Common use of Vertragsschluss Clause in Contracts

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 3.1. Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf in den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung Shops dargestellten Internet oder sonstigen Angebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produkt- und Dienstleistungskatalog dar. Sie stehen zudem unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch bis unsere Zulieferer. Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Internettarifs, so kommt der entsprechende Vertrag unmittelbar mit dem Betreiber oder Anbieter zu neun (9) Nutzer möglichden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande. In diesem Fall handelt Vertriebswerk im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler. Ein Widerruf ist dementsprechend gegenüber Vertriebswerk GmbH zu erklären. Wechselseitige Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Vertriebswerk hängen von dem Bestehen des/ der entsprechenden Dienstleistungsverträge während der Laufzeit des Vertrages mit Vertriebswerk ab. 3.2. Durch Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons Kaufen, gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab (§ 145 BGB). Wenige Minuten nach Durchlaufen Eingang des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde Kaufangebots erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene automatisch erzeugte E-Mail-Adresse, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung ist Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. 3.3. Das Angebot des Kunden kann der Anbieter innerhalb von 5 Tagen ganz oder teilweise annehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots durch den VerlagKaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenBei Drittanbietern (z.B. Provider) kommt ein Vertrag erst zustande, wenn dieser das Angebot annimmt. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich3.4. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen NutzungsvertragIst ein Produkt nicht verfügbar, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirektwerden wir Ihnen bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurückerstatten. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausBeschreibung und Abbildung kann von dem tatsächlichen Produkt abweichen – wir bemühen uns jedoch, Abbildung und Beschreibung möglichst aktuell zu halten. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation 2.3.1. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbanken Moss Plattform Services kommt nach erfolgreichem Abschluss des Onboarding-Prozesses über die Moss Plattform zustande. Der Onboarding-Prozess beginnt mit dem Anmeldeverfahren auf der Moss Plattform durch eine oder mehrere vertretungsberechtigte Personen des Kunden und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien endet mit dem Abschluss des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenMoss Plattformvertrags. 2.2 Eine Online2.3.2. Im Zuge des Onboarding-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall Prozesses gibt der Kunde ein Angebot Angebote auf Abschluss der konkreten Vertragsverhältnisse ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält Hierzu können auch Verträge mit Drittanbietern gehören. An seine Angebotserklärungen ist der Kunde eine Auftragsbestätigung bis zum Abschluss des Onboarding-Prozesses gebunden, es sei denn, es geht dem Anbieter zuvor ein Widerruf zu. 2.3.3. Soweit der Kunde bereits vor vollständigem Abschluss des Onboarding-Prozesses Moss Services verwenden kann, gelten hierfür die Regelungen des angestrebten Vertrags über die Leistungen entsprechend und mit der Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, die Leistungserbringung jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzustellen. 2.3.4. Die Annahme und damit der Vertragsschluss erfolgt (i) durch ausdrückliche Erklärung des Anbieters oder (ii) spätestens mit Beginn der Leistungserbringung des Anbieters nach Abschluss des Onboarding-Prozesses. Die Annahme kann unter Vorbehalt erfolgen, insbesondere des Nachweises der Vertretungsmacht der für den Kunden handelnden Person oder Personen. 2.3.5. Darstellungen der Moss Services in der Werbung, auf Internetseiten oder per E-Mail an stellen selbst dann kein bindendes Angebot dar, wenn dort Preise angegeben und die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist Leistungen beschrieben sind, weil für den Anbieter die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung Feststellung und Prüfung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie und der für diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenhandelnden Personen (z. B. Know Your Customer-Regeln (KYC)) zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen zählt. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich2.3.6. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, Die Zustimmung der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben vertretungsberechtigten Personen im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beckdes Onboarding-online Zugriff Prozesses genehmigt zugleich etwaige vorherige Erklärungen des Kunden im Onboarding-Prozess in Bezug auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausden Vertragsinhalt. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke2.3.7. Der Abschluss des Vertrags mit einem Drittanbieter richtet sich nach dessen Bedingungen. Insbesondere kann der Vertragsabschluss die Einhaltung der gesetzlichen und besonderen Anforderungen an die Prüfung des Vertragspartners, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthältder wirtschaftlich Berechtigten und der handelnden Personen durch Zahlungsdienstleister (AML, sowie für die mit KYC, Videoidentifizierung, ggf. Bonität) erfordern. Erfüllt der Kunde diese Anforderungen nicht, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Beraterzeitschriften verbundenen E-LetterVertrag außerordentlich zu kündigen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation 2.1. Der Kunde erhält aufgrund seiner Interessenbekundung ein verbindliches Angebot inkl. der Datenbanken und der E-Mail-Dienste jeweils gültigen AGB auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenelektronischem Weg. 2.2. Der Vertrag gilt als Zustandegekommen nach Eingang der Auftragsbestätigung des Kunden (nachfolgend "Auftrag" oder "Vertrag") inkl. Annahme vorliegender AGB innert der im Angebot genannten Annahmefrist sowie die darin genannte Vorauszahlung – falls vereinbart - gemäss nachfolgenden Zahlungsbedingungen (Ziff. 9). 2.3. Die Auftragsbestätigung durch den Kunden hat schriftlich auf elektronischem Weg zu erfolgen. Mündliche Auftragsbestätigungen sind ungültig. 2.4. Verstreicht die im Angebot genannte Annahmefrist ungenutzt, ist CA-Media nicht mehr an dieses gebunden. 2.5. CA-Media wird erst nach dem Zustandekommen des Vertrages gemäss Ziff. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglichvorstehend tätig. 2.6. In diesem Fall gibt Sofern der Kunde ein durch eine Agentur oder einen Dritten vertreten wird, ist das Angebot abinkl. Annahme der AGB durch alle involvierten Parteien zu unterzeichnen. Andernfalls eine entsprechende, indem er nach Durchlaufen den Vertrag vollumfänglich abdeckende von einem gesetzlich Zeichnungsberechtigten unterschriebene Vollmacht des Online-Bestellvorgangs Kunden vorliegen muss. 2.7. Wird die Bestellung Auftragsbestätigung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält einen Arbeitnehmer/Mitarbeiter des Kunden (Arbeitgeber) unterzeichnet, so haftet der Kunde eine Auftragsbestätigung per Evollumfänglich und ausschliesslich für alle sich aus dem Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten. Es liegt nicht im Aufgabenbereich von CA-Mail an Media über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus Legitimation der mit der Bestellung Vertretungsbefugnis eines Arbeitnehmers/Mitarbeiters des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenzu befinden. CA-Media darf in gutem Glauben von einer entsprechenden rechtsgültigen Vertretervollmacht ausgehen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 2.1. Die Präsentation im Online-Shop xxxxxxxxxxxxx.xx enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop xxxxxxxxxxxxx.xx integrierte Online- Bestellformular abgegeben. Dabei gibt der Datenbanken Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und der den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. 2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail-Dienste auf den Websites ) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegebenbestellte Ware liefert, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenwobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich2.4. In diesem Fall gibt Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde ein Angebot abnicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, indem welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 2.6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.7. Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung Vertragsbestimmungen abrufen, ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern kann. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendetRegel per E- Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Nach Absendung der Bestellung erhält der Der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenBestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 2.3 Bei 2.8. Soweit der Kunde eine Softwareleistung in Form einer beabsichtigten Nutzung durch zehn Software-as-a-Service-Lösung (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichnachfolgend 2.8.1. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, Die Präsentation der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJWSaaS-Abonnenten haben Lösung im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beckInternet, im Online-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer Shop auf der Website xxx.xxxxxxxxxxxxx.xx (nachfolgend auch „Shop“ genannt), über Vertriebsplattformen oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot des Verlages vorausVerkäufers dar. Hierdurch wird lediglich die Möglichkeit eröffnet, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der SaaS-Lösung abzugeben. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen. Mit Freischaltung des Zugangs zur SaaS-Plattform und Bereitstellung der Login-Daten nimmt der Verkäufer dieses Angebot an. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend 2.8.2. Der Zugang zur SaaS-Lösung, und damit die Nutzung der Webanwendung, erfordert zunächst eine Registrierung über den Shop des Verkäufers. Im Rahmen der Registrierung wird für andere Druckwerkeden Kunden ein Benutzerkonto angelegt. Nach erfolgreicher Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos, deren Bezug kann der Kunde die Nut- zung eines DirektSaaS-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Lösung im Shop buchen. Nach erfolgreicher Buchung werden dem Kunden per E-LetterMail vorläufige, personalisierte Login-Daten bereitgestellt, mit denen dem Kunden Zugriff auf eine Plattform des Verkäufers und die dahinterstehende SaaS-Lösung (nachfolgend auch „SaaS-Plattform“ genannt) ermöglicht wird. Der Kunde kann diese Zugangsdaten ändern. 