Common use of Vertragslaufzeit, Kündigung Clause in Contracts

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte 15.1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag endet mit Ablauf der Zeit. 13.2 Der Kunde kann , für die er geschlossen ist. Soweit in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine Überlassungszeit bestimmt ist, wird er vorüber- gehend befristet geschlossen, jedoch nicht länger als bis zu einer maximalen Überlassungs- dauer von 18 Monaten ununterbrochenen Einsatzes. Im Übrigen steht beiden Parteien das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat fünf Werktagen zu kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für falls die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichParteien keine andere Regelung treffen. 13.4 Das 15.2. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Beiden Vertragspartei-en steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte. Der Personaldienstleister ist insbesondere zur fristlosen Kündigung bleibt unberührtdieser Vereinbarung berechtigt, wenn 15.2.1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht. 15.2.2. der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht. 15.2.3. der Auftraggeber gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne von Ziff. 10.4. verstößt. 15.2.4. der Auftraggeber eine Preisanpassung nach Ziff. 8.8. nicht akzeptiert. 15.3. Eine Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAuftraggeber ist nur wirksam, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen sie gegenüber dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer Personaldienstleister in Textform erklärt wird. Die durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftPersonal- dienstleister überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungs- erklärungen nicht befugt. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit8.1 Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages resp. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 8.1.1. der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt, 8.1.2. der Auftraggeber für mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug kommt, 8.1.3. vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt wird, 8.1.4. vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt oder eröffnet wird, oder 8.1.5. eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen8.2 In den Fällen der 8.1.1 bis 8.1.4 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann 8.3 Im Falle des 8.1.2 hat der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kunde einer Änderung Kündigung erbrachte Leistungen des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Anbieters die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVergütung in voller Höhe zu entrichten. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen 8.4 Die Geltendmachung etwaiger über die vorstehend vereinbarten Vergütungsregelungen hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten. 8.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 8.6 Kündigt der Auftraggeber bzw. wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, bleibt unberührtder Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unangetastet; der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung Vor dem Hintergrund, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAnbieter bereits vor und/oder während der Anfangsphase des Leistungszeitraums erbracht wird, wenn innerhalb sind sich die Vertragsparteien einig, dass abweichend von 30 Tagen nach Zugang § 648 Abs. 3 BGB vermutet wird, dass dem Anbieter 60 % der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und auf den noch nicht erbrachten Teil der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Den Vertragsparteien wird der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftNachweis höherer oder niedrigerer ersparter Aufwendungen oder eines anderweitigen oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs gestattet. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 20.1. Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, wird der Moss Plattformvertrag auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde Zeit geschlossen und kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem (1) Monat kündigengekündigt werden. Diese Frist gilt auch, sofern in diesen AGB ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. 20.2. Ist eine jährliche Vergütung oder eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten oder einem (1) Jahr vereinbart gilt im Zweifel: Der Moss Plattformvertrag hat eine Anfangslaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsschluss und verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer der Anfangslaufzeit, wenn der Kunde einer Änderung nicht mindestens eine Partei den Moss Plattformvertrag mindestens einen (1) Monat vor dem Verlängerungsdatum kündigt. 20.3. Die Kündigung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; Moss Plattformvertrags durch den Kunden gilt automatisch auch für die Fristberechnung ist Verträge mit Drittanbietern. Der Anbieter nimmt Kündigungserklärungen des Kunden insoweit als Empfangsbote der Eingang Drittanbieter entgegen und leitet diese weiter. Der Anbieter kann die Kündigung von Moss Services auch im Namen der Drittanbieter erklären. Der Anbieter bevollmächtigt die Moss GmbH, den Moss Plattformvertrag im Namen des Widerspruches bei Anbieters zu kündigen. Insbesondere kann das Institut daher die Moss Plattform Services gleichzeitig mit dem Vermögensverwalter maßgeblichKartenvertrag kündigen. 13.4 Das Recht 20.4. Endet der Kartenvertrag des Kunden, so ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Moss Plattformvertrags mit dem Kunden berechtigt, wobei eine Auslauffrist bis zum Ende des Kartenvertrags eingeräumt werden soll. 20.5. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung des Moss Plattformvertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch für den Vermögensverwalter Anbieter liegt insbesondere vor, wenn wenn: (a) der Kunde mit einer nicht nur unwesentlichen Zahlung in Verzug gerät und die Zahlung trotz Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages 14 Kalendertagen erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; ; (b) Tatsachen nahelegen, dass der Kunde falsche Angaben über die Vermögensverwaltungsvollmacht Voraussetzungen zur Begründung der Vertragsbeziehung (z. B. nach Ziffer 4. widerruft2.1.2) gemacht hat; (c) der Kunde zahlungsunfähig geworden ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, der Kunde sich im Verfahren der Liquidation befindet oder der Kunde seine Tätigkeit eingestellt hat. 13.5 20.6. Der Anbieter bleibt zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, solange aufgrund von Verhandlungen die Wiederherstellung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht ausgeschlossen erscheint. Der Kunde verzichtet in diesem Falle auf den Einwand der fehlenden Unverzüglichkeit. 20.7. Kündigungen haben in bedürfen zumindest der Textform (z.z. B. per Brief, Fax, E-E- Mail) zu erfolgen). 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 7.1 Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte ZeitZeit und können jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 13.2 7.2 Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Min- destlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist vom 1 Monat gekündigt werden. 7.3 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Kündigt eine Partei das Ver- tragsverhältnis aus wichtigem Grund, richten sich etwaige Schadensersatzansprüche nach den gesetz- lichen Bestimmungen. 7.4 Kündigt Telefónica Germany eine gleichzeitig mit Abschluss dieses Mobilfunkvertrages vereinbarte zu- sätzliche Option, die allein in der besonderen Tarifierung von Leistungen besteht (z.B. Flatrate/ Pack) und deren Vertragslaufzeit kürzer ist, als die Laufzeit dieses Mobilfunkvertrages, gilt Folgendes: Eine Kündigung nach Satz 1 wird dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Kün- digung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Kündigung sowie sein nachfolgend beschrie- benes Kündigungsrecht informiert. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Satz 2 und 3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 die Kündigung des gesamten Mobilfunkvertrages erklären. Der Vermögensverwalter gesamte Mobilfunkvertrag kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist durch die Kündigung des Kunden frü- hestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Kündigung von drei Monaten kündigen. Abweichend von Telefónica Germany nach Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 wirksam werden soll. Das Recht zur außerordentlichen ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen7.5 Jede Kündigung bedarf der Textform. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit16.1. Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach dem Kooperationsvertrag (Ziffer 11 des Vertrages). 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen16.2. Jede Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen16.3. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein Für Xxxxxxxxxxxxx liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb der Partner seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig ist, eine eingeholte Kreditauskunft negativ ausfällt, der Partner für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt, der Partner schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Ist Schmetterling mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Partner nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn Xxxxxxxxxxxxx eine vom Partner gesetzte Nachfrist von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftmindestens zehn Werktagen nicht einhält. 13.5 Kündigungen haben 16.4. Kündigt Schmetterling das Vertragsverhältnis mit dem Partner aus einem wichtigem Grund, den der Partner zu vertreten hat, so hat Xxxxxxxxxxxxx Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Textform (z.B. per BriefHöhe der entgangenen Provisionen, Faxdie vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Partner zu zahlen gewesen wären; dem Partner ist der Nachweis gestattet, E-Mail) zu erfolgendass Schmetterling ein Schaden nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 6.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung der Smartcard. Die Vertragslaufzeit be- ginnt auch dann mit Freischaltung der Smartcard, wenn der Abonnent seiner Verpflichtung bezüglich der Installation der für den Sendesignalempfang notwendigen technischen Vorrich- tungen und der Überprüfung der dafür relevanten Daten nicht oder nur unzureichend nach- gekommen ist und er aufgrund dessen die Leistungen von Sky Deutschland nicht empfangen konnte. Die bezahlpflichtige Mindestvertragslaufzeit umfasst den auf unbestimmte Zeitden ggf. gewährten Installationsmonat ggf. folgenden anteiligen Monat (falls gegeben) sowie die folgenden vollen 36 Monate. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt erst mit Ablauf der gegebenenfalls gewährten Freimonate. 13.2 6.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung Abonnementvertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Parteien mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn zwei Monaten vor Ende der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß jeweiligen Laufzeit schrift- lich gekündigt wird. Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; 4.3 Satz 4 und Satz 5 gelten entsprechend. Textform ist ausreichend. Entscheidend für die Fristberechnung Einhaltung der Kündigungsfrist ist insoweit der Eingang Zeitpunkt des Widerspruches Zugangs der Kündi- gungserklärung bei dem Vermögensverwalter maßgeblichSky Deutschland. 