Common use of Zusammenfassung Clause in Contracts

Zusammenfassung. Im Juli 2020 verabschiedete der Deutsche Bundes- tag das Kohleausstiegsgesetz und wollte damit einen Schlusspunkt unter eine jahrelange und erbittert ge- führte Xxxxxxx um das Ende der deutschen Kohlever- stromung setzen. An die Schließung von Tagebauen und Kraftwerken bis spätestens 2038 – wie im Gesetz vereinbart – knüpfen weitreichende Umbauprozesse in den betroffenen Regionen an, die durch das Struktur- stärkungsgesetz gesteuert, abgefedert und finanziell unterfüttert werden sollen. Die vorliegende Studie betrachtet den anstehenden Transformationsprozess im Mitteldeutschen Braunkoh- lerevier in Sachsen-Anhalt aus sozial-ökologischer Per- spektive. So stehen die späten Abschaltdaten des Kraft- werksparks in der Kritik: Ein finales Ausstiegsdatum um 2038 ist nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig reaktiviert der Wandel der öko- nomischen Strukturen rund um einst bedeutsame In- dustriezweige und die Braunkohle im Revier Ängste vor einem erneuten Strukturbruch. Denn wie die indus- triellen Aktivitäten sich im Wortsinn in die Landschaften eingegraben haben, haben sich Brüche wie die Wende und die Eingliederung in die bundesdeutsche Ökono- mie in kollektive Identitäten eingeschrieben. Die Autor*innen dieser Studie nehmen eine Bewer- tung des Kohleausstiegsgesetzes vor und liefern ei- nen Überblick zu den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen des Strukturwandels. Zudem analysieren sie die dominanten Diskurse, Akteursgruppen und po- litisch-administrativen Räume für Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region. Es wird deutlich, dass die verantwortlichen Akteure wie die Landesregierung, die länderübergreifenden Koordinierungsgremien und institutionelle Akteure mit einer wachstumsorientier- ten Vision für das Mitteldeutsche Revier ein verengtes Verständnis von regionaler Entwicklung haben. Ihnen geht es um die Förderung sogenannter Innovations- branchen rund um Wasserstoff bzw. die Ansiedlung großer Unternehmen. In Bezug auf die angestoßenen Umbauprozesse ver- suchen die Autor*innen folgende Fragen zu beantwor- ten: Welche Weichen werden durch die spezifische Ar- chitektur des Strukturstärkungsgesetzes gestellt und wie sind diese aus sozial-ökologischer Perspektive zu bewerten? Welche Handlungsspielräume ergeben sich für den Umbau der Industrielandschaft und eine nachhaltige Energieversorgung, welche für Demokra- tisierungsprozesse? Wie können zivilgesellschaftliche Akteure und Anwohner*innen stärker als bisher in den Strukturwandel einbezogen werden? Welche Hinder- nisse sind dabei vorzufinden und welche Rolle spielt das Braunkohleunternehmen Mibrag? Die Autor*innen zeigen schließlich Möglichkeiten auf, wie Strukturpoli- tik in den betreffenden Landkreisen in Sachsen-Anhalt demokratisch, sozial und ökologisch ausgerichtet wer- den kann. EINLEITUNG‌ EINLEITUNG Situation sein? Wächst die globale Fossilwirtschaft, also die durch internationale Lieferketten miteinander verknüpfte Ge- winnung und Verbrennung fossiler Energieträger, un- gebremst weiter, drohen die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen zerstört zu werden. Angesichts der ökologischen Verheerungen durch den Tagebau und aufgrund der globalen Klimakrise müsste eigent- lich schon in den nächsten Jahren ein Kohleausstieg vollzogen werden. Dafür setzen sich hierzulande Be- wegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ein. Gleichzeitig arbeiten noch mehrere Tausend Men- schen im Mitteldeutschen Revier in der Kohleindustrie. Viele fürchten um ihren regionalen Wohlstand und ih- re Identität. Bergleute haben Angst, keinen neuen Job zu finden und ihren Hauskredit nicht abzahlen zu kön- nen. Das weckt Erinnerungen an die Kahlschlagpolitik der Treuhand nach der Wende, die damals zu einem Strukturbruch führte, von dem sich die Mitteldeutsche Region bis heute nicht richtig erholt hat. Doch auch in- nerhalb der Region gibt es große Unterschiede – nicht nur zwischen Klassen, sondern auch zwischen den ur- banen Ballungsräumen um Leipzig und Halle auf der einen und ländlichen Bergbauregionen wie dem Bur- genlandkreis und dem Kreis Mansfeld-Südharz auf der anderen Seite. Die gegenwärtigen Verunsicherungen bei der Bevölkerung kann die radikale Rechte teilweise für sich nutzen. Unter diesen schwierigen Bedingungen versuchen die etablierten politischen Akteure, den Struktur- wandel zu gestalten. In den letzten Jahren ist ein un- übersichtliches Geflecht von politischen Gremien auf unterschiedlichen Ebenen entstanden, die alle am ge- sellschaftlichen Umbau arbeiten – und sich gleichzeitig möglichst viel Einfluss und Fördermittel für ihre Projek- te sichern wollen. Umstritten ist bereits die Frage, wer von dem Umbruch betroffen ist und besonders geför- dert werden müsste: vor allem das sogenannte Kern- revier im Burgenlandkreis oder auch die weiter gefass- te Mitteldeutsche Region? Neben Landesregierung, Landkreisen und Kommunen arbeitet auch die länder- übergreifende «Europäische Metropolregion Mittel- deutschland» an Projektvorschlägen und Leitbildern. An dieser Stelle ist eine Klärung der Begriffe sinnvoll, mit denen die untersuchte Region bezeichnet wird. Denn die vermeintlich neutrale, bloß geografisch an- mutende Bezeichnung «Mitteldeutschland» hat ver- schiedene historische Quellen und wurde politisch unterschiedlich verwendet. In der Regel waren die Reichsgrenzen von 1937 der Bezugsrahmen, mit Mit- teldeutschland das heutige Ostdeutschland gemeint. Heute bezieht sich der Begriff – sofern er überhaupt noch verwendet wird – meist auf den Südwesten des heutigen Ostdeutschlands. Wir benutzen ihn im Fol- genden nicht. Dagegen sind «Mitteldeutsches Revier» und «Mit- teldeutsche Region» immer noch feststehende Be- griffe. Im Folgenden sprechen wir vom «Revier» bzw. vom «Kernrevier», wenn wir uns auf die traditionelle Bergbauregion im Burgendlandkreis beziehen. Dar- unter fassen wir die Kommunen und Gemeinden, die direkt mit dem Tagebau in Verbindung stehen und Anrainer sind, sowie die Stadt Zeitz. Hingegen benut- zen wir den Begriff «Mitteldeutsche Region», wenn wir von dem weiteren gesellschaftlichen Raum spre- chen, der von der «Europäischen Metropolregion Mit- teldeutschland» (EMMD) abgedeckt wird. Die EMMD ist ein institutioneller Zusammenschluss von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und umfasst die umsatzstärksten regionalen Unternehmen und ih- re Verbände, mehrere Hochschulen sowie die Städte und Landkreise der Mitteldeutschen Region: Land- kreis Altenburger Land, Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt Halle, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Chemnitz, Zwickau, Dessau-Xxx- xxx, Xxxx und Gera. Umweltverbände, Sozial- und EINLEITUNG Bildungsträger oder andere Akteure der Zivilgesell- schaft sind im EMMD hingegen nicht vertreten. Unser analytischer und politischer Fokus liegt auf der sach- sen-anhaltischen Seite des Reviers. Aber sowohl die herrschende Politik als auch alternative Akteure adres- sieren die gesamte Region, wenn es um den Struktur- wandel geht. In den angelaufenen Strukturwandelprozessen dro- hen Transparenz und demokratische Beteiligung auf der Strecke zu bleiben – zumal der Rahmen des zukünf- tigen Strukturwandels festzustehen scheint: Nicht nur Bundesgesetze begrenzen die förderfähigen Projekte im Wesentlichen auf digitale und Verkehrsinfrastruktu- ren, Gewerbegebiete und Forschungsinstitute. Auch der dominante Diskurs in der Region setzt darauf, die ansässigen Leitbranchen und Unternehmen zu erhal- ten und gleichzeitig mit Hightechinnovationen zu ei- ner «grünen Ökonomie» umzubauen. Das sind neben der Energiewirtschaft vor allem die Chemie- und Nah- rungsmittelindustrie, Autobau und Logistik. Es ist je- doch zweifelhaft, ob diese Strategien den Ansprüchen eines gerechten ökologischen Umbaus genügen (kön- nen). Das gilt umso mehr, als die regionalen Tagebau- und Kraftwerksfirmen vom tschechischen Finanzin- vestor EPH kontrolliert werden, der auf ein Scheitern der Energiewende setzt oder möglichst große Gewin- ne aus dem Kohlegeschäft abschöpfen und sich dann womöglich zurückziehen will, ohne für die sozialen und ökologischen Folgen der Kohleindustrie aufzukom- men. Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Vorschläge für den Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region aus einer sozial-ökologischen Perspektive zu bewer- ten. Dabei gehen wir von zwei Voraussetzungen aus: zum einen, dass Deutschland dringend aus der Kohle- verstromung aussteigen muss, um die Pariser Klima- ziele zu erreichen und den Ansprüchen globaler Ge- rechtigkeit zu entsprechen; zum zweiten, dass dabei die berechtigten Interessen von Beschäftigten an gu- ter Arbeit und einem guten Leben nicht übergangen werden. Der vorherrschenden Vorstellung von Struk- turwandel möchten wir einen alternativen Entwurf entgegensetzen, der soziale wie ökologische Interes- sen berücksichtigt, konkrete Alternativen beinhaltet und gleichzeitig die Perspektive einer grundlegenden Transformation eröffnet. DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT‌‌‌ 1 DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT

Zusammenfassung. Veränderungsbewegung‌ Die Untersuchung der Veränderungsbewegungen zielt darauf ab, erste Veränderungen in der Zusam- mensetzung der Bevölkerung abzubilden und wenn möglich zu bewerten. Zusammenfassend sind Ver- änderungsbewegungen in allen untersuchten Ebenen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, im Unter- suchungsgebiet für den Zeitraum der vergangenen 20 Jahre erkennbar. Anhand der Analyse der Haushaltsformen wird erkenntlich, dass seit dem Zuzugsjahr 2015 mehr Paare ohne Kinder sowie Wohngemeinschaften in das Gebiet Klausenerplatz/Schlossgarten gezogen sind, wodurch der Anteil der alleinlebenden zuziehenden Personen auf etwa 32 % gesunken ist. Bis zu die- sem Zeitpunkt bildeten die Alleinlebenden mit anteilig bis zu 50 % die dominierende Zuzugsgruppe. Im Juli 2020 verabschiedete der Deutsche Bundes- tag das Kohleausstiegsgesetz und wollte damit einen Schlusspunkt unter eine jahrelange und erbittert ge- führte Xxxxxxx um das Ende der deutschen Kohlever- stromung setzen. An die Schließung von Tagebauen und Kraftwerken bis spätestens 2038 – wie im Gesetz vereinbart – knüpfen weitreichende Umbauprozesse in den betroffenen Regionen anGebiet Schlossstraße sind es vor allem Paare mit Kindern, die durch seit dem Jahr 2000 zunehmend in das Struktur- stärkungsgesetz gesteuert, abgefedert und finanziell unterfüttert werden sollen. Die vorliegende Studie betrachtet den anstehenden Transformationsprozess im Mitteldeutschen Braunkoh- lerevier in Sachsen-Anhalt aus sozial-ökologischer Per- spektive. So stehen die späten Abschaltdaten des Kraft- werksparks in der Kritik: Ein finales Ausstiegsdatum um 2038 ist nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig reaktiviert der Wandel der öko- nomischen Strukturen rund um einst bedeutsame In- dustriezweige und die Braunkohle im Revier Ängste vor einem erneuten Strukturbruch. Denn wie die indus- triellen Aktivitäten sich im Wortsinn in die Landschaften eingegraben haben, haben sich Brüche wie die Wende und die Eingliederung in die bundesdeutsche Ökono- mie in kollektive Identitäten eingeschrieben. Die Autor*innen dieser Studie nehmen eine Bewer- tung des Kohleausstiegsgesetzes vor und liefern ei- nen Überblick zu den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen des Strukturwandels. Zudem analysieren sie die dominanten Diskurse, Akteursgruppen und po- litisch-administrativen Räume für Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region. Es wird deutlich, dass die verantwortlichen Akteure wie die Landesregierung, die länderübergreifenden Koordinierungsgremien und institutionelle Akteure mit einer wachstumsorientier- ten Vision für das Mitteldeutsche Revier ein verengtes Verständnis von regionaler Entwicklung haben. Ihnen geht es um die Förderung sogenannter Innovations- branchen rund um Wasserstoff bzw. die Ansiedlung großer UnternehmenGebiet ziehen. In Bezug auf die angestoßenen Umbauprozesse ver- suchen die Autor*innen folgende Fragen zu beantwor- ten: Welche Weichen werden durch die spezifische Ar- chitektur des Strukturstärkungsgesetzes gestellt und wie sind diese aus sozial-ökologischer Perspektive zu bewerten? Welche Handlungsspielräume ergeben sich für den Umbau der Industrielandschaft und eine nachhaltige Energieversorgungdas Gebiet Amtsgerichtsplatz zogen bis zum Jahr 1999 überwiegend Paare ohne Kinder. Seit dem Jahr 2000 ziehen sowohl Paare mit als auch Paare ohne Kinder in das Gebiet, welche für Demokra- tisierungsprozesse? Wie können zivilgesellschaftliche Akteure und Anwohner*innen stärker als bisher sodass Paare mit Kindern in den Strukturwandel einbezogen werden? Welche Hinder- nisse sind dabei vorzufinden und welche Rolle spielt das Braunkohleunternehmen Mibrag? Die Autor*innen zeigen schließlich Möglichkeiten auf, wie Strukturpoli- tik in den betreffenden Landkreisen in Sachsen-Anhalt demokratisch, sozial und ökologisch ausgerichtet wer- den kann. EINLEITUNG‌ EINLEITUNG Situation sein? Wächst die globale Fossilwirtschaft, also die durch internationale Lieferketten miteinander verknüpfte Ge- winnung und Verbrennung fossiler Energieträger, un- gebremst weiter, drohen die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen zerstört zu werden. Angesichts der ökologischen Verheerungen durch den Tagebau und aufgrund der globalen Klimakrise müsste eigent- lich schon in den nächsten Jahren ein Kohleausstieg vollzogen werden. Dafür setzen sich hierzulande Be- wegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ein. Gleichzeitig arbeiten noch mehrere Tausend Men- schen im Mitteldeutschen Revier in der Kohleindustrie. Viele fürchten um ihren regionalen Wohlstand und ih- re Identität. Bergleute haben Angst, keinen neuen Job zu finden und ihren Hauskredit nicht abzahlen zu kön- nen. Das weckt Erinnerungen an die Kahlschlagpolitik der Treuhand nach der Wende, die damals zu einem Strukturbruch führte, von dem sich die Mitteldeutsche Region bis heute nicht richtig erholt hat. Doch auch in- nerhalb der Region gibt es große Unterschiede – nicht nur zwischen Klassen, sondern auch zwischen den ur- banen Ballungsräumen um Leipzig und Halle auf der einen und ländlichen Bergbauregionen wie dem Bur- genlandkreis und dem Kreis Mansfeld-Südharz auf der anderen Seite. Die gegenwärtigen Verunsicherungen bei der Bevölkerung kann die radikale Rechte teilweise für sich nutzen. Unter diesen schwierigen Bedingungen versuchen die etablierten politischen Akteure, den Struktur- wandel zu gestalten. In den letzten Jahren mit zum Teil deutlich höheren Anteilen die Bevölkerungsstruktur prägen als noch zu Beginn der 2000er Jahre. Auch eine Veränderung des Bildungsniveaus sowie der (Berufs-)Tätigkeit der Gebietsbevölkerung ist ein un- übersichtliches Geflecht von politischen Gremien auf unterschiedlichen Ebenen entstanden, die alle am ge- sellschaftlichen Umbau arbeiten – und sich gleichzeitig möglichst viel Einfluss und Fördermittel für ihre Projek- te sichern wollen. Umstritten ist bereits die Frage, wer von dem Umbruch betroffen ist und besonders geför- dert werden müsste: vor allem das sogenannte Kern- revier im Burgenlandkreis oder auch die weiter gefass- te Mitteldeutsche Region? Neben Landesregierung, Landkreisen und Kommunen arbeitet auch die länder- übergreifende «Europäische Metropolregion Mittel- deutschland» an Projektvorschlägen und Leitbildern. An dieser Stelle ist eine Klärung der Begriffe sinnvoll, mit denen die untersuchte Region bezeichnet wird. Denn die vermeintlich neutrale, bloß geografisch an- mutende Bezeichnung «Mitteldeutschland» hat