2.8.3. Über das Benutzerkonto kann der Kunde die SaaS-Lösung nutzen und im Umfang des gebuchten Leistungspakets berechtigte Nutzer anlegen. Sofern vom Verkäufer nicht anders geregelt ist, ist berechtigter Nutzer der Kunde selbst. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, sind berechtigte Nutzer auch die Organe und Gesellschafter des Kunden sowie Personen, die in einem Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Kunden stehen. 2.8.4. Sofern vom Verkäufer angeboten, kann der Kunde nach der Buchung über das Benutzerkonto die SaaS-Lösung für eine Testphase zunächst kostenfrei nutzen. Die Dauer des Testzeitraums ist in der Produktdetailansicht des Shops einsehbar. Mit der Buchung gibt der Kunde in diesem Fall ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die kostenfreie Nutzung der SaaS-Lösung während der Testphase ab. Mit Freischaltung des Zugangs zur SaaS-Plattform und Bereitstellung der Login-Daten nach Maßgabe von Ziffer 2.8.5. Der Verkäufer räumt dem Kunden im Falle eines Vertrages über die Testphase nach Maßgabe von Ziffer 2.8.4. dass Recht ein, die SaaS-Lösung während der 14-tägigen Testphase zu Testzwecken zu nutzen. Nach Ablauf der Testphase sperrt der Verkäufer den Zugang zur SaaS-Lösung, wenn nicht zuvor eine kostenpflichtige Buchung nach Ziffer 2.8.6. erfolgte. 2.8.6. Sofern vom Verkäufer angeboten, kann der Kunde während der Testphase oder nach Ablauf der Testphase eine kostenpflichtige Buchung zur Nutzung der SaaS-Lösung unter Auswahl von verschiedenen Leistungspaketen über die SaaS-Plattform oder im Online-Shop vornehmen. Die jeweiligen Preise, Leistungsumfänge der Pakete, die Vertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen sind in den Lizenzbedingungen der einzelnen Leistungspakte geregelt, die auf den Detailseiten des Shops und der Lizenzverwaltung der jeweiligen SaaS-Lösung unter „Bezugsbedingungen“ angezeigt werden. Die Testphase beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden und somit auch nicht das Widerrufsrecht als Verbraucher. 2.8.7. Sofern der Verkäufer keine Testphase anbietet, kann der Kunde eine kostenpflichtige Buchung für Zugang und Nutzung der SaaS-Lösung unter Auswahl von verschiedenen Leistungspaketen über die SaaS- Plattform oder über den Online-Shop vornehmen. Die jeweiligen Preise, Leistungsumfänge der Pakete, die Vertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen sind in den Lizenzbedingungen der einzelnen Leistungspakte geregelt, die u.a. auf den Shop-Detailseiten des Produkts unter „Bezugsbedingungen“ angezeigt werden. 2.8.8. Soweit der Kunde Unternehmer ist, muss er bei der Registrierung des Kunden oder der Freischaltung von berechtigten Nutzern Folgendes beachten: Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer haben Zugangsdaten geheim zu halten und eine Kenntnisnahme durch Dritte angemessen zu unterbinden. Der Kunde muss darauf achten, dass Xxxxxx die Vorgaben dieser AGB beachtet. 2.8.9. Das Anlegen von mehr als einem Benutzerkonto für dieselbe natürliche oder juristische Person ist nicht zulässig. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Datenbanken Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und der den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab. 2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail-Dienste auf den Websites ) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird - indem er dem Kunden die Möglichkeit gegebenbestellte Ware liefert, seinerseits ein verbindli- ches wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Xxxxxx von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebendes Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.2 Eine 2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt den Anbieter erfolgt nicht. 2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde ein Angebot abmögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs mit deren Hilfe die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendetDarstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Nach Absendung der Bestellung erhält Seine Eingaben kann der Kunde eine Auftragsbestätigung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail an und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenBestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 2.3 Bei 2.8 Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail beim Anbieter wegen einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) bestimmten Leistung und/oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichProdukt anzufragen. Der Verlag übersendet Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Anbieter dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen gesondert ein Angebot in Textform (z. B. E-LetterMail, Fax oder Brief). Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Bio-Saatgut auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Datenbanken im Warenkorb befindlichen Wa- ren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der E-Mail-Dienste auf den Websites oder Kunde durch auswählen des Kästchens „ „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufs- bestimmungen und Datenschutzbestimmungen einverstanden 2.1. “ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlagsseinen Antrag aufgenommen hat. 2.2. Vielmehr wird Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an zu, in welcher die von ihm angegebene Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert ledig- lich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dau- erhaften Datenträger (E-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den VerlagMail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung Ver- tragstext wird unter Wahrung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenDatenschutzes gespeichert. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich2.3. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenVertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 3.1. Unsere Angebote für Leistungen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich nicht ausnahmeweise ausdrücklich ein Rechtsbindungswille ergibt. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und ausschließlich zu den Bedingungen zustande, die wir bestätigen. Die Präsentation der Datenbanken und der Auftragsbestätigung erteilen wir schriftlich oder per E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung 3.2. Mit dem Vertragsschluss erklärt der Auftraggeber verbindlich, die beauftragten Leistungen entgegenzunehmen und entsprechend des Auftrags seine Leistung gegenüber dem Auftragnehmer zu erbringen. 3.3. Vertragsänderungen oder Abweichungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Servicepersonal des Auftragnehmers ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis nicht befugt mündliche Nebenabreden zu neun (9) Nutzer möglichtreffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinaus gehen oder diesen abändern. 3.4. In diesem Fall gibt Möchte der Kunde ein Angebot abden Leistungsumfang nach Vertragsabschluss so kurzfristig abändern, indem dass eine Vertragsänderung nach Ziff. 3.3. nicht mehr erfolgen kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Leistungsumfang auf Wunsch des Auftraggebers zu ändern. Setzt der Auftragnehmer die Änderungen um, ist er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendetberechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand zu berechnen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht Mehraufwand in diesem Falle aus Sinne können insbesondere Kosten sein, die dadurch entstehen, dass der mit der Bestellung Auftragnehmer Besorgungen kurzfristig tätigen muss und/oder Waren nicht zu den vereinbarten Bedingungen bei seinen üblichen Lieferanten beziehen kann, um den Änderungswunsch des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirektAuftraggebers erfüllen zu können. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe Berechnung etwaigen zusätzlich erforderlichen organisatorischen Mehraufwandes erfolgt nach Zeitaufwand. Dabei wird der individuellen Freischaltnummer Auftragnehmer einen nach Qualifikation und Erfahrung des jeweiligen Mitarbeiters angemessenen Stundensatz zu Grunde legen und den zusätzlichen organisatorischen Mehraufwand auf der Website des Verlages vorausRechnung entsprechend ausweisen. LAUBLE coffee catering Telefon: +00 00 00000000 Commerzbank München USt. IdNr. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt: DE228461291 Xxxxxx Xxxxxx FAX : +00 00000 000000 Kontoinhaber: Xxxxxx Xxxxxx Steuer-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.Nr. 145/165/21881

Vertragsschluss. 2.1 3.1 Die Präsentation auf der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenKunden. 2.2 Eine 3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglichAnmeldeformular abgeben. In diesem Fall Dabei gibt der Kunde Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein Angebot rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält Ferner kann der Kunde eine Auftragsbestätigung das Angebot auch per E-Mail an gegenüber dem Veranstalter abgeben. 3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von ihm angegebene dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail-Adresse, Fax oder Brief) übermittelt. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht. 3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus über das Online-Anmeldeformular des Veranstalters kann der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenKunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an 3.6 Für den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenVertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne 3.7 Meldet der Kunde weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend Teilnehmer für andere Druckwerkeeine Veranstaltung an, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthältverpflichtet er sich, sowie auch für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Lettervertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken Sämtliche Offerten, Preislisten, Produktbeschreibungen, Prospekte, Pläne und der E-Mail-Dienste auf den Websites dgl. von ZUMTOBEL sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlagswiderrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit et- was anderes festgehalten. Vielmehr wird dem Kunden Sie verstehen sich, wie auch die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Angebote im Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun Bestellsystem von ZUMTOBEL (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot abxxxxx://xxxxxx.xxxxxxxx.xxx), indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail immer als Einladung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenKUNDEN zur Offertstellung. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb Bestellungen, auch im Online-Bestellsystem, Aufträge und „Auftragsbestätigungen“ des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu KUNDEN gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenals blosse Of- ferte zum VERTRAGSSCHLUSS. 2.4 NJW-Abonnenten haben Soweit eine Offerte von ZUMTOBEL nicht explizit für verbind- lich erklärt wurde, kommt ein Vertrag mit ZUMTOBEL erst mit Zustimmung durch ZUMTOBEL zustande (VERTRAGS- SCHLUSS). Die Zustimmung erfolgt mittels schriftlicher Be- stell- bzw. Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages, durch LIEFERUNG oder durch Beginn der Ausführung der DIENSTLEISTUNG durch ZUMTOBEL. Bei Be- stellungen im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beckOnline-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe Bestellsystem erfolgt der individuellen Freischaltnummer auf VERTRAGS- SCHLUSS im Zeitpunkt der Website des Verlages vorausAnzeige einer Auftragsnummer im Online-Bestellsystem. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die Im Fall einer verbindlichen Offerte von ZUMTOBEL erfolgt der VERTRAGSSCHLUSS erst mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letterschriftlicher Zustimmung des KUNDEN. 2.6 Nach VERTRAGSSCHLUSS können Abänderungen oder Annul- lierungen nur noch in beidseitigem Einverständnis erfol- gen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation auf der Datenbanken Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die von ihm gewünschten Leistungen im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im letzten Bestellschritt des Bestellvorgangs genannten Leistungen ab. 2.3 Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Rechnung des Anbieters zustande, spätestens aber mit Lieferung der bestellten Gelben Tonne. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. 2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail-Dienste auf , Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenAnbieter erfolgt nicht. 2.2 Eine 2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt Bestellformular des Anbieters kann der Kunde ein Angebot abmögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs mit deren Hilfe die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendetDarstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Nach Absendung der Bestellung erhält Seine Eingaben kann der Kunde eine Auftragsbestätigung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail an und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 (1) Das auf der Webseite xxxxxxxx.xx dargestellte Angebot zur Inanspruchnahme der dort bezeichneten und beschriebenen Plattform ist eine Aufforderung zur Angebotsstellung und stellt kein verbindliches Angebot von Lets dar. (2) Die Präsentation Nutzung der Datenbanken Plattform setzt die Erstellung eines Accounts und die Zustimmung zu diesen AGB durch einen zum Vertragsabschluss mit Lets berechtigten Vertreter des Kunden voraus. Für die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten anzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Bestätigung der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien Anlegung des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits Accounts gibt der Kunde zunächst ein verbindli- ches verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenVertrags über die kostenfreie Nutzung der Basis-Version der Plattform ab. Dieses Angebot kann Lets mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account annehmen. Lets behält sich ausdrücklich das Recht vor, gestellte Angebote ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. 2.2 Eine Online(3) Für den Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Pro-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Version der Plattform erstellt Lets auf Anfrage ein entsprechendes individuelles Angebot für einen Volumenlizenzvertrag in Schrift- oder Textform, welches vom Kunden durch Bestätigung in Schrift- oder Textform angenommen wird. (4) Nach der Erstellung eines neuen Kundenaccounts können Mitarbeiter des Kunden, die über einen eigenen Nutzeraccount verfügen, zu dem Kunden hinzugefügt werden. Zur Registrierung und Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung Nutzeraccounts sind nur Mitarbeiter des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet in einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet berechtigt (nachfolgend „Nutzer“ bzw. „berechtigte Nutzer“). Das Nutzungsverhältnis zwischen Lets und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf berechtigten Nutzern regeln die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthältLets Nutzungsbedingungen, sowie für Nutzer mit der zugewiesenen Funktion „CSR-Manager“ zusätzlich die Lets Nutzungsbedingungen für CSR-Manager, denen die Mitarbeiter des Kunden zustimmen müssen. (5) Ziffer 3.4 gilt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung entsprechend für Mitarbeiter von mit den Beraterzeitschriften verbundenen Edem Kunden verbundener Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB (Mutter- und Tochterunternehmen eines Unternehmenskonzerns). (6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirken sich nicht auf die Rechte aus, die gewerblichen Nutzern von Online-LetterVermittlungsdiensten gemäß der Europäischen Platform-to-Business-Verordnung zustehen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Angebote von Remetec sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt im Besonderen auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen und sonstigem Werbematerial. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Internetseiten. Alle Angebote erfolgen unter dem Vorbehalt der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlagsschriftlichen Auftragsannahme, bzw. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenAuftragsbestätigung. 2.2 Eine Die Angebote im Online-Shop von Remetec stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für den entsprechenden Artikel. 2.3 Bei Eingang einer Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall in unserem Internet-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt der Kunde ein Angebot bindendes Vertragsangebot ab, indem er nach Durchlaufen den in unserem Internet-Shop vorgesehene Bestellablauf erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 2.3.1 Auswählen des Onlinegewünschten Artikels 2.3.2 Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ 2.3.3 Versenden der Email-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots Bestellung/Anfrage durch den VerlagKunden an Remetec 2.4 Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung oder einer Bestellung via Telefax stellt keine verbindliche Annahme durch Remetec dar. Der Nutzungsvertrag besteht Kaufvertrag kommt in diesem Falle aus der Fall erst mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden dem Versenden einer Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorauszustande. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere DruckwerkeDer Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit von Waren wird der Kunde unverzüglich informiert. 2.6 Remetec ist berechtigt, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit Teile oder den Beraterzeitschriften verbundenen E-Lettergesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht. 2.7 Nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Alle Angebote von GELSEN-NET sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Der Auftrag kann schriftlich oder telefonisch erteilt werden. Der Vertrag kommt zustande mit der Datenbanken Zusendung der Realisierungsbestätigung durch GELSEN-NET, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Leistung. 2.2 Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach dem Inhalt des Auftrages, der Auftragsbestätigung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den im Auftrag Bezug nehmenden Dokumenten, wie etwaigen Besonderen Geschäftsbedingungen, etwaigen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen, Preislisten und der EVertragszusammen- fassung gemäß § 54 TKG, soweit im Auftragsformular nichts Anderes vereinbart ist. GELSEN-MailNET kann die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen verweigern. Im Falle von Widersprüchen in den einzelnen Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge 2.3 Sowohl für Arbeiten am Hausanschluss als auch für eine ggf. notwendige Hausinstallation hat der Kunde die Genehmigung des Hauseigentümers oder eines anderen diesbezüglichen Rechtsinhabers einzuholen, soweit im Auftragsformular keine anderweitige Regelung vereinbart ist. Diese Genehmigung erfolgt im Wege eines Grundstücksnutzungsvertrages, der zwischen dem Eigentümer beziehungsweise Rechtsinhaber und GELSEN-Dienste auf NET oder einem mit dieser im Sinne der §§ 15ff AktG verbundenen Unternehmen geschlossen wird. 2.4 GELSEN-NET und der Kunde sind berechtigt, den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des VerlagsVertragsabschluss von der Zahlung eines Baukostenzuschusses durch den Kunden abhängig zu machen. Vielmehr GELSEN- NET wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits hierzu ein verbindli- ches schriftliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausunterbreiten. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines DirektGELSEN-Moduls enthält, sowie für die mit NET kann den Beraterzeitschriften verbundenen E-LetterVertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und/oder des Personalausweises abhängig machen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Der Werbeauftrag sowie sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen dem Verlag und dem Werbekunden unterliegen neben den Bestimmungen im jeweiligen Vertrag ausschließlich diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Werbekunden, die diesen AGB entgegenstehen oder von ihnen abweichen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn dem Verlag solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Werbekunden unter Hinweis auf seine Geschaftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Das gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wird oder der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenVerlag seine Leistungen widerspruchslos erbringt. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er Jeder Werbeauftrag wird erst nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots schriftlicher Bestätigung durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenVerlag rechtsverbindlich. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist Soweit eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichAgentur dem Verlag einen Werbeauftrag erteilt, kommt der Vertrag mit der Agentur zustande. Der Verlag übersendet Andernfalls kommt der Vertrag direkt mit dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenWerbetreibenden zustande. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirektÄnderungen und Ergänzungen des Werbeauftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausDies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend Die AGB des Verlags für andere DruckwerkeWerbeaufträge können sich ändern. Deswegen gelten die AGB immer nur für den jeweiligen Werbeauftrag in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags gültigen Fassung. 2.6 Ist das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen innerhalb eines Insertionszeitraumes eingeräumt, deren Bezug die Nut- zung ist der Abruf innerhalb eines Direkt-Moduls enthältJahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Lettersofern das erste Werbemittel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht wird. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt.

