Common use of Abrechnung und Zahlung Clause in Contracts

Abrechnung und Zahlung. 6.1 Die Abrechnung der Leistungen von mytaxi sowie des Kaufpreises für die gem. Ziff. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Taxiunternehmer persönlich. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats. 6.2 mytaxi wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen mytaxi aus während dieses Zeitraums von mytaxi gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi gegen den Taxiunternehmer verrechnen. 6.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber mytaxi vorab hinterlegte Bankkonto. 6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert. 6.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge wird mytaxi den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch war. 6.6 Der Taxiunternehmer wird mytaxi bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, mytaxi ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an mytaxi übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werden.

Abrechnung und Zahlung. 6.1 Die Abrechnung Pflegekassen oder die private Pflegeversicherung der Leistungen Bewohnerin/des Bewohners tragen die Kosten der zusätzlichen Betreuung vollständig und beteiligen sich in Abhängigkeit von mytaxi sowie des Kaufpreises der Pflegestufe am Entgeltbestandteil für die gemallgemeinen Pflegeleistungen. ZiffSoweit die Bewohnerin /der Bewohner einen Anspruch gegen eine gesetzliche Pflegekasse hat, rechnet das Heim direkt mit dieser ab, und die Bewohnerin/der Bewohner wird in diesem Umfang von ihrer/seiner eigenen Verpflichtung zur Zahlung dieser Entgeltbestandteile frei. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit Hat die Bewohnerin /der Bewohner einen Anspruch gegen eine private Pflegekasse und/oder Beihilfestelle stellt das Heim diesen Leistungsbetrag der Bewohnerin/dem Taxiunternehmer persönlichBewohner in Rechnung, die Bewohnerin /der Bewohner wird nicht von ihrer/seiner eigenen Verpflichtung zur Zahlung dieser Entgeltbestandteile frei. Die Abrechnung erfolgt innerhalb mit der privaten Pflegeversicherung und/oder Beihilfestelle hat die Bewohnerin/der Bewohner selbst vorzunehmen. Hat sich ein Xxxxxx der Sozialhilfe oder ein sonstiger öffentlicher Kostenträger zur Übernahme des Entgelts oder Teilen davon verpflichtet, ist das Heim ebenfalls befugt, direkt mit diesem abzurechnen. Die Bewohnerin/der Bewohner bleibt jedoch Schuldnerin/Schuldner des Entgelts, soweit der Sozialhilfeträger oder sonstiger öffentlicher Kostenträger die Zahlung verweigert. Das von der Bewohnerin/dem Bewohner zu entrichtende Entgelt ist bis zum dritten Werktag eines Monats. 6.2 mytaxi wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die Monats im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme Voraus zur Zahlung fällig. Ist eine Lastschriftermächtigung erteilt, so bucht das Heim den Entgeltanteil der Bewohnerin/des Bewohners zum Fälligkeitsdatum ab. Andernfalls hat die Bewohnerin/der Bewohner für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen mytaxi aus während dieses Zeitraums von mytaxi gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi gegen den Taxiunternehmer verrechnen. 6.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi per rechtzeitige Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber mytaxi vorab hinterlegte Bankkonto. 6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandtKonto bei der Sparkasse Ingolstadt, IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00, BIC: XXXXXXX0XXX, zu sorgen. Auf Wunsch wird diese zertifiziert. 6.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Ist eine Über- oder Unterzahlung entstanden, so erteilt das Heim im Folgemonat eine Abrechnung. Auf diese Folge wird mytaxi Der Ausgleichsbetrag ist mit Zugang fällig. Alle Entgeltbestandteile werden während der Vertragslaufzeit in Teilmonaten kalendertäglich, in vollen Monaten nach einer Monatspauschale entsprechend 30,42 Kalendertagen abgerechnet. Zieht die Bewohnerin/der Bewohner in eine andere Einrichtung um, schuldet sie/er dem Heim für den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch warUmzugstag kein Entgelt. 6.6 Der Taxiunternehmer wird mytaxi bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, mytaxi ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an mytaxi übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werden.

