen Vereinbarungen und ohne Einfluss auf alle Rechte und Ausgleichsleistungen, die CHT Switzerland AG kraft des Vertrages oder von Rechts wegen zustehen.

Vertragskündigung. Der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Mieter und dem Konservatorium kann nur im Rahmen der im Nutzungsvertrag vereinbarten Fristen beiderseitig gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung durch das Konservatorium erfolgt, wenn die im Nutzungsvertrag vereinbarten Bedingungen durch den Mieter nicht erfüllt werden oder voraussehbar ist, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden können. Führt der Mieter die vereinbarte Veranstaltung nicht durch, ist er zur Zahlung des Nutzungsentgeltes und der Zusatzleistungen verpflichtet. Dabei sind ersparte Aufwendungen des Vermieters abzuziehen. Vorkosten und -leistungen sind in jedem Fall zu ersetzen. Kann die geplante Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, trägt jeder Vertragspartner die bis dahin angefallenen eigenen Kosten in gegenseitig nicht aufrechenbarer Weise. Als höhere Gewalt sind insbesondere Katastrophen, Unwetter, Unfälle mit Todesfolgen, Brände und Wasserschäden zu werten. Ausfall oder das Nichteintreffen der für eine Veranstaltung durch den Mieter verpflichteten Referenten, Kursleiter, Künstler bzw. Ensembles sowie durch einen Arbeitskampf verursachte Störungen im Betriebsablauf hat das Konservatorium nicht zu vertreten.

Vertragskündigung. IBM kann diesen Vertrag jederzeit mit und ohne Angabe von Gründen unverzüglich und ohne Mitteilung nach Ablauf der Erstlaufzeit von Software-Subscription und -Support oder der Subscription-Erstlaufzeit eines IBM SaaS kündigen. Hat der Kunde IBM Software-Subscription und -Support für IBM Programme oder IBM SaaS-Angebote verlängert, bevor er über die Kündigung benachrichtigt wurde, wird IBM nach eigenem Ermessen entweder bis zum Ende der entsprechenden Laufzeit weiterhin IBM Software- Subscription und -Support für die betreffenden Programme oder IBM SaaS-Angebote erbringen oder eine anteilsmäßige Rückerstattung leisten. Hat der Kunde Software-Subscription und -Support Dritter für Nicht-IBM Programme verlängert, bevor er über die Kündigung benachrichtigt wurde, wird die dritte Partei dem Kunden bis zum Ende der entsprechenden Laufzeit weiterhin Software-Subscription und -Support für die betreffende Nicht-IBM Programmlizenz erbringen. Ist dies nicht der Fall, kann der Kunde eine anteilsmäßige Rückerstattung verlangen. Falls der Kunde über keine gültige Software-Subscription und -Support verfügt, wird dies als Kündigung dieses Vertrags betrachtet. IBM und der Kunde können diesen Vertrag schriftlich kündigen, wenn die andere Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, wobei der Kündigende die andere Partei schriftlich mahnt und ihr eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen einräumt. Bedingungen, die sich ihrer Natur nach auf die Zeit nach einer Vertragsbeendigung erstrecken, bleiben bis zu ihrer Erfüllung in Kraft und gelten auch für eventuelle Rechtsnachfolger oder Zessionare.