13.4 6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim- mungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung Sky Deutschland hat insbesondere nach § 314 BGB das Recht, den Abonnementvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn nach den eigenen vertraglichen Ver- pflichtungen mit Lizenzgebern das Sendesignal dem Abonnenten im wesentlichen Umfang nicht mehr angeboten werden darf. Als wichtige Gründe gelten darüber hinaus die Weitergabe von Leih-Receiver oder Smartcard an Dritte, Eingriffe in die Soft- oder Hardware des Leih-Recei- vers oder die Verletzung der Lizenzbeschränkungen in Punkt 1.5 dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 6.4 Sofern im Abonnementvertrag vorgesehen bzw. vereinbart, kann durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAbonnenten eine Nutzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen (GEMA, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang GVL, VG Wort) und wahlweise des Rechts der Annahmeerklärung öffentlichen Ausstrahlung des Vermögensverwalters Programms privater Sen- deunternehmen (VG Media) jeweils zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis ohne Tanz aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Kunden Sky Deutschland und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde GEMA erfolgen. Sollte die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen Rahmenvereinbarung zwischen dem Kunden Sky Deutschland und der Sutor Bank richtetGEMA wegfallen, steht Sky Deutschland ab diesem Zeitpunkt diesbezüglich ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 10.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeitab der Unterschrift der letzten Partei und hat die im Angebot vereinbarte feste Anfangslauf- zeit (die „Anfangslaufzeit“). Die Anfangslaufzeit beginnt ab Vertragsgültigkeit, welche im Angebot schriftlich vereinbart wird. Die Parteien vereinbaren eine Anlaufphase bis zum Beginn der Anfangslaufzeit („Anlaufphase“). Die gesamte Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Anlaufphase, der An- fangslaufzeit sowie den jeweiligen Verlängerungen. 13.2 10.2. Der Kunde Vertrag kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann jeder Partei frühestens zum Ablauf der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Anfangslaufzeit mit einer Frist von einem Monat kündigenvierzehn (14) Tagen jeweils zum 15. oder zum letzten Tag des Monats in dem die Anfangslaufzeit endet, wenn gekündigt werden. Wird der Kunde Vertrag nicht wie in Satz 1 angegeben gekündigt, verlängert er sich jeweils erneut um die Anfangslaufzeit („Verlänge- rung“) und kann dann mit einer Änderung Frist von vierzehn (14) Tagen zum 15. oder letzten Tag des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Monats in dem die Fristberechnung ist insoweit Verlänge- rung endet, gekündigt werden. Die Verlängerung wiederholt sich so lange, bis der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVertrag gekündigt wird. 13.4 10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben 10.4. Kommt der Vertragspartner - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zah- lung der monatlichen Vergütung bzw. eines nicht uner- heblichen Teils der monatlichen Vergütung, oder - in Textform (z.B. per Briefeinem Zeitraum, Faxder sich über mehr als zwei Mo- nate erstreckt, E-Mail) mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Aufwandsvergütung für zwei Mo- nate oder 2/12 der Jahresvergütung erreicht, in Verzug, oder - verletzt der Vertragspartner wesentliche Vertrags- pflichten und hilft der Pflichtverletzung trotz Aufforderung durch die Hotel Beacons GmbH in angemessener Frist nicht ab, ist die Hotel Beacons GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu erfolgenkündigen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit 10.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührtSchriftform. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetQualifiziert signierte Email ist nicht ausreichend.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 7.1 Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte ZeitZeit und können jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 13.2 7.2 Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristge- rechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist vom 1 Monat gekündigt werden. 7.3 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Kün- digt eine Partei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, richten sich et- waige Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen. 7.4 Kündigt Telefónica Germany eine gleichzeitig mit Abschluss dieses Mobilfunk- vertrages vereinbarte zusätzliche Option, die allein in der besonderen Tarifie- rung von Leistungen besteht (z.B. Flatrate/ Pack) und deren Vertragslaufzeit kürzer ist, als die Laufzeit dieses Mobilfunkvertrages, gilt Folgendes: Eine Kün- digung nach Satz 1 wird dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Mo- nate, bevor die Kündigung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Da- tenträger mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Kündigung sowie sein nachfolgend beschriebe- nes Kündigungsrecht informiert. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Satz 2 und 3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 die Kündigung des gesamten Mobilfunkvertrages erklä- ren. Der Vermögensverwalter gesamte Mobilfunkvertrag kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist durch die Kündigung des Kunden frü- hestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Kündigung von drei Monaten kündigen. Abweichend von Te- lefónica Germany nach Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 wirksam werden soll. Das Recht zur außerordentlichen ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen7.5 Jede Kündigung bedarf der Textform. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 18.1 Sofern einzelvertraglich nichts Anderes zwischen den Parteien verein- bart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt wer- den. Ist zwischen den Parteien eine Erstlaufzeit vereinbart, verlängert sich das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn der Auf- traggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und es nicht von einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter der Parteien mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird; ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, verlängert sich das Ver- tragsverhältnis nach Ablauf der Erstlaufzeit stillschweigend um unbestimmte Zeit und kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat kündigengekündigt werden, wenn es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt wird. 18.2 Darüber hinaus kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für die SWR insbesondere, aber nicht abschließend, vor, wenn der Kunde einer Änderung den geliefer- ten Strom nicht entsprechend des abgeschlossenen Vertrages oder nutzt (z.B. gewerbliche Nutzung trotz Vertrag für Nutzung im Haushalt), der Jahresver- brauch des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; Kunden 100.000 kWh übersteigt, ein für die Fristberechnung ist insoweit Lieferung von Strom notwendiger Vertrag (insb. Lieferantenrahmenvertrag, Bilanzkreisvertrag etc.) ohne Verschulden der Eingang SWR gekündigt wird oder der örtliche Netzbetrei- ber die Belieferung des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichKunden nicht mehr über standardisierte Lastprofile abwickelt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 18.3 Ein wichtiger Grund liegt ferner vor im Fall eines Stromdiebstahls nach Ziffer 17.1 oder eines Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Zif- fer 17.2 Satz 1 und 2. In diesem Fall ist dem Kunden die Kündigung mindes- tens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zah- lungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht be- steht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Mit der An- drohung wird die SWR den Kunden über die Möglichkeit informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Kündigung in Textform vorzutragen. Ist der Kunde Haushaltskunde i.S.v. § 3 Nr. 22 EnWG, wird die SWR den Kun- den zugleich über Möglichkeiten zur Vermeidung der Kündigung informieren, die keine Mehrkosten für den Kunden verursachen. 18.4 Die Kündigung bedarf der Textform. 18.5 Im Falle einer Kündigung durch den Kunden bestätigt die SWR dem Kunden die Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform. 18.6 Im Fall einer fristlosen Kündigung muss die SWR den Kunden unverzüg- lich beim zuständigen Verteilnetzbetreiber abmelden. Soweit die Entnahmen des Kunden im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch SWR trotz der Abmeldung (etwa wegen Bearbeitungsfristen des Netzbetreibers, Pro- zessfristen aus den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorFestlegungen der BNetzA zu Lieferantenwechselprozes- sen) über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus der SWR bilanziell zugeordnet werden, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne dass die SWR dafür einen Ausgleich erhält (z. B. im Rahmen der Annahmeerklärung Mehr- oder Mindermengenabrechnung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; Netzbetreibers), schuldet der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht für diese fortwährende Belieferung das Entgelt nach Ziffer 4. widerruftdie- sem Vertrag. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 9.1 Der Vertrag tritt am 01.11.2022 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 9.2 Der Kunde Vertrag kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat kündigenzwei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den BNB ist nur möglich, wenn er dem Anschlussnehmer zugleich mit der Kunde einer Änderung Kündigung den Abschluss ei- nes neuen Netzanschlussrahmenvertrags so rechtzeitig anbietet, dass dieser ihn noch vor Beendigung des Vertrages laufenden Vertrags prüfen und annehmen kann, oder wenn eine Anschlusspflicht aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich§ 1 EnWG nicht möglich oder nicht zu- mutbar ist. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt9.3 Jeder Vertragspartner kann diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn a. der Anschlussnehmer wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung oder einer Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und die außer- ordentliche Kündigung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt wurde; dies gilt nicht, wenn innerhalb die Folgen der fristlosen Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Anschlussnehmer darlegt, dass hinreichende Aus- sicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt; die außerordent- liche Kündigung kann zugleich mit der Mahnung androht werden, b. ein Vertragspartner wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags verstößt, c. der Anschlussnehmer trotz einer vom BNB gemäß Ziffer 3.3 NANV ausgesproche- nen Untersagung weiterhin über die der von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das ihm benannten virtuellen Entnahme- stelle für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung Basiszuordnung zugeordneten technischen Entnahmestellen elektri- sche Energie aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftBahnstromnetz entnimmt. 13.5 Kündigungen haben 9.4 Im Falle der außerordentlichen Kündigung enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Der kündigende Vertragspartner kann in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgender Kündigungserklärung einen späteren angemessenen Beendigungstermin bestimmen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit 9.5 Die Kündigung bedarf der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetTextform.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit4.1 Die Laufzeit des Vertrages wird einzelvertraglich geregelt. Der Mietvertrag beginnt mit der Übergabe der Geräte an den Kunden oder dessen Beauftragten, bei bereits montierten Geräten mit dem Vertragsbeginn. 13.2 4.