Common use of Allgemeines Clause in Contracts

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb), General Terms and Conditions (Gtc), Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 19.1Eine sichere Kommunikation zwischen Feuerwehreinsatzkräften ist für den effektiven Feuer- wehreinsatz und die Sicherheit der Einsatzkräfte maßgeblich. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers Durch den Einsatz von funkwellenabsorbierenden Baustoffen und Bauteilen lassen sich in 4614 Marchtrenk. 19.2komplexen Gebäuden mit den heute vorhandenen tragbaren Funkgeräten der Feuerwehren und anderer Sicherheitsorganisationen keine Funkverbindungen von innen nach außen und umgekehrt herstellen. Für eine effektive Menschenrettung und Brandbekämpfung ist zur Sicherstellung einer Kommunikationsmöglichkeit der Einsatzkräfte eine ausreichende Funk- versorgung in bestimmten Gebäuden durch geeignete Einrichtungen zu gewährleisten. Xxx Xxxxxxxxx xxx § 00 xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx-Xxxxxxxxxxx (XXX) können für bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung weitergehende Anforderungen gestellt werden. In einzelnen Sonderbauvorschriften und Richtlinien sind explizite Forderun- gen formuliert. Feuerwehr-Gebäudefunkanlagen stellen einen wesentlichen Sicherheitsaspekt für einen effektiven Einsatz der Feuerwehr dar und sind seit einigen Jahren Bestandteil brandschutztechnischer Forderungen. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur OnlineAnforderungen dieser Richtlinie sind bei der Planung, Errichtung und Betrieb einer Feuerwehr-Streitbeilegung bereit, Gebäudefunkanlage zu berücksichtigen. Abweichungen von den Vorgaben sind nur in Abstimmung mit der Kreisbrandmeisterstelle bzw. der örtlich zuständigen Feuerwehr möglich. Bei der Ausführung von Feuerwehr-Gebäudefunkanlagen sind außerdem die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen ent- sprechenden DIN-Normen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des StaatesVDE-Bestimmungen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatihrer jeweils gültigen Fassung, entzogen wirdzu beachten. Die Kollisionsnormen Auf den Erlass 5-0268.5/1 des Internationalen Privatrechts Innenministeriums Baden-Württemberg vom 9. Januar 2002 und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenauf den Landesleitfaden Objektfunkversorgung Stand 08/2012 wird hin- gewiesen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Technische Anschaltbedingungen Für Die Aufschaltung Von Brandmeldeanlagen, Technische Anschaltbedingungen Für Die Aufschaltung Von Brandmeldeanlagen, Technische Anschaltbedingungen Für Die Aufschaltung Von Brandmeldeanlagen

Allgemeines. 19.115.1. Erfüllungsort istÄnderungen, sofern nichts anderes vereinbart istKündigungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z.B. Fax, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkE-Mail); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses. 19.215.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 15.3. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von CAI für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 15.4. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitNichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. CAI bietet verschiedene SaaS- und Cloudlösungen an, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtmiteinander integrierbar sind. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Diese Dienste werden im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3Regelfall auf Infrastruktur der CAI GmbH bzw. Als Gerichtsstand deren Auftragsverarbeitern betrieben. Ergänzende individuelle Vereinbarungen erfolgen für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten den Fall, dass die Software „On Premises“ beim Kunden selbst installiert wird. Der gebuchte Leistungsinhalt der Dienste wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartin Auftragsblättern bzw. individuell abzuschließenden Verträgen definiert. Die nachfolgende Beschreibung bietet einen Überblick der insgesamt verfügbaren Leistungen, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher um eine Einordnung im Ausland wohntRahmen der Standard- Vertragsbedingungen zu ermöglichen. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Saas Agreement, Saas Agreement, Saas Agreement

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2Die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer ist zulässig. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitWeitergabe der Gesamtleistung, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtden Auftragsgegenstand bildet, an Subunternehmer ist unzulässig, ausgenommen davon ist die Weitergabe an verbundene Unternehmen. Wir ziehen es vorDer Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat anzugeben, Ihre Anliegen welche Leistungen der jeweilige Subunternehmer für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im direkten Austausch Auftragsfall mit Ihnen welchem Anteil an der Gesamtleistung erbringen soll. Die Bekanntgabe der Leistungsteile und der Subunternehmer hat zwingend mit dem Formblatt Liste allfälliger Subunternehmer (Formblatt 4) im Angebot zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3erfolgen. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern Formblatt 4 im Beschaffungsportal ausfüllen verpflichtend Die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer ist überdies nur insoweit giltzulässig, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen WohnsitzSubunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher technische, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die berufliche Zuverlässigkeit im Ausland wohntSinne der §§ 78ff BVergG 2018 besitzt. Der AG behält sich vor, alle entsprechenden Nachweise zu fordern, die zum Nachweis der Eignung des Subunternehmers erforderlich sind. Diese Regelung gilt sowohl während des Vergabeverfahrens als auch während der Vertragslaufzeit. Fällt die Eignungsprüfung eines Subunternehmers durch den AG negativ aus, wird der betreffende Subunternehmer vom AG abgelehnt und darf daher vom Bieter bzw. die Bietergemeinschaft bei der Leistungserbringung nicht eingesetzt werden. Allfällig im Rahmen der Leistungserbringung erforderliche Sachverständige, Ziviltechniker, akkreditierte Prüfanstalten und sonstige Prüfstellen für Abnahmen, Materialprüfungen, Beweissicherung o. Ä. sind erst im Zuge der Angebotsprüfung bzw. bei Zuschlagserteilung namhaft zu machen. Diese sind daher keine erforderlichen Subunternehmer im Sinne dieser Ausschreibung. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Angebotsbestimmungen, Ständige Und Technische Vertragsbestimmungen, Allgemeine Angebotsbestimmungen, Allgemeine Angebotsbestimmungen

Allgemeines. 19.110.1. Für Streitigkeiten zwischen Überlasser und Beschäftiger ist das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz des Überlassers zuständig. Der Überlasser ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen. 10.2. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen für die Arbeitskräfteüberlassung und Zahlung des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkBeschäftigers ist der Sitz des Überlassers. 19.210.3. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitBeschäftiger und Überlasser vereinbaren die Anwendung Österreichischen Rechts. 10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, einer Rahmen- oder Einzelvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer wirksamen Bestimmung, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktdem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich entspricht. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.610.5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner der Anschrift, seiner der Rechtsform oder andere für die Überlassung relevante Informationen hat der Kunde Beschäftiger dem Auftragnehmer Überlasser umgehend schriftlich bekannt zu geben. 10.6. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht Festgehalten wird, erfolgen Zustellungen aller Art an dass die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden Vertragspartner wechselseitig den jeweiligen Firmennamen und Logos als zugekommen geltenReferenz verwenden dürfen.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb) Für Die Arbeitskräfteüberlassung Und Arbeitsvermittlung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb) Für Die Arbeitskräfteüberlassung

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istDiese VuL gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge, sofern nichts anderes vereinbart istLieferungen und sonstigen Leistungen, das Unternehmen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften u.ä.. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkBestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. 19.22. Für IBAK EDV-Software gelten ergänzend die IBAK „Software- Nutzungsbedingungen“. 3. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Erteilen wir dem Kunden auf seine Bestellung keine Auftragsbestätigung, so erfolgt die Annahme der Bestellung durch Übermittlung der Lieferung nebst Rechnung und/oder Lieferschein. 4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Lichtbildern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Genehmigung zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige zu dem Angebot gehörende Unterlagen sind, soweit nicht besonders bestätigt, nur annähernd maßgebend. Die Europäische Kommission stellt Längenangaben für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitKabel, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch Seile oder dergleichen verstehen sich mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkteiner Toleranz von +/- 5%. 19.36. Als Gerichtsstand Unsere Geräte, Anlagen und Systeme entsprechen in ihrer Konzeption und Bauart sowie in der von uns in Verkehr gebrachten Ausführung den für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich sie zutreffenden grundlegenden Sicherheits- und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Gesundheitsanforderungen der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntEG zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Die Bedienung muß durch eingewiesenes Fachpersonal unter Beachtung unserer Betriebsanleitung erfolgen. 19.47. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht Anpassungen an den neuesten Stand der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenTechnik sind uns vorbehalten. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Verkaufs Und Lieferbedingungen, Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH (Bundeskunsthalle) berücksichtigen die all- gemeinen Verhältnisse, die bei Vertragsschlüssen infolge ständiger Vergabepraxis gege- ben sind. Erfüllungsort istEs handelt sich um zusätzliche Vertragsbedingungen zu den vergaberecht- lichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland (wie GWB, VgV, UVgO und VOB). 1.2 Durch Vereinbarung dieser AEB ist die VOL/B bzw. die VOB/B und VOL/C Bestandteil des Vertrages. Die VOL/B und die VOB/B sind im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden und gelten in ihrer aktuellen Fassung. 1.3 Bei Auslandskäufen findet neben diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen das Über- einkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (BGBl. I 1989, S. 588 ff.) Anwendung, sofern nichts anderes vereinbart das Übereinkommen im Bereich des ausländischen Vertragspartners ratifiziert worden ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit1.4 Weitere, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtausgeschriebene/bestellte Leistung betreffende Vertragsbedingungen, sind dem Anschreiben der Ausschreibung bzw. Wir ziehen es vordem Auftrag zu entnehmen. 1.5 Durch Abgabe eines Angebotes, Ihre Anliegen durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder durch Ausführung einer Bestellung erkennt die Auftragnehmerin diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen an. Dies gilt, sofern die Bundeskunsthalle diese im direkten Austausch Zusam- menhang mit Ihnen einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt hat. Im Übrigen werden die Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch einstellen in das Internet unter xxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxxxx.xx/xxxxx-xxx/xxxxxxxxxxxxxxx.xxxx allgemein bekannt gemacht und gelten in der jeweils aktuellen Version, so dass in zumutbarer Weise davon Kenntnis genommen werden kann und mit ihrer Anwendung gerechnet werden muss. Sie sind somit Vertragsbestandteil. Mit erstmaliger Lieferung zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktden vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen, Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von HandyTickets und ergän- zen die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der am HandyTi- cket Deutschland beteiligten Verkehrsunternehmen bzw. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, Verkehrsverbünde speziell für das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkHandyTicket. 19.21.2 Die am HandyTicket Deutschland beteiligten Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde bieten einen Service an (im folgenden HandyTicket-Service genannt), welcher es dem re- gistrierten Kunden (im folgenden Nutzer genannt) ermöglicht, Tickets gemäß den jeweils gülti- gen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der am HandyTicket-Service beteilig- ten Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde bargeldlos per mobilem Endgerät zu erwer- ben. 1.3 Die am HandyTicket Deutschland beteiligten Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde be- dienen sich zur Abwicklung des gesamten HandyTicket-Services eines IT-Dienstleisters, der HanseCom Public Transport Ticketing Solutions GmbH, Hamburg, und eines Finanzunterneh- mens, der LogPay Financial Services GmbH, Eschborn. Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche, personenbezogene Daten an die o. g. Dienstleister übermittelt. 1.4 Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch das Finanzun- ternehmen LogPay Financial Services GmbH, Xxxxxxxxxxxx Xxx. 00, 00000 Xxxxxxxx, an welche sämtliche Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung et- waiger Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitLogPay Fi- nancial Services GmbH ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen den Forderungseinzug im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen eigenen Namen und Problemen direktfür eigene Rechnung durchzufüh- ren. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von HandyTickets und ergän- zen die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der am HandyTi- cket Deutschland beteiligten Verkehrsunternehmen bzw. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, Verkehrsverbünde speziell für das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkHandyTicket. 19.21.2 Die am HandyTicket Deutschland beteiligten Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde bieten einen Service an (im folgenden HandyTicket-Service genannt), welcher es dem Nutzer (registrierte Kunden und Gastnutzer) ermöglicht, Tickets gemäß den jeweils gültigen Beförde- rungsbedingungen und Tarifbestimmungen der am HandyTicket-Service beteiligten Verkehrs- unternehmen und Verkehrsverbünde bargeldlos per mobilem Endgerät zu erwerben. 1.3 Die am HandyTicket Deutschland beteiligten Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde be- dienen sich zur Abwicklung des gesamten HandyTicket-Services eines IT-Dienstleisters, der HanseCom Public Transport Ticketing Solutions GmbH, Hamburg, und eines Finanzunterneh- mens, der LogPay Financial Services GmbH, Eschborn. Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche, personenbezogene Daten an die o. g. Dienstleister übermittelt. 1.4 Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch das Finanzun- ternehmen LogPay Financial Services GmbH, Xxxxxxxxxxxx Xxx. 00, 00000 Xxxxxxxx, an welche sämtliche Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitLogPay Financial Services GmbH ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermäch- tigt, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen den Forderungseinzug im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen eigenen Namen und Problemen direktfür eigene Rechnung durchzuführen. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Die Hotel Alpenblick, Bildungs- und Erholungszentrum Kolping GmbH (im folgenden Hotel genannt), ist eine Gesellschaft des Kol- ping-Bildungswerk in der Diözese Augsburg e.V.. 1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Se- minaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. Erfüllungsort sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels. 1.3 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Ver- kaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zu- stimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. 1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwen- dung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde. 1.5 Sollte der Vertragspartner eine politische/weltanschauliche Vereini- gung sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hotels. Ver- schweigt der Veranstalter gegenüber dem Hotel, dass er eine politische/weltanschauliche Vereinigung ist, sofern nichts anderes vereinbart istist das Hotel berechtigt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkden Vertrag fristlos zu lösen und entspre- chende Bereitstellungskosten nach Ziffer 4 zu berechnen. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Seminare, Tagungen Und Bankette

