Common use of Vertragsschluss Clause in Contracts

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

Vertragsschluss. Für Verträge mit Sämtliche Angebote auf dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend Internetauftritt verstehen sich grundsätzlich als vorvertraglich und unverbindlich. Auf Ihre Anfragen hin, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von die Sie gerne unverbindlich an uns schriftlich, telefonisch und auch per Kontaktformular stellen können, werden wir Ihnen gegebenenfalls ein verbindliches schriftliches Angebot zukommen lassen, das in der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter Regel an Werktagen binnen 48 Stunden erstellt und Mitarbeiter per E-Mail oder auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt Postweg übermittelt wird. Sollten Sie keine Rückmeldung erhalten, bitten wir um einen kurzen Anruf. Bitte geben Sie möglichst bereits bei der Anfrage die wesentlichen Eckdaten und Informationen über die Reise mit an: • Ziel der Reise • genaue Orte und Datum von je Hin- und Zurückreise, Route • Anzahl der Fahrgäste • Leistungsart (x.X. Xxxxxxxx und/ oder Bus vor-Ort?) • Übernachtungen vorgesehen? • sonstige Besonderheiten, Kontaktdaten Die Buchung der jeweiligen Pauschalreise erfolgt durch Ihre Unterschrift (nebst Ort und Datum der Unterschrift) unter dem Ihnen zugesandten Angebot, wobei das Dokument uns sodann in der Regel eingescannt übermittelt wird. Die Buchung der Pauschalreise kann auch elektronisch Erfolgen, dazu muss der Auftraggeber die Buchung schriftlich per E-Mail Bestätigen. Der verbindliche Vertragsschluss wird nach Zugang der Annahme des Angebots bei uns von uns per E-Mail schriftlich bestätigt. Bei Ihrer Busanfrage und daraus resultierten Angeboten, sind in unseren Angeboten Zeiträume hinterlegt, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigungrichten sich nur auf dem Angebotspreis, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipmentnicht um die Reservierung des Busses. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstelltzwischenzeitlich anderweitige Vergabe des Busses müssen wir uns vorbehalten. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen verbindliche Vertragsschluss wird nach den Wünschen Zugang der Annahme des Angebots bei uns, von uns per E- Mail schriftlich bestätigt. Gerne werden Anfragen über Busvermittler und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- Partner entgegengenommen und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichengegebenenfalls erhalten Sie dazu von uns ein Angebot. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck Wahrnehmung derartiger Vermittlungs- und Koordinierungsfunktionen, die auch der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfungoptimalen Ausnutzung von Buskapazitäten dienen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- finden vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen jedoch regemäßig keine Anwendung bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur danninsoweit, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht als von uns auch eigene Beförderungsleistungen mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeangeboten werden.

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) im Bereich Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt uns vorbehalten. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Käufers zustande. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis. Festpreise bedürfen besonderer schriftlicher Bestätigung: sie gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich unter der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu habenVoraussetzung gleichbleibender Kosten gem. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - FahrzeugaußenreinigungAbs.5. Dies gilt auch, - Tankinnenreinigungwenn wir dem Käufer technische Dokumentationen (Zeichnungen, - SiloinnenreinigungDatenblätter, - ContainerinnenreinigungSpezifikationen) bzw. sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, - IBC-Behälter-Innenreinigung an denen wir uns Eigentums- und - Reinigung von dazugehörigem EquipmentUrheberrechte vorbehalten. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Innenreinigung Muster bleiben im Eigentum des Verkäufers. Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tage des Angebots geltenden Fracht- und Versandkosten zugrunde; Veränderungen dieser gehen zu Lasten des Käufers. Nebenkosten wie Standgeld und Gebühren für Ladestraßen, Frachtbriefstempel usw. sowie während der Tanks Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben und sämtlicher Zubehörteile Steuern trägt der Käufer. Verpackungskosten, für Euro- und Einwegpaletten etc. gehen, ebenso wie mögliche Kosten einer Rücksendung des Transport- und Verpackungsmaterials, zu Lasten des Käufers. Europaletten sind in gleicher Menge und Qualität zu tauschen oder werden mit 20,-€/St. in Rechnung gestellt. Sämtlichen Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugerechnet. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit. Können verbindliche Lieferfristen aus von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführtuns nicht zu vertretenden Gründen, um nicht eingehalten werden (Nichtverfügbarkeit der Leistung), z.B. durch Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder einer mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben, sowie durch Verfügung der Behörden hervorgerufene Hindernisse, welche die Lieferung erschweren, befreien diese den Einsatz Verkäufer für die nächste Beladung Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht! Der Käufer ist dann nicht berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Käufer unverzüglich informieren und eine den Umständen entsprechende angemessene, neue Lieferfrist benennen. Sollte die Leistung auch in der neuen Lieferfrist nicht zu ermöglichenerbringen sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Unsere gesetzlichen Rechte (z.B. Ausschluss der Leistungspflicht) und die Rechte des Käufers aus diesen AGB bleiben hiervon unberührt. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Unsere Beton - Erzeugnisse werden geliefert, wie sie bei der Herstellung anfallen. Für jeden Tank eine (z.B. nach Vorlage von Mustern) bestimmte optische Beschaffenheit bzw. auch für Farbabweichungen aufgrund nicht auszuschließender unterschiedlicher farblichen Beschaffenheit bei den eingesetzten Rohstoffen wird ein Reinigungsauftrag erstelltkeine Gewähr übernommen Unsere Lieferung erfolgt ab Werk Herne (Erfüllungsort) in der für uns günstigsten Versandart. Mehrkosten für eine vom Käufer bestimmte Versandart trägt der Käufer. Kosten für Sicherung, Transportmittel und Verpackung erheben wir zum Selbstkostenpreis. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr (Verschlechterung, Verzögerung) des Käufers. Verzögert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft über. Der Auftragnehmer erbringt gesetzliche Gefahrübergang wegen Annahmeverzugs bleibt hiervon unberührt. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen durch den gewählten Frachtführer/Spediteur unter der Voraussetzung einer für seine Dienstleistungen LKWs (00.xx.) befahrbaren Zuwegung/Straße. Das Abladen der Ware hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer eingesetzte Fachkräfte zu erfolgen; evtl. entstehende Wartezeiten für den Spediteur könnten soweit anfallend, in gleicher Höhe weiter berechnet werden. Transportschäden und/oder Fehlmengen sind am Tage des Wareneingangs durch Fax, E-Mail etc., wenn möglich mit schriftlicher Bestätigung des Frachtführers/Spediteurs anzuzeigen. Schäden, die auf dem Transport entstehen, müssen umgehend nach Entladung des LKWs durch den Frachtführer/Spediteur festgestellt werden. Bruchschäden und/oder Fehlmengen sind auf dem Frachtbrief zu bescheinigen und dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Kosten und Schäden, insbesondere zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung bzw. Rechnungsstellung, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs – unter Vorbehalt weitergehender Rechte – zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns das Recht vor, die vereinbarten Preise nach billigem Ermessen mit sofortiger Wirkung neu festzusetzen (§ 315 BGB), wenn eine wesentliche Erhöhung für Rohstoffe und/oder Energie, seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um mehr als 5% netto eintritt. Skontovergütung u.a. für Barzahlung bedarf besonderer Vereinbarung. Sie wird nur nach Abzug von gewährten Rabatten und Frachtkosten etc. vom Netto-Rechnungsbetrag berechnet. Gewährung von Xxxxxx hat zur Voraussetzung, dass auf dem Kundenkonto keinerlei offenen Posten stehen. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Wird unser Zahlungsanspruch durch mangelnde bzw. fehlende Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn der Käufer seine Leistung nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erbringt, oder erklärt seine Leistung nicht erbringen zu wollen, oder aus einer früheren Leistungsbeziehung noch überfällige Verpflichtungen bestehen), sind wir nach den Wünschen gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und Angaben des Auftraggebers– gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB) und können den Rücktritt sofort erklären. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Auftragnehmer Fristsetzung bleiben unberührt. Darüber hinaus behalten wir uns vor, ein vereinbartes Zahlungsziel mit sofortiger Wirkung zu kürzen bzw. nur berücksichtigennoch gegen Vorauskasse zu liefern. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder einem anderen Rechtsgeschäft im Verzug, wenn sie so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck diesem oder anderen Rechtsgeschäften sofort fällig zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch, soweit es sich um gestundete Forderungen handelt. Ferner erfolgt bei Überschreitung eines „internen“ Kreditlimits (Summe aller offenen Rechnungen und offener Aufträge/Lieferungen) oder Erreichen der 3. Mahnstufe ein Auslieferungsstopp! Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor! Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und ersatzweise die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises werden wir diese Rechte nur nach fruchtlosem Ablauf bzw. gesetzlicher Entbehrlichkeit einer angemessenen letzten Zahlungsfrist geltend machen. Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und/oder veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten. Bleiben Eigentumsrechte Dritter bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte der Waren. Im Übrigen gilt das Erzeugnis als Vorbehaltsware. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die für bereits vor genannten Pflichten des Käufers gelten auch für eine umfangreiche Prüfungin Ansehung der abgetretenen Forderungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15%, werden wir auf Verlangen des Käufers entsprechende Sicherheiten nach unserer Xxxx freigeben. Das Eigentumsrecht hat auch einem eingesetzten Frachtführer/Spediteur gegenüber Gültigkeit, dem die Waren auf Antrag des Käufers oder auf Veranlassung des Verkäufers übergeben werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist grundsätzlich vorsichtig zu behandeln und gegen mögliche Schäden (z.B. Feuer, Wasser etc.) zu versichern. Im Schadensfall entstehende Versicherungsansprüche (Bruch, Feuer, etc.) sind an uns abzutreten! Für die Freiheit der Ware von Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch - und Minderlieferung) haften wir entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Eine Mängelrüge kann nur insoweit als berechtigt angesehen werden, als die normale Verwendungsfähigkeit des gelieferten Materials wesentlich beeinträchtigt wird und die Rüge offener Mängel unverzüglich nach Materialempfang, in jedem Fall aber vor der Verarbeitung oder dem Einbau schriftlich erfolgt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lieferantenregress bleiben in jedem Fall unberührt. Erfolgt die Auftragserteilung aufgrund eines bemusterten Angebots, so können geringe, den angedachten Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen nicht beanstandet werden. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten nur solche Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. In Ergänzung der gesetzlichen Regelung ist die Ware auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gelieferten Produktbeschreibung erwarten kann. Für mögliche, nicht abgestimmte Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung! Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er zuvor seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Käufer hat uns die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die Ware zu diesen Zwecken zu übergeben. Ist die Ware mangelhaft, können wir wählen, ob und zu welchen Bedingungen wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser gesetzliches Verweigerungsrecht bleibt unberührt. Sollte eine Nacherfüllung fehlgeschlagen sein oder ist eine für die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. Ablieferungnach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Festpreise gelten nur dannDas Rücktrittsrecht besteht nicht bei einem unerheblichen Mangel. Technische Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen; Haftungen irgendwelcher Art können daraus nicht hergeleitet werden. Bei Lieferung von Handelsartikeln gehen die Bedingungen unserer Lieferwerke diesen Lieferbedingungen vor; sie werden dem Käufer auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Besondere Garantieerklärungen dieser Hersteller werden in vollem Umfang weitergegeben. Durch sie wird eine eigene Verbindlichkeit des Verkäufers nicht begründet. Seine Haftung ist grundsätzlich auf den Umfang beschränkt, wenn in dem die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthältHersteller ihm Ersatz leisten. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sindSoweit sich nachstehend nichts Anderslautendes ergibt, sind gesondert zu vergütensonstige und weitergehende Ansprüche gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeSchadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Waren für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Xxxxxxx, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt. Gelegentliche Produktbedingte Ausblühungen (Calciumcarbonat) können vorkommen und sind technisch nur bedingt vermeidbar. Diese entstehen durch „besondere“ Witterungsverhältnisse, denen der frisch verarbeitete Beton – im jungen Alter – ausgesetzt ist und kann sich ggf. in entsprechend unterschiedlichem Ausmaß zeigen. Die Güteeigenschaften von unseren Erzeugnissen für den Gartenbau bleiben hiervon unberührt. Der Gebrauchswert der Erzeugnisse wird insofern nicht beeinflusst, als zum einen normale Bewetterung („weiches“- Regenwasser löst Calciumcarbonat auf) und zum anderen die normale Verunreinigung z.B. durch Ruß, Staub und Pollen etc. sowie eine mechanische Beanspruchung an den Erzeugnissen die zuvor genannten Ausblühungen mit der Zeit verschwinden lässt.

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Cisema gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers von Cisema in Prospekten, Anzeigen usw. sind – - auch bezüglich der Preisangaben – - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, stellt Cisema binnen 10 Werktagen nach schriftlichem Auftragseingang eine Rechnung. Der Auftrag gilt als erteilt sobald die im Angebot festgelegte Zahlung oder Anzahlung des Kunden bei Cisema eingegangen ist. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen wordenunwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der den rechtzeitigen Selbstbelieferung Zulieferungen des Kunden abhängig. Mit Der Leistungsumfang wird im Vertrag/Auftrag genau beschrieben. Der Vertrag/Auftrag besteht in der Unterschrift Regel aus dem bindenden Angebot von Cisema, der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers, dessen Vertreter eingegangen innerhalb der Bindefrist und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu habenden Geschäftsbedingungen von Cisema, wenn kein anderer Vertragsumfang ausdrücklich vereinbart wurde. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer Cisema erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebersim Vertrag beschriebenen Angaben. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer Cisema nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichenerfüllen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers von Cisema zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer Kunden kann Cisema dem Auftraggeber Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer die Cisema schriftlich darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer Cisema ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthältPreise laut schriftlichem Angebot. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. ReinigungsmittelAlle externen Auslagen, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel Dienstgänge und Dienstreisen sowie sonstige Nebenleistungen Zusatzleistungen sind im Preis nicht inbegriffen. Sie sind nach Absprache und Bestätigung durch den Kunden gesondert zu vergüten, soweit keine anders lautende anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. ZusatzleistungenBefindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles ab der zweiten Mahnung an. Der Kunde muss damit rechnen, dass Cisema die erhaltenen Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Cisema Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Cisema ist berechtigt, für Dienstleistungen und Beratungsleistung eine Vorauszahlung in vereinbarter Höhe des Gesamtauftragswerts zu verlangen. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung von Cisema die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergütennachgekommen ist. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeBei Verzögerungen infolge von

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Der Vertrag kommt im Bereich des Leistungsumfanges elektronischen Geschaftsverkehr uber andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Ein Rucktritt oder eine Stornierung eines bereits schriftlich bestatigten Auftrages durch den Auftraggeber ist moglich, jedoch werden folgende Stornogebuhren berechnet: Rucktritt/Stornierung bis 60 Tage vor der Veranstaltung: 30% der vereinbarten Gage Rucktritt/Stornierung bis 20 Tage vor der Veranstaltung: 50% der vereinbarten Gage Rucktritt/Stornierung bis 10 Tage vor der Veranstaltung: 100% der vereinbarten Gage Sollte der Auftragnehmer nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese GeschäftsbedingungenAbsage einer Veranstaltung durch den Auftraggeber einen anderen Auftrag zu dem abgesagten Termin erhalten, konnen die Stornokosten erlassen, bzw. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochenruckerstattet werden. Angebote des Auftragnehmers in ProspektenKommt der Auftragnehmer infolge einer Krankheit seinen Vertragsverpflichtungen nicht nach, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf so hat er dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstelltschriftliches arztliches Attest vorzulegen. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen behalt sich das Recht vor, in Folge von unvorhersehbaren technischen Ausfallen oder bei hoherer Gewalt schadlos vom Vertrag zuruck zu treten. Allerdings muss er ernsthaft bemuht sein, einen gleichwertigen Ersatz zu gleichen Konditionen zu stellen, wenn dies zeitlich noch moglich ist. Wird der DJ von z.B. betrunkenen Gasten mehrfach massiv beleidigt oder tatlich angegriffen, so hat der DJ das Recht, die Arbeit so lange zu verweigern, bis der Storenfried des Lokals verwiesen wurde, oder sich angemessen entschuldigt hat. Wahrend der Veranstaltung ist der Veranstalter verpflichtet dem DJ ein problemloses Arbeiten zu ermoglichen (z.B. Belastigungen durch betrunkene Personen zu unterbinden) Alle Preise richten sich ausschließlich nach der schriftlichen Vereinbarung und konnen nicht nachtraglich verhandelt werden. Die Zahlung der Gage ist direkt an den Wünschen Auftragnehmer zu leisten, unabhangig vom Erfolg der Veranstaltung. Gagen sind direkt vor, wahrend oder nach der Veranstaltung in bar und Angaben des Auftraggebersin Euro der vereinbarten Hohe zu leisten. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigenZahlungen in Form einer Uberweisung durch den Auftraggeber sind moglich, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten vor dem Veranstaltungstermin dem Konto des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellengutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch für eine umfangreiche PrüfungKreditkarten, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatSchecks etc. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer werden nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeakzeptiert.