ver- schiedene historische Quellen und wurde politisch unterschiedlich verwendet. In der Regel waren die Reichsgrenzen von 1937 der Bezugsrahmen, mit Mit- teldeutschland das heutige Ostdeutschland gemeint. Heute bezieht sich der Begriff – sofern er überhaupt noch verwendet wird – meist auf den Südwesten des heutigen Ostdeutschlands. Wir benutzen ihn im Fol- genden nicht. Dagegen sind «Mitteldeutsches Revier» und «Mit- teldeutsche Region» immer noch feststehende Be- griffein allen Gebieten nach Zuzugsjahren festzustellen. Im Folgenden sprechen wir vom «Revier» bzwgesamten Untersuchungsgebiet ist der Anteil der Akademiker/innen kontinuierlich gestiegen. vom «Kernrevier», wenn wir uns auf die traditionelle Bergbauregion Im Gebiet Klausenerplatz/Schlossgarten sowie im Burgendlandkreis beziehen. Dar- unter fassen wir die Kommunen und GemeindenGebiet Schlossstraße ist der Anteil der Personen, die direkt mit über einen (Fach-)Hochschulabschluss verfügen, um etwa 20 % gestiegen. Im Gebiet Amtsgerichtsplatz ist der Anteil der Akademiker/innen sogar um 30 % ge- stiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Personen, die über einen Hauptschulabschluss als höchsten Bildungsabschluss verfügen, im gesamten Untersuchungsgebiet seit dem Tagebau in Verbindung stehen und Anrainer sind, sowie die Stadt Zeitz. Hingegen benut- zen wir den Begriff «Mitteldeutsche Region», wenn wir von dem weiteren gesellschaftlichen Raum spre- chen, der von der «Europäischen Metropolregion Mit- teldeutschland» (EMMD) abgedeckt wirdZuzugsjahr 1999 deutlich zu- rückgegangen. Die EMMD Veränderung des Bildungsniveaus spiegelt sich auch in den (Berufs-)Tätigkeiten der Gebietsbewoh- nerschaft wider. In allen Gebieten ist ein institutioneller Zusammenschluss deutlicher Zuzug von Akteuren aus PolitikAngestellten und Studierenden zu ver- zeichnen, Wirtschaft während der Zuzug von Arbeitenden und Wissenschaft und umfasst die umsatzstärksten regionalen Unternehmen und ih- re Verbände, mehrere Hochschulen sowie die Städte und Landkreise der Mitteldeutschen Region: Land- kreis Altenburger Land, Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt Halle, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Chemnitz, Zwickau, Dessau-Xxx- xxx, Xxxx und GeraXxxxxxx/innen rückläufig ist. Umweltverbände, Sozial- und EINLEITUNG Bildungsträger oder andere Akteure der Zivilgesell- schaft sind Am deutlichsten ist die- se Verschiebung im EMMD hingegen nicht vertreten. Unser analytischer und politischer Fokus liegt auf Gebiet Amtsgerichtsplatz: dort ist der sach- sen-anhaltischen Seite des Reviers. Aber sowohl die herrschende Politik als auch alternative Akteure adres- sieren die gesamte Region, wenn es um den Struktur- wandel geht. In den angelaufenen Strukturwandelprozessen dro- hen Transparenz und demokratische Beteiligung auf Anteil der Strecke zu bleiben – zumal der Rahmen des zukünf- tigen Strukturwandels festzustehen scheint: Nicht nur Bundesgesetze begrenzen die förderfähigen Projekte Rentner/innen von 50 % im Wesentlichen Zuzu- gsjahr bis 1999 auf digitale weniger als 10 % ab dem Zuzugsjahr 2015 gesunken. Die Veränderung der Einkommenshöhe zuziehender Haushalte – die in enger Korrelation zum Bildungs- niveau und Verkehrsinfrastruktu- render (Berufs-)Tätigkeit steht – verweist als weiterer Indikator für Veränderungsbewegungen auf eine bereits stattfindende Veränderung der Wohnbevölkerungszusammensetzung. Die Analyse veranschaulicht, Gewerbegebiete dass eine Veränderung der Einkommenshöhe in unterschiedlicher Intensität und Forschungsinstituteauch auf unterschiedlichem Niveau in allen Gebieten zu finden ist. Auch der dominante Diskurs Im Gebiet Klausenerplatz/Schlossgarten ist insgesamt das niedrigste Haushaltseinkommensniveau im Untersuchungsgebiet vorhanden, welches sich in der Region setzt daraufBetrachtung eines längeren Zeitraums vergleichs- weise stabil zeigt. Zwar ist insbesondere seit dem Jahr 2005 der Zuzug von Haushalten mit einem mo- natlichen Netto-Haushaltseinkommen von über 5.000 Euro von ca. 8 % auf 12 % gestiegen, gleichzeitig ist der Zuzug von Haushalten mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen von maximal 2.000 Euro mit anteilig 35 bis 40 % stabil. Im Gebiet Schlossstraße ist der Zuzug von Haushalten mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen von maximal 2.000 Euro von anteilig 30 % bis zum Jahr 1999 auf 25 % der Zuziehenden seit dem Jahr 2015 zurückgegangen. Dementsprechend ist der Zuzug von Haushalten mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen ab 2.000 Euro gestiegen. Einen starken Zuwachs verzeichnet insbesondere die Einkommensgruppe von 3.200 bis 5.000 Euro monatliches Netto-Haushaltseinkommen. Sie ist seit dem Zuzugsjahr 1999 um 10 % bis zum Jahr 2015 gestiegen. Im Gebiet Amtsgerichtsplatz ist die Veränderung der Einkommensstruktur am deutlichsten. Seit dem Zuzugsjahr 1999 ist der Anteil der Haushalte, die ansässigen Leitbranchen bis zu 2.000 Euro monatliches Netto- Haushaltseinkommen zur Verfügung haben von 20 % auf ca. 12 % gesunken, während der Zuzug von Haushalten mit sehr hohen Einkommen von mehr als 5.000 Euro monatliches Netto-Einkommen von 15 % auf 35 % gestiegen ist. Der Zuzug von Haushalten mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen zwischen 2.000 und Unternehmen zu erhal- ten und gleichzeitig mit Hightechinnovationen zu ei- ner «grünen Ökonomie» umzubauen3.200 Euro ist dagegen von anteilig ca. Das sind neben 45 % im Zuzugsjahr 1999 auf anteilig ca. 25 % seit dem Zuzugsjahr 2015 gesunken. Ausgehend von einem hohen Einkommensniveau (das höchste im Untersuchungsgebiet) zeichnet sich eine Verschiebung in Richtung der Energiewirtschaft vor allem die Chemie- und Nah- rungsmittelindustrie, Autobau und Logistiksehr hohen Einkommen bei den Zugezogenen ab dem Jahr 2000 ab. Es ist je- doch zweifelhaft, ob diese Strategien den Ansprüchen eines gerechten ökologischen Umbaus genügen (kön- nen). Das gilt umso mehr, als die regionalen Tagebau- und Kraftwerksfirmen vom tschechischen Finanzin- vestor EPH kontrolliert werden, Die Analyse der auf ein Scheitern der Energiewende setzt oder möglichst große Gewin- ne aus dem Kohlegeschäft abschöpfen und sich dann womöglich zurückziehen will, ohne für die sozialen und ökologischen Folgen der Kohleindustrie aufzukom- men. Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Vorschläge für den Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region aus einer sozial-ökologischen Perspektive zu bewer- ten. Dabei gehen wir von zwei Voraussetzungen aus: zum einenVeränderungsbewegungen verdeutlicht, dass Deutschland dringend aus in das gesamte Untersuchungsgebiet seit dem Jahr 2000 vermehrt Paare und Familien hinzuziehen. Ebenfalls ist das Bildungsniveau der Kohle- verstromung aussteigen mussZugezo- gen gestiegen, um was sich auch in den höheren Netto-Haushalteinkommen widerspiegelt. Insgesamt ist anhand aller Indikatoren der Analyseebene Veränderungsbewegung ein deutliches Nord-Südgefälle im Untersuchungsgebiet erkennbar. Im Gebiet Klausenerplatz/Schlossgarten war und ist das Haushaltsein- kommen der Zugezogenen am niedrigsten, wohingegen im Gebiet Amtsgerichtsplatz die Pariser Klima- ziele zu erreichen und den Ansprüchen globaler Ge- rechtigkeit zu entsprechen; zum zweiten, dass dabei die berechtigten Interessen von Beschäftigten an gu- ter Arbeit und einem guten Leben nicht übergangen werden. Der vorherrschenden Vorstellung von Struk- turwandel möchten wir einen alternativen Entwurf entgegensetzen, der soziale wie ökologische Interes- sen berücksichtigt, konkrete Alternativen beinhaltet und gleichzeitig die Perspektive einer grundlegenden Transformation eröffnet. DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT‌‌‌ 1 DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄTZugezogenen im gesamten Betrachtungszeitraum über deutlich höhere Einkommen verfügen.