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Fröschl AG & Co. KG als Auftragnehmer (AN) schließt im direkten Austausch Baubereich Werkverträge und Werklieferverträge nur aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher den im Ausland wohnt. 19.4Angebot angeführten besonderen Bedingungen ab. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern Der Auftraggeber (AG) erklärt sich mit der Erteilung des Auftrages ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte; für Verbrauchergeschäfte i. S. des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nur insoweit, als sie nicht seinen Bestimmungen widersprechen. Ist der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen AG Konsument, so kann er bis zum Zustandekommen des Rechts Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag aus den in § 3 Abs. 1 und 2 KSchG genannten Gründen erklären, wobei die Frist frühestens mit dem Datum des StaatesZustandekommens des Vertrages zu laufen beginnt. Ein Rücktritt ist insbesondere dann ausgeschlossen, in dem wenn der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt AG selbst die Geschäftsverbindung angebahnt hat. Der Rücktritt des AG bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Allgemeine Vertragsbedingungen, entzogen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen u.ä. des AG sind unwirksam, auch wenn diesen Bedingungen vom AN nicht explizit widersprochen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenVon den nachfolgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie vom AN schriftlich in der Auftragsbestätigung bestätigt werden. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: General Terms and Conditions (Agb), Werkvertrag

Allgemeines. 19.120.1 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unver- züglich jeden Wechsel seiner Anschrift mitzuteilen. Nachrichten des Vermieters an den Mieter können stets an die dem Vermieter zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Mieters erfolgen. Teilt der Mieter dem Vermieter einen Anschriftenwechsel nicht mit, gilt er als ordnungs- gemäß benachrichtigt, wenn die betreffende Nachricht des Vermieters an die letzte bekannte Anschrift des Mieters erfolgte. 20.2 Ergänzungen oder Änderungen des Mietvertrages sind nur wirksam und verbindlich, sofern sie schriftlich abgeschlossen wurden. 20.3 Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundes- republik Deutschland. 20.4 Erfüllungsort ist der Ort des Mietgegenstandes. 20.5 Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent- lich- rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließ- liche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Aachen. Der Vermieter ist in diesem Fall aber auch be- rechtigt, den Mieter an dem Gericht seines Wohnortes bzw. seines Firmensitzes zu verklagen. 20.6 Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageer- hebung nicht bekannt ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen vereinbaren der Vermieter und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, Mieter Aachen als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutschausschließlichen Gerichts- stand. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung weiter bestehenden Gerichtsstände werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenhier durch nicht berührt. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Mietvertrag, Mietvertrag

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort istAlle Vertragsangebote und –annahmen über Lieferungen und Leistungen und damit verbundene Rechtsgeschäfte der Global Fruit Point GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“ genannt) gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14BGB, sofern Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“ genannt) erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. 1.2. Soweit im Folgenden oder im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen finden die Geschäftsbedingungen für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse im nationalen und internationales Verkehr (nachfolgend „COFREUROP“), zuletzt geändert im Oktober 1999, in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung. Dies gilt auch, wenn ein ausländischer Käufer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Anwendungsbereich des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkCommon Law hat. 19.21.3. Von diesen Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, solche Bedingungen wurden schriftlich durch die Verkäuferin zugestimmt. 1.4. Künftige Änderungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen teilen wir dem Käufer schriftlich und unter Beifügung der geänderten Fassung mit. Die Europäische Kommission stellt geänderte Fassung gilt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitsämtliche Folgegeschäfte, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktwenn ihrer Geltung vom Käufer nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der Änderungen beim Käufer widersprochen wird. 19.31.5. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich Der Käufer darf seine gegen die Verkäuferin gerichteten Ansprüche nur nach vorheriger und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntVerkäuferin an Dritte abtreten. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt. 19.41.6. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem RechtDer Käufer wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht dass seine Daten von der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdVerkäuferin gespeichert werden. Die Kollisionsnormen Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenBundesdatenschutzgesetzes. 19.51.7. Die Vertragssprache ist DeutschSollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs – und Lieferbedingungen unwirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss bleiben. Alle sonstigen InformationenAn die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall branchen-übliche Bestimmung, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenbei Fehlen einer branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen, Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istDie nachstehenden Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von TRUMPF an den Kunden sowie den sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaften der TRUMPF- Unternehmensgruppe und dem Kunden zugrunde, sofern nichts anderes vereinbart istwenn der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Sitz in Deutschland hat, das Unternehmen und gelten als Bestandteil des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkzwischen der jeweiligen TRUMPF-Gesellschaft und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn TRUMPF diesen bei Auftragsannahme nicht ausdrücklich widerspricht. 19.22. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtMündliche Nebenabreden zu abgeschlossenen Verträgen bestehen nicht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. 19.33. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus Für die Rechtsbeziehungen zwischen TRUMPF und dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt Kunden gilt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht Kaufrechts (CISG) werden hiermit ausgeschlossenund des deutschen Internationalen Privatrechts. 19.54. Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und TRUMPF ist, soweit keine abweichende ausschließliche Zuständigkeit besteht, der Sitz von TRUMPF. TRUMPF behält sich das Recht zur Klageerhebung an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand vor. 5. Das Recht, Zahlungen oder sonstige eigene Leistungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Zurückbehaltungsrecht oder seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder zu Gunsten des Kunden entscheidungsreif sind. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenEinrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt dem Kunden unbenommen. 19.66. TRUMPF ist jederzeit zur Vornahme technischer Änderungen seines Namensberechtigt, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu gebensoweit sie einer Verbesserung dienen. 7. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der WirkungDer Käufer willigt ein, dass sie TRUMPF die Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden als zugekommen geltenKäufer zum Zwecke der Auftragsabwicklung speichern, verarbeiten und übermitteln darf.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, General Terms and Conditions

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort istDiese allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen STIHL Kettenwerk Schweiz (nachfolgend nur noch STIHL genannt) und dem Vertragspartner, sofern auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr gesondert erwähnt werden. 1.2. Diese AEB gelten auch, wenn der Vertragspartner (insbesondere) bei Annahme des Auftrages oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, STIHL hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Nimmt STIHL zu abweichenden Bedingungen des Lieferanten nicht Stellung, so gelten diese als von STIHL abgelehnt. 1.3. Der Vertragspartner von STIHL stellt sicher, dass er für die Durchführung von Tätigkeiten, welche von Gesetzes wegen geschultes und entsprechend qualifiziertes Personal verlangen, nur entsprechende Fachkräfte einsetzt. Kopien der dafür benötigten Nachweise / Akkreditierungen sind vom Vertragspartner vor Aufnahme der Tätigkeit dem Ansprechpartner von STIHL (auf Verlangen) zu übergeben. Führt ein Mitarbeiter des Vertragspartners eine Tätigkeit direkt bei STIHL aus, muss er jederzeit den entsprechenden Nachweis vorweisen können. 1.4. Der Vertragspartner sichert zu, den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, der Beiträge zu allen Sozialversicherungen und vergleichbaren Einrichtungen ordnungsgemäss nachzukommen. Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere, alle gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für den Einsatz von Arbeitskräften einzuhalten, insbesondere die Anmeldung des eingesetzten Personals bei der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft sowie die Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes. 1.5. Diese AEB haben ihre Gültigkeit für folgende Vertragsarten: Kaufvertrag (Art.184 ff. OR), Werkvertrag (Art. 363 ff. OR), Werkliefervertrag, werkvertragliche Innominatkontrakte, Auftrag (Art. 394 ff. OR), Lizenzvertrag, Dienstleistungsverträge mit Langzeitcharakter, Kauf mit Montagepflicht, Beschaffungsvertrag (Zuliefervertrag), Leasingvertrag und EDV- Verträge. 1.6. Der Vertragspartner bleibt für die Unterweisung und Beaufsichtigung seiner Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Wenn der Vertragspartner oder seine Erfüllungsgehilfen in Räumen von STIHL tätig werden, unterliegen sie den Sicherheitsbestimmungen von STIHL. Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden sie durch den Beauftragten von STIHL in diese Vorschriften eingewiesen. STIHL ist bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften berechtigt, die betreffenden Mitarbeiter von ihrem Gelände zu verweisen und vom Vertragspartner den Einsatz anderer qualifizierter Mitarbeiter zu verlangen. Der Vertragspartner haftet für Schäden, die er oder seine Mitarbeiter bei STIHL schuldhaft verursachen. 1.7. Grundlegend gelten für alle Belange die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Unsere Verkaufsbedingungen (nachstehend „Verkaufsbedingungen“ oder „Vertrag“ genannt) gelten ausschließlich. Erfüllungsort istEntgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Vertragspartner“ genannt; Indorama Ventures Polymers Germany GmbH und der Kunde/Vertragspartner nachstehend zusammen auch die „Parteien“ oder einzeln die „Partei“ genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 1.2 Ergänzend gelten die Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils letzten Fassung. 1.3 Mündliche Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 1.4 Unsere Angebote sind freibleibend unter Ausschluss jeglicher Bindung und erfolgen unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Abbildungen, Beschreibungen, Maß- oder Gewichtsangaben in Prospekten oder ähnlichem sind unverbindlich. Ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Angebote erlöschen 90 Tage nach dem Datum des Angebotes, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenksie nicht schriftlich von uns verlängert werden. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, 1.5 Für die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Berechnung ist das Abgangsgewicht maßgebend. 1.6 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktSinne von § 310 Abs. 1 BGB. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Sales Contracts