Abrechnung und Zahlung. 6.1 Die Abrechnung Pflegekassen oder die private Pflegeversicherung der Leistungen von mytaxi sowie Bewohnerin/des Kaufpreises Bewohners tragen die Kosten der zusätzlichen Betreuung vollständig und beteiligen sich in Abhängigkeit vom Pflegegrad am Entgeltbestandteil für die gemallgemeinen Pflegeleistungen. ZiffSoweit die Bewohnerin/der Bewohner einen Anspruch gegen eine gesetzliche Pflegekasse hat, rechnet das Heim direkt mit dieser ab, und die Bewohnerin/der Bewohner wird in diesem Umfang von ihrer/seiner eigenen Verpflichtung zur Zahlung dieser Entgeltbestandteile frei. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit Hat die Bewohnerin /der Bewohner einen Anspruch gegen eine private Pflegekasse und/oder Beihilfestelle stellt das Heim diesen Leistungsbetrag der Bewohnerin/dem Taxiunternehmer persönlichBewohner in Rechnung, die Bewohnerin /der Bewohner wird nicht von ihrer/seiner eigenen Verpflichtung zur Zahlung dieser Entgeltbestandteile frei. Die Abrechnung erfolgt innerhalb mit der privaten Pflegeversicherung und/oder Beihilfestelle hat die Bewohnerin/der Bewohner selbst vorzunehmen. Hat sich ein Xxxxxx der Sozialhilfe oder ein sonstiger öffentlicher Kostenträger zur Übernahme des Entgelts oder Teilen davon verpflichtet, ist das Heim ebenfalls befugt, direkt mit diesem abzurechnen. Die Bewohnerin/der Bewohner bleibt jedoch Schuldnerin/Schuldner des Entgelts, soweit der Sozialhilfeträger oder sonstiger öffentlicher Kostenträger die Zahlung verweigert. Das von der Bewohnerin/dem Bewohner zu entrichtende Entgelt ist bis zum dritten Werktag eines Monats. 6.2 mytaxi wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die Monats im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme Voraus zur Zahlung fällig. Ist eine Lastschriftermächtigung erteilt, so bucht das Heim den Entgeltanteil der Bewohnerin/des Bewohners zum Fälligkeitsdatum ab. Andernfalls hat die Bewohnerin/der Bewohner für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen mytaxi aus während dieses Zeitraums von mytaxi gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi gegen den Taxiunternehmer verrechnen. 6.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi per rechtzeitige Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber mytaxi vorab hinterlegte Bankkonto. 6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandtKonto 53466157 bei der Sparkasse Ingolstadt, BLZ 721 500 00 zu sorgen. Auf Wunsch wird diese zertifiziert. 6.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Ist eine Über- oder Unterzahlung entstanden, so erteilt das Heim im Folgemonat eine Abrechnung. Auf diese Folge wird mytaxi Der Ausgleichsbetrag ist mit Zugang fällig. Alle Entgeltbestandteile werden während der Vertragslaufzeit in Teilmonaten kalendertäglich, in vollen Monaten nach einer Monatspauschale von 30,42 Kalendertagen abgerechnet. Zieht die Bewohnerin/der Bewohner in eine andere Einrichtung um, schuldet sie/er dem Heim für den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch warUmzugstag kein Entgelt. 6.6 Der Taxiunternehmer wird mytaxi bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, mytaxi ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an mytaxi übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werden.

Abrechnung und Zahlung. 6.1 Um „E-Services“ durchführen zu können, muss standardmäßig der/die AG vor Nutzung eines „E-Service“ eine Vorauszah- lung im ENIO-Kundenportal leisten. Die Abrechnung Aufladung des dafür notwendigen Guthabens kann im Kundenbereich des/der Leistungen von mytaxi sowie des Kaufpreises re- gistrierten AG über eine gesicherte Zahlungsplattform u.a. mittels Kreditkarte erfolgen. Das Guthaben stellt eine nicht refundierbare Vorauszahlung für die gemzukünftige Nutzung von „E-Services“ dar. ZiffEine Rechnung für die Vorauszahlung kann daher unmittelbar nach Einzahlung des Guthabens oder bei aufrechtem Vertrag zu einem belie- bigen Zeitpunkt (spätestens jedoch bis 24 Monate nach Zahlung durch den/die AG) im ENIO-Kundenportal abgerufen wer- den. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Taxiunternehmer persönlichEine postalische Zusendung von Rechnungen ist nicht vorgesehen. Zusätzlich stehen dem/der AG die Informationen zu sämtlichen „E-Services“ wie Kosten, Datum, Nutzungsdauer und ggf. Energiemengen im ENIO-Kundenportal zur Verfü- gung. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats. 6.2 mytaxi wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die Höhe des aktuellen Guthabens ist im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme ENIO-Kundenportal abrufbar. Ebenso für abgetretene Forderungen registrierte Kunden im ENIO- Kundenportal abrufbar sind alle Details zu den einzelnen Ladevorgängen. Werden von ENIO negative Guthaben zugelas- sen, so sind diese umgehend auszugleichen, negative Guthaben können von ENIO nach drei Monaten eingemahnt und sonstige Forderungen fällig gestellt werden. Enio behält sich vor Registrierungen abzulehnen. Bestehen Einwände zu abgerechneten Ladevorgängen oder zu Guthabenbuchungen, kann der Kunde/die Kundin diese innerhalb von 3 Monaten ab Verrechnung des Taxiunternehmers gegen mytaxi aus während dieses Zeitraums von mytaxi gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi gegen den Taxiunternehmer verrechnen. 