Zusammenfassung. Der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) ist Bestandteil der Antragsunterlagen für den wasserrechtlichen Bewilligungsantrag der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) für das Wasserwerk Nordheide. Im Juli 2020 verabschiedete der Deutsche Bundes- tag das Kohleausstiegsgesetz LBP wird nach § 17 Abs. 4 BNatSchG die Eingriffsregelung bearbeitet und wollte damit einen Schlusspunkt unter eine jahrelange in Text und erbittert ge- führte Xxxxxxx um das Ende der deutschen Kohlever- stromung setzenKartenanlagen dargestellt. An Gleiches gilt für die Schließung von Tagebauen und Kraftwerken bis spätestens 2038 – wie im Gesetz vereinbart – knüpfen weitreichende Umbauprozesse in den betroffenen Regionen an, die durch das Struktur- stärkungsgesetz gesteuert, abgefedert und finanziell unterfüttert werden sollen. Die vorliegende Studie betrachtet den anstehenden Transformationsprozess im Mitteldeutschen Braunkoh- lerevier in Sachsen-Anhalt aus sozial-ökologischer Per- spektive. So stehen die späten Abschaltdaten des Kraft- werksparks in der Kritik: Ein finales Ausstiegsdatum um 2038 ist nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig reaktiviert der Wandel der öko- nomischen Strukturen rund um einst bedeutsame In- dustriezweige und die Braunkohle im Revier Ängste vor einem erneuten Strukturbruch. Denn wie die indus- triellen Aktivitäten sich im Wortsinn in die Landschaften eingegraben haben, haben sich Brüche wie die Wende und die Eingliederung in die bundesdeutsche Ökono- mie in kollektive Identitäten eingeschrieben. Die Autor*innen dieser Studie nehmen eine Bewer- tung des Kohleausstiegsgesetzes vor und liefern ei- nen Überblick zu den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen des Strukturwandels. Zudem analysieren sie die dominanten Diskurse, Akteursgruppen und po- litisch-administrativen Räume für Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region. Es wird deutlich, dass die verantwortlichen Akteure wie die Landesregierung, die länderübergreifenden Koordinierungsgremien und institutionelle Akteure mit einer wachstumsorientier- ten Vision für das Mitteldeutsche Revier ein verengtes Verständnis von regionaler Entwicklung haben. Ihnen geht es um die Förderung sogenannter Innovations- branchen rund um Wasserstoff bzw. die Ansiedlung großer Unternehmen. In Bezug auf die angestoßenen Umbauprozesse ver- suchen die Autor*innen folgende Fragen zu beantwor- ten: Welche Weichen werden durch die spezifische Ar- chitektur des Strukturstärkungsgesetzes gestellt und wie sind diese aus sozial-ökologischer Perspektive zu bewerten? Welche Handlungsspielräume ergeben sich für den Umbau der Industrielandschaft und eine nachhaltige Energieversorgung, welche für Demokra- tisierungsprozesse? Wie können zivilgesellschaftliche Akteure und Anwohner*innen stärker als bisher in den Strukturwandel einbezogen werden? Welche Hinder- nisse sind dabei vorzufinden und welche Rolle spielt das Braunkohleunternehmen Mibrag? Die Autor*innen zeigen schließlich Möglichkeiten auf, wie Strukturpoli- tik in den betreffenden Landkreisen in Sachsen-Anhalt demokratisch, sozial und ökologisch ausgerichtet wer- den kann. EINLEITUNG‌ EINLEITUNG Situation sein? Wächst die globale Fossilwirtschaft, also die durch internationale Lieferketten miteinander verknüpfte Ge- winnung und Verbrennung fossiler Energieträger, un- gebremst weiter, drohen die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen zerstört zu werden. Angesichts der ökologischen Verheerungen durch den Tagebau und aufgrund der globalen Klimakrise müsste eigent- lich schon in den nächsten Jahren ein Kohleausstieg vollzogen werden. Dafür setzen sich hierzulande Be- wegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ein. Gleichzeitig arbeiten noch mehrere Tausend Men- schen im Mitteldeutschen Revier in der Kohleindustrie. Viele fürchten um ihren regionalen Wohlstand und ih- re Identität. Bergleute haben Angst, keinen neuen Job zu finden und ihren Hauskredit nicht abzahlen zu kön- nen. Das weckt Erinnerungen an die Kahlschlagpolitik der Treuhand nach der Wende, die damals zu einem Strukturbruch führte, von dem sich die Mitteldeutsche Region bis heute nicht richtig erholt hat. Doch auch in- nerhalb der Region gibt es große Unterschiede – nicht nur zwischen Klassen, sondern auch zwischen den ur- banen Ballungsräumen um Leipzig und Halle auf der einen und ländlichen Bergbauregionen wie dem Bur- genlandkreis und dem Kreis Mansfeld-Südharz auf der anderen Seite. Die gegenwärtigen Verunsicherungen bei der Bevölkerung kann die radikale Rechte teilweise für sich nutzen. Unter diesen schwierigen Bedingungen versuchen die etablierten politischen Akteure, den Struktur- wandel zu gestalten. In den letzten Jahren ist ein un- übersichtliches Geflecht von politischen Gremien auf unterschiedlichen Ebenen entstanden, die alle am ge- sellschaftlichen Umbau arbeiten – und sich gleichzeitig möglichst viel Einfluss und Fördermittel für ihre Projek- te sichern wollen. Umstritten ist bereits die Frage, wer von dem Umbruch betroffen ist und besonders geför- dert werden müsste: vor allem das sogenannte Kern- revier im Burgenlandkreis oder auch die weiter gefass- te Mitteldeutsche Region? Neben Landesregierung, Landkreisen und Kommunen arbeitet auch die länder- übergreifende «Europäische Metropolregion Mittel- deutschland» an Projektvorschlägen und Leitbildern. An dieser Stelle ist eine Klärung der Begriffe sinnvoll, mit denen die untersuchte Region bezeichnet wird. Denn die vermeintlich neutrale, bloß geografisch an- mutende Bezeichnung «Mitteldeutschland» hat ver- schiedene historische Quellen und wurde politisch unterschiedlich verwendet(zum Teil vorsorglichen) Kohärenzsicherungsmaßnahmen. In der Regel waren UVS (Umweltverträglichkeitsstudie mit integrierter FFH-Verträglichkeits- untersuchung, ENTERA, 2014) werden die Reichsgrenzen Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Biotope, Fauna (u. a. Fische, Amphibien, Makrozoobenthos), Boden, Wasser (Grundwasser, Fließgewässer) Klima und Luft sowie auf das Landschaftsbild unter- sucht. Die UVS zum Wasserrechtsantrag der HWW weist einige methodische Besonderheiten auf, die auch bei der Erstellung des LBP zu berücksichtigen waren. So werden inner- halb des LBP neben den (zum Teil vorsorglichen) kohärenzsichernden Maßnahmen und den Kompensationsmaßnahmen auch vorsorgliche Kompensationsmaßnahmen beschrieben. Aufgrund erheblicher betriebsbedingter Beeinträchtigungen der Schutzgüter ergibt sich das Erfordernis der Umsetzung von 1937 der Bezugsrahmen, mit Mit- teldeutschland das heutige Ostdeutschland gemeintAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Heute bezieht sich der Begriff – sofern er überhaupt noch verwendet wird – meist auf den Südwesten des heutigen Ostdeutschlands. Wir benutzen ihn Der Kompen- sationsbedarf besteht im Fol- genden nichtHinblick auf das Schutzgut „Pflanzen und Biotope“ (2,71 ha) sowie das Schutzgut „Boden“ (2,4 ha). Dagegen sind «Mitteldeutsches Revier» und «Mit- teldeutsche Region» immer noch feststehende Be- griffe. Im Folgenden sprechen wir vom «Revier» bzw. vom «Kernrevier», wenn wir uns auf Der Kompensationsbedarf für die traditionelle Bergbauregion Schutzgüter wird im Burgendlandkreis beziehenVerhältnis 1:1 durch die Vernäs- sung vorentwässerter Standorte ausgeglichen. Dar- unter fassen wir Daneben besteht das Erfordernis für die Kommunen und Gemeinden, die direkt mit dem Tagebau in Verbindung stehen und Anrainer sind, sowie die Stadt Zeitz. Hingegen benut- zen wir den Begriff «Mitteldeutsche Region», wenn wir Umsetzung von dem weiteren gesellschaftlichen Raum spre- chen, der von der «Europäischen Metropolregion Mit- teldeutschland» (EMMDzum Teil vorsorglichen) abgedeckt wirdko- härenzsichernden Maßnahmen auf 1,35 ha innerhalb des FFH-Gebietes Lüneburger Heide. Die EMMD ist ein institutioneller Zusammenschluss bereits erfolgte und die in Planung befindliche Maßnahmenumsetzung der Kom- pensationsmaßnahmen und der (zum Teil vorsorglichen) Kohärenzsicherungsmaß- nahmen wird über verschiedene Maßnahmenblätter (Anhang I, Lfd.-Nr. 1-2) konkret beschrieben. Durch die von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und umfasst die umsatzstärksten regionalen Unternehmen und ih- re Verbände, mehrere Hochschulen sowie die Städte und Landkreise der Mitteldeutschen Region: Land- kreis Altenburger Land, Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis MansfeldHWW bereits in den 80er-Südharz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt Halle, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Chemnitz, Zwickau, Dessau-Xxx- xxx, Xxxx und Gera. Umweltverbände, Sozial- und EINLEITUNG Bildungsträger oder andere Akteure der Zivilgesell- schaft sind Jahren erfolgreich umgesetzten Vernässun- gen im EMMD hingegen nicht vertretenRandbereich des Schierhorner Moores sind die geforderten kohärenzsichern- den Maßnahmen bereits erbracht worden. Unser analytischer und politischer Fokus liegt auf der sach- sen-anhaltischen Seite Die Kohärenz des ReviersNetzes Natura 2000 bleibt damit gewährleistet. Aber sowohl Auch die herrschende Politik als auch alternative Akteure adres- sieren die gesamte Region, wenn es um den Struktur- wandel geht. In den angelaufenen Strukturwandelprozessen dro- hen Transparenz und demokratische Beteiligung auf der Strecke zu bleiben – zumal der Rahmen des zukünf- tigen Strukturwandels festzustehen scheint: Nicht nur Bundesgesetze begrenzen die förderfähigen Projekte erforderlichen Kompensationsmaßnahmen im Wesentlichen auf digitale und Verkehrsinfrastruktu- ren, Gewerbegebiete und ForschungsinstituteRahmen der Eingriffsregelung sind durch die Vernässungsmaßnahmen im Schierhorner Moor bereits etwa zur Hälfte erbracht worden. Auch der dominante Diskurs in der Region setzt darauf, die ansässigen Leitbranchen und Unternehmen zu erhal- ten und gleichzeitig mit Hightechinnovationen zu ei- ner «grünen Ökonomie» umzubauen. Das sind neben der Energiewirtschaft vor allem die Chemie- und Nah- rungsmittelindustrie, Autobau und Logistik. Es ist je- doch zweifelhaft, ob diese Strategien den Ansprüchen eines gerechten ökologischen Umbaus genügen (kön- nen). Das gilt umso mehr, als die regionalen Tagebau- und Kraftwerksfirmen vom tschechischen Finanzin- vestor EPH kontrolliert Weitere Maßnahmen im Bereich des Wehlener Moorbaches sollen bis 2020 umgesetzt werden, der auf ein Scheitern der Energiewende setzt oder möglichst große Gewin- ne aus dem Kohlegeschäft abschöpfen und sich dann womöglich zurückziehen will, ohne für die sozialen und ökologischen Folgen der Kohleindustrie aufzukom- men. Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Vorschläge für den Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region aus einer sozial-ökologischen Perspektive zu bewer- ten. Dabei gehen wir von zwei Voraussetzungen aus: zum einen, dass Deutschland dringend aus der Kohle- verstromung aussteigen muss, um die Pariser Klima- ziele zu erreichen und den Ansprüchen globaler Ge- rechtigkeit zu entsprechen; zum zweiten, dass dabei die berechtigten Interessen von Beschäftigten an gu- ter Arbeit und einem guten Leben nicht übergangen werden. Der vorherrschenden Vorstellung von Struk- turwandel möchten wir einen alternativen Entwurf entgegensetzen, der soziale wie ökologische Interes- sen berücksichtigt, konkrete Alternativen beinhaltet und gleichzeitig die Perspektive einer grundlegenden Transformation eröffnet. DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT‌‌‌ 1 DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT.