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istDiese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der cepharum GmbH Xxxxx-Xxxxxx-Xxxxxx 00 00000 Xxxxxx nachstehend: cepharum, gegenüber ihren Kunden im Bereich der Hosting-Dienstleistungen. 2. cepharum ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern nichts anderes vereinbart die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von cepharum für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenksofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. cepharum verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 19.23. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, cepharum hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen cepharum und den Kunden haben dabei stets Vorrang. 4. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtGeschäftsbeziehungen zwischen cepharum und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Bei Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ist ausgeschlossen. 19.55. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotendeutsch. 19.66. Änderungen seines NamensGerichtsstand ist Berlin, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat soweit der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 7. Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu gebennutzen. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse Der folgende Link der EU- Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur Kenntnis gebracht wirdaußergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenaus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Hosting Dienstleistungen

Allgemeines. 19.11.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote von DS-Überdachungen. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen Gegenbestätigungen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkKunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der 1.2 Verbraucher im Ausland wohntSinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 19.41.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und vom Geschäftsführer des Verkäufers unterzeichnet sind. Dieser Vertrag unterliegt Sonstige Mitarbeiter, Vertreter oder Agenten des Verkäufers sind zu abweichenden Vereinbarungen nicht befugt. 1.4 Der Käufer hat die Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Montagebeendigung abzunehmen; erfolgt innerhalb 14 Werktagen keine Abnahme, so gilt die erbrachte Leistung als abgenommen. 1.5 Jegliche Bauwerke außer Warmwintergärten sind schlagregenfest, bei stärkeren Niederschlägen und Winddruck kann Wasser eintreten. Wir können keinerlei Gewährleistung auf Abdichtungsarbeiten geben. 1.6 Für Verträge mit Käufern, die ihren Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb des Gebietes von Deutschland haben und für Lieferungen in Gebiete außerhalb von Deutschland gilt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss des Rechts einheitlichen internationalen Kaufrechts nach dem Haager Kaufrechtsabkommen (EKG) bzw. des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenÜbereinkommens zum internationalen Warenkauf. 19.51.7 Wir weisen gemäß § 26 Abs. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung1 BDSG darauf hin, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenwir über den Käufer personenbezogene Daten speichern (nur für interne Zwecke).

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort istDie fairKauf eG verkauft in ihren Geschäftsräumen gebrauchte Waren wie z.B. Möbel, sofern nichts anderes vereinbart istHausrat, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkBekleidung, Kunstgegenstände und Schmuck, Bücher, Elektrogeräte. Es handelt sich um einen Zweckbetrieb zur Finanzierung von Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von Menschen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt noch nicht möglich war bzw. wieder ermöglicht werden soll. Die fairKauf eG erhält alle angebotenen Gegenstände im Rahmen von Spenden. Sämtliche Waren sind Einzelstücke und können daher nicht wiederbeschafft werden. 19.21.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher Gegenstände können auch wegen Mängel gespendet worden sein. Aufgrund der Vielzahl der zugewendeten Gegenstände ist es der fairKauf eG nicht möglich das Alter und den genauen Zustand jedes einzelnen Gegenstands zu ermitteln. Sämtliche Waren sind gebraucht oder haben eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, längere Lagerdauer und sind daher nicht neuwertig. Eine Vielzahl der Waren ist auf Verbrauch und Verschleiß angelegt und weist bereits erhebliche Gebrauchsspuren und Verschleiß auf. Aufgrund dessen werden die Waren zu einem Verkaufspreis weit unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktdem Verkaufspreis neuer Waren verkauft. 19.31.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich Jeder angebotene Gegenstand ist ein Einzelstück und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntkann erheblich von denen gleicher Art abweichen. 19.41.4. Dieser Vertrag unterliegt Der Verkauf dieser Gegenstände erfolgt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt die fairKauf eG nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdan. Die Kollisionsnormen AGB des Internationalen Privatrechts Käufers werden auch dann nicht Grundlage des Vertrages, wenn Ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden und das UN-Kaufrecht (CISG) mündliche Erklärungen der Mitarbeiter von fairKauf eG werden hiermit ausgeschlossennur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist1.1 Vertragspartner im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Xxxxxx Xxxxxxxx Fliesen-Handel + Verlege GmbH (im Folgenden: Firma Borchers) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firma Borchers gelten, jeweils in der neuesten Fassung, für alle laufenden und künftigen Verträge mit Vertragspartnern über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen Firma Borchers nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt hat. Sie werden Inhalt des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkvon Firma Borchers geschlossenen Kauf- und/oder Liefervertrages. Die Bestellung oder die Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen von Firma Borchers durch den Vertragspartner gilt als Anerkenntnis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 19.21.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie etwaige Einkaufsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Firma Borchers ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitDerartige Bedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Firma Borchers sie ausdrücklich und schriftlich anerkennt. In diesen Fällen gelten die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktallgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Borchers ergänzend. 19.3. Als Gerichtsstand 1.4 Bei Unternehmern gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firma Borchers in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für sämtliche sich mittelbar alle zukünftigen Kauf- und/oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Lieferverträge mit demselben Vertragspartner, insbesondere bei nachfolgenden Bestellungen; über Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntFirma Xxxxxxxx den Vertragspartner umgehend informieren. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.18.1.1 Die Lieferung oder Leistung des AN ist oftmals, aber nicht zwingend Teil eines Projektes. Erfüllungsort istEs besteht regelmäßig in der Planung, sofern nichts anderes vereinbart istHerstellung und Übergabe eines Wohnhauses/einer Wohnhausanlage oder eines Kommunalbaus (wie z.B. Kindergarten). Zweck ist es dann, Wohnungen oder selbständige Räumlichkeiten in das Unternehmen Wohnungseigentum der Wohnungseigentumsbewerber bzw. in das Nutzungsrecht der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu übertragen bzw. den Kommunalbau an die Kommune (bzw. den sonstigen Auftraggeber für den Kommunalbau) zu übergeben. Gegenstand des Auftragnehmers Projektes kann aber auch eine Großinstandsetzung sein. Zweck ist es dann, die Lieferungen und Leistungen mehrerer Auftragnehmer nach Beendigung der Tätigkeit in 4614 Marchtrenkeiner formellen Übernahme gemeinsam entgegenzunehmen. 19.2. 8.1.2 Die Europäische Kommission stellt Lieferungen oder Leistungen der einzelnen vom AG für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitdie Verwirklichung des Projektes beauftragten Auftragnehmer geschehen dann zwar in unterschiedlichen Zeiträumen, ihre (förmliche) Übernahme durch den AG erfolgt aber gemeinsam für alle Auftragnehmer und im Zusammenhang mit der Übergabe der Wohnungen oder selbständigen Räumlichkeiten an die späteren Eigentümer oder Nutzer (Übernahme nach Punkt 8.3); im Fall der Großinstandsetzung erfolgt ebenfalls die (förmliche) Übernahme für alle Auftragnehmer gemeinsam, und zwar nach Abschluss aller Lieferungen und Leistungen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch Zusammenhang mit Ihnen der Großinstandsetzung zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkterbringen sind. 19.38.1.3 Um jedoch bei Lieferungen oder Leistungen, die längere Zeit vor der (förmlichen) Übernahme abgeschlossen sind, deren fristgerechte Erfüllung bzw. Als Gerichtsstand Erbringung zu überprüfen und gleichzeitig eine vorläufige Feststellung über die Vertragsgemäßheit der Lieferung oder Leistung zu treffen, findet für sämtliche sich mittelbar Lieferungen oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartLeistungen, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltdie länger als acht Wochen vor der (förmlichen) Übernahme bereits erfüllt oder abgeschlossen sind, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnteine (vorläufige) Abnahme (Punkt 8.2) durch den AG statt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist1.1 Anbieter im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Mornin‘ Glory GmbH. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Online-Shop des Anbieters unter der Domain xxx.xxxxxxxxxxx.xxx, sofern nichts anderes vereinbart ist.de, das Unternehmen des Auftragnehmers .ch, .at gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in 4614 Marchtrenkihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 19.21.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB, zu deren Erteilung der Anbieter bei dem Verkauf von Produkten über einen Online-Shop gesetzlich verpflichtet ist. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. 1.4 Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Xxxxxxxxxx, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. 1.5 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitÄnderungen gelten als angenommen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtwenn Sie nicht binnen vier Wochen nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Wir ziehen es vorFalls Sie der Änderung widersprechen, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie behalten wir uns bei Fragen und Problemen direktAngebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11) Definition: 2) Interessenswahrung: 3) Beschränkung auf österreichische Versicherer: Die Interessenwahrung des Maklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers Der Maklerauftrag kann in 4614 Marchtrenkden zuführenden Protokollen individuell abgeändert werden. 19.24) Betreuung durch den Makler: 4.1. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitSoweit die Bestimmungen des KSchG in der gültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der Versicherungsmakler nach Abschluss des Versicherungsvertrages nicht verpflichtet, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtzugrunde liegende(n) Polizze(n) zu überprüfen jedoch diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Eine darüber hinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen Sinne des § 28 Z.4 MaklerG wird ausdrücklich abbedungen und Problemen direktwird, wenn anders gewünscht, im Erstberatungsprotokoll individuell festgehalten. 19.34.2. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Eine laufende Überprüfung der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher bestehenden Versicherungsverträge des Vollmachts(auftrag)gebers im Ausland wohnt. 19.4Sinne des § 28 Z.7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem RechtOhne gesonderten Auftrag in schriftlicher Form übernimmt der Versicherungsmakler keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG. Die Annahme eines derartigen Auftrages behält sich der Versicherungsmakler ausdrücklich vor. Wird ein solcher Auftrag in schriftlicher Form erteilt, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde Versicherungskunde (Vollmachts- und Auftraggeber) dem Auftragnehmer umgehend schriftlich Versicherungsmakler unverzüglich allfällige neue Risiken bzw. Veränderungen derselben bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an Die Ausschließlichkeitsklausel wird in den Protokollen festgehalten. 4.3. Der Makler verpflichtet sich gemäß geltender Gewerbeordnung § 28 MaklerG die zuletzt bekannte Adresse Betreuung des Kunden vorzunehmen unter Berücksichtigung der Einschränkungen, welche im Protokoll vorgenommen werden. 4.4. Der (Die) Vollmachtgeber verzichtet auf die laufende Kontrolle der Versicherungsverträge durch den Versicherungsmakler und es meldet sich der Versicherungskunde selbstständig bei Versicherungs- oder Änderungsbedarf. 4.5. Der (Die) Vollmachtgeber entbinden den Versicherungsmakler von der durchzuführenden Polizzenkontrolle. 5) Dauer des Maklerauftrages: Der Maklerauftrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nach Ablauf von einem Jahr ab Unterzeichnung durch den Kunden, jährlich mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende der WirkungJahresperiode kündbar. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sie durch die Beendigung dieses Geschäftsverhältnisses auch die Interessenswahrung durch den Versicherungsmakler erlischt, nicht jedoch die aus dem Kunden als zugekommen geltenvorangegangenen aktiven Vertragsverhältnissen resultierenden wirtschaftlichen Ansprüche des Versicherungsmaklers! Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, kann jedoch die Bevollmächtigung jederzeit von beider Seiten gelöst werden. Eine Vertragslösung aus wichtigem Grund ist von Seiten des Bevollmächtigten, sowie des Vollmachtgebers jederzeit per sofort möglich.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkDas Angebot der Dienste der Alecto GmbH richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. 19.22. Jegliche Nutzung der auf den Friendsurance-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von der Alecto GmbH bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Alecto GmbH. 3. Die Europäische Kommission Alecto GmbH stellt für Verbraucher die vom Benutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Benutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Alecto GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Friendsurance-Websites zu entfernen. 4. Der Benutzer erkennt an, dass eine Plattform zur Online100%ige Verfügbarkeit der Friendsurance-Streitbeilegung bereitWebsites technisch nicht zu realisieren ist. Die Alecto GmbH bemüht sich jedoch, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtFriendsurance-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Wir ziehen es vorInsbesondere Wartungs-, Ihre Anliegen Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im direkten Austausch mit Ihnen Machtbereich der Alecto GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktkurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Friendsurance-Websites führen. 19.35. Als Gerichtsstand Die Alecto GmbH übernimmt keine Verantwortung für sämtliche die von den Benutzern der Friendsurance-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Alecto GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 6. Soweit der Benutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Friendsurance-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, wird er aufgefordert, dies der Alecto GmbH zu melden. 7. Die einzelnen Benutzer können frei entscheiden, mit welchen anderen Nutzern der Plattform sie sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten jeweils verknüpfen wollen. 8. Die Alecto wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntVerhältnis zwischen Benutzer und Versicherungsunternehmen als Vermittlerin tätig. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.118.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkES GILT ÖSTERREICHISCHES RECHT. 19.218.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur OnlineDAS UN-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktKAUFRECHT IST AUSGESCHLOSSEN. 19.318.3. Als ERFÜLLUNGSORT IST DER SITZ DES UNTERNEHMENS 18.4. Gerichtsstand für sämtliche alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird ist das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntGericht. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.618.5. Änderungen seines Namens, der FirmaFir- ma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer uns umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht Bankverbindungen: Raika : IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000, BIC: XXXXXX0X000 Unsere UID-Nr.: ATU 63032202 Geschäftsführer: Xxxxx Xxxxx 1. Personenbezogene Daten FRANZTECH MECHATRONIK GMBH, er- hebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbe- zogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung bzw. Mandatierung oder Bestellung zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden sonstige rechtliche Grundlage im Ein- klang mit der WirkungDSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtli- chen Bestimmungen. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, dass sie dem Kunden als zugekommen geltendie für die Durchführung und Abwicklung der Leistungen der Gesellschaft erforderlich sind oder die Sie ihr freiwillig zur Verfügung gestellt haben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispiels- weise Name, Anschrift, E-Mail Adresse, UID, Telefonnummer, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Bankverbindungen.