Vertragsschluss. 2.1 2.1. Die Präsentation Darstellung der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Produkte im Online-Shop des Ver- käufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglichdar. In diesem Fall Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert und 2.2. Über die Schaltfläche [Jetzt kaufen] gibt der Kunde ein Angebot annahmefähiges Kaufangebot und damit verbindliche Be- stellung ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung Vor Abschicken der Bestellung erhält kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige An- gaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. 2.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung auto- matische Empfangsbestätigung per E-Mail an zu, in welcher die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungennochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden, sondern informiert den Kunden darüber, dass das Angebot bei dem Verkäufer eingegangen ist. In der Bestellbestätigung wird der Kunde über das voraussichtliche Versanddatum des bestellten Produkts informiert. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage 2.4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet Kunden auf den Versandweg gebracht hat und diesen Umstand mit einer E-Mail oder (Versandbestätigung) gegenüber dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenbestätigt. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf 2.5. Erfolgt bei vereinbarter Vorkasse die Inhalte Zahlung durch den Kunden nicht innerhalb von NJWDirekt14 Tagen ab der Bestellbestäti- gung entfällt die Bestellung. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website Ersatzansprüche des Verlages vorausVerkäufers aus diesem Grunde bleiben unberührt. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für 2.6. Ist eine Zahlung per Nachname vereinbart, hat der Kunde den Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Rech- nungserhalt auf das Konto der Stadtwerke Neustadt zu überweisen. 2.7. Keine Wechsel, Checks oder andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-LetterZahlungsweisen zugelassen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken Angebote von PFINDER sind – sofern nicht anders bezeichnet – stets freibleibend und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlagsunverbindlich. Vielmehr wird Dies gilt auch, wenn PFINDER dem Kunden die Möglichkeit gegebenKataloge, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebentechnische Dokumentationen, wie z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat. 2.2 Eine Online-Die Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung der Vertragsleistungen durch bis zu neun (9) Nutzer möglichden Kunden gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung Sofern sich aus der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung PFINDER berechtigt, das Angebot des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. „Werktage“ im Sinne dieser AGB sind alle sind alle Xxxx xxx Xxxxxx bis Samstag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von PFINDER. PFINDER nimmt das Angebot des Kunden in der Regel entweder durch Auftragsbestätigung (z. B. Brief oder mehr Nutzer E-Mail) oder durch Erbringung der Vertragsleistungen an. In der Auftragsbestätigung von PFINDER ist eine individuelle Bestellanfrage verbindliche Annahme zu sehen, es sei denn, PFINDER erklärt in der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes. 2.3 Sofern PFINDER im Einzelfall explizit ein verbindliches Angebot an den Vertrieb Kunden übersandt hat, ist der Kunde berechtigt, das Angebot von PFINDER innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Zugang des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen NutzungsvertragAngebots anzunehmen, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungensofern PFINDER im Einzelfall keine abweichende Annahmefrist angibt. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf Vertragsgegenstand sind die Inhalte in der Auftragsbestätigung von NJWDirektPFINDER aufgeführten Vertragsleistungen. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website Nach Auftragsbestätigung durch PFINDER sind vom Kunden gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Verlages vorausVertrags nur nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und PFINDER möglich. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation 1.1. Der Vertrag zwischen M3E und dem Kunden wird entweder schriftlich (a) oder elektronisch (b) abgeschlossen. In beiden Fällen werden diese AGB Vertragsgegenstand. a) Für den schriftlichen Vertragsschluss wird dem Kunden ein Auftragsformular zur Verfügung gestellt. In das Auftragsformular trägt der Datenbanken und der Kunde seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Dienste Adresse und Kontodaten ein und wählt die gewünschte Förderung. Außerdem bestätigt der Kunde, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und diese AGB akzeptiert. Durch die Unterschrift auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall Auftragsformular gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er . Die M3E schickt dem Kunden unverzüglich nach Durchlaufen Zugang des Auftragsformulars eine Bestätigung zu und nimmt das Angebot damit an. b) Für den elektronischen Vertragsschluss wird dem Kunden ein Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendetFormular unter xxx.x0x-xxxx.xxx/xxxxxxxxxxxxxx zur Verfügung gestellt. Nach Absendung der Bestellung erhält Über das Online-Formular gibt der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse 1 M3E und Kunde im Folgenden einzeln auch „Partei“ oder zusammen „Parteien“. Diese Auftragsbestätigung ist und Kontodaten ein und wählt die Annahme gewünschte Förderung. Das Online-Formular kann nur abgesendet werden, wenn der Kunde diese AGB durch Anklicken einer Schaltfläche zur Kenntnis genommen hat und diese AGB akzeptiert. Durch Absenden des Angebots durch den VerlagOnline-Formulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die M3E schickt dem Kunden unverzüglich nach Zugang des Online-Formulars eine Bestätigungs-E-Mail und nimmt das Angebot damit an. 1.2. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus Vertrag zwischen M3E und dem Kunden kann durch die Vermittlung eines Dritten (z.B. Autohaus) zustande kommen. Hierzu kann der mit der Bestellung Dritte dem Kunden das Auftragsformular übergeben (schriftlicher Vertragsschluss) oder das Online Formular (vgl. Ziff. 1.1.(b)) über eine technische Schnittstelle auf seiner Website einbinden (elektronischer Vertragsschluss). Der Dritte übermittelt das Angebot des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenals Bote an die M3E. Die M3E nimmt das Angebot gegenüber dem Kunden an. Der Vertrag kommt zwischen M3E und dem Kunden zustande. Das Verhältnis des Dritten zu M3E ist nicht Gegenstand dieser AGB. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn 1.3. Zum Vertragsschluss berechtigt sind folgende Kundengruppen: a) Natürliche Personen (10nachfolgend: „Privatkunden“), die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben. b) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an Juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (nachfolgend: „Firmenkunden“) mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU. Die für den Vertrieb Firmenkunden handelnde natürliche Person versichert, bei Abschluss des Verlags erforderlichVertrages berechtigt zu sein, den Firmenkunden rechtsgeschäftlich zu vertreten. 1.4. Der Verlag übersendet dem Vertrag kann auch durch einen bevollmächtigten Stellvertreter des Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom abgeschlossen werden. Der Stellvertreter des Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben bestätigt im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirektdes Vertragsschlusses, dass er mit Vertretungsmacht des Kunden handelt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausDer Vertrag kommt zwischen dem Kunden und M3E zustande. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke1.5. Kommt ein Vertrag mit einem Firmenkunden zustande, deren Bezug die Nut- zung werden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Firmenkunden nicht Vertragsinhalt, auch wenn M3E diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 1.6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Direkt-Moduls enthältVertrages mit der M3E. Die M3E ist insbesondere berechtigt, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letterein Angebot des Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags Nutzungsver- trags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung Bestel- lung durch Aktivie- rung Aktivierung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung Auf- tragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlicherforder- lich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen NutzungsvertragNutzungsver- trag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung wei- tere Berechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer Frei- schaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung Nutzung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften Beraterzeit- schriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 4.1. Die Präsentation auf der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenKunden. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich4.2. In diesem Fall Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein Angebot rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält Ferner kann der Kunde eine Auftragsbestätigung das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. 4.3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Xxxxxx von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 4.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 4.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Website des Anbieters abgerufen werden. 4.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 4.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 4.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 4.1 Die Präsentation auf der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenKunden. 2.2 Eine 4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglichBestellformular abgeben. In diesem Fall Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein Angebot rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält Ferner kann der Kunde eine Auftragsbestätigung das Angebot auch per E-Mail an gegenüber dem Verkäufer abgeben. 4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 4.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 4.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. 4.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 4.