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Die Darstellung der zu vermittelnden Angebote im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – Internet-Portal von VP ist freibleibend und unverbindlich. Änderungen in der laufenden Saison können vor Ort Änderungen hervorrufen, sofern die sich noch nicht ausdrücklich in der Beschreibung oder im Bildmaterial widerspiegeln. Bei der Buchungsanfrage über das Internet-Portal besteht der Buchungsvorgang aus mehreren Schritten: Im 1. Schritt wählt der Mieter das gewünschte Reiseobjekt und im Buchungskalender eine verbindliche Zusicherung erfolgtverfügbare Woche aus. Mündliche Nebenabreden sind Durch eine Weiterleitung ins eigentliche Buchungstool muss vom Mieter die Buchungswoche im 2. Xxxxxxx noch einmal bestätigt werden. Im 3. Schritt wählt der Mieter zum Haus passende mögliche Optionen (z.B Reiserücktrittsversicherung (siehe 6.), Poolheizung, Wäschepakete, Haustierzuschlag) und gibt die Zusammensetzung der Reisegruppe bekannt. (Anzahl der Personen per Altersgruppe). In dieser Ansicht wird dann entsprechend der Auswahl eine Übersicht der Gesamtkosten angezeigt. Im 4. Schritt gibt der Mieter seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Die Namen und Geburtsdaten der Reiseteilnehmer werden im Buchungsvorgang nicht getroffen wordenabgefragt, nur die des Mieters. Das Einhalten Einige Eigentümer benötigen jedoch die genauen Angaben für z.B. die Anmeldung der Gäste für die Touristensteuer. Sollte der Mieter eine Reiserücktrittsversicherung wünschen, dann benötigt VP ebenfalls noch detaillierte Angaben zur der Reiseteilnehmern. Bei einer Leistungsfrist ist von Bestätigung der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängigBuchung fragt VP diese Angaben im Bedarfsfall beim Mietern an. Im 5. Xxxxxxx hat der Mieter die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und seine Buchungsanfrage zu bestätigen. Mit der Unterschrift Buchungsanfrage erklärt der Mieter verbindlich sein Vertragsangebot. Im Buchungsvorgang wurde er darauf hingewiesen, dass er einen verbindlichen Vertrag mit Zahlungsverpflichtung eingeht. VP bestätigt den Zugang der Buchungsanfrage automatisch unverzüglich. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Buchung seitens des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem EquipmentVermieters dar. Die Innenreinigung Buchungsanfrage wird von VP an den Eigentümer automatisch unverzüglich weitergeleitet. Sobald VP vom Eigentümer eine Zusage erhält (meist innerhalb von 24 Stunden), bestätigt VP dem Mieter die Buchung verbindlich mit einer Buchungsbestätigung/Rechnung. Bei Buchungen, die sehr früh für das nächste Kalenderjahr getätigt werden, dauert die Abstimmung zwischen Vacances Provence und dem Eigentümer manchmal länger. Der Eigentümer und auch VP sind berechtigt die Buchung nicht anzunehmen sollte das Objekt im gewünschten Zeitraum nicht verfügbar sein oder andere Gründe vorliegen. Auch ist der Tanks Vermieter berechtigt noch weitere Informationen vom Mieter und sämtlicher Zubehörteile der Reisegruppe einzuholen oder über VP andere individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter zu treffen. Mit der Buchungsbestätigung kommt ein Vertrag zwischen VP, dem Eigentümer und dem Mieter zustande. Der Mieter kann innerhalb von Straßenfahrzeugen 2 Arbeitstagen nach Empfang der Buchungsbestätigung kostenlos eventuelle Fehler oder Änderungen im Vertrag durch VP verbessern lassen. Sollte es nach Absprache mit dem Eigentümer (oder einem vom Eigentümer beauftragten Dritten) nicht zu einer Annahme der Buchung kommen, so informiert VP den Mieter so schnell wie möglich. Die Personendaten, die VP bei der Buchung oder später vom Mieter erhält, benötigen der Eigentümer und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz Verwalter für die nächste Beladung zu ermöglichenErfüllung der Leistung. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn Wie VP mit diesen Daten umgeht können sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgehier nachlesen: xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxx- xxxxxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Vertragsschluss. Für Verträge Der Vertrag kommt mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH Bestätigung des Auftrages (AuftragnehmerAuftragsbestätigung) im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungendurch den Auftragnehmer (auch wenn der Auftragnehmer den Vertrag unterzeichnet) oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Abweichenden Regelungen in Das jeweilige Bestellformular (Abschlussvertrag) zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages. Offensichtlich gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Aufträge werden nicht bearbeitet. Werden bei der Dienstleistung durch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Auftragnehmer Informationen jeder Art wie z.B. Nutzdaten, Software, Bilder, Grafiken, Texte, Prospekte, Quellcodes, Adressen, Nummern jeder Art, Bankdaten des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt übergeben verpflichtet sich der Auftraggeber diese AGB in auszureichender Weise zu sichern und die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten, außer wenn zur Kenntnis genommen Durchführung der Leistung Daten weitergegeben werden müssen, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden. Sollte die Weitergabe der Daten zu Problemen führen, trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko, außer wenn der Auftragnehmer mit böswilliger Absicht die Daten weiter gibt, alle Weitergaben die durch die versprochene Dienstleistung nötig sind werden weitergegeben und akzeptiert wie oben beschrieben trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko. Es dürfen nur Informationen übergeben werden an denen der Auftraggeber das Recht hat diese an den Auftragnehmer zur Durchführung der Dienstleistung zu habenüberlassen, ansonsten trägt der Auftraggeber wieder das alleinige Risiko. § 2 Leistungsumfang Der Sollten Informationen übergeben werden die nach der Durchführung wieder zurückgegeben werden müssen oder gelöscht werden sollen, muss dieses rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden, der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigungversucht dann sein Möglichstes die Sache Rückgängig zu machen. Sollte dies nicht mehr möglich sein trägt der Auftraggeber die Verantwortung und das Risiko. Sollten hierdurch Versand, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung Bearbeitungskosten und - Reinigung von dazugehörigem EquipmentVerpackungskosten entstehen trägt diese der Auftraggeber. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für Je nach Auftragssituation kann die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstelltpraktische Durchführung zeitlich verzögert werden. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen bemüht sich um eine schnelle zeitnahe Abwicklung des Auftrags. Entsteht bei der Durchführung ein geistiges Werk unterliegt dieses dem weltweiten Urheberrecht und Angaben des Auftraggebersdem Copyright. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird In diesem Fall überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand das nicht exklusive, nicht übertragbare einfache Nutzungsrecht die dem Zweck der Aufgabenstellung dient. Sollte der Auftragnehmer bewusst geistiges Eigentum Dritter (z.B. Software, Bilder usw.) verwenden sorgt dieser dafür, dass dieser die Nutzungsrechte für die Aufgabenstellung erwirbt. Ggf. anfallende Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung stellengestellt. Dies gilt Die Aufträge können vom Auftragnehmer ganz oder auch für eine umfangreiche Prüfungin Teilen an Dritte zur Durchführung vergeben werden. Die optimale Durchführung des Auftrages ist Priorität. Es ist festzuhalten: Optimierung bedeutet nicht, ob egal in welcher Hinsicht oder Sichtweise, an Erster Stelle zu stehen und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatbleiben. Zudem ist eine 100%-ige Erfolgsaussicht nicht Bestandteil des Vertrages. Der Auftragnehmer kann in keiner Weise garantieren, dass die Optimierung bzw. Verbesserung oder Erstellung, sowie die Beratung Erfolg gibt. Der monatlich zu zahlende Betrag und der einmalig zu zahlende Betrag können nicht zurück erstattet werden. Bezüglich der Bearbeitung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet diese offenzulegen. Die Bearbeitungsstruktur (Art und Weise, wo, wie, was etc.) unterfällt dem Bearbeitungsgeheimnis. Die erstellten Verlinkungen zur Verbesserung der Position oder diese zu Teillieferungen berechtigthalten und andere Arbeiten bleiben lediglich solange bestehen, bis das Vertragsverhältnis aufgelöst wird. Die erbrachten Arbeiten (u.a. Links, Portaleinträge etc.) dienen bei der monatlichen Vergütung einer Art Miete und können nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, seitens des Auftragnehmers, entfernt oder anderweitig verwendet werden. Eine mögliche Verschlechterung der Präsenz des Auftraggebers ist hierbei nicht ausgeschlossen und der Auftragnehmer übernimmt hierfür keine Haftung, (s. § 3 10). Bezüglich Internetmarketing Support-Kontingente gilt eine Gültigkeitsdauer von 1 Jahr. Support-Kontingent können nicht zurück erstatten werden und verfallen automatisch nach 1 Jahr. Der allgemeine Stundensatz beträgt 90,- Euro zzgl. MwSt. Die Buchung der Stunden erfolgt je angefangene 15 Minuten. Auftraggeber, darf nur derjenige sein, der zur Auftragsforderung bestimmt ist. Sollte der Auftraggeber dazu nicht bestimmt sein, darf er uns nur mit dem ausdrücklichen Willen der/des Geschäftsführung/Geschäftsinhaber beauftragen. Sollte der Auftraggeber, aus einem unbestimmten Unternehmen, uns beauftragen, und war gar nicht dazu bevollmächtigt, wird die Leistung Unsererseits eingestellt und für bereits getätigte Aufwände Schadensersatz verlangt. Der Schuldner ist in dem Fall der unberechtigte Auftraggeber oder die Firma selbst. Kommt es auftragsgemäß zu einer Übergabe von digitalen Daten wird dieses wie vereinbart übergeben. Ist die Art der Übergabe nicht vereinbart kann diese wahlweise des Auftragnehmers per eMail oder Download oder per Upload auf einen Server des Auftraggebers oder auf dem Postwege per Datenträger erfolgen. Sollte dies Bestandteil des Vertrages sein, so verpflichtet sich der Auftraggeber ebenso die Datenschutzbestimmungen zu befolgen, außer wenn eine schriftliche Genehmigung der Firma IT-Cockpit vorliegt, kann anderes gelten. Der Auftraggeber verpflichtet (Mitprüfungspflicht) sich unmittelbar die auftragsgemäß durchgeführten Dienstleistungen auf Fehler zu prüfen. Fehler werden, wenn für den Auftragnehmer möglich, behoben. Sollten die Verbesserungen oder weiteren Wünsche nicht Vertragsbestandteil sein, wird eine schriftliche Vereinbarung der Parteien getroffen, dass die außervertraglichen Verbesserungen und/oder Wünsche bearbeitet werden. Alle anfallenden Kosten dafür, trägt der Auftraggeber. Alle Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung werden in der Rechnung ausgewiesen. Rechnungsbestandteil sind alle im Zeitpunkt der Aus- bzwAbschlussvertrag bestimmten Leistungen. AblieferungIm Abschlussvertrag ist auch die Zahlungsweise festgelegt. Festpreise gelten nur dannSoweit jeweils nicht anders vereinbart gilt: a) Zahlungsziel ist per Rechnung/ Überweisung 4 Kalender- Wochen b) Zahlungsart: Auftraggeber zahlen per Bankeinzug (Lastschriftverfahren durch Einzugsermächtigung Seitens des Auftraggebers) oder wahlweise des Auftragsnehmers per Überweisung, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthältoder Ratenzahlung (Auch über Lastschrift mit vorhandener Einzugsermächtigung). Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen Alle dazugehörigen Bestimmungen sind im Preis nicht inbegriffenAbschlussvertrag bestimmt. Für Arbeiten nach Aufwand wird je angefangene 15 Minuten abgerechnet. Der zu zahlende Betrag wird im Abschlussvertrag festgelegt und ist wirksam. Hat der Auftraggeber zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurdehat er für eine darauf folgende Mahnung vom Auftragnehmer den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von netto 10 EUR zu tragen. ZusatzleistungenFür eventuelle Rücklastschriften belastet der Auftragnehmer den Auftraggeber mit einer Bearbeitungspauschale von netto 5 EUR zusätzlich zur Mahngebühr. Für die Zeit, die nicht in der Preisliste sich der Auftraggeber in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 16% pro Jahr tagesanteilig fällig. Zudem werden durch den Verzug entstandene Kosten und/oder Schäden dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeAuftraggeber in Rechnung gestellt.