6.3 Der beeinspruchten Betrags bzw. nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlenvom Guthabenkonto schriftlich gegenüber ENIO geltend machen. Die Zahlung erfolgt von Seiten ENIO wird bei Erhalt des Taxiunternehmers per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber mytaxi vorab hinterlegte Bankkonto. 6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert. 6.5 Einwendungen gegen schriftlichen Einwands die Richtigkeit bzw. die Begründetheit der monatlichen Abrechnung sind bestrittenen Verrechnung überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung informieren. Macht der Kunde/die Kundin seine/ihre Einwände nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen angeführten Frist geltend, so gilt jeweils dies als Genehmigung Anerkenntnis der Abrechnung. Auf diese Folge wird mytaxi den Taxiunternehmer bei Richtigkeit der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch warabgerechneten Guthaben und Ladevorgänge und damit verbundenen Guthaben und Beträge. 6.6 Der Taxiunternehmer wird mytaxi bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, mytaxi ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an mytaxi übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werden.

Abrechnung und Zahlung. 6.1 a) Der Schulbuchverleger leistet am 31.10. jeden Jahres ein Akonto auf die Abrechnung. Die Höhe des Akontos beträgt jeweils die Hälfte des Abrechnungsbetrages im Vorjahr zuzüglich USt. Für das erste Vertragsjahr (ab 1. Juli 2003) vereinbaren die Parteien, zur Berechnung das Aufkommen im Jahr 2002 – basierend auf dem Gesamtvertrag vom 7.9.1994 – heranzuziehen. b) Die verkauften Exemplare im Sinne der Punkte 3. und 4. dieses Gesamtvertrages sind für jedes Schulbuch gerechnet zum 31. Dezember jedes Jahres bis zum 31. Xxxx des Folgejahres vom Schulbuch- verleger abzurechnen. Weiters ist eine Gutschrift nach den jeweiligen Bestimmungen des UmsatzsteuerG auszustellen. Das Akonto ist bei Erstellung der Gutschrift in Abzug zu bringen. Ergibt sich anhand der Abrechnung eine Forderung des Schulbuchverlegers gegenüber der Literar-Mechana ist eine Rechnung nach den jeweiligen Bestimmungen des UmsatzsteuerG auszustellen. Diese wird binnen 14 Tagen nach Einlangen bei der Literar-Mechana zur Zahlung fällig. Beanstandungen der Abrechnungen und Gutschriften sind von der Literar-Mechana jeweils längstens binnen zwei Monaten nach dem Tag der Mitteilung der verkauften Exemplare bzw. dem Tag der Erstellung der Gutschrift gegenüber dem Schulbuchverleger geltend zu machen, widrigenfalls die Abrechnungen und Gutschriften als genehmigt gelten. c) Jeder Schulbuchverleger wird der Literar-Mechana zur Prüfung der Abrechnung Bucheinsicht gewähren, sofern • die Literar-Mechana einen konkretisierten, begründeten Verdacht, es sei zu ihrem Nachteil falsch abgerechnet worden, äußert, • den betreffenden Schulbuchverleger schriftlich zur Berichtigung auffordert und • der Schulbuchverleger dies ablehnt und den Verdacht der Literar-Mechana auch nicht zerstreut. Zur Bucheinsicht ist einem von der Literar-Mechana zu bestimmenden vereidigten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer innerhalb der Geschäftszeiten nach vorheriger Ankündigung Einsicht in jene originalen Abrechnungsunterlagen und sonstigen Unterlagen (Buchhaltung, Belege, etc.) zu gewähren, welche für die Berechnung von Vergütungsansprüchen nach diesem Gesamtvertrag maßgebend sind. Befinden sich diese Unterlagen bei einem Dritten – etwa einem Steuerberater – so sorgt der Schulbuchverleger unverzüglich für eine Zutrittsmöglichkeit bei diesem Dritten. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat sich gegenüber dem Schulbuchverleger, bei dem er Einsicht nimmt, vor Beginn der Prüfung zu verpflichten, über alle ihm durch die Prüfung bekannt werdenden Vorgänge, die nicht Verstöße gegen die Abrechnung der Leistungen von mytaxi sowie des Kaufpreises für Vergütung nach diesem Gesamtvertrag betreffen, auch der Literar-Mechana gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Über Vorgänge, die gem. Ziff. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Taxiunternehmer persönlich. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats. 6.2 mytaxi wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen mytaxi aus während dieses Zeitraums von mytaxi gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi gegen den Taxiunternehmer verrechnen. 