Zusammenfassung. Im Der Bachelor-Studiengang Internationales Tourismus- und Eventmanagement (B.A.) der SRH Hochschule Berlin an den Standorten Berlin und Dresden erfüllt mit wenigen Ausnah- men die FIBAA-Anforderungen für Bachelor-Studiengänge und kann von der Foundation for International Business Administration Accreditation (FIBAA) für einen Zeitraum von sieben Jahren vom 15. Juli 2020 verabschiedete 2016 bis Ende Wintersemester 2023/24 re-akkreditiert werden. Er ent- spricht mit wenigen Ausnahmen den European Standards and Guidelines, dem Europäi- schen Qualifikationsrahmen und ist Bologna-konform. Handlungsbedarf sehen die Gutachter bei der Deutsche Bundes- tag Regelung des Zulassungsverfahrens, der Prü- fungsordnung, der (notenfreien) Vergabe von ECTS-Punkten, der Besetzung offener Profes- sorenstellen sowie bei der Evaluation durch das Kohleausstiegsgesetz Lehrpersonal. Daher empfehlen sie, die Akkreditierung mit folgenden Auflagen zu verbinden: Auflage 1: Die Hochschule legt rechtskräftige Studien- und wollte damit einen Schlusspunkt unter eine jahrelange Prüfungsordnungen für den Studien- gang vor (siehe Kapitel 3). Auflage 2: Die Hochschule legt den Nachweis für die erfolgten Berufungen für die Professuren für Finanzen und erbittert ge- führte Xxxxxxx für Eventmanagement einschließlich der jeweiligen CVs vor. Auflage 3: Die Hochschule entwickelt ein Evaluierungsverfahren für das Lehrpersonal, das sys- tematisch auch die jeweiligen individuellen (Selbst-) Einschätzungen und Bewertun- gen enthält oder verdeutlicht. (siehe Kapitel 5). Die Erfüllung der Auflagen ist bis zum 15. April 2017 nachzuweisen. Die Gutachter sehen darüber hinaus Weiterentwicklungspotenzial für den Studiengang zu folgenden Aspekten: • Ergänzung der Studienganges-Prüfungsordnung um das Ende inhaltliche Zielsetzung des Stu- dienganges (siehe Kapitel 1.1). • Der Anteil der deutschen Kohlever- stromung setzen. An die Schließung von Tagebauen und Kraftwerken bis spätestens 2038 – wie fachspezifischen englischsprachigen Lehrveranstaltungen im Gesetz vereinbart – knüpfen weitreichende Umbauprozesse in den betroffenen Regionen an, die durch das Struktur- stärkungsgesetz gesteuert, abgefedert und finanziell unterfüttert werden sollenCurricu- lum sollte erhöht werden. Die vorliegende Studie betrachtet den anstehenden Transformationsprozess ggf. getroffenen Maßnahmen der Hochschule zur Umsetzung der Empfehlungen werden im Mitteldeutschen Braunkoh- lerevier in SachsenRahmen einer allfälligen Re-Anhalt aus sozial-ökologischer Per- spektiveAkkreditierung betrachtet. So stehen die späten Abschaltdaten des Kraft- werksparks in der Kritik: Ein finales Ausstiegsdatum um 2038 ist nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig reaktiviert der Wandel der öko- nomischen Strukturen rund um einst bedeutsame In- dustriezweige und die Braunkohle im Revier Ängste vor einem erneuten Strukturbruch. Denn wie die indus- triellen Aktivitäten sich im Wortsinn in die Landschaften eingegraben haben, haben sich Brüche wie die Wende und die Eingliederung in die bundesdeutsche Ökono- mie in kollektive Identitäten eingeschrieben. Die Autor*innen dieser Studie nehmen Des Weiteren gibt es eine Bewer- tung des Kohleausstiegsgesetzes vor und liefern ei- nen Überblick zu den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen des Strukturwandels. Zudem analysieren sie die dominanten Diskurse, Akteursgruppen und po- litisch-administrativen Räume für Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region. Es wird deutlich, dass die verantwortlichen Akteure wie die Landesregierung, die länderübergreifenden Koordinierungsgremien und institutionelle Akteure mit einer wachstumsorientier- ten Vision für das Mitteldeutsche Revier ein verengtes Verständnis Reihe von regionaler Entwicklung haben. Ihnen geht es um die Förderung sogenannter Innovations- branchen rund um Wasserstoff bzw. die Ansiedlung großer Unternehmen. In Bezug auf die angestoßenen Umbauprozesse ver- suchen die Autor*innen folgende Fragen zu beantwor- ten: Welche Weichen werden durch die spezifische Ar- chitektur des Strukturstärkungsgesetzes gestellt und wie sind diese aus sozial-ökologischer Perspektive zu bewerten? Welche Handlungsspielräume ergeben sich für den Umbau der Industrielandschaft und eine nachhaltige EnergieversorgungKriterien, welche für Demokra- tisierungsprozesse? Wie können zivilgesellschaftliche Akteure die Qualitätsanforderungen übertref- fen: • Betreuung der Studierenden (siehe Kapitel 4.1) • Ablauforganisation und Anwohner*innen stärker als bisher in den Strukturwandel einbezogen werden? Welche Hinder- nisse sind dabei vorzufinden und welche Rolle spielt Verwaltungsunterstützung (siehe Kapitel 4.2.2) Zur Gesamtbewertung siehe das Braunkohleunternehmen Mibrag? Die Autor*innen zeigen schließlich Möglichkeiten auf, wie Strukturpoli- tik in den betreffenden Landkreisen in Sachsen-Anhalt demokratisch, sozial und ökologisch ausgerichtet wer- den kann. EINLEITUNG‌ EINLEITUNG Situation sein? Wächst die globale Fossilwirtschaft, also die durch internationale Lieferketten miteinander verknüpfte Ge- winnung und Verbrennung fossiler Energieträger, un- gebremst weiter, drohen die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen zerstört zu werden. Angesichts der ökologischen Verheerungen durch den Tagebau und aufgrund der globalen Klimakrise müsste eigent- lich schon in den nächsten Jahren ein Kohleausstieg vollzogen werden. Dafür setzen sich hierzulande Be- wegungen wie Qualitätsprofil am Ende Gelände und Fridays for Future ein. Gleichzeitig arbeiten noch mehrere Tausend Men- schen im Mitteldeutschen Revier in der Kohleindustrie. Viele fürchten um ihren regionalen Wohlstand und ih- re Identität. Bergleute haben Angst, keinen neuen Job zu finden und ihren Hauskredit nicht abzahlen zu kön- nen. Das weckt Erinnerungen an die Kahlschlagpolitik der Treuhand nach der Wende, die damals zu einem Strukturbruch führte, von dem sich die Mitteldeutsche Region bis heute nicht richtig erholt hat. Doch auch in- nerhalb der Region gibt es große Unterschiede – nicht nur zwischen Klassen, sondern auch zwischen den ur- banen Ballungsräumen um Leipzig und Halle auf der einen und ländlichen Bergbauregionen wie dem Bur- genlandkreis und dem Kreis Mansfeld-Südharz auf der anderen Seite. Die gegenwärtigen Verunsicherungen bei der Bevölkerung kann die radikale Rechte teilweise für sich nutzen. Unter diesen schwierigen Bedingungen versuchen die etablierten politischen Akteure, den Struktur- wandel zu gestalten. In den letzten Jahren ist ein un- übersichtliches Geflecht von politischen Gremien auf unterschiedlichen Ebenen entstanden, die alle am ge- sellschaftlichen Umbau arbeiten – und sich gleichzeitig möglichst viel Einfluss und Fördermittel für ihre Projek- te sichern wollen. Umstritten ist bereits die Frage, wer von dem Umbruch betroffen ist und besonders geför- dert werden müsste: vor allem das sogenannte Kern- revier im Burgenlandkreis oder auch die weiter gefass- te Mitteldeutsche Region? Neben Landesregierung, Landkreisen und Kommunen arbeitet auch die länder- übergreifende «Europäische Metropolregion Mittel- deutschland» an Projektvorschlägen und Leitbildern. An dieser Stelle ist eine Klärung der Begriffe sinnvoll, mit denen die untersuchte Region bezeichnet wird. Denn die vermeintlich neutrale, bloß geografisch an- mutende Bezeichnung «Mitteldeutschland» hat ver- schiedene historische Quellen und wurde politisch unterschiedlich verwendet. In der Regel waren die Reichsgrenzen von 1937 der Bezugsrahmen, mit Mit- teldeutschland das heutige Ostdeutschland gemeint. Heute bezieht sich der Begriff – sofern er überhaupt noch verwendet