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Bereich Rahmen des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängigZumutbaren vorbehalten. Mit der Unterschrift des AuftraggebersBestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, dessen Vertreter die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu habenLeistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung 3 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstelltWare bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen Inspektionsarbeiten erforderlich sind, um hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Dem Kunden wird ein nicht abtretbares Nutzungsrecht eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den Vertragszweck eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und Ziffer 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. § 4 Vergütung Die angebotenen Kaufpreise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf ist zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale zu erreichenentrichten. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei SEPA-Lastschriften wird die 14-tägige Frist für die Vorankündigung des Einzugstermins auf einen Tag verkürzt. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 5 Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. § 6 Gewährleistung Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Xxxx Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Xxxx Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer wesentlichen Änderung nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der vertraglichen Pflichten Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Auftragnehmers zum Zweck Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, die den Zeitpunkt der Anpassung an Feststellung des Mangels und für die Belange Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Auftraggebers wird Mangels zu. Wählt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellenMangel nach Ziffer 3 dieser Bestimmung nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgemäßen Installation entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. § 7 Haftungsbeschränkungen Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatErfüllungsgehilfen. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigtBei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. § 3 Preise und Zahlung Es Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Listenpreise im Zeitpunkt Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergütenWare. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgenicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. § 8 Zusätzliche besondere Bedingungen beim Erwerb von Software

Vertragsschluss. Für Verträge mit Unsere Offerten sind für uns bis zum Ablauf der vereinbarten Annahmefrist von 5 Tagen verbindlich. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt haben. Die Auftragsbestätigung ist massgebend für die Bestimmung von Umfang und Ausführung der Vertragsleistungen. Sämtliche Preisangaben sind Richtpreise, exkl. MWSt. die laufend dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Markt angepasst werden und verstehen sich netto, ohne Verpackungs- und Versandkosten, ab unserem Domizil in der vereinbarten Währung, ohne irgendwelche Abzüge. Die Transportversicherung ist Sache des Bestellers. Wir behalten uns das Recht vor, bei veränderten Kostenverhältnissen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Sonderangebote gelten nur auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots. Wir behalten uns das Recht vor, eine Anzahlung im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich Voraus oder eine andere finanzielle Garantie vor der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von Annahme oder der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit Ausführung der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert Bestellung zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipmentverlangen. Die Innenreinigung der Tanks Rechnungen sind ohne Diskont zu zahlen. Die Rechnungsbeträge sind innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar und sämtlicher Zubehörteile fällig. Zahlungsverzug berechtigt die Fornetic Xxxxxxx AG vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern. Ab Fälligkeit werden, ohne besondere Mahnung, 6 % Verzugszins verrechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Eine Verrechnung oder Zurückhaltung von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichenZahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigenDie Lieferung ist ausgeführt, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung Ware unser Unternehmen oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen das Werk unseres Lieferanten verlassen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigtTransport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise Beschwerden im Zeitpunkt Zusammenhang mit dem Transport sind vom Käufer nach Erhalt der Aus- bzwLieferung innert 5 Tagen schriftlich bei der Fornetic Xxxxxxx AG zu rügen. AblieferungLieferungen werden von der Fornetic Xxxxxxx AG so schnell wie möglich ausgeführt, Teillieferungen sind erlaubt. Festpreise gelten nur dannWird der Versand verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert. Lieferungen sind vom Käufer sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel sind uns umgehend schriftlich bekanntzugeben. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Für die Einhaltung von uns angegebener Versand- und Lieferfristen haften wir nur, wenn diese von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadenersatzansprüche, das Recht auf Preisminderung oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Nutzen und Gefahr gehen auf den Käufer über, sobald wir die Preisabsprache Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Unser Eigentum. Wir sind berechtigt einen entsprechenden Eintrag im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung Register vorzunehmen. Falls der Festpreisabrede enthältKäufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug kommt, sind wir nach der Rücktrittserklärung berechtigt, die Ware in unseren Besitz zu nehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Erzeugnisse mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Dem Käufer ist es untersagt, solange er nicht Eigentümer des Vertragserzeugnisses geworden ist, diese zu verpfänden, zu vermieten oder auszuleihen. Ein etwaiger Weiterverkauf der Erzeugnisse hat unter Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung durch den Letztabnehmer zu erfolgen, und der Käufer überträgt schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch in voller Höhe sicherungshalber auf uns. Die Preise schließen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden wegbedungen und an deren Stelle tritt für alle angebotenen Produkte eine Garantie während 12 Monaten ab Lieferung für nachweisbare Material- oder Fabrikationsfehler. Wir werden die gesetzliche Umsatzsteuer schadhaften Produkte nach unserer Xxxx kostenlos reparieren oder ersetzen. Jede weitere Haftung, im Besonderen für Mangelfolgeschäden jeglicher Art, lehnen wir ausdrücklich ab. Bei Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen erlischt die Garantieverpflichtung. Für Produkte, an welchen vom Käufer oder Dritten Änderungen oder Reparaturen ausgeführt wurden, ist die Garantie verwirkt. Ausdrücklich von der Garantie ausgenommen sind sämtliche Mangelfolgeschäden. Bei Softwarefehlern und Xxxxxxx anlässlich der Konfiguration (Installation), welche die vertragsgemässe Benutzung nicht mit ein. Reinigungsmitteloder nur unwesentlich beeinträchtigen, Materialkosten werden wir den Fehler - soweit wir zu dessen Beseitigung in der Lage sind - je nach Vorprodukt im Preis inbegriffenseiner Bedeutung durch die Installation einer anderen Software Version oder durch Hinweise zur Beseitigung, jedoch benötigtes Zusatzmaterialeliminieren. Der Käufer hat uns die zur Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen andernfalls wir von jeglicher Garantieverpflichtung befreit sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. ZusatzleistungenSchäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemässe Installation, Bedienung oder von uns nicht in ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen zurückgehen. Allfällige Mängel sind sofort nach Entdeckung bei uns schriftlich zu rügen. Hat der Preisliste Käufer den Mangel nicht innert Frist gerügt, verwirkt er die Garantieansprüche. Bei Geltendmachung von Garantieansprüchen hat der Käufer den Kaufbeleg vorzuweisen. Anderenfalls sind wir berechtigt, Garantieleistungen ohne weiteres abzulehnen. Garantieansprüche berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Jede die Garantie übersteigende vertragliche oder ausservertragliche Haftung, insbesondere diejenige für sogenannte Mangelfolgeschäden und indirekte Schäden, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für absichtlich oder grobfahrlässig zugeführte Schäden. Die mit der Fornetic Xxxxxxx AG abgeschlossenen Verträge unterstehen dem Angebot enthalten sindSchweizerischen Recht mit Ausschluss des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Fornetic Xxxxxxx AG Geschäftssitz. Wir behalten uns das Recht vor, sind gesondert den Vertragspartner nach unserer Xxxx auch an dessen Domizil oder einem anderen zuständigen Gericht zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgebelangen.