6.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPA-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber mytaxi vorab hinterlegte Bankkonto. 6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert. 6.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit Abrechnungsregelung verstoßen, darf er der monatlichen Abrechnung Literar-Mechana Mitteilung machen. Im übrigen sind innerhalb von 6 Wochen der Überprüfende und die Literar-Mechana auch hinsichtlich dieser Information zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit die gewonnenen Informationen nicht zur Berechnung und Durchsetzung der Vergütungsansprüche nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erhebendiesem Vertrag offengelegt werden müssen. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Abrechnung. Auf Ergibt diese Folge wird mytaxi den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisenEinsicht, dass die Abrechnung Vergütung zu ungunsten der Literar-Mechana um mehr als € 70,-- je Jahresabrechnung und zugleich um mehr als 1 % der betreffenden Jahresabrechnungssumme dieses Schulbuchverlages falsch warberechnet wurde, so hat der die Einsicht gewährende Schulbuchverlag sämtliche dem eingeschalteten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zustehenden Einsichtskosten (Honorar und Barauslagen) zu tragen. Andernfalls gehen diese Kosten zu Lasten der Literar-Mechana. 6.6 Der Taxiunternehmer d) Das Entgelt wird mytaxi bei Registrierung ermächtigenentsprechend der Gutschrift bis 15. April des betreffenden Jahres zur Zahlung fällig. e) Für den Fall der Säumigkeit werden (gemäß Zinsenrechts-ÄnderungsG 2002) gesetzliche Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der ÖNB verrechnet. f) Kommt der Schulbuchverlag einer Auskunftspflicht nicht fristgerecht oder unvollständig nach, so wird die Literar-Mechana die Meldung unter Setzung einer Nachfrist von ihm zu zahlende Vergütung per SEPAzehn Tagen mit eingeschriebenem Brief verlangen. Als Mahnspesen ist ein Betrag von € 45,- zuzüglich USt vereinbart. g) Die Literar-Basis-Lastschriftmandat Mechana wird dem Fachverband periodisch jeweils vier Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres mitteilen, wie hoch das Aufkommen aus der Erteilung von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, mytaxi ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet Werknutzungsbewilligungen war und persönlich, per Post oder Fax welche Beträge nicht an mytaxi übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werdenRechteinhaber verteilt werden konnten.

Abrechnung und Zahlung. 6.1 Die Abrechnung der Leistungen von mytaxi Appfahrt sowie des Kaufpreises für die gem. Ziff. 3.3 abgetretenen ab- getretenen Forderungen erfolgt mit dem Taxiunternehmer persönlichTaxiunternehmer. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monatsei- nes Monats nach der abgeschlossenen Leistungserbringung. 6.2 mytaxi Appfahrt wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen mytaxi Appfahrt aus während während dieses Zeitraums Zeit- raums von mytaxi gewährten Appfahrt gewährten Vergütungen (z.B. für AußenwerbungPromotions) sowie während während dieses Zeitraums fällig Zeit- raums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi Appfahrt gegen den Taxiunternehmer verrechnen. 6.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPASEPA Basis-Basis- Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi Appfahrt per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer Taxiunterneh- mer gegenüber mytaxi Appfahrt vorab hinterlegte Bankkonto. 6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziertGegen eine Aufwandsent- schädigung kann auch eine Zustellung per Briefpost erfolgen. 6.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen Wo- chen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung Ge- nehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge wird mytaxi Appfahrt den Taxiunternehmer bei der Erteilung Ertei- lung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf Xxxxxxxxxxx eine Berichtigung Berichti- gung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch war. 6.6 Der Taxiunternehmer wird mytaxi Appfahrt bei Registrierung ermächtigenermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-SEPA Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer Taxiunterneh- mer verpflichtet sich, mytaxi Appfahrt ein entsprechendes SEPA-SEPA Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA- SEPA Basis-LastschriftmandatLastschriftmandat für Firmen“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlichpersönlich, per Post oder Fax an mytaxi Appfahrt übermittelt werdenwer- den. Für die Vorankündigungen der SEPASEPA Basis-Basis- Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-SEPA Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi Appfahrt jederzeit widerrufen werdenwer- den.