wird – meist auf den Südwesten des heutigen Ostdeutschlands. Wir benutzen ihn im Fol- genden nicht. Dagegen sind «Mitteldeutsches Revier» und «Mit- teldeutsche Region» immer noch feststehende Be- griffe. Im Folgenden sprechen wir vom «Revier» bzw. vom «Kernrevier», wenn wir uns auf die traditionelle Bergbauregion im Burgendlandkreis beziehen. Dar- unter fassen wir die Kommunen und Gemeinden, die direkt mit dem Tagebau in Verbindung stehen und Anrainer sind, sowie die Stadt Zeitz. Hingegen benut- zen wir den Begriff «Mitteldeutsche Region», wenn wir von dem weiteren gesellschaftlichen Raum spre- chen, der von der «Europäischen Metropolregion Mit- teldeutschland» (EMMD) abgedeckt wird. Die EMMD ist ein institutioneller Zusammenschluss von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und umfasst die umsatzstärksten regionalen Unternehmen und ih- re Verbände, mehrere Hochschulen sowie die Städte und Landkreise der Mitteldeutschen Region: Land- kreis Altenburger Land, Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt Halle, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Chemnitz, Zwickau, Dessau-Xxx- xxx, Xxxx und Gera. Umweltverbände, Sozial- und EINLEITUNG Bildungsträger oder andere Akteure der Zivilgesell- schaft sind im EMMD hingegen nicht vertreten. Unser analytischer und politischer Fokus liegt auf der sach- sen-anhaltischen Seite des Reviers. Aber sowohl die herrschende Politik als auch alternative Akteure adres- sieren die gesamte Region, wenn es um den Struktur- wandel geht. In den angelaufenen Strukturwandelprozessen dro- hen Transparenz und demokratische Beteiligung auf der Strecke zu bleiben – zumal der Rahmen des zukünf- tigen Strukturwandels festzustehen scheint: Nicht nur Bundesgesetze begrenzen die förderfähigen Projekte im Wesentlichen auf digitale und Verkehrsinfrastruktu- ren, Gewerbegebiete und Forschungsinstitute. Auch der dominante Diskurs in der Region setzt darauf, die ansässigen Leitbranchen und Unternehmen zu erhal- ten und gleichzeitig mit Hightechinnovationen zu ei- ner «grünen Ökonomie» umzubauen. Das sind neben der Energiewirtschaft vor allem die Chemie- und Nah- rungsmittelindustrie, Autobau und Logistik. Es ist je- doch zweifelhaft, ob diese Strategien den Ansprüchen eines gerechten ökologischen Umbaus genügen (kön- nen). Das gilt umso mehr, als die regionalen Tagebau- und Kraftwerksfirmen vom tschechischen Finanzin- vestor EPH kontrolliert werden, der auf ein Scheitern der Energiewende setzt oder möglichst große Gewin- ne aus dem Kohlegeschäft abschöpfen und sich dann womöglich zurückziehen will, ohne für die sozialen und ökologischen Folgen der Kohleindustrie aufzukom- men. Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Vorschläge für den Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region aus einer sozial-ökologischen Perspektive zu bewer- ten. Dabei gehen wir von zwei Voraussetzungen aus: zum einen, dass Deutschland dringend aus der Kohle- verstromung aussteigen muss, um die Pariser Klima- ziele zu erreichen und den Ansprüchen globaler Ge- rechtigkeit zu entsprechen; zum zweiten, dass dabei die berechtigten Interessen von Beschäftigten an gu- ter Arbeit und einem guten Leben nicht übergangen werden. Der vorherrschenden Vorstellung von Struk- turwandel möchten wir einen alternativen Entwurf entgegensetzen, der soziale wie ökologische Interes- sen berücksichtigt, konkrete Alternativen beinhaltet und gleichzeitig die Perspektive einer grundlegenden Transformation eröffnet. DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT‌‌‌ 1 DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄTGutachtens.

Zusammenfassung. Im Juli 2020 verabschiedete Zusammenfassend werden die Ergebnisse der Deutsche Bundes- tag mittelfristigen (bis zum Jahr 2025) und langfristigen (bis zum Jahr 2030) LIS-Prognose für die Stadt Weimar in Tabelle 6 für das Kohleausstiegsgesetz erwartete Szenario verein- facht dargestellt und wollte damit einen Schlusspunkt unter daraus die benötigte Anzahl an Ladepunkten- bzw. –stationen abgeleitet. Aus- gehend von dem prognostizierten E-Pkw-Anteil, der Bevölkerungsentwicklung und dem Motorisie- rungsgrad ergibt sich die Anzahl der erwarteten E-Pkw. Daraus wiederum ergibt sich über das typi- sche Fahr- und Ladeverhalten ein Ladebedarf, anhand dessen die benötige Anzahl der Ladepunkte bzw. Ladestationen abgeschätzt wird. Für die Gewährleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten Ausbaues von LIS ergibt sich für die Stadt Weimar eine jahrelange prognostizierte Mindestanzahl von ca. 189 (halb-)öffentlichen AC-Ladepunkte (zzgl. 4 DC-Ladepunkt) bis 2025 und erbittert ge- führte Xxxxxxx um das Ende der deutschen Kohlever- stromung setzen509 AC-Ladepunkte bis 2030 (zzgl. An die Schließung von Tagebauen und Kraftwerken bis spätestens 2038 – wie 11 DC-Ladepunkte).65 Die ermittelte Anzahl an Ladestationen ist als bedarfsorientierte Abdeckung zu verstehen. Für eine erhöhte Außenwirkung im Gesetz vereinbart – knüpfen weitreichende Umbauprozesse in den betroffenen Regionen an, Sinne der Wahrnehmung der Elektromobilität und zur Steigerung des Si- cherheitsempfindens der Bürger*innen sowie Besucher*innen der Stadt Weimar kann die durch das Struktur- stärkungsgesetz gesteuert, abgefedert und finanziell unterfüttert werden sollenInstallation weiterer Lademöglichkeiten zielführend sein bzw. sollte der Ausbau der prognostizierten Anzahl an Ladestationen von einer öffentlichkeitswirksamen Vermarktung begleitet werden. Die vorliegende Studie betrachtet den anstehenden Transformationsprozess Ausbauaktivi- täten von Akteuren, bspw. Supermarktketten, regionalen Einzelhändlern und Unternehmen werden einen Teil des Ladebedarfes decken. Die Aktivitäten auf halböffentlichen Flächen sollten von der Stadt Weimar verfolgt werden. Da neben der absoluten Anzahl an Ladestationen auch deren Vertei- lung im Mitteldeutschen Braunkoh- lerevier in Sachsen-Anhalt aus sozial-ökologischer Per- spektive. So stehen Gebiet relevant für eine bedarfsgerechte Versorgung ist, sollte die späten Abschaltdaten des Kraft- werksparks in der Kritik: Ein finales Ausstiegsdatum um 2038 ist nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig reaktiviert der Wandel der öko- nomischen Strukturen rund um einst bedeutsame In- dustriezweige und die Braunkohle im Revier Ängste vor einem erneuten Strukturbruch. Denn wie die indus- triellen Aktivitäten sich im Wortsinn in die Landschaften eingegraben haben, haben sich Brüche wie die Wende und die Eingliederung in die bundesdeutsche Ökono- mie in kollektive Identitäten eingeschriebenStadt diesbezüglich koor- dinierend tätig werden. Die Autor*innen dieser Studie nehmen eine Bewer- tung Bereitstellung einer DC-Ladestation wird vorrangig auf halböffentlichen Flächen durch dritte Akteure gedeckt. Tabelle 6: Zusammenfassung der Prognose für (halb-)öffentliche LIS (Einbeziehung des Kohleausstiegsgesetzes vor Normal-, Schnell- und liefern ei- nen Überblick zu den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen des StrukturwandelsAnwohnerladens) Mittelfristig Langfristig Bezugszeitraum 2025 2030 Ladeleistung AC DC AC DC E-Pkw-Anteil in % 9,2 23,2 Einwohner 64 200 63 300 Pkw-Bestand 31 719 30 090 davon E-Pkw 2 912 6 969 Mittlere Tagesfahrleistung in km 38 Mittlerer Verbrauch in kWh pro 000 xx 00 Xxxxxxxxxxx an (halb-)öffentl. Zudem analysieren sie die dominanten Diskurse, Akteursgruppen und po- litisch-administrativen Räume für Strukturwandel LIS pro Tag in kWh 4 707 442 13 073 1 172 Mittlere Ladeleistung in kWh an (halb-) öffentl. LIS 10 50 10 50 Benötigte Ladepunkte 189 4 509 11 Derzeit vorhandene Ladepunkte 38 10 38 10 Verbleibender Bedarf an Ladepunkten 151 0 