Vertragsschluss. Für Verträge Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich, dies gilt auch für mündliche Nebenabreden. Absprachen mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungenunseren Monteuren bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend Zusatzarbeiten und unverbindlichÄnderungswünsche lösen, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgtanders vereinbart Mehrkosten aus. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen wordenTechnische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Das Einhalten An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Alle Verträge kommen mit Zugang einer Leistungsfrist ist von schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der geschuldeten Leistung zustande. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellendurch unsere Zulieferer. Dies gilt auch nur für eine umfangreiche Prüfungden Fall, ob und dass die Nichtlieferung nicht von uns zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar vertreten ist, soweit insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Kündigt der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatAuftraggeber den Vertrag vor Ausführung, so ist er verpflichtet, uns die bis dahin erbrachten Leistungen und Aufwendungen zu vergüten. Der Auftragnehmer ist Darüber hinaus sind wir berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu Teillieferungen berechtigtverlangen. § 3 Preise Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten Preisanpassungen vorzunehmen, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen- oder Erhöhungen (Materialkosten, Rohstoffpreisänderungen, Löhne und Gehälter, Frachten, öffentliche Abgaben) eintreten. Auf Verlangen weisen wir die Änderung der Kosten nach. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. § 4 Zahlungsbedingungen Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unmittelbar nach Erbringung und Abnahme der Leistung sowie einfacher Rechnungslegung fällig. Abschlagszahlungen sind entsprechend dem Fertigungs- oder Lieferfortschritt ungekürzt zu entrichten. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und/oder Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Leistungen nur Zug um Zug gegen Zahlung Es oder Sicherheit zu erbringen. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Der Auftraggeber hat das Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Bei Teillieferungen oder Lieferbereitschaft steht uns das Recht zu, Teilzahlungen zu verlangen. Skontovereinbarungen müssen bei jeder Zahlungsanforderung terminlich eingehalten werden. Wird eine Zahlungsanforderung nicht termingerecht erfüllt erlischt die komplette Skontovereinbarung. § 5 Lieferung Lieferfristen sind soweit nicht anders vereinbart unverbindlich. Voraussetzung für eine Lieferung ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich vereinbarten Liefervoraussetzungen (Zuwegung usw.). Verbindlich vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Mangelnde Selbstbelieferung und Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, rechtmäßiger Aussperrung, unvorhersehbaren und von uns nicht zu vertretendem Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie aufgrund aller sonstigen unvorhersehbaren Hindernisse, insbesondere der Verzögerung von Vor oder Zuarbeiten durch Dritte, die wir nicht zu vertreten haben, führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist. Dies gilt auch, wenn die Verzögerungen während eines bereits begonnenen Verzuges eintreten. Die Verlängerung der Lieferfrist gilt nur, wenn wir den Auftraggeber vom Eintritt der Lieferverzögerung unverzüglich benachrichtigt haben. Wir sind beim Vorliegen einer solchen Lieferverzögerungen berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn es sich nicht um eine nur vorübergehende Behinderung von absehbarer Dauer, die drei Monate nicht übersteigt, handelt. Der Auftraggeber ist nach Ablauf einer dreimonatigen Lieferverzögerung berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Vorher ist der Rücktritt des Auftraggebers aufgrund einer Überschreitung der Lieferfristen ausgeschlossen, wenn wir die Überschreitung nicht zu vertreten haben. Als angemessene Nachfrist gelten die Listenpreise drei Monate. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Käufer wegen Verlängerung der Lieferfrist oder unseres Freiwerdens von der Lieferverpflichtung besteht nicht. Unwesentliche Überschreitungen der Lieferfristen berechtigen den Auftraggeber in keinem Fall, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Auch nach Ablauf der Lieferfrist oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden auf unsere Haftung für einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Schaden ausgeschlossen. Wir sind berechtigt Teillieferungen durchzuführen, soweit betriebliche Gründe dies erfordern. Verzögert sich die geschuldete Leistung wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse, so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthältVerzögerung. Die Preise schließen Materialbestellung erfolgt nach schriftlicher Freigabe der Werkpläne durch den Bauherrn/in mit Unterzeichnung, falls innerhalb von 8 Werktagen keine Genehmigung und kein Widerspruch vom AG vorliegt gilt der Freigabeplan wie von uns geplant als genehmigt. Änderungen müssen vom Bauherrn in den Freigabeplänen eingetragen werden. Durch spätere Änderungen wird vorab ein Angebot über die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit einentstandenen Kosten erstellt. Reinigungsmittel, Materialkosten Diese sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert extra zu vergüten. Dies Danach kann gemeinsam ein Montagetermin unter Berücksichtigung der Produktion, Kapazität und Baustellensituation bestimmt werden. § 7 Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung, insbesondere die Gefahr einer Beeinträchtigung der Oberflächenqualität durch längere Lagerung im Freien geht mit Auslieferung auf den Auftraggeber über. Gleiches ist der Fall, wenn wir unsere Lieferbereitschaft angezeigt haben und der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt oder sich im Annahmeverzug befindet. Der Auftraggeber hat für eine Sicherung der Bauteile am Lieferort zu sorgen. Für Schwund und Beschädigung der Bauteile nach dem Abladen haften wir nicht. § 8 Abnahme Die Abnahme hat unmittelbar nach Fertigstellungsmeldung zu erfolgen. Auf Verlangen sind Teillieferungen abzunehmen. Die Abnahmewirkung tritt auch dann ein, wenn der Auftraggeber zwei Mal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Nimmt der Auftraggeber nach Montage und Fertigstellungsmeldung die Leistung zur ständigen Nutzung unmittelbar in Gebrauch, so gilt insbesondere für Mehraufwand infolgedie Abnahme nach Ablauf von 10 Werktagen ab Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nicht ausdrücklich wesentliche Mängel gerügt werden. Behördliche Abnahmen sind unbeachtlich.