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigenMietvertrag endet durch Kündigung eines der Vertragsschließenden. Eine Kündigung ist schriftlich an die SECUR zu richten und ist erst mit dem Eingang zugegangen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten 4.3 Bei Veräußerung der Liegenschaft ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, die Übernahme dieses Vertrages durch seinen Rechtsnachfolger herbeizuführen. Andernfalls bleibt der Kunde aus diesem Vertrag verpflichtet. 4.4 Beide Vertragsparteien können den Mietvertrag vorzeitig aus wichtigem Grund kündigen. Abweichend Als wichtiger Grund gilt insbesondere: - der vollständige oder teilweise Verzug mit zwei Mietraten trotz schriftlicher Mahnung für einen Zeitraum von Satz 1 kann mehr als 3 Monaten - die Zahlungseinstellung oder die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners - die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Bis zur Rückgewähr der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis vermieteten Geräte schuldet der Kunde den Mietzins in der zuletzt vereinbarten Höhe. 4.5 Kündigt SECUR gemäß Ziffer 4.4, schuldet der Kunde nach Rückgewähr der vermieteten Geräte Schadenersatz in Höhe der noch offenen abgezinsten Mietraten bis zum Ende der Laufzeit. Der Abzinsungsfaktor der Restmieten beträgt 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. 4.6 Der Mietvertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit jeweils um die für die jeweiligen Geräte ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde drei Monaten zum Ablauf einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVertragsperiode gekündigt wird. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach 4.7 Bei Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages Mietvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit Geräte zurückzugeben. Bis zur Rückgewähr der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst vermieteten Geräte hat der Kunde den Mietzins in der zuletzt vereinbarten Höhe weiter zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetentrichten.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 14.1. Der Vertrag beginnt im Zweifel mit dem Abschluss des Vertrags gemäß Ziffer 2.4. zu laufen und läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde 14.2. Das Nutzungsverhältnis bezüglich der Plattform kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat kündigen2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung 3 Monate nach Vertragsschluss. 14.3. Kündigt eine der Vertragsparteien den Vertrag und sind zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung Projekte vom Kunden bereits bestellt aber noch nicht abgeschlossen, wenn so endet der Kunde Vertrag frühestens mit Ablauf des Monats gemäß Ziffer 14.4. Kündigt einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses der Vertragsparteien den Vertrag und sind dem Kundenaccount zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch Creditpoints gutgeschrieben, endet der Vertrag frühestens mit Ablauf der Gültigkeitsdauer gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; 8.2.. oculid kann stattdessen durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden wählen, dass der Vertrag in der Frist der Ziffer 14.2. endet und oculid dem Kunden den Preis für die Fristberechnung den Erwerb der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im Account gutgeschriebenen Creditpoints erstattet. Ein Erwerb von Creditpoints ist insoweit ab Zugang der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichKündigungserklärung nicht mehr zulässig. 13.4 14.5. Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedürfte, wenn 14.6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter für oculid liegt insbesondere dann vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung oculid die weitere Durchführung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4Vertrags unzumutbar ist, weil 14.7. widerruft. 13.5 Kündigungen haben Die Kündigung hat jeweils mindestens in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 14.8. Das Zugriffsrecht auf die Plattform und sonstige Leistungsansprüche des Kunden werden mit Wirksamwerden der Kündigung entsprechend dem Umfang der Kündigung gesperrt oder eingestellt. oculid ist berechtigt, unter dem entsprechenden Account entsprechenden Kennung abgelegte Daten auf in der Verfügungsgewalt von oculid stehenden IT-Ressourcen zu löschen. Der Depot- und Kontoführungsvertrag Kunde ist verpflichtet, oculid zugleich mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung darauf hinzuweisen, wenn eine Löschung zum Zeitpunkt des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat Wirksamwerdens der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetKündigung nicht erfolgen soll.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 7.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung der Smartcard. Die Vertragslaufzeit beginnt auch dann mit Freischaltung der Smartcard, wenn der Abonnent seiner Verpflichtung bezüglich der Installa- tion der für den Sendesignalempfang notwendigen technischen Vorrichtungen und der Überprüfung der dafür relevanten Daten nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist und er aufgrund dessen die Leistungen von Sky nicht empfangen konnte. Die bezahlpflichtige Mindestvertragslaufzeit umfasst den auf unbestimmte Zeitden ggf. gewährten Installationsmonat ggf. folgenden anteiligen Monat (falls gegeben) sowie die folgenden vollen 36 Monate. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt erst mit Ablauf der gegebenenfalls gewährten Freimonate. 13.2 7.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung Abonnementvertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Parteien mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn 2 Monaten vor Ende der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Entscheidend für die Fristberechnung Einhaltung der Kündigungsfrist ist insoweit der Eingang Zeitpunkt des Widerspruches Zugangs der Kündigungserklärung bei dem Vermögensverwalter maßgeblichSky. 13.4 7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Sky hat insbesondere nach § 314 BGB das Recht, den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAbonnementvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn innerhalb nach den eigenen vertraglichen Verpflichtungen mit Lizenzgebern das Sendesignal dem Abonnenten im wesentlichen Umfang nicht mehr angeboten werden darf. Als wichtige Gründe gelten darüber hinaus die Weitergabe von 30 Tagen nach Zugang Leih-Receiver oder Smartcard an Dritte, Eingriffe in die Soft- oder Hardware des Leih-Receivers oder die Verletzung der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das Lizenzbeschränkungen in Punkt 1.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7.4 Sind im Abonnementvertrag die Vergütungsansprüche der Verwertungsgesellschaft GEMA für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis öffentliche Ausstrahlung von Fernsehfunksendungen in der „Sportsbar in der Klinik“ bzw. „Sportsbar im Hotel“ mit dem Abonnementbeitrag bis auf Weiteres abgegolten, so steht Sky, falls die Rahmen- vereinbarung zwischen dem Kunden Sky und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftGEMA wegfallen sollte, ab diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 15.1. Sofern mit dem Kunden im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, welche mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung beginnt und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils 12 Monate und kann mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. 15.2. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 15.3. Wechselt der Kunde seinen Wohnsitz, bleibt die vereinbarte Vertragslaufzeit und die sonstigen Vertragsinhalte unverändert bestehen, soweit die Leistung am dem neuen Wohnsitz angeboten werden kann. Der Kunde hat der Tegro ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand gemäß der jeweiligen gültigen Preisliste zu zahlen, wobei dieses nicht höher ist als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Kann die Leistung am neuen Wohnsitz (außerhalb unseres Versorgungsgebietes) nicht realisiert werden, kann der Vertrag wegen Sonderkündigung mit einer Frist von 3 Monaten ab Eingangsstempel gekündigt werden. Der Kunde ist verpflichtet bei Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrecht, innerhalb von 14 Tage einen geeigneten Nachweis über den Umzug (z.B. amtliche Meldebestätigung oder Nachweis vom Vermieter) vorzulegen. Die monatlichen Entgelte werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung weiter berechnet. 15.4. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis vor der tatsächlichen Bereitstellung des Anschlusses bzw. verhindert der Kunde die Bereitstellung mit der Folge das Tegro den Vertrag kündigt, so hat er der Tegro Aufwendungen für bereits durchgeführte oder beauftrage Arbeiten zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. 15.5. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigengekündigt werden. Es gelten die Voraussetzungen des § 314 BGB. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Insbesondere ist der Kunde für den Fall, dass er die Kündigung zu vertreten hat, verpflichtet, die monatlichen / quartalsmäßigen Grundentgelte bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen. Dem Kunden obliegt der Nachweis eines geringeren Schadens. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen15.6. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn Nach Vertragsende ist der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; verpflichtet die für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichden Betrieb zur Verfügung gestellte Hardware auf eigene Kosten Tegro zu übergeben. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 14.1. Verträge mit TECHXPERT sind grundsätzlich auf unbestimmte ZeitZeit abgeschlossen und treten mit dem Tag der firmenmäßigen Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft, soweit nicht ein abweichender Leistungsbeginn bzw. ein abweichendes Leistungsende vertraglich geregelt ist. 13.2 Der Kunde 14.2. Sofern im abgeschlossenen Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis der abgeschlossene Vertrag von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei 12 Monaten kündigenzum Ende eines jeden Kalenderjahres aufgekündigt werden, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. 14.3. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat TECHXPERT ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Leistungserbringung geändert haben und TECHXPERT aus diesem Grund die Fristberechnung ist insoweit Fortführung der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichLeistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. 13.4 14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund TECHXPERT ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Nachfristsetzung von 1 Woche mit fälligen Zahlungen aus einem abgeschlossenen Vertrag mehr als 2 Wochen in Verzug ist. Darüber hinaus ist TECHXPERT auch bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorVertragspartner, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang bei einer wesentlichen Verschlechterung der Annahmeerklärung Vermögensverhältnisse des Vermögensverwalters Vertragspartners, bei einer Verlegung des Firmen- bzw. Wohnsitz des Vertragspartners ins Ausland oder im Falle jeder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Servicenutzung durch den Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 14.5. Stellt der zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Grund ein schuldhaftes und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden zugleich vertragswidriges Verhalten dar, so hat TECHXPERT Anspruch auf Schadenersatz. 14.6. Kündigungserklärungen und Nachfristsetzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Schriftform. 