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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 19.1. 13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingun- gen ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Ver- kaufsbedingungen. 13.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepu- blik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG) und der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts (EGBGB). 13.3 Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist unser Sitz. 13.4 Soweit der Käufer Xxxxxxxx, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son- dervermögen ist, sofern nichts anderes vereinbart ist unser Sitz ausschließlicher Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus Rechtsgeschäften ergeben, denen diese Verkaufsbedingungen zugrunde liegen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind daneben berechtigt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenknach unserer Xxxx auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit13.5 Wir erheben, speichern und verarbeiten personen- bezogene Daten, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch Zusammenhang mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktden von diesen Verkaufsbedingungen geregelten Geschäften stehen, nach den Bestimmungen des Bundesdaten- schutzgesetzes. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 13.6 Für alle in unseren Sitz örtlich Verkaufsunterlagen dargestell- ten und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartbeschriebenen Produkte behalten wir uns technische, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntpreisliche und formale Ausführungs- änderungen vor. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht13.7 Für die Erzeugnisse unseres Hauses gelten die jewei- ligen Preislisten ab dem Datum ihres Erscheinens, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als auch für noch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ausgeführte Lieferungen und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenAbrufaufträge. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: General Terms and Conditions of Sale

Allgemeines. 19.118.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. 18.2. Die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. 18.3. Erfüllungsort istfür unsere vertraglichen Verpflichtungen ist am Ort des von uns mit der Leistung beauftragten Werkes/Lagers. Erfüllungsort für alle Pflichten des Kunden ist Jechtenham 16, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkA-4775 Taufkirchen an der Pram. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.318.4. Als Gerichtsstand für sämtliche alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Vertragsverhältnis wird das für unseren Sitz A-4910 Ried im Innkreis örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltden Kunden nach unserer Xxxx auch an jedem anderen Gericht in Anspruch zu nehmen, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt das nach nationalem oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntinternationalem Recht zuständig sein kann. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.618.5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer uns umgehend schriftlich bekannt zu geben. 18.6. Xxxxxxx Bei der Ausfuhr unserer Produkte sind die jeweils gültigen Ausfuhr- und Kontrollbestimmungen zu beachten. Etwaige Genehmigungen sind rechtzeitig vom Kunden einzuholen und uns vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wirdKunden insoweit schadenersatzpflichtig zu sein. Die Beurteilung, erfolgen Zustellungen aller Art an ob ein Produkt einer Ausfuhrgenehmigung bedarf und die zuletzt bekannte Adresse des Kunden Ausfuhr besonderen Kontrollbestimmungen unterliegt, obliegt ausschließlich dem Kunden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen derartige Bestimmungen stellt der Kunde uns von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei. Dies gilt auch für etwaige Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenWahrnehmung unserer Rechte entstehen.

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Samples: General Terms and Conditions