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 4.1. Die Präsentation auf der Datenbanken und Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 4.2. Der Kunde kann das Angebot, über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E- Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. 4.3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail-Dienste auf ) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist • indem er dem Kunden Zugangsdaten zukommen lässt • indem er den Websites oder Kunden nach Xxxxxx von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des VerlagsKunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 4.4. Vielmehr Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am ersten Werktag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 4.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden die Möglichkeit gegebennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenFax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich4.6. In diesem Fall gibt Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 4.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung Regel per E-Mail an und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und Xxxxxx kommt gemäß den nachfolgenden Regelungen zustande. Der Nutzer kann über die Internetseite des Anbieters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgeben, in dem dieser ein Leistungspaket des Anbieters, das Vertragsinhalt werden soll, auswählt. Der Anbieter nimmt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch die Freischaltung von „e-Shepherd“ an. Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr Freischaltung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an durch den Anbieter mitgeteilt. § 3 Bereitstellung von ‚e-Shepherd“; Bereitstellung des Speicherplatzes sowie Speicherdauer für Anwendungsdaten § 3.1 Ab dem in § 2 genannten Zeitpunkt stellt der Anbieter auf einer entsprechend durch den Anbieter zur Verfügung gestellten zentralen Datenverarbeitungsanlage oder Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden nur Server genannt) „e-Shepherd“ in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung durch den Nutzer nach Maßgabe der nachfolgend dargestellten Regelungen bereit. § 3.2 Der Anbieter haftet dafür, dass „e-Shepherd“ • für die Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen geeignet ist, • im Laufe der Vertragslaufzeit, die zwischen den Parteien vereinbart wurde, frei von ihm angegebene Mängeln ist, • dass „e-Shepherd“ frei von Viren, Trojanern oder ähnlicher Schadsoftware ist, die die Tauglichkeit von „e-Shepherd“ zum Gebrauch gemäß der vertragliche vereinbarten Regelungen aufheben. § 3.3 Der Anbieter übermittelt dem Nutzer den Benutzernamen und das Benutzerpasswort sowie die Zugangsdaten ausschließlich per E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots Benutzername und Passwort sind vom Nutzer so verwalten, dass sie nur diesem bekannt sind. Der Nutzer erhält durch den VerlagAnbieter eine E-Mail, in der Benutzername, Passwort und der Link zur Anwendung enthalten ist. Der Nutzungsvertrag besteht Nutzer kann sich jederzeit ein neues automatisches Passwort erzeugen und per E-Mail zusenden lassen, in diesem Falle aus dem er bei der mit Anmeldemaske „Neues Passwort“ (sinngemäß) anklickt. § 3.4 Der Anbieter sorgt gegenüber dem Nutzer dafür, dass „e-Shepherd“ dem vorliegenden und erprobten Stand der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei Technik entspricht. Sollte der Anbieter eine Reduzierung von den vertraglich zugesicherten Grundfunktionalitäten und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit der bisher durch die Anwendung erzeugter Daten beim Nutzer durch eine neue Version von „e-Shepherd“ einhergehen, wird der Anbieter dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer beabsichtigten Nutzung durch zehn solchen Änderung in Textform (10z.B. per E-Mail) oder mehr diese Änderungen ankündigen. Widerspricht der Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichÄnderungen nicht schriftlich innerhalb von einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der Änderung, wird die Änderung sodann auch Vertragsbestandteil. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet Anbieter wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements einer Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die entsprechend mit dem verstreichen lassen der Frist verbundenen Rechtsfolgen für die Nutzer aufmerksam machen. § 3.5 Auf dem bei dem Anbieter vorhandenen und/oder durch diesen genutzten Server wird der Anbieter ab dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung von „e-Shepherd“ für den Nutzer für die Daten, die durch die Nutzung der Software bei dem Kunden entstehen und/oder für den Nutzer erforderlichen Daten (im Folgenden Anwendungsdaten) dementsprechender Speicherplatz gemäß dem vereinbarten Umfang aus dem Auftrag bereitstellen. Die Einzelheiten zum Umfang und des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes sowie die damit verbundenen Leistungen ergeben sich ggf. aus einer gesonderten zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung. § 3.6 „e-Shepherd“ und die Anwendungsdaten werden auf dem Server des Anbieters regelmäßig, mindestens für die Dauer der vertraglichen Vereinbarung gesichert. Die von dem Nutzer durch Nutzung von „e-Shepherd“ generierten Daten und die Anwendungsdaten werden durch den Anbieter für einen Zeitraum von maximal drei Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder der Ende des Vertrages gespeichert. Nach Ablauf der Frist von drei Monaten werden sämtliche Daten aus der e-Shepherd Instant des Nutzers durch den Anbieter gelöscht. Für Aufbewahrungsfristen, die sich aus dem Handels- oder Steuerrecht ergeben, ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer muss daher eine von dem Anbieter unabhängige Sicherung der Daten rechtzeitig vor der Löschungsfrist selbstständig und ohne weitere Be- rechnung über beckVerantwortlichkeit des Anbieters sicherstellen. Alle Dokumente, die durch den Einsatz von „e-online Shepherd“ durch den Nutzer generiert werden (bspw. Rechnungen) oder Dokumente, die durch den Nutzer in „e-Shepherd“ hochgeladen werden, können als ZIP-Archiv jederzeit beim Anbieter innerhalb der vorgenannten Fristen angefordert werden. § 3.7 Die Nutzung von „e-Shepherd“ ist nur bei der Zulassung von Cookies und aktiviertem Javascript möglich. § 4 Widerrufsrecht für Verbraucher Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen der Anbieter in geschäftliche Beziehungen tritt, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nähere Informationen zur Ausübung und den Bedingungen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters sowie dem zur Verfügung gestellten Muster- Widerrufsformular. § 5 Technische Verfügbarkeit von „e-Shepherd“ § 5.1 Der Anbieter schuldet dem Nutzer die Verfügbarkeit von „e-Shepherd“ und der Anwendungsdaten zum Übergabepunkt. Übergabepunkt ist dabei der Routerausgang des Servers des Anbieters. Unter Verfügbarkeit im Sinne dieser AGB verstehen die Parteien, also der Anbieter und der Nutzer, die technische Nutzbarkeit von „e-Shepherd“ am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer unter Verwendung der in § 5 genannten Softwarevorgaben. § 5.2. § 5.2.1 Der Anbieter beseitigt innerhalb angemessener Frist ihm gemeldete Mängel und/oder den Ausfall, hier den teilweisen und/oder vollständigen Ausfall, von „e-Shepherd“. § 5.2.2 Für die Mängelansprüche gilt das mietvertragliche Mängelrecht. Der Anbieter gewährleistet nur die Funktionalität von „e-Shepherd“ und nicht die korrekte Darstellung aller Design-Elemente. § 5.2.3 Eine Entgeltminderung darf der Nutzer nicht durch den Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherung bleiben davon unberührt. § 5.2.4 Das Recht auf Kündigung nach § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Dies gilt dann nicht, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs von „e-Shepherd“ durch den Anbieter als fehlgeschlagen anzusehen ist. § 5.3 Detaillierte Angaben zu Mängeln von „e-Shepherd“ Mängel an „e-Shepherd“ liegen vor, • wenn dieser bei dem vertraglich vereinbarten Einsatzumfang, die in der Produkt oder • Leistungsbeschreibung des Programmes festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder • wenn „e-Shepherd“ für die nach dem vorliegenden Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet ist oder • wenn „e-Shepherd“ für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet ist oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Anwendung gleicher Art üblich ist und der Nutzer diese Art der Software erwarten kann. Ein Mangel im Sinne des § 5.3 dieser AGB liegt insbesondere dann nicht vor, wenn • die in dem vorbezeichneten Absatz genannten Voraussetzungen in dem vorbezeichneten Absatz genannten Voraussetzungen nur unwesentlich auf die Nutzung von „e-Shepherd“ Auswirkungen hat oder • die vorhandene Problematik oder angezeigte Mangel durch eine unsachgemäße Nutzung gemäß § 10 verursacht wurde. § 5.4 Die Vornahme der Beseitigung vorhandener Mängel steht im Ermessen des Anbieters. Wenn und soweit der Anbieter für die Beseitigung von Mängeln und/oder zu deren Vermeidung dem Nutzer Patches, Bugfixes, eine Version von „e-Shepherd“ oder sonstige Software anbietet, so hat der Nutzer diese zu übernehmen, wenn und soweit dies für ihn zumutbar ist. Wenn und soweit es für den Nutzer zumutbar ist, hat er auch etwaige Handlungsanweisungen zur Beseitigung eines Mangeln zu befolgen. Die vorliegende Verpflichtung des Anbieters zur Beseitigung von Mängeln ist dann erfüllt, wenn kein Mangel mehr vorliegt. § 5.5 Sollte der Anbieter nicht in der Lage innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraumes einen vorhandenen Mangel zu beseitigen, wird der Anbieter dem Nutzer auf eigene Kosten eine vorübergehende Lösung zur Verfügung stellen, soweit dies für den Anbieter wirtschaftlich zumutbar ist. Von der Lieferung einer solchen vorübergehenden Lösung ist die vollständige Verpflichtung zur Mangelbeseitigung des Anbieters nicht berührt. § 5.6 Für mögliche Fehler oder Mängel und deren Anzeigen und die Prüfung und Behebung durch den Anbieter genehmigt der Nutzer bereits mit Vertragsschluss den Zugriff auf Anwendungsdaten durch den Anbieter. Ein entsprechender Zugriff durch den Anbieter wird nur vorgenommen, wenn dies zur Mängelbeseitigung und deren Prüfung erforderlich ist. § 6 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten des Anbieters § 6.1 Für den Fall, dass der Anbieter den unter den in § 3 und § 6 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen sollte, gelten die Inhalte nachfolgend in § 6 dargestellten Regelungen. § 6.2 Für den Fall, dass der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung von NJWDirekt„e-Shepherd“ in