14.7. TECHXPERT und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch Vertragspartner werden im Falle der Beendigung eines Vertragsverhältnisses zusammenwirken, um die ordnungsgemäße Überleitung der zu erbringenden Vertragsleistungen auf den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4Vertragspartner oder auf einen vom Vertragspartner autorisierten Dritten zu ermöglichen. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde Vertragspartner unverzüglich sämtliche ihm von TECHXPERT überlassene Unterlagen und Dokumentationen an TECHXPERT zurückzustellen. Ebenso hat TECHXPERT bei Vertragsbeendigung alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die aufgrund des Depot- Daten enthalten, dem Vertragspartner zu übergeben oder zu vernichten. Hinsichtlich der Beendigungsunterstützung und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst deren Vergütung ist eine gesonderte Vereinbarung zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtettreffen.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 9.1 Das Vertragsverhältnis läuft endet mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats oh- ne dass es einer Kündigung bedarf. Im Falle ordentlicher Kündigung des Kun- den vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats steht ihm ein Anspruch auf unbestimmte Zeitanteilige Rückerstattung nicht zu. 13.2 Der Kunde 9.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform oder kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigenmittels qualifizierter elektroni- scher Signatur erfolgen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 9.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 9.4 Nach Vertragsende ist eine weitere Verwendung des privaten Signaturschlüs- sels nicht mehr zulässig. 9.5 Soweit es in dem vom Kunden gewählten Bestellumfang enthalten ist, erwirbt der Kunde mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises die Hard- und Software, wobei für die Nutzung der Software die jeweiligen Lizenzbedingungen zu be- achten sind. Abhängig von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 dem im Einzelfall vereinbarten Gültigkeitszeitraum kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Kunde ein Zertifikat mit einer Frist Gültigkeit von einem Monat kündigenmaximal fünf Jahren ab dem Ausstellungstag des Zertifikats erwerben. Der Gültigkeitszeitraum des Zer- tifikats verkürzt sich, soweit die Voraussetzungen gemäß Nr. 6 vorliegen. 9.6 Soweit der Kunde Support- und Beratungsleistungen erhält, gelten für die Ver- tragslaufzeit die den Support- und Beratungsleistungen jeweils zugrunde lie- genden gesonderten vertraglichen Bedingungen. Support- und Beratungsleis- tungen durch die BDr sind ausgeschlossen, wenn der Kunde einer Änderung einen Bestellum- fang wählt, der sich nur auf Zertifikatsdienste ohne gleichzeitige Bestellung von der von der BDr gewährleisteten vorgehaltenen kompatiblen Hard- und Soft- ware bezieht (z. B. im Fall des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührtNr. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor7.2, wenn innerhalb also nur Zertifikatsträger mit er- neuertem Zertifikat geliefert werden, die als Folgekarten ohne gleichzeitig er- neute Bestellung von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters aktueller kompatibler Hard- und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Software vom Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftbestellt wurden). 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das a. Die generelle Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des Kalendermonats. Bei Vertragslaufzeiten von sechs Monaten oder länger beträgt die Kündigungsfrist 60 Tage zum Ende der initialen Vertragslaufzeit. Sollte nicht gekündigt werden, ver- längert sich das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeitautomatisch um die vereinbarte Laufzeit. 13.2 Der Kunde b. Abweichend von den Fristen unter §5 a. gilt bei dem Virtual Office Vertrag eine Kündigungsfrist von 180 Tagen zum Monatsende und eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Die Post wird maximal 3 Monate nach Wirksamkeit der Kündigung aufbewahrt. Bei Vertragsbeendigung verpflichtet sich der Nutzer, unverzüglich einen Post-Nachsendeantrag zu stellen. Mit Vertragsende ist Werkstatt am Seerhein berechtigt, die Annahme von Postsendungen zu verweigern oder ein angemessenes Entgelt für die Bearbeitung zu berechnen. Bei unbefugter Weiternutzung der Anschrift des Coworking Spaces als Geschäftsanschrift über das Vertragsende hinaus, kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigenWerkstatt am Seerhein, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, eine Strafzahlung von 200 EUR pro Monat erheben. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung c. Wegen einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat Nutzer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Werkstatt am Seerhein die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichPflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 13.4 d. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Werkstatt am Seerhein und der Nutzer können den Vermögensverwalter liegt Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Werkstatt am Seerhein kann insbesondere voraußerordentlich kündigen, wenn – der Nutzer in Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung nicht oder nur unregelmäßig zahlt, – der Nutzer sonstigen wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht innerhalb von 30 Tagen angemessener Frist nach- kommt, – gegen seine Sorgfaltspflichten nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters § 8 und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft10 verstößt. 13.5 Kündigungen haben in e. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgenist nicht ausreichend. 13.6 f. Zum Ende der Vertragslaufzeit ist der Arbeitsplatz in vertragsgemäßem, ordentlichem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Mit Vertragsende wird der Zugang des Nutzers zu den Räumlichkeiten im System gesperrt. Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührtNutzer trägt Sorge dafür, dass er sein Eigentum zuvor entfernt hat. g. Werkstatt am Seerhein wird nach Vertragsende für den Nutzer eingehende Post, Pakete oder sonstige Zustellungen weder annehmen noch nachsenden. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde Der Nutzer ist verantwortlich, seine Zustellungsadresse/Firmenanschrift frühzeitig vor Vertragsende ab- bzw. umzumelden. Der Nutzer weist Werkstatt am Seerhein auf Anfrage die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetAbmeldung schriftlich nach.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 13.1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, für eine Dauer von drei mindestens 24 Monaten kündigengeschlossen. Abweichend von Satz 1 kann Es verlängert sich nach Ende der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Mindestlaufzeit um je weitere 12 Monate, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat kündigen6 Wochen von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wurde. Die Vertragslauf- zeit beginnt mit Annahme des Vertrages durch DNS:NET bzw. mit Freischaltung des ersten Anschlusses bzw. Zugangs. 13.2. Das Recht der Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. DNS:NET ist hierzu insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages grob vertragswidrig handelt, insbesondere wenn er die Dienstleistungen von DNS:NET in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit bei der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichNutzung gegen Strafvorschriften verstößt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt13.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Kündigt DNS:NET den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorVertrag aus Gründen des Punkt 9.4, steht ihr ein pauschalisierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80% des monatlichen Grund- und Paketpreises zu, der bis zum nächsten ord- nungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Der Kunde kann einen geringeren Schaden, DNS:NET einen höheren Schaden nachweisen. Der Anspruch auf Schadensersatz entsteht nur, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftKündigung zu vertreten hat. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief13.4. Der Kunde ist verpflichtet, Faxdie während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Endgeräte und son- stigen technischen Einrichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Vertragslaufzeit an DNS:NET zurück- zusenden. Sollte die Rücksendung nicht fristgerecht erfolgen oder die Geräte beschädigt sein, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragenist DNS:NET berechtigt, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und den Wiederbeschaffungswert der Sutor Bank richtetGeräte in Rechnung zu stellen. Für Beschädigungen an geliehenen oder gemieteten Geräten während der Vertragslaufzeit durch äußere Einflüsse (Gewitter etc.) haftet der Kunde.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit4.1. Bei Kundenverträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind, gilt die im jeweiligen Kundenvertrag individuell vereinbarte Laufzeit. Ist eine solche nicht vereinbart, gelten, je nach Vertragsart, folgende feste, d.h. vor Ablauf nicht per ordentlicher Kündigung beendbare Laufzeiten des jeweiligen Kundenvertrages: (a) Verträge über Wartung und Inspektion von Rauchmeldern 2 Jahre bei Verbrauchern und 3 Jahre bei Kunden iSd. § 310 BGB, (b) Verträge über Heiz- und Betriebskostenabrechnung 2 Jahre bei Verbrauchern und 3 Jahre bei Kunden iSd. § 310 BGB, (c) Mietverträge und Garantie-Wartungsverträge (aa) Miete von eichpflichtigen Geräten: 2 Jahre bei Verbrauchern und 5 Jahre bei Kunden iSd. § 310 BGB, (bb) Miete von Heizkostenverteilern und/oder Rauchmeldern: 2.Jahre bei Verbrauchern und 10 Jahre bei Kunden iSd. § 310 BGB. Für Beginn und Verlängerung der Laufzeiten sowie für die Kündigung gelten die Ziffern 4.2. bis 4.6., wobei innerhalb der Verlängerungszeiträume eine vorzeitige Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen4.2. Abweichend von Satz 1 kann Die vereinbarte Laufzeit im Kundenvertrag über Heiz- und Betriebskostenabrechnung und/oder Garantiewartung beginnt mit Beginn des im Kundenvertrag angegebenen ersten abzurechnenden Abrechnungszeitraums nach Abschluss des Ver- trages. Bei Verträgen mit Kunden iSd. § 310 BGB verlängert sich die vereinbarte Laufzeit nach Ablauf jeweils erneut um den gleichen Zeitraum, wenn der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat kündigensechs Monaten zum Ablauf gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher iSd. § 13 BGB (nachfolgend auch „Verbraucher“), verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der Kunde Vertragsperiode gekündigt wird. 4.3. Die vereinbarte Laufzeit im Kundenvertrag über Miete von eichpflichtigen Geräten beginnt mit der Montage und ver- längert sich, sofern der Vertrag nicht mit einer Änderung Frist von sechs Monaten zum Ablauf gekündigt wird, jeweils um den Zeitraum der vereinbarten Laufzeit; in der Regel ist dies die Eichperiode. 4.4. Die vereinbarte Laufzeit im Kundenvertrag über Miete von Heizkostenverteilern und/oder Rauchmeldern beginnt mit der Montage und verlängert sich, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf gekündigt wird, jeweils um weitere acht Jahre. 4.5. Die vereinbarte Laufzeit im Kundenvertrag über Wartung und Inspektion von Rauchmeldern beginnt mit der ersten War- tung und beträgt zwei Jahre, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart. Er ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit kündbar und verlängert sich im Fall, dass keine Kündigung ausgesprochen wird, um jeweils ein weiteres Jahr, bei Kunden iSd. § 310 BGB jeweils um den Zeitraum der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichvertraglich vereinbarten Erstlaufzeit. 