Allgemeines. 19.1(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Xxxxx Xx. Erfüllungsort istXxxxxx Xxxxx, sofern nichts anderes vereinbart istXxxxxx-Xxxxx Xxx. 00, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk00000 Xxxxxxx (nachstehend: „Verkäufer“), gegenüber seinen Kunden betreffend den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter xxx.xxxxxxxx.xx sowie allen zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 19.2(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Bei Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit Geltung von UNKaufrecht ist ausgeschlossen. 19.5. (3) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. (4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotendeutsch. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat (5) Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Auftragnehmer umgehend schriftlich Vertragsschluss im Online-Shop gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. (6) Gerichtsstand ist Polling, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (7) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu gebennutzen. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur Kenntnis gebracht wirdaußergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, erfolgen Zustellungen aller Art die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. (8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenweiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1„rota“ überträgt monatlich Daten zur Überprüfung der Lizenz an rota KG per Internet. Erfüllungsort istDer Kunde verpflichtet sich diese Übertragung zu ermöglichen. Wartungs-, sofern nichts anderes vereinbart istSupport- und Installationsarbeiten werden nur für das Softwareprodukt „rota“ durchgeführt. rota KG erbringt keine Leistungen anderer Art. Für alle anderen Fragen und Leistungen insbesondere für Hardware, Serversoftware und Terminalserversoftware kann rota KG nur beschränkte Hilfestellung anbieten, diese sind nicht im monatlichen Entgelt enthalten. Alle Vorlagen, Statistikfunktionen und Erweiterungen, die rota KG für den Kunden mit „rota“ erzeugt, dürfen von rota KG auch für andere Kunden von rota KG verwendet werden. Der Kunde fordert dafür keine Gegenleistung. rota KG darf den Namen des Kunden und aller zugehöriger Häuser als Referenz verwenden. Darüber hinaus gewährt der Kunde, nach Absprache und in angemessenem Umfang, anderen potentiellen Kunden von rota KG einen Einblick in die Funktionsweise von „rota“ beim Kunden. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger oder Teilrechtsnachfolger über. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Forderungen von rota KG mit Gegenforderungen aufzurechnen oder das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2Entgelt aus sonstigem Grunde zurückzubehalten. Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform. Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitParteien verpflichten sich vielmehr, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorunwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem diesen Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich die Stadt Salzburg zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Auf diesen Vertrag unterliegt kommt ausschließlich österreichischem österreichisches Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht unter Ausschluss der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen Verweisungsnormen des Rechts internationalen Privatrechts sowie des Staates, in dem Übereinkommens der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenKaufrecht), zur Anwendung. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1Es gelten die Entgelte aus dem jeweils gültigen Preisblatt (Anlage ./2 des Händlernutzungsvertrages). Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen Das Preisblatt kann vom Marktplatz-Betreiber jederzeit geändert werden. Es tritt vier Wochen nach der Übermittlung per E-Mail an die vom Händler hinterlegte E-Mail-Adresse in Kraft. Ein Widerspruch des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2Händlers innerhalb dieses Zeitraums gegen die geänderten Bedingungen ist schriftlich an xxxxx@xxxxxxxxx.xx zu richten und gilt als außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Inkrafttreten der Preise des neuen Preisblattes. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur OnlineSchließung des Händlerkontos erfolgt noch zu den vom Händler letztmals akzeptierten Entgelten. Der Marktplatz-Streitbeilegung bereitBetreiber wird vom Händler ermächtigt das geänderte Preisblatt (Anlage ./2 des Händlernutzungsvertrages) bzw. die geänderten Konditionen nach dessen Inkrafttreten an den Payment Service Provider zum Zweck der Verrechnung und der damit in Verbindung stehenden Zurückbehaltung der zwischen dem Händler und dem Marktplatz-Betreiber vereinbarten Entgelte des Marktplatz-Betreibers weiterzuleiten. Die Entgelte im Preisblatt sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, Steuern oder Abgaben (z.B. 5 Prozent Werbeabgabe) ausgewiesen. Sollten nach der Ausstellung einer Rechnung Steuern, Gebührenoder sonstige Abgaben neu eingeführt und dem Marktplatz-Betreiber vorgeschrieben werden, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorauf bereits erbrachte Leistungen anzuwenden sind, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen gehen diese zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen Lasten des Händlers und Problemen direktwerden vom Marktplatz-Betreiber entsprechend nachverrechnet. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Einkauf von Produktions- material und Ersatzteilen für Geländefahrzeuge sowie aller hiermit im Zu- sammenhang stehenden sonstigen Lieferungen und/oder Leistungen, die wir im Rahmen dieses Auftrages oder weiterer Anschlussaufträge vom Lie- feranten beziehen. Erfüllungsort istEntgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkwenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestäti- gen. 19.21.2 Der Lieferant darf Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten oder durch Dritte einziehen lassen, soweit die Interessen des Lieferanten dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitTeil- oder Mehrfachabtretungen bedürfen stets unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. 1.3 Zur Wirksamkeit sämtlicher unserer Mitteilungen, Aufforderungen u. a. Nachrichten an den Lieferanten im Zusammenhang mit diesem Vertrag genügt die Absendung einer schriftlichen Nachricht an die uns zuletzt be- kannte Anschrift des Auftraggebers, soweit es sich um Erklärungen han- delt, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktfür den Lieferanten nicht von besonderer Bedeutung sind. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig 1.4 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen existiert sowohl eine Fas- sung in deutscher Sprache angebotenals auch in englischer Sprache. Bei Auslegungszweifeln ist die deutsche Fassung maßgebend. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort 1) Definition: Versicherungsmakler ist, sofern nichts anderes vereinbart istwer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehmungen unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkRisikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt. 19.22) Interessenwahrung: Der Versicherungsmakler wahrt im Sinne der §§ 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des Versicherungskunden und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein. Wir sind nicht berechtigt zum Empfang von Prämien für Versicherungen oder von für Kunden bestimmten Beträgen. Wir sind an keinem Versicherungsunternehmen beteiligt, noch ist ein Versicherungsunternehmen an uns beteiligt. Der erteilte Rat stützt sich auf eine ausgewogene Untersuchung einer hinreichenden Zahl von am Markt angebotenen Produkten. 3) Beschränkung auf österreichische Versicherer: Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform Interessenwahrung des Maklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt. 4) Betreuung durch den Makler: 4.1. Soweit die Bestimmungen des KSchG in der gültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der Versicherungsmakler nach Abschluss des Versicherungsvertrages – sofern er zur Online-Streitbeilegung bereitVermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist - lediglich verpflichtet, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtzugrundeliegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Eine darüber hinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktSinne des § 28 Z.4 MaklerG wird ausdrücklich abbedungen. 19.34.2. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Eine laufende Überprüfung der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher bestehenden Versicherungsverträge des Vollmachts(auftrag)gebers im Ausland wohntSinne des § 28 Z.7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Ohne gesonderten Auftrag in schriftlicher Form übernimmt der Versicherungsmakler keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG. Die Annahme eines derartigen Auftrages behält sich der Versicherungsmakler ausdrücklich vor. Wird ein solcher Auftrag in schriftlicher Form erteilt, hat der Versicherungskunde (Vollmachts- und Auftraggeber) dem Versicherungsmakler unverzüglich allfällige neue Risiken bzw. Veränderungen derselben bekanntzugeben. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG5) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.Best advice:

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.111.1 Die Übertragung von Rechten aus einem Vertrag mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen von SPIRIT/21 bedarf der vorherigen schriftlichen Zustim- mung der anderen Partei. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkDie Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit11.2 Bevor der Kunde oder SPIRIT/21 rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternimmt, ist dem Betroffenen die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen Erfüllung in an- gemessener Weise zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktermöglichen. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar 11.3 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Ge- genforderung unbestritten oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntrechtskräftig festge- stellt ist. 19.411.4 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies Dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und auch für das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenSchrift- formerfordernis. 19.511.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch- land. Die Vertragssprache ist DeutschAbweichend von Satz 1 findet für mit dem Unter- nehmen SPIRIT/21 IT Services & Solutions GmbH an- gebahnte oder abgeschlossene Verträge das Recht der Republik Österreich Anwendung. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenEbenfalls abwei- chend von Satz 1 findet mit dem Unternehmen SPIRIT/21 IT Services AG angebahnte oder abge- schlossene Verträge das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung. 19.6. Änderungen seines Namens, 11.6 Gerichtsstand ist der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse Sitz des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenjeweiligen vertrags- schließenden SPIRIT/21-Unternehmens.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkWir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Privatbank 1891 (im Folgenden „Bank“). 19.22. Der Rechnungskauf und der Kauf mit Ratenzahlung stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen. 3. Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren. 4. Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform Waren bleiben bis zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktvollständigen Bezahlung Eigentum der Bank. 19.35. Als Gerichtsstand technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung fungiert für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntuns die payolution GmbH (xxx.xxxxxxxxxx.xxx). 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort Der jeweilige Geschäftspartner (Auftraggeber oder Interessent oder vermittelter Dritte), der mit der Firma Delta Immobilien - Verwaltungs-, Verwertungs- und Vermittlungsgesellschaft m.b.H. (nachfolgend kurz Delta genannt), nimmt zur Kenntnis, dass die Delta als Gesellschaft alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sowie die Erbringung welcher Leistungen auch immer aufgrund schriftlicher, persönlicher oder wie auch immer zustande gekommener Kontaktaufnahmen, ausschließlich unter zugrunde Legung der gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), erbringt. Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden daher einen integrierenden Bestandteil für jegliche Angebote, Kostenschätzungen und sonstigen rechtgeschäftlichen Erklärungen von Delta als Makler sowie der mit Delta abgeschlossenen Maklerverträge. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei für das Abgehen von der Schriftform ebenso Schriftlichkeit erforderlich ist. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkberührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 19.21.2. Mit der Auftragserteilung – in welcher Form auch immer – erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkungslos an und bestätigt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit deren Inhalt einverstanden ist. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Delta nicht an, es sei denn, Delta hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.3. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden jederzeit zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ Einsichtnahme auf der Homepage von Delta zur Verfügung stehtund werden dem Kunden auf Anfrage auch auf elektronischem oder postalischem Weg zugesandt. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktAnzuwenden sind jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung gültigen Fassung. 19.31.4. Als Gerichtsstand Schriftliche, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zwischen Delta und Kunde, gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und gelten nur für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht jedoch für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntFolgegeschäfte. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort istDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) regeln die Rechte und Pflichten zwi- schen der modex GmbH und ihren Kunden in Zusammenhang mit sämtlichen Geschäftsbeziehungen über sämtli- che Produkte und Dienstleistungen der modex GmbH. 1.2. Für alle Angebote, sofern nichts anderes vereinbart istBestellungen, das Unternehmen Lieferungen und sonstigen Leistungen der modex GmbH, sind ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen massgebend. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, insbeson- dere in Lizenzverträgen, etc. sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. In diesem Fall gelten die AGB subsidiär. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers Benützers bzw. des sonstigen Vertragspartners gelten in 4614 Marchtrenkjedem Fall ausser Kraft gesetzt. 19.21.3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich ver- einbart werden. Spätestens mit der Nutzung des Service gelten diese Bedingungen und entsprechende Ser- vicebedingungen zudem als angenommen. 1.4. Der individuelle Vertrag zwischen den Parteien geht diesen AGB und allfälligen Servicebedingungen vor. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitSer- vicebedingungen sowie weitere spezifische Bedingungen gehen den AGB vor. 1.5. Hinweis zu Gender Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung alle Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.120.1. Es gilt österreichisches Recht. 20.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 20.3. Erfüllungsort istist der Sitz des Unternehmens (Xxxxxx Xxxxxx 00, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk0000 Xxxxxxxxx). 19.220.4. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag Vertragsver- hältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten wird ist das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartGericht. Gerichtsstand für Verbraucher, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltsofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, als ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnthat. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.620.5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer uns umgehend schriftlich bekannt zu geben. 20.6. Xxxxxxx Die derzeit herrschende Ungewissheit auf Grund der Corona Pandemie (höhere Gewalt) ist dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an Kunden und uns bewusst und dies wurde in die zuletzt bekannte Adresse des Kunden Geschäfts- grundlage mit der Wirkungeinbezogen. Der Kunde erklärt aus- drücklich, dass sie dem Kunden als zugekommen geltener mit den Rechtsfolgen bei An- nahmeverzug (insbesondere gemäß 13.) einverstanden ist.

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Samples: Geschäftsbedingungen Für Sanitär , Heizungs Und Lüftungstechniker

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers Die NEMETZ-FLEISCH HandelsgmbH & Nemetz-Holding GmbH hat Ihren Hauptsitz in 4614 MarchtrenkBöheimkirchen und weitere Filial-Standorte in Österreich. 19.21.2. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige Leistungen von der Nemetz-Holding GmbH und Nemetz-Fleisch HandelsgmbH im Rahmen deren Geschäftsbetriebes. 1.3. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: > Sondervereinbarungen, soweit diese von uns schriftlich bestätigt sind; > diese AGB; > gesetzliche Regelungen. 1.4. Diese AGB bleiben in jedem Fall vollinhaltlich wirksam, solange wir keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben haben. Etwaigen AGB des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vertragsbedingungen von Lieferanten oder Kunden verpflichten uns keinesfalls, auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Europäische Kommission stellt vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher die weitere Geschäftsabwicklung und Folgeaufträge auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Auch Vertragserfüllungshandlungen von NEMETZ-FLEISCH und NEMETZ- HOLDING gelten nicht als Zustimmung zu den AGB des Vertragspartners. 1.5. Erklärungen der Parteien sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, E-Mail, Fax oder anderen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden, soweit eine Plattform zur OnlineBestätigung vorliegt. 1.6. NEMETZ-Streitbeilegung bereitFLEISCH und NEMETZ HOLDING behält sich das Recht vor, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen AGBs und Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenschutzbedingungen jederzeit zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdändern. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossengeänderte Fassung wird auf der Homepage veröffentlicht. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1Art 1 GENERAL PROVISIONS 1.1. Erfüllungsort istDie nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des mit Reindl geschlossenen Vertrags. Sie gelten für sämtliche Einkäufe des Unternehmens Reindl. Xxxxxx wird in der Folge auch als „Käufer“ bezeichnet. 1.2. Die Sprache des zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrags geht vor. 1.3. Diese Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Die im Internet unter xxx.xxxxxx.xx/XXX veröffentlichte Version gilt als neueste Fassung, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Onlineder Verkäufer dem Käufer nicht neuere Bedingungen z.B. per e-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse Mail zur Kenntnis gebracht wirdhat. 1.4. Jeglicher Verweis zu Incoterms (wie EXW, erfolgen Zustellungen aller Art FCA, etc.) gilt als Verweis zu den entsprechenden Bedingungen der von der Internationalen Handelskammer veröffentlichten Incoterms. 1.5. Jeder Verweis auf eine Veröffentlichung der Internationalen Handelskammer gilt als Verweis auf die aktuelle Version zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. 1.6. Der Käufer widerspricht Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers abweichende Bedingungen des Verkäufers gelten nur, wenn diese vom Käufer schriftlich bestätigt worden sind. 1.7. Der Verkäufer darf Ansprüche aus Rechtsgeschäften, die mit dem Käufer geschlossen wurden, nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung abtreten. 1.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, Markenprodukte des Käufers nicht ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern. Als „Markenprodukte“ gelten jene Produkte, die zuletzt bekannte Adresse der Verkäufer nach den Vorgaben des Kunden mit Käufers oder nach Maßgabe bestimmter vom Käufer im Einzelfall mitgeteilten Spezifikationen in Hinblick auf den Produktionsprozess oder der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenProduktzutaten (im Folgenden „Spezifikationen“) hergestellt hat.

