Änderung und Kündigung Musterklauseln

Änderung und Kündigung. Änderungen dieser Verwaltungsvereinbarung können im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz und Finanzministerkonferenz der Länder vorgenommen werden. Diese Verwaltungsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber allen Vertragspartnern schriftlich zu erklären. Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.
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Änderung und Kündigung. 10.1 Jede Änderung der Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von den befugten Vertretern beider Parteien unterzeichnet werden, wobei andere Mittel der Änderung der Vereinbarung hiermit ausdrücklich von den Parteien ausgeschlossen werden.
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Änderung und Kündigung. Die DekaBank ist berechtigt, Änderungen in den DekaConcept? -Ansparplänen (z. B. Änderung der Ansparfonds bzw. der prozentualen Aufteilung) vorzunehmen. Der Kunde und die DekaBank können diese Vereinbarung jederzeit sofort und ohne Angabe von Gründen einseitig aufheben.
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Änderung und Kündigung. Die Teilnahme am Affiliate Partner Programm ist beidseitig jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Nach erfolgter Kündigung hat der Partner alle Links nach l-carb Xxxx.xx zu beseitigen. Sollte er dieser Pflicht nicht nachkommen und werden durch die auf den Webseiten des ehemaligen Affiliate Partners verbliebenen Banner und Links noch Transaktionen generiert, werden dafür keine Provisionen mehr gezahlt. l-carb Shop kann diesen l-carb Shop Partnervertrag jederzeit ändern oder ergänzen. Im Falle einer Änderung der Teilnahmebedingungen wird der Affiliate Partner per eMail an die eMail-Adresse, die dem Programmkonto zugeordnet wurde, 7 Tage vorher benachrichtigt. Änderungen sind beispielsweise Änderungen hinsichtlich der Werbekostenerstattung, der Zahlungsmethoden und der Anforderungen in Bezug auf das Partnerprogramm. Während der besagten 7- tägigen Frist können Sie – als einziges Rechtsmittel – eine schriftliche Mitteilung an l-carb Shop übermitteln und Ihre Einwände gegen die Änderungen darlegen; wenn Sie dies tun, endet Ihr Programm-Account automatisch am Stichtag der Änderung, gegen die Sie Einwände vorgebracht haben.
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Änderung und Kündigung. Die DGZ · DekaBank ist berechtigt, Änderungen in den DekaConcept plus? -Anspar- plänen (z. B. Änderung der Ansparfonds) vorzunehmen. Der Kunde und die DGZ · DekaBank können diese Vereinbarung jederzeit sofort und ohne Angabe von Gründen einseitig aufheben. Xxxxxxx Xxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx Xxxxxxxx 000000
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Änderung und Kündigung. Während der Laufzeit des Vertrags kann jede Partei eine Vertragsänderung beantragen. Der begründete Antrag muss begründet und allen Unterzeichnern schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle eines Änderungsantrags treten die Parteien binnen drei Monaten zusammen, um einen eventuellen Nachtrag zum Vertrag auszuhandeln. Wenn es nicht gelingt, sich über einen solchen Nachtrag zu einigen, gilt dieser Vertrag unverändert weiter. Jede der unterzeichnenden Parteien kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten kündigen. In dieser Frist beginnen die Verhandlungen.
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.