13.4 4.6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger aus wichtigem Grund zur außerordentlichen Kündigung durch sowie Sonderkündigungsrechte, die in den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform vorliegenden AGB ausdrücklich vorgesehen sind (z.B. per Brief, Fax, E-Mailin B.7) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages bleiben unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat Jede Kündigung bedarf mindestens der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetTextform.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 8.1 Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis Zeit und sind von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigenzum Ende eines jeden Abrechnungsmonats kündbar. 8.2 Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch, wenn soweit sie nicht von einer Partei zum Ende der Mindestlaufzeit gekün- digt werden. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Min- destlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils 12 weitere Monate soweit er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird. 8.3 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Kündigt Telefónica Germany das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, richten sich Schadens- ersatzansprüche von Telefónica Germany gegen den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. 8.4 Kündigt Telefónica Germany eine gleichzeitig mit Abschluss dieses Mobilfunkvertrages vereinbarte zu- sätzliche Option, die allein in der besonderen Tarifierung von Leistungen besteht (z.B. Flatrate/ Pack) und deren Vertragslaufzeit kürzer ist, als die Laufzeit dieses Mobilfunkvertrages, gilt Folgendes: Eine Kündigung nach Satz 1 wird dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Kün- digung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Kündigung sowie sein nachfolgend beschrie- benes Kündigungsrecht informiert. Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Satz 2 und 3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Änderung Kündigungsfrist die Kündigung des Vertrages oder gesamten Mobilfunkvertrages erklären. Der gesamte Mobilfunkvertrag kann durch die Kündigung des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Kunden frü- hestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 Kündigung von Telefónica Germany nach Satz 1 wirksam werden soll. Das Recht zur außerordentlichen ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen8.5 Jede Kündigung bedarf der Textform. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit7.1. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Datum der ersten Rechnung. Im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter beginnt die Laufzeit mit dem Beginn der Leistung (Zurverfügungstellung/Übersendung der Leistung). 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen7.2. Abweichend von Satz 1 kann Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Nach Ablauf der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn sechs Wochen zum jeweiligen Laufzeitende von einer der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVertragsparteien gekündigt wird. 13.4 Das 7.3. Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührtbei Vorliegen eines wichtigen Grundes. 7.4. Ein wichtiger Grund Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt des Vertrages insbesondere vorberechtigt, wenn innerhalb von 30 Tagen 7.4.1.der Abonnent gegen gesetzliche Verbote oder in nachhaltiger Weise gegen seine 7.4.5.vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abonnenten entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Abonnenten beantragt oder eröffnet wird, oder 7.4.6.eine nach Zugang derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für rechtlichen oder technischen Standards oder anderer Umstände eintritt, die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen es dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde Anbieter unzumutbar macht, die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftvertragliche Leistung zu erbringen. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) 7.5. Jede Kündigung bedarf zu erfolgenihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit 7.6. In den Fällen der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt7.4.1 bis 7.4.5 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Nach Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 7.7. Im Falle des 7.4.6 hat der Kunde Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst Vergütung in voller Höhe zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetentrichten.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 7.1. Der Vertrag hat eine feste Erstlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einem Vertragspartner zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt wird. 13.2 7.2. Der Kunde Vertrag kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis erstmalig mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. 7.3. Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 7.4 und 7.5 bleiben von der vorstehenden Ziffer 7.1 unberührt. 7.4. Die EVKR ist berechtigt in den Fällen der Ziffer 12.1 dieser AGB das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 dieser AGB ist die EVKR zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 3 AGB gelten entsprechend. Bei einem Umzug ist der Kunde und die EVKR berechtigt, diesen Vertrag mit einer Änderung Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Ist der Kunde Haushaltskunde i.S.v. § 3 Nr. 22 EnWG, gilt bei einem Umzug § 41b Abs. 3 EnWG. Das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß § 41b Abs. 3 S. 1 EnWG besteht nicht, wenn die EVKR dem Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Liefervertrags an dessen neuem Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Fristberechnung ist insoweit Belieferung an der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 Das Recht zur neuen Entnahmestelle möglich ist. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages wegen Wohnsitzwechsels hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und EVKR in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. 7.5. Jede Kündigung bedarf der Sutor Bank richtetTextform.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann 9.1 Sofern einzelvertraglich nichts anderes zwischen den Parteien verein- bart ist, beträgt die Erstlaufzeit des Vertragsverhältnisses ein Jahr. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, verlängert sich das Vertrags- verhältnis stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslauf- zeit gekündigt wird. Ansonsten verlängert sich das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter nach Ablauf der Erstlaufzeit stillschweigend um unbestimmte Zeit und kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat kündigengekündigt werden, wenn 9.2 Darüber hinaus kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit aus wich- tigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für die SWR insbe- sondere, aber nicht abschließend, vor, wenn der Kunde einer Änderung das gelieferte Gas nicht entsprechend des abgeschlossenen Vertrages nutzt (z. B. gewerbliche Nutzung trotz Vertrag für Nutzung im Haushalt), hinsichtlich des Kunden die stündliche Ausspeiseleistung 500 kW oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; die jährliche Liefermenge 1,5 Mio. kWh übersteigt oder ein für die Fristberechnung ist insoweit Lieferung von Gas notwendiger Vertrag (insb. Lieferantenrahmenvertrag, Bilanzkreisvertrag etc.) ohne Verschulden der Eingang SWR gekündigt wird oder der örtliche Netzbetreiber die Belieferung des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichKun- den nicht mehr über standardisierte Lastprofile abwickelt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 9.3 Ein wichtiger Grund liegt ferner vor im Fall eines Gasdiebstahls nach Ziffer 8.1 oder im Fall eines Zahlungsverzuges unter den Voraussetzun- gen der Ziffer 8.2 Satz 1 und 2. Im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfäng- lich nachkommt. Mit der Androhung wird die SWR den Kunden über die Möglichkeit informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Kün- digung in Textform vorzutragen. Ist der Kunde Haushaltskunde i.S.v. § 3 Nr. 22 EnWG, wird die SWR den Kunden zugleich über Möglichkeiten zur Vermeidung der Kündigung informieren, die keine Mehrkosten für den Kun- den verursachen. 9.4 Die Kündigung bedarf der Textform. 9.5 Im Falle einer Kündigung durch den Kunden bestätigt die SWR dem Kunden die Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform. 9.6 Im Fall einer fristlosen Kündigung muss die SWR den Kunden unver- züglich beim zuständigen Verteilnetzbetreiber abmelden. Soweit die Ent- nahmen des Kunden im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch SWR trotz der Abmeldung (etwa wegen Bearbeitungsfristen des Netzbe- treibers, Prozessfristen aus den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorFestlegungen der BNetzA zu Lieferanten- wechselprozessen) über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus der SWR bilanziell zugeordnet werden, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne dass die SWR dafür einen Aus- gleich erhält (z. B. im Rahmen der Annahmeerklärung Mehr- oder Mindermengenabrechnung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; Netzbetreibers), schuldet der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht für diese fortwährende Belieferung das Entgelt nach Ziffer 4. widerruftdiesem Vertrag. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann 9.1 Sofern einzelvertraglich nichts anderes zwischen den Parteien verein- bart ist, beträgt die Erstlaufzeit des Vertragsverhältnisses ein Jahr. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, verlängert sich das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung Vertrags- verhältnis stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn es nicht von einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Parteien mit einer Frist von einem Monat kündigensechs Wochen vor Ablauf der Vertragslauf- 9.2 Darüber hinaus kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit aus wich- tigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für die SWR insbe- sondere, aber nicht abschließend, vor, wenn der Kunde einer Änderung das gelieferte Gas nicht entsprechend des abgeschlossenen Vertrages nutzt (z. B. gewerbliche Nutzung trotz Vertrag für Nutzung im Haushalt), hinsichtlich des Kunden die stündliche Ausspeiseleistung 500 kW oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; die jährliche Liefermenge 1,5 Mio. kWh übersteigt oder ein für die Fristberechnung ist insoweit Lieferung von Gas notwendiger Vertrag (insb. Lieferantenrahmenvertrag, Bilanzkreisvertrag etc.) ohne Verschulden der Eingang SWR gekündigt wird oder der örtliche Netzbetreiber die Belieferung des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichKun- den nicht mehr über standardisierte Lastprofile abwickelt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 9.3 Ein wichtiger Grund liegt ferner vor im Fall eines Gasdiebstahls nach Ziffer 8.1 oder im Fall eines Zahlungsverzuges unter den Voraussetzun- gen der Ziffer 8.2 Satz 1 und 2. Im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfäng- lich nachkommt. Mit der Androhung wird die SWR den Kunden über die Möglichkeit informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Kün- digung in Textform vorzutragen. Ist der Kunde Haushaltskunde i.S.v. § 3 Nr. 22 EnWG, wird die SWR den Kunden zugleich über Möglichkeiten zur Vermeidung der Kündigung informieren, die keine Mehrkosten für den Kun- den verursachen. 9.4 Die Kündigung bedarf der Textform. 