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Samples: General Conditions of Purchase

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istIn Ergänzung der Vertragsbeziehungen aufgrund des Arzneiversorgungsvertrages mit dem Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) verfolgen die Partner das Ziel, sofern die Versor- gung der Versicherten mit Teststreifen zu verbessern. Dabei wollen sie insbesondere die qualitative Versorgung der Versicherten durch die wohnortnahe Apotheke sicher- stellen. 2. Für die Abgabe von Blutzuckerteststreifen durch die Apotheken zulasten der teilnehmen- den Krankenkassen gelten ab 1. Januar 2018 abweichend vom Arzneiversorgungsver- trag mit dem Verband der Ersatzkassen e.V. die in dieser Vereinbarung angegebenen Preise. Diese Vereinbarung löst für die Krankenkassen die bisherige Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx 0 des Arzneiversorgungsvertrags zu Blutzuckerteststreifen zwischen dem DAV und dem vdek vom 1. April 2016 ab. 3. Die nachstehenden Preise und Gebühren sind jeweils als Nettopreise angegeben, so- weit nichts anderes vereinbart vermerkt ist. „Nettopreis" ist der von der Krankenkasse an die Apo- theke zu zahlende Betrag ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu zahlen; ein Abschlag ist auf den Nettopreis nicht vorzunehmen.1 4. Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkerstmals zum 31. Dezember 2018. Bis zu einer neuen Vereinbarung gilt nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur Vereinbarung neuer Preise, längstens aber für drei Monate, für die Produkte dieser Anlage der zuletzt vereinbarte Preis fort. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.45. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht kann auch von jeder einzelnen Ersatzkasse gemäß den in Abs. 4 genann- ten Fristen gekündigt werden. In diesem Fall gelten bis zu einer neuen Vereinbarung die Regelungen der gewährte Schutz Anlage 4 des vdek Arzneiversorgungsvertrages. Bei Kündigung durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlosseneine Ersatzkasse bleibt dieser Vertrag für die anderen Vertragspartner bestehen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Versorgungsvereinbarung

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers (1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der TALIS Beteiligungs GmbH sowie der mit ihr verbundenen Gesellschaften mit Sitz in 4614 MarchtrenkDeutschland (im Folgenden gemeinsam oder jeweils einzeln „Käufer“) gelten ausschließlich. 19.2(2) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und/ oder die Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen an den Käufer von Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-recht- lichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. (im Folgenden „Lieferant“ oder „Lieferanten“). Die Europäische Kommission stellt Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitkünftige Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und /oder die Erbringung von Dienst- oder Werksleistungen mit demselben Lieferanten, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtohne dass der Käufer jeweils wieder auf sie hinweisen müsste. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktDer Käufer muss jedoch den Lieferanten unverzüglich über etwaige Neufassungen der Allgemeinen Einkaufs- bedingungen informieren. 19.3(3) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar Abweichende, entgegenstehende oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltVertragsbe- standteil, als der Verbraucher Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserforder- nis gilt in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitzjedem Fall, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder z.B, auch dann, wenn der Verbraucher iKäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Waren und/ oder Dienstleistungen vorbehaltlos annimmt oder der Käufer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten nicht widersprochen hat (4) Im Ausland wohntEinzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Lieferanten (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Ände- rungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Käufers maßgebend. Rechtserhebliche Erklä- rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten dem Käufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Für sämtliche von der STROTH Telecom GmbH, Xx xxx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxx, Telefonnummer: 0000 0000 0000, Faxnummer: 0211 4082 4093, E-Mail-Adresse: info-de@ xxxx0.xxx, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 36232, („Tele2“) erbrachten Telekommunikations- dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit für besondere Dienstleistungen (z. B. DSL-Verbindungsdienste, Sondertarife) keine vorrangigen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen. Erfüllungsort istAbweichende AGB des Kunden gelten nicht; sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Tele2 nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. 1.2 Diese AGB können durch Tele2 geändert werden, soweit dadurch wesentliche Bestim- mungen (insbesondere Leistungsumfang, Ver- tragslaufzeit, Kündigung) nicht wesentlich berührt werden und die Ausgewogenheit der Regelungen nicht bzw. nicht wesentlich beein- trächtigt wird. Dies gilt insbesondere für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vor- hersehbare Entwicklungen, für die Durchfüh- rung des Vertrages erforderliche Anpassungen, gesetzliche Änderungen oder Änderungen der Rechtsprechung. Preisänderungen sind insbe- sondere zum Ausgleich gestiegener Kosten, 1.3 Das Leistungsangebot von Tele2 richtet sich ausschließlich an Kunden in Deutschland. Die Leistungen von Tele2 dürfen nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenknicht schriftlich eine ausdrückliche abweichen- de Vereinbarung mit Tele2 getroffen wurde. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. 1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der OWD GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge und Leistungen. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkSie sind Bestandteil aller Verträge mit der OWD GmbH. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 19.2(2) Legt der Käufer bei Auftragserteilung oder später von unseren AGB’s und Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen zugrunde, so gelten diese nur nach schriftlicher Vereinbarung mit der OWD GmbH. (3) Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen ausnahmslos an. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Einer Einbeziehung von AGBs des Kunden in Aufträge wird vorsorglich widersprochen. (4) Diese AGB‘s gelten auch für zukünftige Geschäfte auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. (5) Die Vertragsbedingungen sollen für Auftraggeber und OWD GmbH die Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit bilden, die im kreativen, künstlerischen Bereich weit mehr als auf sonstigen geschäftlichen Gebieten Voraussetzung für zufriedenstellende Arbeitsergebnisse ist. Aus diesem Grund sind Definitionen und Erläuterungen bei jenen berufsspezifischen Zusammenhängen eingefügt, die über den Rahmen allgemeiner kaufmännischer Gepflogenheiten hinausgehen. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktEntgegennahme der Leistung als anerkannt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart(6) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht verpflichtend, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntdiesen nicht widersprochen wird. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Die KurOase im Kloster GmbH (im folgenden Hotel genannt), ist eine Gesellschaft des Kolping-Bildungswerk in der Diözese Augsburg e.V.. 1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche zwi- schen dem Hotel und einem Reiseveranstalter (hierunter verstehen sich im Sinne dieser Geschäftsbedingungen neben gewerblichen Veranstaltern auch Vereine und sonstige Gruppierungen) über Ho- telleistungen für Einzelreisende und/oder Reisegruppen geschlos- sen werden (Hotelaufnahmevertrag). Erfüllungsort Sie gelten nicht für Buchungen von Zimmern oder Zimmerkontingenten für Veranstaltungen wie Ta- gungen, Seminare und ähnliches. 1.3 Hotelleistungen sind alle zwischen Reiseveranstalter und Hotel ver- einbarten und vom Hotel zu erbringenden Leistungen, wie Hotelzim- mer, Verpflegungsarrangements und andere Angebote. 1.4 Die Kunden des Reiseveranstalters, für die Hotelleistungen gebucht werden, sind nachfolgend als „Einzelreisende“ oder „Reisegruppe“ (gemeinsam auch „Gäste“) bezeichnet. Eine Reisegruppe besteht aus mindestens 10 Personen, die zu einem gemeinsamen Reise- zweck einheitlich organisiert sind und in der Regel an denselben Tagen an- bzw. abreisen. 1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde. 1.6 Sollte der Vertragspartner eine politische/weltanschauliche Vereini- gung sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hotels. Ver- schweigt der Veranstalter gegenüber dem Hotel, dass er eine politische/weltanschauliche Vereinigung ist, sofern nichts anderes vereinbart istist das Hotel berechtigt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkden Vertrag fristlos zu lösen und entspre- chende Bereitstellungskosten nach Ziffer 6 zu berechnen. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Hotelaufnahmevertrag

Allgemeines. 19.1Die Tätigkeit der GmbH & Co. KG bzw. Erfüllungsort ihre besondere Prägung entscheidet über 31 die Art der Einkünfte. Der Mitunternehmer-Begriff regelt hingegen die persönliche Zurechnung der Einkünfte. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bestimmt daher, dass die Gewinnanteile der Gesellschafter einer oHG, einer KG oder einer anderen Gesell- schaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitsowie die dort weiter genannten Vergütungen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltvon einem Gesellschafter be- zogen worden sind, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen sind. Bezieher der Verbraucher gewerblichen Einkünfte und Steuerschuldner der Einkommen- bzw. Körperschaft- steuer sind die Gesellschafter, wenn sie gleichzeitig Mitunternehmer sind.3 Für den Unternehmer eröffnen sich hierin Gestaltungsspielräume. So sind Per- 32 sonen, die gegen Entgelt in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitzder Geschäftsführung tätig sind, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort vielfach darauf be- dacht, nicht als Mitunternehmer zu gelten, um den Abzug der Beschäftigung hat oder wenn Geschäftsführer- bezüge als Betriebsausgaben zu erreichen. Soll dagegen der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4von den Gesellschaftern erzielte Gewinn zum Teil Familienangehörigen zugerechnet werden, deren Steuer- belastung wesentlich geringer ist als die des Unternehmers – wie z. B. bei Kin- dern –, wird eine Mitunternehmerstellung dieser Personen angestrebt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem RechtEs ist daher verständlich, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staatesdass die Rechtsprechung von jeher bemüht war, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts den ständigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltung und das UNSteuerpflichtigen Krite- rien für den Mitunternehmer-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenBegriff aufzustellen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Laufende Besteuerung Der Gesellschaft Und Ihrer Gesellschafter

