Common use of Änderungen und Ergänzungen Clause in Contracts

Änderungen und Ergänzungen. 16.1 Treten während der Laufzeit dieses AV-Vertrags Änderungen an den Datenschutzvorschriften ein oder erlässt die Aufsichtsbehörde Richtlinien, Beschlüsse oder Bestimmungen über die Anwendung der Datenschutzvorschriften, infolge derer dieser AV-Vertrag die Anforderungen an einen AV-Vertrag nicht mehr erfüllt, werden die Parteien die erforderlichen Änderungen an diesem AV-Vertrag vor- nehmen, um diesen neuen oder zusätzlichen Anforderungen zu entsprechen. Diese Änderungen werden spätestens dreißig (30) Tage, nachdem eine Partei der anderen eine Änderungsmitteilung zu- gesendet hat, oder ansonsten spätestens zu der in den Datenschutzvorschriften, Richtlinien, Be- schlüssen oder Bestimmungen der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeit rechtswirksam. 16.2 Andere Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden AV-Vertrags bedürfen für ihre Rechtsver- bindlichkeit der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Änderungen und Ergänzungen. 16.1 13.1 Treten während der Laufzeit dieses AV-Vertrags Änderungen an den Datenschutzvorschriften ein oder erlässt die Aufsichtsbehörde Richtlinien, Beschlüsse oder Bestimmungen über die Anwendung der Datenschutzvorschriften, infolge derer dieser AV-Vertrag die Anforderungen an einen AV-Vertrag nicht mehr erfüllt, werden die Parteien die erforderlichen Änderungen an diesem AV-Vertrag vor- nehmenvornehmen, um diesen neuen oder zusätzlichen Anforderungen zu entsprechen. Diese Änderungen werden spätestens dreißig (30) Tage, nachdem eine Partei der anderen eine Änderungsmitteilung zu- gesendet zugesendet hat, oder ansonsten spätestens zu der in den Datenschutzvorschriften, Richtlinien, Be- schlüssen Beschlüssen oder Bestimmungen der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeit rechtswirksam. 16.2 13.2 Andere Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden AV-Vertrags bedürfen für ihre Rechtsver- bindlichkeit Rechtsverbindlichkeit der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Änderungen und Ergänzungen. 16.1 Treten während der Laufzeit dieses AV-Vertrags Änderungen an den Datenschutzvorschriften ein oder erlässt die Aufsichtsbehörde Richtlinien, Beschlüsse oder Bestimmungen über die Anwendung An- wendung der Datenschutzvorschriften, infolge derer dieser AV-Vertrag die Anforderungen an einen AV-Vertrag nicht mehr erfüllt, werden die Parteien die erforderlichen Änderungen an diesem AV-Vertrag vor- nehmenvornehmen, um diesen neuen oder zusätzlichen Anforderungen zu entsprechenent- sprechen. Diese Änderungen werden spätestens dreißig (30) Tage, nachdem eine Partei der anderen eine Änderungsmitteilung zu- gesendet zugesendet hat, oder ansonsten spätestens zu der in den Datenschutzvorschriften, Richtlinien, Be- schlüssen Beschlüssen oder Bestimmungen der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeit rechtswirksam. 16.2 Andere Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden AV-Vertrags bedürfen für ihre Rechtsver- bindlichkeit Rechts- verbindlichkeit der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Änderungen und Ergänzungen. 16.1 Treten während der Laufzeit dieses AV-Vertrags Änderungen an den Datenschutzvorschriften ein oder erlässt die Aufsichtsbehörde Richtlinien, Beschlüsse oder Bestimmungen über die Anwendung der Datenschutzvorschriften, infolge derer dieser AV-Vertrag die Anforderungen an einen AV-Vertrag nicht mehr erfüllt, werden die Parteien die erforderlichen Änderungen an diesem AV-Vertrag vor- nehmenvornehmen, um diesen neuen oder zusätzlichen Anforderungen zu entsprechenent- sprechen. Diese Änderungen werden spätestens dreißig (30) Tage, nachdem eine Partei der anderen eine Änderungsmitteilung zu- gesendet zugesendet hat, oder ansonsten spätestens zu der in den Datenschutzvorschriften, Richtlinien, Be- schlüssen Beschlüssen oder Bestimmungen der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeit rechtswirksam. 16.2 Andere Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden AV-Vertrags bedürfen für ihre Rechtsver- bindlichkeit Rechts- verbindlichkeit der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.