9.5 Im Falle einer Kündigung durch den Kunden bestätigt die SWR dem Kunden die Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform. 9.6 Im Fall einer fristlosen Kündigung muss die SWR den Kunden unver- züglich beim zuständigen Verteilnetzbetreiber abmelden. Soweit die Ent- nahmen des Kunden im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch SWR trotz der Abmeldung (etwa wegen Bearbeitungsfristen des Netzbe- treibers, Prozessfristen aus den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorFestlegungen der BNetzA zu Lieferanten- wechselprozessen) über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus der SWR bilanziell zugeordnet werden, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne dass die SWR dafür einen Aus- gleich erhält (z. B. im Rahmen der Annahmeerklärung Mehr- oder Mindermengenabrechnung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; Netzbetreibers), schuldet der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht für diese fortwährende Belieferung das Entgelt nach Ziffer 4. widerruftdiesem Vertrag. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 12.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuk er auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigenDauer. Abweichend von Satz 1 kann In der Vermögensverwalter ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Aukraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für falls die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichParteien keine andere Regelung treffen. 13.4 Das 12.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Beiden Vertragsparteien steht ein außeror- dentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte. Der Personaldienstleister ist insbesondere zur fristlosen Kündigung bleibt unberührtdieser Vereinbarung berechtigt, wenn 12.2.1 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Aukraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht. 12.2.2 der Aukraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht. 12.2.3 der Aukraggeber gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne von Ziff. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen 10.4. verstößt. 12.2.4 der Aukraggeber eine Preisanpassung nach Ziff. 8.8. nicht akzeptiert. 12.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAukraggeber ist nur wirksam, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen sie gegenüber dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer Personal- dienstleister in Textform erklärt wird. Die durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftPersonaldienstleister überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 13.1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, für eine Dauer von drei mindestens 24 Monaten kündigengeschlossen. Abweichend von Satz 1 kann Es verlängert sich nach Ende der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Mindestlaufzeit um je weitere 12 Monate, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat kündigen6 Wochen von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wurde. Die Vertragslauf- zeit beginnt mit Annahme des Vertrages durch DNS:NET bzw. mit Freischaltung des ersten Anschlusses bzw. Zugangs. 13.2. Das Recht der Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. DNS:NET ist hierzu insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages grob vertragswidrig handelt, insbesondere wenn er die Dienstleistungen von DNS:NET in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit bei der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichNutzung gegen Strafvorschriften verstößt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt13.3. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Kündigt DNS:NET den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorVertrag aus Gründen des Punkt 9.4, steht ihr ein pauschalisierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80% des monatlichen Grund- und Paketpreises zu, der bis zum nächsten ord- nungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre. Der Kunde kann einen geringeren Schaden, DNS:NET einen höheren Schaden nachweisen. Der Anspruch auf Schadensersatz entsteht nur, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftKündigung zu vertreten hat. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief13.4. Der Kunde ist verpflichtet, Faxdie während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Endgeräte und sons- tigen technischen Einrichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Vertragslaufzeit an DNS:NET zurück- zusenden. Sollte die Rücksendung nicht fristgerecht erfolgen oder die Geräte beschädigt sein, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragenist DNS:NET berechtigt, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und den Wiederbeschaffungswert der Sutor Bank richtetGeräte in Rechnung zu stellen. Für Beschädigungen an geliehenen oder gemieteten Geräten während der Vertragslaufzeit durch äußere Einflüsse (Gewitter etc.) haftet der Kunde.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der 2.1. Die Verträge werden für die für jede Vertragsart angege- bene Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit von Abrechnungsverträ- gen beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit Beginn des im Vertrag angegebenen ersten abzurechnenden Abrechnungszeit- raums nach Unterzeichnung des Vertrages. Ist der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann Unter- nehmer, verlängert sich der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Vertrag über die Abrechnungserstel- lung und der Vertrag über Garantiewartung / Geräteservice nach Ablauf jeweils erneut um den Zeitraum der im Vertrag vereinbar- ten Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat kündigensechs Monaten zum Ablauf gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVertragsperiode gekündigt wird. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen 2.2. Verträge über die Anmietung eichpflichtiger Geräte und Rauchwarnmelder verlängern sich, sofern sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf gekündigt werden, jeweils um den Zeitraum der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. 2.3. Verträge über die Anmietung von Heizkostenverteilern ver- längern sich, sofern sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf gekündigt werden, jeweils um acht Jahre. 2.4. Der Vertrag über die Wartung / Inspektion von Rauchwarn- meldern wird für eine Laufzeit von zwei Jahren geschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Er ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Vertragsperiode kündbar und verlängert sich im Fall, dass keine Kündigung bleibt unberührtausgesprochen wird, um ein weiteres Jahr. 2.5. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; Veräußert der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4Liegenschaft, ist er berechtigt und verpflichtet, die Übernahme dieses Vertrages durch seinen Rechts- nachfolger herbeizuführen. widerruftAnderenfalls bleibt der Kunde aus diesem Vertrag verpflichtet. Wir werden der Übertragung dieses Vertrages auf den Erwerber zustimmen, sofern nicht wesentliche Einwände entgegenstehen. 13.5 Kündigungen haben 2.6. Eine Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) an KALORIMETA zu erfolgenrichten und erst mit dem Eingang zugegangen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 9.1 Das Vertragsverhältnis läuft endet mit Ablauf der Gültigkeits- dauer des Zertifikats ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Falle ordentlicher Kündigung des Kunden vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats steht ihm ein Anspruch auf unbestimmte Zeitanteilige Rückerstattung der gezahlten Vergütung nicht zu. 13.2 Der Kunde 9.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform oder kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigenmittels elektronischer Signatur erfolgen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 9.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 9.4 Nach Vertragsende ist eine weitere Verwendung des privaten Signaturschlüssels nicht mehr zulässig. 9.5 Soweit es in dem vom Kunden gewählten Bestellum- fang enthalten ist, erwirbt der Kunde mit Zahlung des voll- ständigen Kaufpreises die Hard- und Software, wobei für die Nutzung der Software die jeweiligen Lizenzbe- dingungen zu beachten sind. Abhängig von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 dem im Einzel- fall vereinbarten Gültigkeitszeitraum kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Kunde ein Zertifikat mit einer Frist Gültigkeit von einem Monat kündigenmaximal fünf Jahren ab dem Ausstellungstag des Zertifikats erwerben. Der Gültig- keitszeitraum des Zertifikats verkürzt sich, soweit die Voraussetzungen gemäß Nr. 6 vorliegen. 9.6 Soweit der Kunde Support- und Beratungsleistungen erhält, gelten für die Vertragslaufzeit die den Support- und Beratungsleistungen jeweils zugrundeliegenden geson- derten vertraglichen Bedingungen. Support- und Beratungsleistungen durch den Verwender sind ausge- schlossen, wenn der Kunde einer Änderung einen Bestellumfang wählt, der sich nur auf Zertifikatsdienste ohne gleichzeitige Bestellung von der vom Verwender gewährleisteten vorgehaltenen kompatiblen Hard- und Software bezieht (z. B. im Fall des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührtNr. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor7.2, wenn innerhalb also nur Zertifikatsträger mit erneuertem Zertifikat geliefert werden, die als Folgekarten ohne gleichzeitig erneute Bestellung von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters aktueller kompatibler Hard- und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Software vom Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftbestellt wurden). 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 11.1 Der Überlassungsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit. Während dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich kündbar. 11.2 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigenDauer. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter In den ersten fünf Arbeitstagen des Einsatzes des Mitarbeiters sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. Danach ist der Vertrag beiderseitig mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche kündbar. 11.3 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Nazareth Personal GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht; b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht aus- gleicht; c) bei Rücknahme oder Beschränkung der für den jeweiligen Auftrag vom Kreditversicherer uns eingeräumten Kreditlinie; d) nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Entleihers gefährdet wird. In diesem Fall werden die bis dahin erbrachte Leistungen sofort zur Zahlung fällig. 11.4 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichsie gegenüber Nazareth Personal GmbH ausgesprochen wird. Die durch Nazareth Personal GmbH überlassenen Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 11.1 Der Überlassungsv ertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit. W ährend dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich kündbar. 11.2 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsv ertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigenDauer. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter In den ersten fünf Arbeitstagen des Einsatzes des Mitarbeiters sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. Danach ist der Vertrag beiderseitig mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche kündbar. 11.3 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Nazareth Personal GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht; b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht aus- gleicht; c) bei Rücknahme oder Beschränkung der für den jeweiligen Auftrag vom Kreditversicherer uns eingeräumten Kreditlinie; d) nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Entleihers gefährdet wird. In diesem Fall werden die bis dahin erbrachte Leistungen sofort zur Zahlung fällig. 