Allgemeines. 19.11.1 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von Dreischtrom in Schriftform zustande. Erfüllungsort istDie Auftragsbestätigung und der Lieferbeginn hängen davon ab, sofern nichts anderes vereinbart istob bei einem Stromliefervertrag und Vorliegen einer Eigenerzeugungsanlage eine Einigung bzgl. der Abwicklung dieses Vertrages nach Ziffer 1.2 getroffen wurde, das Unternehmen der Kunde von Dreischtrom alle für die Belieferung notwendigen Daten fristgemäß zur Verfügung stellt, der bisherige Energielieferant die Kündigung des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkEnergieliefervertrages sowie der Netzbetreiber den Beginn der Netznutzung gegenüber Dreischtrom bestätigt hat. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, 1.2 Der Kunde versichert die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Richtigkeit und Vollständigkeit der im direkten Austausch Auftrag gemachten Angaben. Sofern diese Angaben nicht mit Ihnen den beim zuständigen Netzbetreiber hinterlegten Daten übereinstimmen, ist Dreischtrom bei veränderten Daten oder zusätzlichen Aufwendungen (z. B. Netznutzung, Datenbereitstellung, etc.) berechtigt und verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, Änderungen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktden von ihm im Auftrag gemachten Angaben (z. B. Umfirmierung, Inhaberwechsel, Umzug, etc.) bzw. von Änderungen der Kundenanlage mit einer Frist von drei Wochen vor Eintritt der Änderung in Schriftform unter Angabe des Zeitpunktes der Änderung mitzuteilen. 19.31.3 Dreischtrom schließt die für die Durchführung der Strom- und/oder Erdgaslieferung notwendigen Verträge mit dem Netzbetreiber ab. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich Hiervon ausgenommen sind der Netzanschlussvertrag und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntAnschlussnutzungsvertrag. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen (Avb)

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Planungs- & Lieferungsverträge der EKV- Nord GmbH & Co. KG (Nachfolgend „EKV“ genannt) und dem Vertragspartner. EKV-Nord GmbH & Co. KG Xxxxx-Xxxxxxx-Xxx. 00 00000 Xxxxxxxx Handelsregister: HRA 203001 Registergericht: Amtsgericht Osnabrück Vertreten durch: Kutzer Beteiligungs GmbH Xxxxx-Xxxxxxx-Xxx. 00 00000 Xxxxxxxx Handelsregister: HRB 205900 Registergericht: Amtsgericht Osnabrück Diese vertreten durch: GF Xxxx Xxxxxx 2. Anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkVertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. 19.23. Die Europäische Kommission stellt Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EKV sind nur dann wirksam, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt und durch EKV schriftlich bestätigt worden sind. 4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne ist eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitnatürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtbei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 5. Wir ziehen es Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftige Geschäfte der Vertragsparteien. 6. EKV behält sich das Recht vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktändern. Der Vertragspartner kann den geänderten Bedingungen innerhalb von zwei Wochen, nach Zugang einer Änderungsmitteilung, widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung steht EKV das Recht zu, den Vertrag ab Inkrafttreten der geänderten Bedingungen zu kündigen. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Zur Planung Und Lieferung Von Montagesystemen

Allgemeines. 19.1Vor jedem Deckakt hat sich der Deckrüdenbesitzer davon zu überzeugen, dass sein Rüde und die zu belegende Hündin die Zucht- voraussetzung des KLZV e.V. erfüllen. Erfüllungsort istDie gegenseitigen Rechte und Pflichten der Eigentümer von Zuchtrüden und -hündinnen sind eingehend in den Zuchtregeln des KLZV e.V. beschrieben. Über Abweichungen hiervon sind schriftliche Vereinbarungen zu treffen. Die Festsetzung der Deckgebühr und deren Zahlung sind ausschließlich Angelegenheit zwischen Züchter und Deck- rüdenbesitzer. Um Differenzen zu vermeiden, sofern nichts anderes vereinbart istwerden schriftliche Vereinbarungen empfohlen. Jeder Deckrüdenbesitzer hat ein Deckbuch-Blatt zu führen. Angaben über Deckvorgänge, Deckrüden und belegte Hündinnen sind unverzüglich festzuhalten, wie z.B. auch Zu-/ Abgänge mit Angabe von Wurftag, Zuchtbuchnummer, Transpondernummer. Angaben über die Zuchttauglichkeit und evtl. Leistungskennzeichen; Namen und Anschrift des Besitzers, Decktag, Wurfergeb- nisse. Das Deckbuch ist stets auf dem neuesten Stand zu halten. Zuständiger Zuchtwart und die Leitung der Zuchtkommission haben jederzeit das Recht, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkDeckbuch zur Einsicht anzufordern. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Zuchtordnung

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort istEinkaufsbedingungen der VISHAY Semiconductor (Austria) Ges.m.b.H. Diese Einkaufsbedingungen der VISHAY Semiconductor (Austria) Ges.m.b.H., Xxxxxxxxxxxxxxxxx 0, X – 0000 Xxxxxxxxxxx [hiernach "Vishay"] gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer für Vishay erbringt, sofern nichts anderes und soweit nicht ausdrücklich abweichend zwischen den Parteien vereinbart. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart istwird. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, das Unternehmen insbesondere die des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitAuftragnehmers, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorfinden keine Anwendung, Ihre Anliegen selbst dann nicht, wenn sie im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat jeweiligen Fall nicht ausdrücklich zurückgewiesen oder wenn Produkte/Dienstleistungen vorbehaltlos akzeptiert werden. Sofern sich die Parteien auf die Geltung von ergänzenden technischen Normen und/oder Qualitätsnormen verständigt haben, so werden diese Bestandteil des Vertrags zwischen Vishay und dem Auftragnehmer. Vishays Bestellungen dürfen nicht für Werbung oder ähnliche Zwecke verwendet werden und der Verbraucher im Ausland wohntAuftragnehmer verpflichtet sich die Geschäftsbeziehung an sich und Xxxxxxx vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.11 Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil des Dienstleistungsvertra- ges und regeln die Teilnahme des Kun- den am Prepaid-Mobilfunkdienst ja! mo- bil der congstar Services GmbH. Leis- tungserbringer der ja! mobil Mobil- funkleistung ist ausschließlich die congstar Services GmbH. Vertragspart- ner sind die congstar Services GmbH (im Folgenden „congstar“ genannt), Weins- bergstr. Erfüllungsort ist70, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk00000 Xxxx (Amtsgericht Köln HRB 76076) und der Kunde. 19.22 Als Kunden werden nur Verbraucher akzeptiert. Verbraucher ist jede natürli- che Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer- den kann. Voraussetzung für den Ver- tragsschluss ist die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher Aktivie- rung setzt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktIdentitätsprüfung an- hand eines nach § 111 des Telekommuni- kationsgesetzes vorgeschriebenen amt- lichen Ausweisdokuments voraus. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich 3 Für die Vertragsabwicklung und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als den Abruf der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntRechnungsdaten sind ein In- ternet-Zugang und ein E-Mail-Postfach erforderlich. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht4 Abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als auch wenn congstar der Geltung nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt ausdrücklich widerspro- chen hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. 5 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen InformationenRegelungen des Telekommunikati- onsgesetzes (TKG) – in der jeweils aktu- ellen Fassung- gelten auch, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenwenn nach- folgend nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1Der Vertragspartner von LIMTRADE B.V. wird als Geschäftspartner bezeichnet. Erfüllungsort istLIMTRADE B.V. ist Mitglied der Metaalunie [ndl. Verband kleiner und mittlerer Unternehmen in der Metallindustrie] und verwendet zusätzlich zu ihren eigenen Geschäftsbedingungen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Metaalunie in der Fassung vom 1. Januar 2019. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metaalunie finden Sie über diesen Link. Sofern die Bedingungen von LIMTRADE B.V. von denen der Metaalunie abweichen, haben diese Vorrang vor den Bedingungen der Metaalunie. Abweichungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, sofern nichts anderes diese ausdrücklich von LIMTRADE B.V. angenommen und schriftlich vereinbart istwurden. Bei Widersprüchen mit den vom Geschäftspartner verwendeten Bedingungen gehen die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags vor. Ohne schriftliche Zustimmung von LIMTRADE B.V. ist der Geschäftspartner nicht berechtigt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar Rechte aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das mit LIMTRADE B.V. zu übertragen. Das (geistige) Eigentum an von LIMTRADE B.V. erstellten Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen und Probemodellen oder an von ihr verwendeten Programmen und von ihr zusammengestellten Bibliotheken für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartein Produkt verbleibt – selbst dann, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher wenn LIMTRADE B.V. dafür Kosten in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung Rechnung gestellt hat oder wenn der Verbraucher – bei LIMTRADE B.V.. Dieses Eigentum darf ohne Zustimmung von LIMTRADE B.V. nicht von Dritten genutzt werden. Dieses Nutzungsverbot gilt im Ausland wohntweitesten Sinne des Wortes. Verstöße gegen dieses Nutzungsverbot werden mit einer an LIMTRADE B.V. zu zahlenden sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe des mit dem Auftrag verbundenen Betrags geahndet; darüber hinaus besteht die Pflicht zum Ersatz des Schadens. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, die die TROX GmbH, die TROX HGI GmbH, die TROX X-FANS GmbH oder die XX. XXXXX GmbH, (im folgenden „TROX“ genannt) übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn TROX ihnen nach Zugang nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von TROX zustande. 2. TROX behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. TROX verpflichtet sich, vom Käufer als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. 3. Sämtliche Angaben von TROX zur Kaufsache im Katalog oder bei den Vertragsverhandlungen sind Eigenschaftsbeschreibungen, keine Zusicherungen im Rechts- sinne. Soweit in dem Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder in Bezug genommen worden ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkhat TROX keine Zusicherungen abgegeben. 19.24. Die Europäische Kommission stellt Maßgebend für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Auslegung von Handelsklauseln sind im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktZweifel die Incoterms 2020. 19.35. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Xxxxxxxxx gilt der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort Tag der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntAbsendung ab Werk. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk14.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte bedarf einer vorherigen schriftlichen Einwilligung AEONs. 19.214.2 Die den Kunden betreffenden Daten werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert. Die Europäische Kommission stellt XXXX weist darauf hin, dass die Bestell- und Adressdaten des Kunden gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung dieser Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungs- und Versandpartner), zur Gewährleistungsabwicklung und zur Übermittlung eigener Werbung an den Kunden. Im Übrigen werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben. 14.3 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 14.4 Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag verjähren innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Entstehung, soweit durch das Gesetz oder diese AGB nicht kürzere Verjährungsfristen bestimmt sind. 14.5 Erfüllungsort für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitsämtliche Verbindlichkeiten ist Hanau. Mit Xxxxxx, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorUnternehmer, Ihre Anliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist die Zuständigkeit der Hanauer Gerichte vereinbart. 14.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktÜbrigen nicht berührt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Die Allgemeinen Herstellungs- und Lieferbedingungen des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft Österreichs für die Herstellung von Werbefilmen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkkonzipiert und sind wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages. 19.21.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl Nr.140/1979 in der dzt. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartgültigen Fassung zugrunde gelegt werden, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern gelten sie nur insoweit, als sie nicht der gewährte Schutz durch zwingende den Bestimmungen des Rechts ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen. 1.3. Eine rechtliche Bindung des Staates, in dem Produzenten tritt nur durch die firmenmäßige Bestätigung des Anbotes/Auftrages (Bestätigung per Fax ist zulässig) oder die Unterfertigung des Vertrages ein. Mit Unterfertigung des Auftragschreibens bzw. der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdAuftragsbestätigung werden die Allgemeinen Herstellungs- und Lieferbedingungen akzeptiert. Der schriftlichen Bestätigung ist eine Bestätigung per Fax oder E-Mail gleichzuhalten. 1.4. Die Kollisionsnormen Herstellung des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenFilmwerkes – gleichgültig auf welchem Trägermaterial, analog oder digital – erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber genehmigten bzw. von ihm zur Verfügung gestellten Drehbuches zu den im Produktionsvertrag bzw. dem akzeptieren Anbot schriftlich niedergelegten Bedingungen. 19.51.5. Die Vertragssprache ist Deutschvom Produzenten oder in seinem Auftrag erarbeiteten Treatments, Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben in seinem geistigen Eigentum, soferne diese im Film keine Verwendung finden oder soferne dafür kein Honorar vereinbart worden ist. Alle sonstigen InformationenJede Verwendung, Kundendienst insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenVeröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Produzenten. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Herstellungs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 19.115.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Xxxxx enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken. 15.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. 15.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Datcom GmbH. 15.4 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, sofern nichts anderes vereinbart wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren seinen Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnthat, nach Xxxx von Datcom GmbH der Sitz von Datcom GmbH oder der Sitz des Kunden. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt 15.5 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Geltung des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. 19.5. 15.6 Ergänzend gelten der Vertrag über Softwarepflege sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Datcom GmbH. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenist ausgeschlossen.