Vertragsschluss. § 2.1. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters verbindlich. Dem Vermieter ist es gestattet, dem Mieter einen anderen Vertragsgegenstand als den angebotenen zu vermieten, sofern dieser für die durch den Mieter beabsichtigte Verwendung in gleichem Maße geeignet und dem Kunden zumutbar ist. Ablichtungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Vermieters verbindlich. Für Verträge Irrtümer durch etwaige Druckfehler haftet der Vermieter nicht. § 2.2. Mit seiner Bestellung bestätigt der Mieter, dass die Gegenstände des Vermieters in dessen Bereichen verwendet werden und dort verbleiben, es sei denn, die Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen existieren nicht. Sie sind nur gültig, wenn der Vermieter insofern sein Einverständnis schriftlich erklärt hat. Die vom Vermieter präsentierten Leistungen auf Werbeunterlagen, der eigenen Website oder sonstigen Medien stellen kein bindendes Angebot des Vermieters dar. § 2.4. Mietet ein Verbraucher den Vertragsgegenstand über Fernkommunikationsmittel, erhält er unverzüglich eine Zugangsbestätigung durch den Vermieter, die in keinem Fall eine verbindliche Annahme des Mietangebots darstellt, jedoch mit der gesonderten Annahmeerklärung verbunden werden kann. Auf schriftliche Anfrage des Verbrauchers werden dem Mieter Vertragstext sowie die hier geltenden AGB per E-Mail zugesandt. § 3.1. Der Mieter ist verpflichtet, eventuell notwendige behördliche Genehmigungen einzuholen, so für das Aufstellen des Vertragsgegenstandes auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen. Die laut Landesbauordnung vorgeschriebene Gebrauchsabnahme hat der Mieter bei der zuständigen Behörde frühzeitig zu beantragen, da sie vor Übergabe der Anlage an den Mieter im Beisein des Richtmeisters stattfindet. Das dazu erforderliche Prüfbuch stellt der Vermieter, solange erforderlich, zur Verfügung. Es darf nur zur Vorlage bei der Abnahmebehörde Verwendung finden, da Zeichnungen und Statikberechnungen urheberrechtlich geschützt sind. Das Prüfbuch enthält eine original geprüfte statische Berechnung mit dem Reinigungsunternehmen HTS Prüfbericht eines Prüfamtes für Baustatik, eine Ausführungs- und ggf. eine Übertragungsgenehmigung sowie Formulare für die Gebrauchsabnahme. Sonderkonstruktionen sind gesondert zu behandeln – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) je nach Ausführung und Aufstellungsort. Alle bei der Gebrauchsabnahme gemachten Auflagen hat der Mieter zu erfüllen, soweit sie nicht den Vertragsgegenstand als solchen betreffen. Die erforderlichen Feuerlöscher, Notbeleuchtungen und Hinweisschilder sind vom Mieter anzubringen und betriebsbereit zu halten. Die Gebühren für die Gebrauchsabnahme sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter bescheinigt dem Richtmeister des Vermieters die ordnungsgemäße Übergabe der fertigen Anlage. Der Mieter ist ferner verpflichtet, dem Vermieter vier Wochen vor Aufbaubeginn genaue Hallenpläne und einen überprüften Gesamtlageplan des Geländes zur Verfügung zu stellen. Das Baugelände wird vom Mieter in ausreichender Zeitspanne für die Auf- und Abbauarbeiten zur Verfügung gestellt. Bei notwendig werdenden Unterbrechungen der Auf- und Abbauarbeiten oder zu kurzen Zeitspannen, die der Mieter zu vertreten hat, sind die dadurch bedingten Mehrkosten vom Mieter zu tragen. § 4.2. gilt entsprechend. Der Mieter hat für ebenes, für den Vertragsgegenstand bebaubares Gelände zu sorgen und nach Abbauende den ursprünglichen Zustand des Geländes wiederherzustellen. Sofern dies nicht möglich ist, bedarf es eines Niveauausgleichs, dessen Kosten durch den Mieter zu tragen sind. Die Zu- und Abfahrtswege sowie das Baustellengelände müssen für Lastzüge bis 40 t Nutzlast befahrbar sein. Die genaue Aufstellungsstelle ist durch den Mieter oder dessen Beauftragten zu bestimmen und anzuweisen. Der Mieter hat eventuelle Folgen zu vertreten, die durch ungeeignetes Gelände eintreten. Die Sicherung, Abschrankung und Beleuchtung der Baustelle sowie die Feststellung der Lage von Erd- und Freileitungen ist Sache des Mieters. Die Bauanzeige hat der Mieter rechtzeitig vorzunehmen und darauf zu achten, dass die Bestimmungen der Landesbauordnung für fliegende Bauten und ggf. die Versammlungsstättenverordnung in Bezug auf Sicherheitsabstände, Notausgänge usw. eingehalten werden. Der Mieter hat dem Vermieter innerhalb des Baustellengeländes ausreichenden Platz für einen Baucontainer oder einen geeigneten, verschließbaren Raum, sowie nach Möglichkeit Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. § 4.2. gilt entsprechend. § 3.3. Der Mieter ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand ausschließlich zu dem im Bereich Vertrag vorgesehenen Verwendungszweck zu gebrauchen. Der Mieter ist ferner verpflichtet, den Vertragsgegenstand sachgerecht zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen. Ihm mitgeteilte notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen hat er selbst auszuführen. So hat der Mieter insbesondere bei nennenswertem Schneefall für die sofortige Räumung der Dächer von der Schneelast zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um etwaige Schäden, auch durch höhere Gewalt, so gering wie möglich zu halten. Weitergehende Instandsetzungen oder Veränderungen darf der Mieter an der Mietsache nicht vornehmen, vornehmen lassen oder dulden. Sämtliche sich hieraus ergebenden Folgen gehen zu seinen Lasten. Insbesondere ein Zeltgerüst darf nicht als Aufhänge-Vorrichtung, erst recht nicht für schwere Lasten benutzt werden. Beschädigungen oder Veränderungen des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in ProspektenVertragsgegenstandes durch Anstrich von Gerüstteilen und Fußboden, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend Beklebungen, Bohren von Löchern und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden ähnliches sind nicht getroffen wordengestattet. Das Einhalten Die Kosten einer Leistungsfrist erforderlichen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt der Mieter. Baurechtlich strafbar macht sich, wer Konstruktionsteile oder Verspannungen versetzt oder entfernt, sowie Notausgänge verlegt oder unbenutzbar macht. Sollten sich Konstruktionsteile, Bedachungen oder Bespannungen lockern oder lösen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter umgehend zu benachrichtigen und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. Bei Sturm- und Unwettergefahr hat der Mieter oder der von ihm dazu verpflichtete Xxxxxxxx des Vertragsgegenstandes unverzüglich sämtliche Aus- und Eingänge dicht zu schließen und den Vertragsgegenstand notfalls von Personen räumen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeitigen Zugang zu dem Vertragsgegenstand zu gewährleisten, damit er technische Untersuchungen über den Zustand und die Funktionalität des Vertragsgegenstandes durchführen bzw. durchführen lassen kann. Sofern der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängigZugang durch den Mieter nicht gewährleistet wird, gilt die Leistung seitens des Vermieters als erbracht. Mit Beanstandungen berechtigen dann nicht mehr zur Kürzung der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu habenMietzinszahlung. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt3.5. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach Mieter hat den Wünschen Vertragsgegenstand gegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl oder Verlust zu versichern. Der Mieter trägt die hieraus resultierenden Risiken und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss hat den Vermieter umgehend über den Eintritt eines der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zuvor genannten Ereignisse zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellenunterrichten. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfungauch, ob wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat. § 3.6. Handelt der Mieter als Unternehmer i.S.d. § 1, ist er verpflichtet, den Vertragsgegenstand gegen Einbruch, Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden, Beförderungsgefahr zum bzw. vom Einsatzort und – soweit versicherbar – höhere Gewalt zu welchen Bedingungen versichern. Der Mieter hat den Abschluss dieser Versicherungen dem Vermieter in geeigneter Form nachzuweisen. Ansprüche aus diesen Versicherungen werden bereits jetzt an den Vermieter abgetreten, der die Änderung oder Erweiterung durchführbar istAbtretung annimmt. Im Schadensfall ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Etwaige Ersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt er bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatdiese dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigtVermieter nimmt diese Abtretung an. § 3 Preise 3.7. Der Vertragsgegenstand ist an dem zwischen Vermieter und Zahlung Es gelten Mieter vereinbarten Standort aufzustellen. Die Verlegung des Vertragsgegenstandes vom vertraglichen vereinbarten Standort bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der neue Standort ist mitzuteilen. Sämtliche Risiken einer Verlegung trägt der Mieter. Der Mieter hat jeweils für die Listenpreise Untergrundbeschaffenheit, die Anfahrbarkeit und die notwendigen Versorgungsanschlüsse (insbes. Abwasser, Wasser, Strom) zu sorgen. § 3.8. Die Gebrauchsüberlassung an Dritte wird untersagt. § 2.2. gilt entsprechend. § 3.9. Sofern der Vertragsgegenstand mit einem Grundstück, einem Gebäude oder einer Anlage verbunden wird, wird dieser nicht Bestandteil i.S.d. § 95 BGB. Der Vertragsgegenstand muss nach Beendigung des Mietvertrages wieder zurückgegeben werden. § 3.10. Sofern Dritte an dem Vertragsgegenstand Rechte geltend machen – etwa diesen pfänden – und dabei die Sache in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Vermieter Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Den Pfändenden oder auf sonstige Weise in den Vertragsgegenstand eingreifenden Dritten hat der Mieter auf die zu Gunsten des Vermieters bestehenden Rechte hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und gibt der Dritte den Vertragsgegenstand zu Gunsten des Vermieters nicht frei, haftet der Mieter für den dem Vermieter hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere für die dem Vermieter entstehenden und nicht anderweitig erstatteten außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO. § 3.11. Die Kosten für Beladung und Transport des Vertragsgegenstandes, für Entsorgung sowie Instandhaltung des Vertragsgegenstandes während der Mietzeit trägt der Mieter. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, Übrigen geht jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeLasten des Vermieters.