11.4 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichsie gegenüber Nazareth Personal GmbH ausgesprochen wird. Die durch Nazareth Personal GmbH überlassenen Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn der Vertragslaufzeit beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Beginn der Leistung, über den der Verlag den Auftraggeber informieren wird. 13.2 7.2 Der Kunde kann Verlag ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn 7.2.1. der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote oder in sonstiger Weise gegen seine aus den Absätzen 6.3 und 6.4 folgenden Pflichten verstößt, 7.2.2. der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet, 7.2.3. vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Verlag die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigenVermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt wird, 7.2.4. vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Verlag begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt oder eröffnet wird, oder 7.2.5. eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände eintreten, die es dem Verlag unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen7.3 In den Fällen der 7.2.1 bis 7.2.4 ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Abweichend von Satz 1 kann Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Verlages bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erbracht wird, weshalb die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichAnrechnungspositionen im Falle einer Kündigung nach Veröffentlichung regelmäßig minimal ausfallen. 13.4 Das Recht 7.4 Im Falle des 7.2.5 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Verlages die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. 7.5 Nach Vertragsende ist der Verlag zur außerordentlichen Kündigung Löschung sämtlicher Materialien und Leistungsinhalte berechtigt. 7.6 Kündigt der Auftraggeber bzw. wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, bleibt unberührtder Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unangetastet; der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung Vor dem Hintergrund, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAnbieter bereits vor und/oder während der Anfangsphase des Leistungszeitraums erbracht wird, wenn innerhalb sind sich die Vertragsparteien einig, dass abweichend von 30 Tagen nach Zugang § 648 Abs. 3 BGB vermutet wird, dass dem Anbieter 60 % der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und auf den noch nicht erbrachten Teil der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Den Vertragsparteien wird der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftNachweis höherer oder niedrigerer ersparter Aufwendungen oder eines anderweitigen oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs gestattet. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft 14.1. Verträge mit ACP sind grundsätzlich auf unbestimmte ZeitZeit abgeschlossen und treten mit dem Tag der firmenmäßigen Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft, so- weit nicht ein abweichender Leistungsbeginn bzw. ein ab- weichendes Leistungsende vertraglich geregelt ist. 13.2 Der Kunde 14.2. Sofern im abgeschlossenen Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis der abgeschlossene Vertrag von je- dem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Kündigungs- frist von drei 12 Monaten kündigenzum Ende eines jeden Kalenderjahres aufgekündigt werden, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebe- nen Brief gekündigt werden. 14.3. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ACP ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Para- meter der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Leistungserbringung geändert haben und ACP aus diesem Grund die Fristberechnung ist insoweit Fortführung der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichLeistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. 13.4 14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund ACP ist insbesondere dann zur außerordentli- chen Kündigung berechtigt, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Nachfristsetzung von 1 Woche mit fälligen Zahlungen aus einem abgeschlossenen Vertrag mehr als 2 Wochen in Verzug ist. Darüber hinaus ist ACP auch bei ei- nem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Ver- tragspflichten durch den Vertragspartner, bei einer wesent- lichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, bei einer Verlegung des seinen Firmen- bzw. Wohnsitz des Vertragspartners ins Ausland oder im Falle jeder gegen bestehende Rechtsvorschriften versto- ßenden Servicenutzung durch den Vertragspartner zur au- ßerordentlichen Kündigung berechtigt. 14.5. Stellt der zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorberechtigende Grund ein schuldhaftes und zugleich vertragswidriges Ver- halten dar, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang so hat ACP Anspruch auf Schadenersatz. 14.6. Kündigungserklärungen und Nachfristsetzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden Schriftform. 14.7. ACP und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch Vertragspartner werden im Falle der Beendi- gung eines Vertragsverhältnisses zusammenwirken, um die ordnungsgemäße Überleitung der zu erbringenden Ver- tragsleistungen auf den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4Vertragspartner oder auf einen vom Vertragspartner autorisierten Dritten zu ermöglichen. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde Vertragspartner unverzüglich sämtliche ihm von ACP überlassene Unterlagen und Doku- mentationen an ACP zurückzustellen. Ebenso hat ACP bei Vertragsbeendigung alle Verarbeitungsergebnisse und Un- terlagen, die aufgrund des Depot- Daten enthalten, dem Vertragspartner zu übergeben oder zu vernichten. Hinsichtlich der Beendi- gungsunterstützung und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst deren Vergütung ist eine geson- derte Vereinbarung zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtettreffen.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit7.1 Für die Vertragslaufzeit und die Kündigung des Abonnementvertrags gelten die Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket. Über die Plattform kann der Kunde nur Abonnementverträge mit unbestimmter Laufzeit und monatlicher Kündbarkeit (ohne Festlaufzeiten) abschließen. 13.2 7.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einen über die Plattform abgeschlossenen Abonnementvertrag zudem mit dem Fastlink-Modul, dessen Nutzung gesonderten Bedingungen unterliegt, nach Maßgabe der Ziffern 7.2.1 bis 7.2.5 wie folgt kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann 7.2.1 Über den Link in der Bestätigungsmail gelangt der Kunde auf die Webseite des Fastlink-Moduls zur Verwaltung seines Abonnementvertrages. Dort befindet sich eine Kündigungsschaltfläche mit den Wörtern „Abonnement hier kündigen“. 7.2.2 Mit dem Betätigen der Kündigungsschaltfläche gelangt der Kunde unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, die den Kunden auffordert und ihm ermöglicht Angaben zu machen (i) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund, (ii) zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit, (iii) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, (iv) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann beenden soll, (v) zur schnellen elektronischen Übermittlung der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichKündigungsbestätigung an ihn. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor7.2.3 Die Bestätigungsseite enthält zudem eine Bestätigungsschaltfläche mit der Bezeichnung „jetzt kündigen“, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für über die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftKündigungserklärung seines Abonnementvertrags abgeben kann. 13.5 Kündigungen haben in Textform 7.2.4 Der Kunde erhält daraufhin eine automatisch generierte herunterladbare Zusammenfassung des Inhalts (z.B. mit Datum und Uhrzeit) seiner Kündigungserklärung. 7.2.5 Die Kündigung wird dem Kunden unverzüglich im Anschluss per Brief, Fax, E-Mail) Mail bestätigt. Die Bestätigung erhält das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu erfolgendem der Abonnementvertrag beendet werden soll. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit11.1 Die Mindestvertragslaufzeit entspricht der im jeweiligen Lizenztyp festgelegten Dauer. Beträgt die Mindestlaufzeit mindestens ein Jahr und wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr. Beträgt die Mindestlaufzeit mindestens einen Monat und wird der Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblich. 13.4 11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung in Ziffer 11.1 unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben in 11.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen). 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit 11.4 Nach der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat Nutzungsvertrags schuldet der Kunde Betreiber dem Nutzer keine weiteren Dienste. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die aufgrund mit dem Account des Depot- Nutzers verknüpften Informationen zu löschen, sofern dem nicht zwingende abgaben- oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Es obliegt allein dem Nutzer, sämtliche Informationen und Kontoführungsvertrages mit Daten regelmäßig und insbesondere vor der Sutor Bank anfallenden Gebühren endgültigen Beendigung des Nutzungsvertrags an einer externen Stelle rechtzeitig und vollständig zu sichern. Der Betreiber wird auf Aufforderung des Nutzers eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten gegen Erstattung der im Preisverzeichnis genannten Kosten selbst zu tragenherausgeben. Die Herausgabe erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Nutzers auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat, deren Höhe sich dann ausschließlich in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen Betreiber und Nutzer vereinbarten Datenformat. Der Betreiber wird die bei ihm vorhandenen Daten des Nutzers innerhalb von drei Monaten nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden der Vertragsbeendigung löschen, sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist die kostenpflichtige Herausgabe der Daten verlangt. Handels- und der Sutor Bank richtetsteuerrechtliche Aufbewahrungspflichten des Betreibers bleiben hiervon unberührt.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 9.1 Der Vertrag beginnt am 01.01.2020 und läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 9.2 Der Kunde Vertrag kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zwei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den BNB ist nur möglich, wenn er dem Anschlussnehmer zugleich mit der Kündigung den Abschluss ei- nes neuen Netzanschlussrahmenvertrags so rechtzeitig anbietet, dass dieser ihn noch vor Beendigung des laufenden Vertrags prüfen und annehmen kann, oder wenn eine Anschlusspflicht aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zu- mutbar ist. 9.3 Der BNB ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichAnschlussnehmer wiederholt wesentlichen Vertragspflichten zuwiderhandelt. § 314 BGB bleibt unberührt. 13.4 Das Recht 9.4 Bei wiederholter Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung ist der BNB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorberechtigt, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang sie zwei Wochen vorher angedroht wurde. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und fristlosen Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio Zuwiderhandlung stehen oder der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftAnschlussnehmer darlegt, dass hinreichende Aus- sicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen9.5 Die Kündigung bedarf der Schriftform. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit10.1 Soweit kein anderweitiger Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Datum der Vertragsun- terzeichnung. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen10.2 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 24Monate. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen10.3 Bei Vereinbarung als Dauerauftrag beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Abweichend von Satz 1 kann In diesem Fall verlängert sich – soweit nicht anders vereinbart – nach Ablauf der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen(ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht 4 Wochen ab dem Datum der Kunde Rechnung für das aktuelle Vertragsjahr von einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVertragsparteien gekündigt wird. 13.4 Das 10.4 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührtbei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt des Vertrages insbesondere vorberechtigt, wenn 10.4.1 der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namens- rechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen verstößt, 10.4.2 der Auftraggeber für mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug kommt, 10.4.3 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder 10.4.4 eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen. Das gilt auch, wenn innerhalb Dritte, von 30 Tagen nach Zugang denen der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht (insbes. GoLocal), ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern 10.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftSchriftform. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief10.6 In den Fällen der 10.4.1 bis 10.4.3 ist der Anbieter berechtigt, Faxdie vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, E-Mail) was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erfolgenerwerben böswillig unterlässt. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung 10.7 Im Falle des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages 10.4.4 hat der Kunde Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die aufgrund Vergütung in voller Höhe zu entrichten. 10.8 Wird der Vertrag auf Wunsch des Depot- und Kontoführungsvertrages Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber 40% des Verkaufspreises als Aufwandspauschale berechnet. Dem Auftraggeber wird der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragenNachweis gestattet, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dass dem Kunden und der Sutor Bank richtetAnbieter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 10.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeitab der Unterschrift der letzten Partei und hat die im Angebot vereinbarte feste Anfangslauf- zeit (die „Anfangslaufzeit“). Die Anfangslaufzeit beginnt ab dem 15. oder dem letzten Tag des Monats, in dem der Ver- trag unterschrieben wurde, je nachdem welcher Tag nach der letzten Unterschrift früher eintritt. Die Parteien vereinbaren eine Anlaufphase bis zum Beginn der Anfangslaufzeit („An- laufphase“). Die gesamte Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Anlaufphase, der Anfangslaufzeit sowie den jeweiligen Ver- längerungen. 13.2 10.2. Der Kunde Vertrag kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann jeder Partei frühestens zum Ablauf der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis Anfangslaufzeit mit einer Frist von einem Monat kündigenvierzehn (14) Tagen jeweils zum 15. oder zum letzten Tag des Monats in dem die Anfangslaufzeit endet, wenn gekündigt werden. Wird der Kunde Vertrag nicht wie in Satz 1 angegeben gekündigt, verlängert er sich jeweils erneut um die Anfangslaufzeit („Verlänge- rung“) und kann dann mit einer Änderung Frist von vierzehn (14) Tagen zum 15. oder letzten Tag des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Monats in dem die Fristberechnung ist insoweit Verlänge- rung endet, gekündigt werden. Die Verlängerung wiederholt sich so lange, bis der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichVertrag gekündigt wird. 13.4 10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruft. 13.5 Kündigungen haben 10.4. Kommt der Vertragspartner - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zah- lung der monatlichen Vergütung bzw. eines nicht uner- heblichen Teils der monatlichen Vergütung, oder - in Textform (z.B. per Briefeinem Zeitraum, Faxder sich über mehr als zwei Mo- nate erstreckt, E-Mail) mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Aufwandsvergütung für zwei Mo- nate oder 2/12 der Jahresvergütung erreicht, in Verzug, oder - verletzt der Vertragspartner wesentliche Vertrags- pflichten und hilft der Pflichtverletzung trotz Aufforderung durch die Hotel Beacons GmbH in angemessener Frist nicht ab, ist die Hotel Beacons GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu erfolgenkündigen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit 10.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührtSchriftform. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetQualifiziert signierte Email ist nicht ausreichend.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 12.1. Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht be- fristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigenDauer. Abweichend von Satz 1 kann In der Vermögensverwalter ersten Woche des Einsatzes des Zeitar- beitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ei- nem Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, wenn der Kunde einer Änderung des Vertrages oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für falls die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichParteien keine andere Regelung treffen. 13.4 Das 12.2. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Beiden Vertragsparteien steht ein außeror- dentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Mo- natsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte. Der Personaldienstleister ist insbeson- dere zur fristlosen Kündigung bleibt unberührtdieser Vereinbarung be- rechtigt, wenn 12.2.1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insol- venzverfahren eröffnet oder mangels Masse abge- wiesen wurde oder ein solches droht. 12.2.2. der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach er- folgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht. 12.2.3. der Auftraggeber gegen die Zusicherungen und Ver- pflichtungen im Sinne von Ziff. 10.4. verstößt. 12.2.4. der Auftraggeber eine Preisanpassung nach Ziff. 8.8. nicht akzeptiert. 12.3. Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAuftrag- geber ist nur wirksam, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen sie gegenüber dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer Perso- naldienstleister in Textform erklärt wird. Die durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftPersonaldienstleister überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis 12.1. Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsver- trag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte ZeitDauer. 13.2 12.2. Der Kunde Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Abweichend von Satz 1 kann der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen14 Tagen ge- kündigt werden, falls die Parteien keine an- dere Regelung treffen. 12.3. Davon unberührt bleibt das Recht zur außer- ordentlichen Kündigung. Beiden Vertrags- parteien steht ein außerordentliches Kündi- gungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte. Der Personaldienstleister ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn 12.3.1. die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet o- der Kunde einer Änderung des Vertrages mangels Masse abgewiesen wurde oder des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichein solches droht. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen 12.3.2. der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht. 12.3.3. der Auftraggeber gegen die Zu- sicherungen und Verpflichtun- gen im Sinne von Xxxx. 10.4. ver- stößt. 12.3.4. der Auftraggeber eine Preisan- passung nach Ziff. 8.8. nicht ak- zeptiert. 12.4. Eine Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vorAuftraggeber ist nur wirksam, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen sie gegenüber dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer Personaldienstleister in Textform erklärt wird. Die durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftPerso- naldienstleister überlassenen Leiharbeitneh- mer sind zur Entgegennahme von Kündi- gungserklärungen nicht befugt. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag mit der Sutor Bank bleibt von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat der Kunde die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtet.

Vertragslaufzeit, Kündigung. 13.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn der Vertragslaufzeit beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Beginn der Leistung, über den der Verlag den Auftraggeber informieren wird. 13.2 7.2 Der Kunde kann Verlag ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn 7.2.1. der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote oder in sonstiger Weise gegen seine aus Absatz 6.4 folgenden Pflichten verstößt, 7.2.2. der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet, 7.2.3. vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Verlag begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigenVermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder 7.2.4. eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände eintreten, die es dem Verlag unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen. 13.3 Der Vermögensverwalter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen7.3 In den Fällen der 7.2.1 bis 7.2.3 ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Abweichend von Satz 1 kann Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vermögensverwalter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen des Preisverzeichnisses gemäß Ziffer 12 rechtzeitig widerspricht; für Verlages bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erbracht wird, weshalb die Fristberechnung ist insoweit der Eingang des Widerspruches bei dem Vermögensverwalter maßgeblichAnrechnungspositionen im Falle einer Kündigung nach Veröffentlichung regelmäßig minimal ausfallen. 13.4 Das Recht zur außerordentlichen 7.4 Im Falle des 7.2.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermögensverwalter liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung erbrachte Leistungen des Vermögensverwalters und Depoteröffnung keine Einzahlung des Mindestanlagebetrages erfolgt; das für Verlages die Vermögensverwaltung erforderliche Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank beendet wurde; aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Teilauszahlung aus dem Portfolio der Depotwert unter den Mindestanlagebetrag fällt; der Kunde die Vermögensverwaltungsvollmacht nach Ziffer 4. widerruftVergütung in voller Höhe zu entrichten. 13.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen7.5 Nach Vertragsende ist der Verlag zur Löschung sämtlicher Materialien und Leistungsinhalte berechtigt. 13.6 Der Depot- und Kontoführungsvertrag 7.6 Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Verlages aufgehoben, berechnet der Sutor Bank bleibt Verlag dem Auftraggeber eine Stornogebühr in Höhe von einer Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages unberührt40 % der vereinbarten Vergütung. Nach Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hat Dem Auftraggeber wird der Kunde Nachweis gestattet, dass dem Verlag ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die aufgrund des Depot- und Kontoführungsvertrages mit der Sutor Bank anfallenden Gebühren und Kosten selbst zu tragen, deren Höhe sich dann ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Sutor Bank richtetPauschale entstanden ist.