WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG UND ZWECK DER ÄNDERUNGSVEREINBARUNG. Die Änderungsvereinbarung dient in erster Linie der Aufrechterhaltung der steuerrechtlichen Organschaft zwischen BAYER und BI. Insbesondere muss bei der Verlustübernahmeverpflich- tung eine dynamische Verweisung auf § 302 AktG ausgesprochen werden. Denn eine solche Verweisung setzt § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG seit seiner jüngsten Änderung voraus. Ferner sieht § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 KStG vor, dass die Gewinnabführungsvereinbarung auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen wird. Zwar legt § 34 Abs. 10b Satz 4 KStG fest, dass Änderungsverein- barungen, die die dynamische Verweisung auf § 302 AktG betreffen, für die Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 KStG nicht als Neuabschluss gelten. Jedoch ist unklar, ob dies auch für Verträge gilt, die weitere Änderungen enthalten, insbesondere wenn sie – wie hier – um ein Beherrschungselement erweitert werden. Um diese Auslegungsschwierigkeiten und die damit verbundene mögliche Aberkennung der steuerrechtlichen Organschaft zu vermeiden, wird festgelegt, dass eine ordentliche Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren seit Wirksamwerden des Vertrages in seiner neuen Fassung ausgeschlossen ist. Denn es ist davon auszugehen, dass der Vertrag auch in der neuen Fassung mindestens 5 Jahre Bestand haben wird. Die so aufrechterhaltene körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft bewirkt eine zusammengefasste Besteuerung von BI (Organgesellschaft) und BAYER (Organträger- gesellschaft). Hierdurch wird ein steuerlicher Gewinn- (Verlust-)ausgleich ermöglicht. Dadurch fällt nur bei BAYER als Organträgergesellschaft Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer an. Die Änderungsvereinbarung ermöglicht damit weiterhin eine steueroptimale Berücksichtigung der Gewinne und Verluste von BI im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft. Durch die neu aufgenommenen Regelungen zur Leitung der BI werden die Konzernleitungs- befugnisse von BAYER gestärkt, u. a. im Hinblick auf mögliche nachteilige Weisungen, die im Konzerninteresse angezeigt sein können. Im Übrigen werden keine essenziellen, inhaltlichen Veränderungen vorgenommen; im Wesent- lichen erfolgen nur redaktionelle Anpassungen. Die Anpassungen haben deshalb keine wirt- schaftlichen oder operativen Auswirkungen auf die beteiligten Gesellschaften. Insgesamt enthält der Vertrag in der Fassung der Änderungsvereinbarung übliche Regelungen, die im Rahmen einer Konzernbildung getroffen werden.