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Der Auftragnehmer recherchiert und kalkuliert für seine Arbeit sorgfältig. Dafür benötigt der Auftragnehmer manchmal etwas Zeit. Der Auftraggeber ist daher fünf Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte der Auftragnehmer nicht binnen drei Tagen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen wordenzulässig. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängigabhängig.‌ Im Falle der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren. Mit Soweit der Unterschrift Auftragnehmer von seinem Lieferanten unvorhersehbar nicht beliefert wird, ist er berechtigt, den Rücktritt von dem Vertrag zu erklären. Im Gegenzug wird er evtl. geleistete Vorauszahlungen erstatten. Die Haftung des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu habenAuftragnehmers wegen eines Verschuldens bleibt unberührt. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung• Tankinnenreingung, - Tankinnenreinigung, - • Siloinnenreinigung, - • Containerinnenreinigung, - • IBC-Behälter-Innenreinigung und - • Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher – soweit lt. Auftrag gefordert - der Zubehörteile von Straßenfahrzeugen Straßentankfahrzeugen und Containern vom letzten Transportgut wird - im Rahmen der vorhandenen Betriebsgenehmigungen - sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt, wobei Tanks mit mehreren Kammern als ein Tank gelten, sofern in diesen gleiche zu reinigende Produkte enthalten waren. Eine Standard-Tankreinigung wird als das Ende eines Transports betrachtet. Der Tank wird vom dem zuletzt transportierten Produkt gereinigt. Nach der EFTCO (The European Federation of Tank Cleaning Organisations) Definition ‘gereinigt’ gilt: Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Sofern im Auftrag nichts anderes angegeben wird, wird von einer Standardreinigung ausgegangen. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Die technischen Details des zu reinigenden Behältnisses und der vorherigen Be- und Entladung sind dem Auftragnehmer regelmäßig unbekannt. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber daher keine verbindlichen Hinweise zum erforderlichen Reinigungsumfang von Zubehörteilen geben. Spezielle Reinigungen (z.B. zur Vorbereitung eines Tanks auf die Aufnahme eines bestimmten Produktes beim nächsten Transport) sowie Nebenleistungen (z.B. Reinigung von Pumpen, Schläuchen, Anschlusstücken, Fassabfüllhähnen, etc.) sind im Auftrag schriftlich festzuhalten. Bei Schläuchen muss deren Anzahl angegeben werden und eine zweifelsfreie Identifikation der zu reinigenden Schläuche möglich sein. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Die Waren und Leistungen im Bereich Internet, in Prospekten und Anzeigen stellen kein rechtlich bindendes Angebot von Vice Golf dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, gegenüber Vice Golf ein verbindliches Angebot abzugeben. Der Kunde kann bei Vice Golf über den Online Shop (xxx.xxxxxxxx.xxx) durch Anklicken des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese GeschäftsbedingungenButtons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs (Checkout), telefonisch oder per Telefax bestellen. Abweichenden Regelungen Im Online Shop wird vor Abschluss des Bestellvorgangs ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten der Bestellung angezeigt. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vice Golf wird den Zugang der Bestellung in Textform bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem Vice Golf dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochenKunden versendet. Angebote des Auftragnehmers in ProspektenVice Golf behält sich das Recht vor, Anzeigen uswAufträge von Kunden im Einzelfall abzulehnen. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlichAufträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von Vice Golf angegebenen Anforderungen abweicht, der Kunde als kreditunwürdig eingeschätzt wird oder die Rechnungsinformationen nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind verifiziert werden können, wir nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfungvom Kunden angegebene Adresse liefern können, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar das gewünschte Produkt nicht auf Lager ist, soweit oder der Auftragnehmer darauf hingewiesen angegeben Preis fehlerhaft war. Vice Golf ist nicht Urheberin der auf ihrer Internetseite als Kunden- und Druckbeispiele dargestellten Logos und Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner von Vice Golf oder ein Kunde oder anderer Dritter, der seine Bilder zur Verfügung gestellt und Vice Golf ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten eingeräumt hat. Der Auftragnehmer jeweilige Partner hat Vice Golf ferner zugesichert, dass der beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstigen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter entgegenstehen. Die verkauften Produkte dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist zu Teillieferungen berechtigtinsoweit insbesondere der gewerbliche Weitverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte. § 3 Preise Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Zahlung Es gelten die Listenpreise Bildprodukten des Kunden erfolgt im Zeitpunkt der Aus- bzwRahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Vice Golf. Ablieferung. Festpreise gelten nur dannDer Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungendass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht in gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, • dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Vice Golf übersendet werden; • dass keine Gesetze zum Schutze der Preisliste Jugend oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergütenStrafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgedie gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; • dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Vice Golf übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Lieferung erfolgt ab Lager von Vice Golf, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Vice Golf bemüht sich die auf der Internetseite angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollte die bestellte Ware nicht innerhalb dieser Zeiten lieferbar sein, wird Vice Golf Sie unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in diesem Fall frei, auf die bestellte Ware zu warten oder, unter dem Setzen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Die Pflicht zur Nachfristsetzung entfällt, sollte diese dem Kunden unzumutbar sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sogenanntes Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlichen Gründen wegfällt. Bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferstörungen, die nicht im Einflussbereich von Vice Golf liegen (insb. aufgrund höherer Gewalt) und nicht schuldhaft von Vice Golf verursacht wurden, ist sowohl Vice Golf wie auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen von Vice Golf unverzüglich erstattet. Bestellungen und sonstige Dienstleistungen werden von Vice Golf nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen mit dem Kunden bestehen. Kundenzahlungen werden nach Möglichkeit mit offenen Forderungen und Zinsen gegenüber dem Kunden in Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit verrechnet. Versandkosten: • Innerhalb Deutschlands: EUR 5,99 je Bestellung • Innerhalb der EU (außer Deutschland und Schweden): EUR 7,99 je Bestellung • Innerhalb Schwedens: SEK 79,00 je Bestellung • Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxx: CHF 8,99 je Bestellung • Innerhalb des Vereinigten Königreichs: GBP 4,99 je Bestellung • Innerhalb Australiens: AUD 7,90 je Bestellung • Innerhalb anderer Länder von xxx.xxxxxxxx.xxx/xx: EUR 49,99 je Bestellung Für den Versand übergibt Vice Golf die Post- und E-Mail Adresse des Kunden an unseren Versanddienstleister zum Zweck der Zustellung als auch der Paketankündigung. Diese Übermittlung geschieht auf Grundlage von §5 PDSV (Postdienstdatenschutzverordnung) und §28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) im Rahmen des Versandauftrags zwischen Vice Golf und des Versanddienstleisters zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers oder Kunden. Der Versanddienstleister verarbeitet diese Daten ausschließlich für diesen Zweck. Die Daten werden auftrags-/sendungsbezogen erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Archivierungsfristen auch sendungsbezogen in unseren Datenbanken, bspw. für Reklamations- und Abrechnungszwecke, gespeichert. Eine Sperrung der E-Mail Adresse zum Zweck der Paketankündigung kann vom Kunden beim jeweiligen Versanddienstleister beantragt werden. Die Bezahlung der Waren kann wahlweise per Kreditkarte oder Paypal erfolgen. Vice Golf behält sich das Recht vor, im Einzelfall oder abhängig von der vom Kunden ausgewählten Lieferart nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren. Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Vice Golf akzeptiert die Kreditkarten VISA, MasterCard und American Express. Die Zahlung per Kreditkarte und Paypal wird durch die Firma PAYONE GmbH abgewickelt. Für den Zahlungsvorgang benötigt der Kunde folgende Angaben, die zur Abwicklung der Zahlung an den Zahlungsdienstleister weitergeleitet werden: Name des Kreditkarteninhabers, Kartennummer, Gültigkeitsdatum und Prüfziffer (dreistellige Nummer auf der Rückseite). Um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung. Die Kreditkarte wird bei Bestelleingang auf Bonität und Sicherheit geprüft. Alle ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ausnahme Schweiz: Hier beinhalten die Preise die kompletten Verzollungskosten und die Schweizer MwSt., die direkt von Vice Golf an den Schweizer Staat abgeführt wird. Unsere Preise sind in der Auftragsbestätigung enthalten und sind mit der Bestellung zur Zahlung fällig. Wir akzeptieren keinerlei Abzüge vom ausgewiesenen Rechnungsbetrag (Skonti oder ähnliche Handelsbräuche) und widersprechen vorsorglich entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Regelungen unserer Vertragspartner. Das Einlösen von Gutscheinen / Promotionscodes kann nur direkt im Checkout erfolgen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Um einen Gutschein-/ Promotionscode anzuwenden müssen Sie den Gutscheincode in das dafür vorgesehene Feld im Bezahlvorgang eingeben und "Aktivieren" klicken. Bei einem korrekten Gutscheincode wird nach dem Aktivierungsvorgang im Warenkorb der Gutschein-Rabatt, sowie die entsprechende Endsumme der Artikel ersichtlich. Bei der Eingabe eines falschen Gutscheincode erscheint über dem Gutscheinfeld der Hinweis "Gutschein Code ungültig". In diesem Falle konnte der Gutscheincode nicht angewendet werden. Je Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Gutscheine können nicht kombiniert werden.