Verzug geraten sollte, so richtet die Haftung nach § 16. Für diesen Fall ist der Xxxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Nutzer dem Anbieter eine Frist von 2 Wochen als Nachfrist gesetzt hat und der Anbieter die Frist nicht einhält. Die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 6.2 Satz 1 liegt vor, wenn innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität von „e-Shepherd“ zur Verfügung gestellt wird. § 6.3 Für den Fall, dass der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung von „e-Shepherd“ den vertraglich vereinbarten Verpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommt, fallen für diesen Zeitraum keine Nutzungspauschalen an. Hat der Anbieter diese Nichterfüllung der Hauptleistungspflichten nicht zu vertreten, so kann der Nutzer überdies Schadensersatz nach § 16 verlangen. § 7 Sonstige Leistungen des Anbieters Der Anbieter stellt für die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe von „e-Shepherd“ Supportleitungen durch Support per E- Mail zur Verfügung. Der Support erfolgt zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr Montags bis Freitags. Ausgenommen sind gesetzliche und kirchliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Ferner bietet der individuellen Freischaltnummer Anbieter zu „e-Shepherd“ weitere Leistungen an, deren Entgelt gesondert vereinbart werden muss und nicht im Entgelt nach § 10 enthalten ist. Diese Leistungen werden auf der Website Internetseite von „e-Shepherd“ gesondert ausgewiesen. § 8 Leer (ist entfallen) Dieser Paragraf ist entfallen und bleibt leer, um die Nummerierung aufrecht zu erhalten. § 9 Leistungen des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere DruckwerkeSupportes durch den Anbieter Leistungen des Supportes durch den Anbieter sind Beseitigung von Fehlern nach § 5 dieser AGB sowie ggf. sonstige Leistungen nach § 7 dieser AGB. Die Beseitigung von etwaigen Fehlern erfolgt ohne weitergehende Kosten zu Lasten des Nutzers. Für den Fall, deren Bezug die Nut- zung eines Direktdass weitere Leistungen des Anbieters gemäß § 7 vereinbart werden, werden diese gesondert abgerechnet. § 10 Nutzungsrecht an „e-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen EShepherd“ und Nutzung von„e-Letter.Shepherd“; Rechte des Anbieters bei Überschreiben der Nutzungsrechte

Vertragsschluss. 2.1 3.3.1 Die Präsentation auf der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegebendar, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenbei Infinite e.V. zu bestellen. 2.2 Eine 3.3.2 Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall Shop gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren steht derzeit die Sprache Deutsch zur Verfügung. Infinite e.V. sendet dem Kunden daraufhin per E- Mail eine Auftragsbestätigung per Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Infinite e.V. eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Infinite das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse(Versandbestätigung) bestätigt. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit Die Details der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenkönnen auch online unter xxx.xxxx.xxxxxxxx-xxxx.xxx im Benutzerprofil unter „Kundenkonto“ eingesehen werden. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn 3.3.3 Im Zusammenhang mit §2 (103) ist es Infinite e.V. als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichShop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen NutzungsvertragInfinite e.V. behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe des Bestellprozesses bekannt wird oder der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausVerdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. 2.5 Ziffer 2.4 3.3.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt entsprechend für andere Druckwerkenicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Infinite e.V. die Nichtbelieferung zu vertreten hat, deren Bezug insbesondere indem Infinite e.V. es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthältNichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letterso wird diese erstattet.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation 2.1. Der Vertrag zwischen der Datenbanken ESB und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits wird elektronisch abgeschlossen. Die ESB stellt auf ihrer Website unter xxx.xxx.xx/x-xxxxx ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung Formular zur Verfügung, in das der Kunde seine persönlichen Daten eingeben kann. Das Online-Formular kann nur abgesendet werden, wenn der Kunde durch bis zu neun (9) Nutzer möglichAnklicken der Schaltfläche für das jeweilige Kalenderjahr mit dem Text „Ich stimme den THG-Quote Vermarktungsbedingungen […] zu“ diese AGB zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. In diesem Fall Durch Absenden des Online-Formulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages auf Basis dieser AGB ab, indem er nach Durchlaufen des Online. Die ESB schickt dem Kunden eine Bestätigungs-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an und nimmt damit das Angebot auf Abschluss des Vertrages an. 2.2. Die ESB schließt den Vertrag mit folgenden Kundengruppen ab: (a) Natürliche Personen (nachfolgend: „Privatkunden“), die von ihm angegebene E-Mail-Adressedas 18. Diese Auftragsbestätigung ist Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben. (b) Juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (nachfolgend: „Firmenkunden“) mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU. Bei Abschluss des Vertrages versichert die Annahme des Angebots durch für den VerlagFirmenkunden handelnde natürliche Person, über ausreichende Vertretungsmacht zu verfügen, um den Vertrag für den Firmenkunden abzuschließen. 2.3. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung Vertrag kann auch durch einen bevollmächtigten Stellvertreter des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichabgeschlossen werden. Der Verlag übersendet dem Stellvertreter des Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben bestätigt im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff des Vertragsschlusses nach Ziff. 2.1., dass er mit Vertretungsmacht des Kunden handelt. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der ESB zustande. 2.4. Kommt ein Vertrag mit einem Firmenkunden zustande, werden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Firmenkunden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ESB diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 2.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Inhalte von NJWDirektAbschluss eines Vertrages mit der ESB. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website ESB ist insbesondere berechtigt, ein Angebot des Verlages vorausKunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites Angebote von Witty sind freibleibend. Xxxxx ist nur verpflichtet, solche Lieferungen oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Leistungen zu erbringen, die im Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenausdrücklich spezifiziert sind. 2.2 Eine Online-Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und 14 Tage an diese Erklärung gebunden zu sein. Xxxxx ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Ein Vertrag mit Xxxxx kommt erst zustande, wenn Xxxxx einen Auftrag des Kunden schriftlich angenommen, eine Annahmeerklärung des Kunden schriftlich bestätigt oder die bestellten Liefergegenstände ausgeliefert hat. Xxxxxxxxx gilt nicht als Zustimmung. Bei einem Nettobestellwert bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist 2.500,-- EUR erfolgt die Annahme des Angebots regelmäßig durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus Auslieferung der mit bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenBestellung. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) Sämtliche bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Kündigungen bedürfen ebenfalls zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Mitarbeiter von Xxxxx sind nicht berechtigt, ohne Beachtung der Schriftform Änderungen oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb Ergänzungen des Verlags erforderlichVertrages zu vereinbaren. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen NutzungsvertragMündliche oder telefonische Änderungen des Vertrages sind daher ohne ausdrückliche nachträgliche schriftliche Genehmigung nur dann wirksam, der wenn sie vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungensolchen Mitarbeitern vereinbart wurden, die nach dem Gesetz oder im Übrigen aufgrund einer besonderen gegenüber dem Kunde schriftlich mitgeteilten Vollmacht zur Vertretung von Witty berechtigt sind. 2.4 NJW-Abonnenten haben iDer Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Witty. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe Fall der individuellen Freischaltnummer auf Nichtverfügbarkeit der Website des Verlages vorausLeistung wird Xxxxx den Kunden unverzüglich informieren und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere DruckwerkeWeicht die Bestellung mengenmäßig vom Originalgebinde ab, deren Bezug kommt mit der Annahme durch Xxxxx ein Vertrag über die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit nächst höhere Gebinde-/Verpackungseinheit zustande. Bei erheblichen Abweichungen zu der bestellten Menge wird Xxxxx den Beraterzeitschriften verbundenen E-LetterKunden hierauf vor der Annahme hinweisen.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Das Einstellen des jeweiligen Produkts auf die Plattform stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Händlers zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. 2.2 Um Produkte oder Leistungen über die Plattform zu erwerben oder Fahrzeuge zu reservieren, kann der Datenbanken Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. 2.3 Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen und durch Anklicken des Links am entsprechenden Feldinhalt – gekennzeichnet mit einem blauen Keil (Gebrauchtwagen/Original Zubehör) bzw. „ändern“ (Garantiepakete) – zu ändern oder den gesamten Bestellvorgang abzubrechen. 2.4 Nach der Xxxx des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei dieser Bestätigungs-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien E- Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Verlags ist kein bindendes Angebot Angebots des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenKunden. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die 2.5 Die Annahme des Angebots durch den VerlagHändler erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden per gesonderter E-Mail bis spätestens zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebotseingangs folgenden Werktags oder durch Zusendung der Ware. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenHändler ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. 2.6 Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet Vertragstext wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungennach Vertragsschluss nicht gespeichert. 2.4 NJW2.7 Nähere Einzelheiten zum technischen Vertragsschlussmechanismus enthalten ggf. die Nutzungsbedingungen oder Kundeninformationen des Mercedes-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausBenz Online Shop, welche insoweit diesen AGB bei Widersprüchen vorgehen. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Für die Teilnahme an der Datenbanken und Essensversorgung muss der E-Mail-Dienste auf den Websites Kunde einen Vertrag mit dem Caterer schließen. Der Vertragsschluss kann schriftlich oder in anderen Medien über das Internetportal des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenCaterers erfolgen. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt Zur Anmeldung über das Internetportal muss der Kunde ein Angebot abauf der Webseite xxx.xxxxxxxx-xxxxxx.xx den Menüpunkt „Essen bestellen“ anklicken und sich anschließend als Neukunde anmelden. Hiernach sind die angegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen sowie Schule, indem er nach Durchlaufen Kundenkennung, Passwort, Bestellrhythmus und Zahlungsart zu wählen. Eingaben in dem Formular kann der Kun- de bis zum Abschicken des Online-Bestellvorgangs Formulars jederzeit korrigieren, ergänzen oder löschen. Mit dem Klick auf das Feld „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ wird die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenRegistrierung abgeschlossen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) unvollständigen oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertragnicht korrekten Daten behält sich der Ca- terer das Recht vor, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungendas entsprechende Kundenkonto zu löschen. 2.4 NJW-Abonnenten haben Ändern sich die eingegebenen Daten des Kunden, so hat dieser die geänderten Daten unverzüglich zu korrigieren beziehungsweise eine entsprechende Mitteilung an den Caterer zu senden. 2.5 Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. 2.6 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor der Anmeldung zur Verfügung gestellt. Der Kunde muss die Einbezie- hung der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirektder Anmel- dung akzeptieren. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausSie werden ihm zudem postalisch übermittelt. In ihrer jeweils aktuellen Fassung werden diese Bedingungen www.handfest- xxxxxx.xx/xxx zur Verfügung gestellt. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke2.7 Des Weiteren besteht die Möglichkeit, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-LetterVertrag über den Zugang zur Pausen- und Mittagsverpflegung schriftlich zu schließen. Hierfür muss sich der Kunde direkt an den Caterer wenden.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Datenbanken Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann die Bestellung auch per Email oder telefonisch abgeben. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen, 2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Dienste Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf den Websites oder in anderen Medien der Website des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Verkäufers archiviert und können vom Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenüber dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt 2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: 2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung Regel per E-Mail an und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Angebote, Preislisten, technische An- gaben, Kostenvoranschläge und sonstige Auskünfte der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenmeteocontrol GmbH sind freibleibend. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen, die der Kunde ein Angebot abim Rahmen des Vertragsverhältnisses von der meteocontrol GmbH vorgelegt bekommt, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält behält sie sich ihr Eigentums- und Urheberrechte vor; der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail ist nicht berechtigt, diese Unterlagen ohne ausdrückliche vor- herige schriftliche Zustimmung der meteocontrol GmbH zu reproduzieren, zu kopieren, Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig weiterzugeben oder diese Unterlagen in einer Weise zu verwenden, die ihren Interessen entgegensteht. Sofern der Auftrag nicht an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenmeteocontrol GmbH erteilt wird, sind diese Unterlagen auf ihr Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung Ein Vertrag kommt durch zehn (10) schriftliche Auftragsbestätigung der meteocontrol GmbH zustande, oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an wenn diese den Vertrieb des Verlags erforderlichAuftrag ausführt. Der Verlag übersendet dem Eine von der Bestellung abweichende Auftrags- bestätigung oder Lieferung gilt als neues Angebot, welches durch den Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, entweder ausdrücklich durch Erklärung oder konkludent durch Entgegennahme der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam Ware angenommen wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements Die Auftragsbestätigung der meteo- control GmbH ist für den Umfang ihrer Lieferungen und Leistungen maß- gebend. Änderungen des Liefer- und Leistungsumfanges und die daraus resultierenden Preis- und Termin- änderungen sind von den Vertrags- parteien ohne weitere Be- rechnung Verzug jeweils einver- nehmlich und gegenseitig schriftlich zu bestätigen. Bis die Parteien sich über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung Änderungen geeinigt haben, halten sie sich an das ursprünglich Vereinbarte gebunden und fahren mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausVertragserfüllung fort. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Datenbanken Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail-Dienste auf , Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenVerkäufer erfolgt nicht. 2.2 Eine 2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde ein Angebot abmögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs mit deren Hilfe die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendetDarstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Nach Absendung der Bestellung erhält Seine Eingaben kann der Kunde eine Auftragsbestätigung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. 2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail an und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 1.2.1 Angebote von RBMH sind – soweit nicht explizit anders angegeben - unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. 1.2.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch eine schriftliche Annahme des von dem Vertragspartner un- terbreiteten Angebots. Der Vertrag kommt auch durch Erbringung der Leistung durch RBMH zustande. Maßgeblich für den Vertrag ist der von RBMH bestätigte Inhalt, sofern der Vertrags- partner diesem nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht. 1.2.3 Der Vertrag ist auch ohne Festlegung einer bestimmten Platzierung der Werbemaßnahme wirksam geschlossen. 1.2.4 Ein Konkurrenzausschluss wird von RBMH nicht gewährt. 1.2.5 Bei einer Beauftragung durch Werbeagenturen wird der Vertrag im Zweifel mit der Agentur geschlossen. Soll der Kunde der Agentur Vertragspartner von RBMH werden, ist dieser gegen- über RBMH ausdrücklich zu nennen. Die Präsentation Agentur hat auf Anforderung von RBMH einen Man- datsnachweis zu erbringen. Auch in diesem Fall haftet die Agentur neben ihrem Kunden als Gesamtschuldner. Die Fakturierung erfolgt stets an die Agentur. Bei Agenturbuchungen ist RBMH berechtigt Buchungsbestätigungen auch an den Kunden der Datenbanken und Agentur weiterzuleiten. Die Agentur tritt mit Zustandekommen des Vertrages Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an RBMH ab. RBMH nimmt diese Ab- tretung hiermit an. Sie ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird berechtigt, diese dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu le- gen, wenn die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der Agentur mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, Bezahlung der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben Forderung gegenüber RBMH gemäß 1.7.2 im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages vorausVerzug ist. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation Der Kunde muss sich – um einen Vertrag über die kostenlose vorübergehende Überlassung der Datenbanken Testversion zu Testzwecken abschließen zu können – über die Webseite von ondeso registrieren und ist hierbei verpflichtet, die erfragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Alle auf der E-Mail-Dienste Webseite von ondeso aufgeführten Waren- und Dienstleistungsangebote sind freibleibend und kein Angebot im Rechtssinne. Über den Button „Jetzt absenden und testen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenVertrages über die kostenlose vorübergehende Überlassung von Software zu Testzwecken nach Maßgabe dieser AGB ab. Vor Abschicken des Antrages kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Xxxxxxx auf die Checkbox „Ich habe die AGBs gelesen und stimme zu“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde ondeso schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an zu, in welcher der beantragte Vertragsinhalt über einen Link nochmals abrufbar ist und der Kunde den Vertragsinhalt über die von ihm angegebene E-Mail-AdresseFunktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Auftragsbestätigung ist die Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertrag kommt jedoch erst mit der ausdrücklichen Erklärung der Annahme des Angebots Antrages durch ondeso oder dadurch zu Stande, dass ondeso den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenVertrag ausführt. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenVertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Datenbanken Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 00-00 Xxxxxxxxx Xxxxx, X-0000 Xxxxxxxxxx (xx Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugebenVerkäufers angelegt hat. 2.2 Eine 2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt Bestellformular des 2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung Regel per E-Mail an und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-AdresseAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-LetterMails zugestellt werden können.