471 1 Entspricht dem Bedarf an Ladestationen66 76 0 236 2 65 ohne Berücksichtigung der Mitteldeutschen Region. Es wird deutlich, dass die verantwortlichen Akteure wie die Landesregierung, die länderübergreifenden Koordinierungsgremien und institutionelle Akteure mit einer wachstumsorientier- ten Vision für das Mitteldeutsche Revier ein verengtes Verständnis von regionaler Entwicklung haben. Ihnen geht es um die Förderung sogenannter Innovations- branchen rund um Wasserstoff bzw. die Ansiedlung großer Unternehmen. In Bezug auf die angestoßenen Umbauprozesse ver- suchen die Autor*innen folgende Fragen zu beantwor- ten: Welche Weichen werden durch die spezifische Ar- chitektur des Strukturstärkungsgesetzes gestellt und wie sind diese aus sozial-ökologischer Perspektive zu bewerten? Welche Handlungsspielräume ergeben sich für den Umbau der Industrielandschaft und eine nachhaltige Energieversorgung, welche für Demokra- tisierungsprozesse? Wie können zivilgesellschaftliche Akteure und Anwohner*innen stärker als bisher in den Strukturwandel einbezogen werden? Welche Hinder- nisse sind dabei vorzufinden und welche Rolle spielt das Braunkohleunternehmen Mibrag? Die Autor*innen zeigen schließlich Möglichkeiten auf, wie Strukturpoli- tik in den betreffenden Landkreisen in Sachsen-Anhalt demokratisch, sozial und ökologisch ausgerichtet wer- den kann. EINLEITUNG‌ EINLEITUNG Situation sein? Wächst die globale Fossilwirtschaft, also die durch internationale Lieferketten miteinander verknüpfte Ge- winnung und Verbrennung fossiler Energieträger, un- gebremst weiter, drohen die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen zerstört zu werden. Angesichts der ökologischen Verheerungen durch den Tagebau und aufgrund der globalen Klimakrise müsste eigent- lich schon in den nächsten Jahren ein Kohleausstieg vollzogen werden. Dafür setzen sich hierzulande Be- wegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ein. Gleichzeitig arbeiten noch mehrere Tausend Men- schen im Mitteldeutschen Revier in der Kohleindustrie. Viele fürchten um ihren regionalen Wohlstand und ih- re Identität. Bergleute haben Angst, keinen neuen Job zu finden und ihren Hauskredit nicht abzahlen zu kön- nen. Das weckt Erinnerungen an die Kahlschlagpolitik der Treuhand nach der Wende, die damals zu einem Strukturbruch führte, von dem sich die Mitteldeutsche Region bis heute nicht richtig erholt hat. Doch auch in- nerhalb der Region gibt es große Unterschiede – nicht nur zwischen Klassen, sondern auch zwischen den ur- banen Ballungsräumen um Leipzig und Halle auf der einen und ländlichen Bergbauregionen wie dem Bur- genlandkreis und dem Kreis Mansfeld-Südharz auf der anderen Seite. Die gegenwärtigen Verunsicherungen bei der Bevölkerung kann die radikale Rechte teilweise für sich nutzen. Unter diesen schwierigen Bedingungen versuchen die etablierten politischen Akteure, den Struktur- wandel zu gestalten. In den letzten Jahren ist ein un- übersichtliches Geflecht von politischen Gremien auf unterschiedlichen Ebenen entstanden, die alle am ge- sellschaftlichen Umbau arbeiten – und sich gleichzeitig möglichst viel Einfluss und Fördermittel für ihre Projek- te sichern wollen. Umstritten ist bereits die Frage, wer von dem Umbruch betroffen ist und besonders geför- dert werden müsste: vor allem das sogenannte Kern- revier im Burgenlandkreis oder auch die weiter gefass- te Mitteldeutsche Region? Neben Landesregierung, Landkreisen und Kommunen arbeitet auch die länder- übergreifende «Europäische Metropolregion Mittel- deutschland» an Projektvorschlägen und Leitbildern. An dieser Stelle ist eine Klärung der Begriffe sinnvoll, mit denen die untersuchte Region bezeichnet wird. Denn die vermeintlich neutrale, bloß geografisch an- mutende Bezeichnung «Mitteldeutschland» hat ver- schiedene historische Quellen und wurde politisch unterschiedlich verwendet. In der Regel waren die Reichsgrenzen von 1937 der Bezugsrahmen, mit Mit- teldeutschland das heutige Ostdeutschland gemeint. Heute bezieht sich der Begriff – sofern er überhaupt noch verwendet wird – meist auf den Südwesten des heutigen Ostdeutschlands. Wir benutzen ihn im Fol- genden nicht. Dagegen sind «Mitteldeutsches Revier» und «Mit- teldeutsche Region» immer noch feststehende Be- griffe. Im Folgenden sprechen wir vom «Revier» bzw. vom «Kernrevier», wenn wir uns auf die traditionelle Bergbauregion im Burgendlandkreis beziehen. Dar- unter fassen wir die Kommunen und Gemeinden, die direkt mit dem Tagebau in Verbindung stehen und Anrainer sind, sowie die Stadt Zeitz. Hingegen benut- zen wir den Begriff «Mitteldeutsche Region», wenn wir von dem weiteren gesellschaftlichen Raum spre- chen, der von der «Europäischen Metropolregion Mit- teldeutschland» (EMMD) abgedeckt wird. Die EMMD ist ein institutioneller Zusammenschluss von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und umfasst die umsatzstärksten regionalen Unternehmen und ih- re Verbände, mehrere Hochschulen sowie die Städte und Landkreise der Mitteldeutschen Region: Land- kreis Altenburger Land, Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Stadt Halle, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Chemnitz, Zwickau, Dessau-Xxx- xxx, Xxxx und Gera. Umweltverbände, Sozial- und EINLEITUNG Bildungsträger oder andere Akteure der Zivilgesell- schaft sind im EMMD hingegen nicht vertreten. Unser analytischer und politischer Fokus liegt auf der sach- sen-anhaltischen Seite des Reviers. Aber sowohl die herrschende Politik als auch alternative Akteure adres- sieren die gesamte Region, wenn es um den Struktur- wandel geht. In den angelaufenen Strukturwandelprozessen dro- hen Transparenz und demokratische Beteiligung auf der Strecke zu bleiben – zumal der Rahmen des zukünf- tigen Strukturwandels festzustehen scheint: Nicht nur Bundesgesetze begrenzen die förderfähigen Projekte im Wesentlichen auf digitale und Verkehrsinfrastruktu- ren, Gewerbegebiete und Forschungsinstitute. Auch der dominante Diskurs in der Region setzt darauf, die ansässigen Leitbranchen und Unternehmen zu erhal- ten und gleichzeitig mit Hightechinnovationen zu ei- ner «grünen Ökonomie» umzubauen. Das sind neben der Energiewirtschaft vor allem die Chemie- und Nah- rungsmittelindustrie, Autobau und Logistik. Es ist je- doch zweifelhaft, ob diese Strategien den Ansprüchen eines gerechten ökologischen Umbaus genügen (kön- nen). Das gilt umso mehr, als die regionalen Tagebau- und Kraftwerksfirmen vom tschechischen Finanzin- vestor EPH kontrolliert werden, der auf ein Scheitern der Energiewende setzt oder möglichst große Gewin- ne aus dem Kohlegeschäft abschöpfen und sich dann womöglich zurückziehen will, ohne für die sozialen und ökologischen Folgen der Kohleindustrie aufzukom- men. Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Vorschläge für den Strukturwandel in der Mitteldeutschen Region aus einer sozial-ökologischen Perspektive zu bewer- ten. Dabei gehen wir von zwei Voraussetzungen aus: zum einen, dass Deutschland dringend aus der Kohle- verstromung aussteigen muss, um die Pariser Klima- ziele zu erreichen und den Ansprüchen globaler Ge- rechtigkeit zu entsprechen; zum zweiten, dass dabei die berechtigten Interessen von Beschäftigten an gu- ter Arbeit und einem guten Leben nicht übergangen werden. Der vorherrschenden Vorstellung von Struk- turwandel möchten wir einen alternativen Entwurf entgegensetzen, der soziale wie ökologische Interes- sen berücksichtigt, konkrete Alternativen beinhaltet und gleichzeitig die Perspektive einer grundlegenden Transformation eröffnet. DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄT‌‌‌ 1 DIE MITTELDEUTSCHE REGION – EIN POLITISCHES PORTRÄTvorhandenen Ladepunkte