Vertragsschluss. Für Verträge Der Mietvertrag kommt bei Privatkunden und Firmenkunden mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH der in Textform getätigten Auftragsbestätigung durch Fotografie Kerpen zustande, in beiden Fällen spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung oder bei Selbstabholung Empfang der Mietsache durch den Kunden. Die Einzelheiten der getroffenen Vereinbarung, insbesondere Art und Typ des Fotoautomaten, abweichende Regelungen zur Mietdauer (Auftragnehmer) im Bereich siehe § 5), Veranstaltungsort und Höhe des Leistungsumfanges Mietzinses werden bei Privatkunden und Firmenkunden in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung ausgewiesen. Die dort wiedergegebenen Inhalte sind verbindlich, wenn der Mieter diesen nicht unverzüglich nach Erhalt der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung widerspricht. Die Mietdauer wird individuell vereinbart und ist in der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung dokumentiert (siehe § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen4). Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Mietdauer beginnt jedoch spätestens mit der Lieferung und endet spätestens mit der Rückgabe des Auftraggebers Fotoautomaten. Sofern Vorkasse vereinbart wurde, ist die Zahlung des vereinbarten Mietzinses Voraussetzung für die Lieferung oder Selbstabholung. Wird die Anlieferung und Abholung der Fotoautomaten durch Fotografie Kerpen vereinbart, wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote der Fotoautomat am Tag des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlichEvents nach individueller Vereinbarung geliefert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Mieter oder eine von ihr beauftragte Person muss zur vereinbarten Zeit anwesend sein und die Lieferung in Empfang nehmen. Am nächsten Morgen nach dem Event müssen der Mieter oder eine von ihr beauftragte Person den Fotoautomaten an geschützter Stelle zur Abholung bereitstellen und Fotografie Kerpen bzw. einem Bevollmächtigten übergeben. Sollte es während der Miete zu Problemen oder Mängeln kommen, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Support von Fotografie Kerpen mitzuteilen. Zahlungsverpflichtungen des Mieters sind, wenn nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgtanders vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen wordenBei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht Fotografie Kerpen ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen zu. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit der Unterschrift des Auftraggebers, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf Recht zur Aufrechnung steht dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstellt. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer Mieter nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dannzu, wenn die Preisabsprache Gegenansprüche von Fotografie Kerpen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Mieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, er muss beispielsweise den Schaden ersetzen, der Fotografie Kerpen durch den Verlust oder die Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigung der Substanz des Fotoautomaten oder des Zubehörs (z.B. Hintergrundsystem, Requisiten, etc.) entsteht. Er muss auch Folgeschäden ersetzen, die etwa dadurch entstehen, dass Fotografie Kerpen den Fotoautomaten nicht oder nicht rechtzeitig weitervermieten bzw. an den nächsten Kunden liefern kann. Soweit sich aus diesen Mietbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Fotografie Kerpen bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Fotografie Kerpen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Einzelfall z. Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fotografie Kerpen vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Festpreisabrede enthältVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Preise schließen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht Haftung von Fotografie Kerpen ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dem Mieter ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen persönlichen Daten von Fotografie Kerpen gespeichert werden. Der Mieter stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, welches nur soweit gesetzlich zulässig erfolgt, ausdrücklich zu. Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit einWirkung für die Zukunft zu widerrufen. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffenFotografie Kerpen ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Mieters verpflichtet, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in vor der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgeBeendigung des Vertrages.

Vertragsschluss. Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die mündlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail erfolgen kann, bietet der Kunde der Ti Speyer den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Grundlage seines Angebots sind die Reisebeschreibung, diese Reisebedingungen und alle ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage (Katalog, Gastgeberverzeichnis, Internet), soweit diesem dem Kunden vorliegen. Für Verträge Online-Buchungen gilt ausschließlich Ziff. 1.3. Der Reisevertrag kommt mit der Buchungsbestätigung der Ti Speyer an den Kunden zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Kunde die schriftliche Ausfertigung der Buchungs­bestätigung übermittelt. Eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung kann unterbleiben, wenn die Buchung des Kunden kürzer als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt. Soweit die Ti Speyer die Möglichkeit einer verbindlichen Buchung im Wege des elektronischen Vertragsabschlusses über eine Internetplattform anbietet, gilt für diesen Vertragsabschluss: Der Online-Buchungsablauf wird dem Kunden durch entsprechende Hinweise erläutert. Als Vertragssprache steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Kunde kann über eine Korrekturmöglichkeit, die ihm im Buchungsablauf erläutert wird, jederzeit einzelne Angaben korrigieren oder löschen oder das gesamte Online-Buchungsformular zurücksetzen. Nach Abschluss der Auswahl der vom Kunden gewünschten Reiseleistungen und der Eingabe seiner persönlichen Daten werden die gesamten Daten einschließlich aller wesentlichen Informationen zu Preisen, Leistungen, gebuchten Zusatzleistungen und etwa mit gebuchten Reiseversicherungen angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die gesamte Buchung zu verwerfen oder neu durchzuführen. Mit Betätigung des Xxxxxxx „zahlungspflichtig buchen" bietet der Kunde der Ti Speyer den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Betätigung dieses Buttons führt demnach im Falle des Zugangs einer Buchungsbestätigung durch die Ti Speyer zum Abschluss eines zahlungspflichtigen Reisevertrages. Durch die Vornahme der Onlinebuchung und die Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen“ wird keine Anspruch des Kunden auf das Zustandekommens eines Reisevertrages begründet. Die Ti Speyer ist frei in der Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebots (der Buchung) des Kunden. Soweit keine Buchungsbestätigung in Echtzeit erfolgt, bestätigt die Ti Speyer dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Buchung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf Zustandekommen des Reisevertrages entsprechend dem Buchungswunsch des Kunden. Der Reisevertrag kommt mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Zugang der Buchungsbestätigung beim Kunden zu Stande, welche die Ti Speyer dem Kunden in der im Bereich des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese GeschäftsbedingungenBuchungsablauf angegebenen Form per E-Mail, per Fax oder per Post übermittelt. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich Weicht die Buchungsbestätigung der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist Ti Speyer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Mit Buchung des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot der Unterschrift des AuftraggebersTi Speyer vor, dessen Vertreter und Mitarbeiter auf an welches dieser 7 Tage ab dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt Datum der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstelltBuchungsbestätigung gebunden ist. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Vertrag kommt auf der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck Grundlage dieses geänderten Angebots zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar istStande, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatKunde die Annahme dieses Angebots durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. § 3 Preise und Zahlung Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dannEntsprechendes gilt, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder Ti Speyer dem Kunden ein schriftliches Angebot für eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgePauschale unterbreitet hat.

Vertragsschluss. Für Verträge mit dem Reinigungsunternehmen HTS – Handel Transport Service GmbH (Auftragnehmer) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Bereich Rahmen des Leistungsumfanges nach § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote des Auftragnehmers in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängigZumutbaren vorbehalten. Mit der Unterschrift des AuftraggebersBestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, dessen Vertreter die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und Mitarbeiter auf dem Anmeldeformular am Erfüllungsort bestätigt rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Auftraggeber diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu habenLeistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. § 2 Leistungsumfang Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: - Fahrzeugaußenreinigung, - Tankinnenreinigung, - Siloinnenreinigung, - Containerinnenreinigung, - IBC-Behälter-Innenreinigung und - Reinigung von dazugehörigem Equipment. Die Innenreinigung 3 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Tanks und sämtlicher Zubehörteile von Straßenfahrzeugen und Containern wird sachgemäß durchgeführt, um den Einsatz für die nächste Beladung zu ermöglichen. Für jeden Tank wird ein Reinigungsauftrag erstelltWare bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Angaben des Auftraggebers. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen Inspektionsarbeiten erforderlich sind, um hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Dem Kunden wird ein nicht abtretbares Nutzungsrecht eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den Vertragszweck eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und Ziffer 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. § 4 Vergütung Die angebotenen Kaufpreise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf ist zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale zu erreichenentrichten. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei SEPA-Lastschriften wird die 14-tägige Frist für die Vorankündigung des Einzugstermins auf einen Tag verkürzt. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 5 Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. § 6 Gewährleistung Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Xxxx Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Xxxx Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer wesentlichen Änderung nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der vertraglichen Pflichten Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Auftragnehmers zum Zweck Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, die den Zeitpunkt der Anpassung an Feststellung des Mangels und für die Belange Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Xxxxxxxxxxx nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Auftraggebers wird Mangels zu. Wählt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellenMangel nach Ziffer 3 dieser Bestimmung nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanleitung der ordnungsgemäßen Installation entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. § 7 Haftungsbeschränkungen Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer darauf hingewiesen hatErfüllungsgehilfen. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigtBei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. § 3 Preise und Zahlung Es Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Listenpreise im Zeitpunkt Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Reinigungsmittel, Materialkosten sind je nach Vorprodukt im Preis inbegriffen, jedoch benötigtes Zusatzmaterial, Zusatzreinigungsmittel und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergütenWare. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolgenicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. § 8 Zusätzliche besondere Bedingungen beim Erwerb von Software