Vertragsschluss. 2.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und Xxxxxx kommt gemäß den nachfolgenden Regelungen zustande. Der Nutzer kann über die Internetseite des Anbieters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgeben, in dem dieser ein Leistungspaket des Anbieters, das Vertragsinhalt werden soll, auswählt. Der Anbieter nimmt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch die Freischaltung von „e-Mentor“ an. Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr Freischaltung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an durch den Anbieter mitgeteilt. Ab dem in § 2 genannten Zeitpunkt stellt der Anbieter auf einer entsprechend durch den Anbieter zur Verfügung gestellten zentralen Datenverarbeitungsanlage oder Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden nur Server genannt) „e-Mentor“ in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung durch den Nutzer nach Maßgabe der nachfolgend dargestellten Regelungen bereit. Der Anbieter haftet dafür, dass „e-Mentor“ • für die Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen geeignet ist, • im Laufe der Vertragslaufzeit, die zwischen den Parteien vereinbart wurde, frei von ihm angegebene Mängeln ist, • dass „e-Mentor“ frei von Viren, Trojanern oder ähnlicher Schadsoftware ist, die die Tauglichkeit von „e-Mentor“ zum Gebrauch gemäß der vertragliche vereinbarten Regelungen aufheben. Der Anbieter übermittelt dem Nutzer den Benutzernamen und das Benutzerpasswort sowie die Zugangsdaten ausschließlich per E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots Benutzername und Passwort sind vom Nutzer so verwalten, dass sie nur diesem bekannt sind. Der Nutzer erhält durch den VerlagAnbieter eine E-Mail, in der Benutzername, Passwort und der Link zur Anwendung enthalten ist. Der Nutzungsvertrag besteht Nutzer kann sich jederzeit ein neues automatisches Passwort erzeugen und per E-Mail zusenden lassen, in diesem Falle aus dem er bei der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn Anmeldemaske „Neues Passwort“ (10sinngemäß) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlichanklickt. Der Verlag übersendet Anbieter sorgt gegenüber dem Kunden daraufhin einen NutzungsvertragNutzer dafür, dass „e-Mentor“ dem vorliegenden und erprobten Stand der vom Kunden unterzeichnet und an Technik entspricht. Sollte der Anbieter eine Reduzierung von den Verlag zurückgesendet vertraglich zugesicherten Grundfunktionalitäten und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit der bisher durch die Anwendung erzeugter Daten beim Nutzer durch eine neue Version von „e-Mentor“ einhergehen, wird und der mit Anbieter dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) diese Änderungen ankündigen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht schriftlich innerhalb von einer Frist von zwei Wochen ab Zugang beim Verlag wirksam wirdder Mitteilung der Änderung, wird die Änderung sodann auch Vertragsbestandteil. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben Der Anbieter wird im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff einer Ankündigung von Änderungen auf die Inhalte vorgenannte Frist und die entsprechend mit dem verstreichen lassen der Frist verbundenen Rechtsfolgen für die Nutzer aufmerksam machen. Auf dem bei dem Anbieter vorhandenen und/oder durch diesen genutzten Server wird der Anbieter ab dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung von NJWDirekt„e-Mentor“ für den Nutzer für die Daten, die durch die Nutzung der Software bei dem Kunden entstehen und/oder für den Nutzer erforderlichen Daten (im Folgenden Anwendungsdaten) dementsprechender Speicherplatz gemäß dem vereinbarten Umfang aus dem Auftrag bereitstellen. Die Einzelheiten zum Umfang und des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes sowie die damit verbundenen Leistungen ergeben sich ggf. aus einer gesonderten zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung. „e-Mentor“ und die Anwendungsdaten werden auf dem Server des Anbieters regelmäßig, mindestens für die Dauer der vertraglichen Vereinbarung gesichert. Die von dem Nutzer durch Nutzung von „e-Mentor“ generierten Daten und die Anwendungsdaten werden durch den Anbieter für einen Zeitraum von maximal drei Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder der Ende des Vertrages gespeichert. Nach Ablauf der Frist von drei Monaten werden sämtliche Daten aus der e-Mentor Instant des Nutzers durch den Anbieter gelöscht. Für Aufbewahrungsfristen, die sich aus dem Handels- oder Steuerrecht ergeben, ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer muss daher eine von dem Anbieter unabhängige Sicherung der Daten rechtzeitig vor der Löschungsfrist selbstständig und ohne Verantwortlichkeit des Anbieters sicherstellen. Alle Dokumente, die durch den Einsatz von „e-Mentor“ durch den Nutzer generiert werden (bspw. Rechnungen) oder Dokumente, die durch den Nutzer in „e-Mentor“ hochgeladen werden, können als ZIP-Archiv jederzeit beim Anbieter innerhalb der vorgenannten Fristen angefordert werden. Die Nutzung setzt von „e-Mentor“ ist nur bei der Zulassung von Cookies und aktiviertem Javascript möglich. Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen der Anbieter in geschäftliche Beziehungen tritt, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nähere Informationen zur Ausübung und den Bedingungen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters sowie dem zur Verfügung gestellten Muster- Widerrufsformular. Der Anbieter schuldet dem Nutzer die Freischaltung Verfügbarkeit von „e-Mentor“ und der Anwendungsdaten zum Übergabepunkt. Übergabepunkt ist dabei der Routerausgang des Servers des Anbieters. Unter Verfügbarkeit im Sinne dieser AGB verstehen die Parteien, also der Anbieter und der Nutzer, die technische Nutzbarkeit von „e-Mentor“ am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer unter Verwendung der in § 5 genannten Softwarevorgaben. § 5.2.1 Der Anbieter beseitigt innerhalb angemessener Frist ihm gemeldete Mängel und/oder den Ausfall, hier den teilweisen und/oder vollständigen Ausfall, von „e-Mentor“. § 5.2.2 Für die Mängelansprüche gilt das mietvertragliche Mängelrecht. Der Anbieter gewährleistet nur die Funktionalität von „e-Mentor“ und nicht die korrekte Darstellung aller Design-Elemente. § 5.2.3 Eine Entgeltminderung darf der Nutzer nicht durch den Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherung bleiben davon unberührt. § 5.2.4 Das Recht auf Kündigung nach § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Dies gilt dann nicht, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs von „e-Mentor“ durch den Anbieter als fehlgeschlagen anzusehen ist. Mängel an „e-Mentor“ liegen vor, • wenn dieser bei dem vertraglich vereinbarten Einsatzumfang, die in der Produkt oder • Leistungsbeschreibung des Programmes festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder • wenn „e-Mentor“ für die nach dem vorliegenden Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet ist oder • wenn „e-Mentor“ für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet ist oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Anwendung gleicher Art üblich ist und der Nutzer diese Art der Software erwarten kann. Ein Mangel im Sinne des § 5.3 dieser AGB liegt insbesondere dann nicht vor, wenn • die in dem vorbezeichneten Absatz genannten Voraussetzungen in dem vorbezeichneten Absatz genannten Voraussetzungen nur unwesentlich auf die Nutzung von „e-Mentor“ Auswirkungen hat oder • die vorhandene Problematik oder angezeigte Mangel durch eine unsachgemäße Nutzung gemäß § 10 verursacht wurde. Die Vornahme der Beseitigung vorhandener Mängel steht im Ermessen des Anbieters. Wenn und soweit der Anbieter für die Beseitigung von Mängeln und/oder zu deren Vermeidung dem Nutzer Patches, Bugfixes, eine Version von „e-Mentor“ oder sonstige Software anbietet, so hat der Nutzer diese zu übernehmen, wenn und soweit dies für ihn zumutbar ist. Wenn und soweit es für den Nutzer zumutbar ist, hat er auch etwaige Handlungsanweisungen zur Beseitigung eines Mangeln zu befolgen. Die vorliegende Verpflichtung des Anbieters zur Beseitigung von Mängeln ist dann erfüllt, wenn kein Mangel mehr vorliegt. Sollte der Anbieter nicht in der Lage innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraumes einen vorhandenen Mangel zu beseitigen, wird der Anbieter dem Nutzer auf eigene Kosten eine vorübergehende Lösung zur Verfügung stellen, soweit dies für den Anbieter wirtschaftlich zumutbar ist. Von der Lieferung einer solchen vorübergehenden Lösung ist die vollständige Verpflichtung zur Mangelbeseitigung des Anbieters nicht berührt. Für mögliche Fehler oder Mängel und deren Anzeigen und die Prüfung und Behebung durch den Anbieter genehmigt der Nutzer bereits mit Hilfe Vertragsschluss den Zugriff auf Anwendungsdaten durch den Anbieter. Ein entsprechender Zugriff durch den Anbieter wird nur vorgenommen, wenn dies zur Mängelbeseitigung und deren Prüfung erforderlich ist. Für den Fall, dass der individuellen Freischaltnummer Anbieter den unter den in § 3 und § 6 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen sollte, gelten die nachfolgend in § 6 dargestellten Regelungen. Für den Fall, dass der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung von „e-Mentor“ in Verzug geraten sollte, so richtet die Haftung nach § 16. Für diesen Fall ist der Xxxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Nutzer dem Anbieter eine Frist von 2 Wochen als Nachfrist gesetzt hat und der Anbieter die Frist nicht einhält. Die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 6.2 Satz 1 liegt vor, wenn innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität von „e-Mentor“ zur Verfügung gestellt wird. Für den Fall, dass der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung von „e-Mentor“ den vertraglich vereinbarten Verpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommt, fallen für diesen Zeitraum keine Nutzungspauschalen an. Hat der Anbieter diese Nichterfüllung der Hauptleistungspflichten nicht zu vertreten, so kann der Nutzer überdies Schadensersatz nach § 16 verlangen. Der Anbieter stellt für die Nutzung von „e-Mentor“ Supportleitungen durch Support per E- Mail zur Verfügung. Der Support erfolgt zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr Montags bis Freitags. Ausgenommen sind gesetzliche und kirchliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Ferner bietet der Anbieter zu „e-Mentor“ weitere Leistungen an, deren Entgelt gesondert vereinbart werden muss und nicht im Entgelt nach § 10 enthalten ist. Diese Leistungen werden auf der Website Internetseite von „e-Mentor“ gesondert ausgewiesen. Dieser Paragraf ist entfallen und bleibt leer, um die Nummerierung aufrecht zu erhalten. Leistungen des Verlages vorausSupportes durch den Anbieter sind Beseitigung von Fehlern nach § 5 dieser AGB sowie ggf. sonstige Leistungen nach § 7 dieser AGB. Die Beseitigung von etwaigen Fehlern erfolgt ohne weitergehende Kosten zu Lasten des Nutzers. Für den Fall, dass weitere Leistungen des Anbieters gemäß § 7 vereinbart werden, werden diese gesondert abgerechnet. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.

Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. 2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungenGeschäftsbe- dingungen. 2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus. 2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.