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Samples: Software Maintenance Agreement

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Fol- genden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gel- ten nur gegenüber Vertragspartner der Delta-A Business Services GmbH. 2. Das komplette Angebot richtet sich an Verwen- der von Kassensystemen im Verbund mit Del- ta-Cloud-Office und Ihren Lieferanten, sofern nichts anderes vereinbart istsowie an Nutzern der Delta-Cloud-Warenwirtschaft (im Fol- genden „DCW“), das Unternehmen des Auftragnehmers die in 4614 MarchtrenkIhrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln. In diesem Sinne werden Unternehmereigenschaften im Rahmen der Auftrag- sabwicklung überprüft. Sofern diese Prüfung positiv ausfällt, erfolgt der Vertragsschluss. 19.23. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Delta-A erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Delta-A mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunden“) über die von Delta-A angebotenen Lieferungen und Leistun- gen schließt. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Kunden vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist. 4. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur OnlineAllgemeinen Geschäftsbedingungen gelten aus- schließlich; etwaige abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn Delta-Streitbeilegung bereitA nicht ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis etwaiger ab- weichender Bedingungen des Kunden die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktLieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. 19.35. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartSollte eine Übersetzung dieser Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen von der deutschen Version abweichen, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntdann ist die deutsche Version stets ver- bindlich. 19.46. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht Zur Wahrung der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdSchriftform genügt die Übermitt- lung per E-Mail. 7. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Delta-A Website (xxxxx://xxxxx-x.xx/ websitecontent/data/agb.pdf) abgerufen, gespei- chert und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenausgedruckt werden. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH (im Folgenden “CCEP DE” genannt) und ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden “Kunde” genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (“AVB”), wenn und soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Verweist der Kunde seinerseits auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, wird ihrer Geltung hiermit widersprochen, soweit sie von diesen AVB zum Nachteil der CCEP DE abweichen. Die AVB der CCEP DE gelten auch dann, wenn die CCEP DE trotz Kenntnis von abweichender Bedingungen von Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführt. 1.2. Änderungen dieser AVB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die CCEP DE bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die CCEP DE absenden. 1.3. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen der CCEP DE und für alle Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist der Ort der jeweiligen Niederlassung der CCEP DE, der auf Rechnungen bzw. Lieferscheinen oder in Verträgen genannt ist. 1.4. Die Ansprüche des Kunden sind nicht übertragbar. Die CCEP DE ist berechtigt, ihre Rechte an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt. 1.5. Dem Kunden steht es frei, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke Dritter zu listen, zu kaufen und weiterzuverkaufen. 1.6. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach Xxxx der CCEP DE das für den Sitz der jeweiligen Zweigniederlassung der CCEP DE, die auf der Rechnung genannt ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkzuständige Gericht oder Berlin. 19.21.7. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit Abkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. 19.51.8. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen InformationenDer Kunde erkennt an, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotendass ihm aufgrund der Lieferbeziehungen keinerlei Rechte an den für “The Coca-Cola Company” eingetragenen Marken zustehen. 19.61.9. Änderungen seines NamensSollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Xxxxx herausstellen, so wird die Wirksamkeit der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer übrigen Bestimmungen hiervon nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenberührt.

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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Lieferer ihnen nach Zugang nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. 2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoran- schlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflich- tet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustim- mung Dritten zugänglich zu machen. 3. Sämtliche Angaben des Lieferers zur Kaufsache im Katalog oder bei den Vertragsverhandlungen sind Eigen- schaftsbeschreibungen, keine Zusicherungen im Rechts- sinne. Soweit in dem Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder in Bezug genommen wor- den ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkhat der Lieferer keine Zusicherungen abgegeben. 19.24. Die Europäische Kommission stellt Maßgebend für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Auslegung von Handelsklauseln sind im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktZweifel die Incoterms 2010. 19.35. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Lieferzeit- angaben gelten nur annähernd. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Xxxxxxxxx gilt der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort Tag der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntAbsendung ab Werk. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Liefer Und Zahlungsbedingungen

Allgemeines. 19.1Diese Vertragsbedingungen sind sämtlichen den mit Weddyplans e.U. – Inh. Erfüllungsort istXxxxxxx Xxxxx abgeschlossenen Verträgen zugrunde zu legen. Änderungen oder Ergänzungen meiner Vertragsbedingungen sind nur wirksam, sofern nichts anderes vereinbart istwenn ich sie ausdrücklich schriftlich anerkenne. Die Auftraggeber bestätigen, den Inhalt dieser Bedingungen zu kennen. Die Kunden (im Regelfall das Brautpaar) beauftragen Weddyplans e.U. mit den im gesonderten Auftragsschreiben und in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich angeführten Leistungen. Weddyplans e.U. orientiert sich bei der Tätigkeit am Berufsbild, herausgegeben vom Fachverband, abrufbar unter xxx.xxxxxxxxxxxxxxxx-xxxx.xx. Die wesentlichen Inhalte und Daten der vereinbarten Leistung, die Vertragsparteien, das Unternehmen vereinbarte Entgelt für die Leistungen von Weddyplans e.U., ein allenfalls vereinbarter Budgetrahmen sowie Wünsche und Anregungen der Kunden ergeben sich verbindlich aus dem gesonderten Auftragsschreiben. Abweichungen oder Ergänzungen zu dem Auftragsschreiben oder zu diesen Vertragsbedingungen sowie nachträgliche Änderungen der beauftragten Leistungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einer schriftlichen Bestätigung durch Weddyplans e.U. Festgestellt wird, dass die Vertragsparteien keine ausschließlich mündlichen Nebenabreden getroffen haben. Der Auftrag kommt durch Unterfertigung des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2Auftragsschreibens und diesen Vertragsbedingungen zustande. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitKunden beauftragen Weddyplans e.U. ausschließlich mit den in den Vertragsunterlagen festgelegten Leistungen. Sonstige Leistungen sind nicht geschuldet. Weddyplans e.U. – Inhaberin Xxxxxxx Xxxxx, kann die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz vereinbarten Leistungen auch durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht Gehilfen (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform eigene Angestellte oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltengewerblich befugte Hochzeitsplaner) erbringen.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb) Für Hochzeitsplanung

Allgemeines. 19.120.1. Erfüllungsort istFür Ausarbeitung von Projekten usw. wird von Doppelmayr keinerlei Vergütung gewährt. 20.2. Unser Lieferant ist verpflichtet, Doppelmayr unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich an seinen Geschäfts- und/oder Beteiligungsverhältnissen in seinem Unternehmen wesentliche Änderungen gegenüber den bei Vertragsabschluss bestehenden Verhältnissen ergeben. Solche Änderungen liegen insbesondere vor wenn: - ein bisher am Lieferanten beteiligter Dritter die Kontrolle über mindestens 25% der Geschäftsanteile oder Aktien übernimmt; - ein bisher bereits am Lieferanten Beteiligter zusätzlich zu den bereits kontrollierten Gesellschaftsanteilen oder Aktien die Kontrolle über weitere mindestens 5% der Gesellschaftsanteile übernimmt; - ein bisher bereits am Lieferanten Beteiligter neu die Kontrolle über mindestens 50% der Gesellschaftsanteile oder Aktien des Lieferanten übernimmt; - wenn die Mehrheit der Gesellschaftsanteile oder Aktien an einer mindestens 20% der Gesellschaftsanteile oder Aktien kontrollierenden übergeordneten Gesellschaft des Lieferanten auf eine andere Person übergeht. Als Kontrolle bzw. Beteiligung in obgenannten Sinn gilt jede direkte oder indirekte (z.B. konzernmäßige) unmittelbare oder mittelbare (z.B. treuhänderische) Kontrolle bzw. Beteiligung. Im Falle solcher Änderungen ist Doppelmayr berechtigt, den Liefervertrag innert einer von Doppelmayr frei zu bestimmenden Kündigungsfrist aufzulösen. 20.3. Sollten einzelne Punkte dieser AB - aus welchen Gründen auch immer - nichtig oder ungültig sein, so bleiben die übrigen Punkte des vorliegenden Vertrages aufrecht. An Stelle der unwirksamen Vertragsregelungen oder zur Ausfüllung etwaiger Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben würden, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenksie diesen Punkt bedacht hätten. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.520.4. Die Vertragssprache ist Deutschgrundsätzlich deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angebotenBei Auslegungsfragen verschiedener Sprachversionen dieser AB ist jedenfalls die deutsche Version maßgebend. 19.620.5. Änderungen seines NamensDiese AB sind seitens unseres Lieferanten gleichfalls anwendbar im Geschäftsverkehr mit allen Unternehmen der Doppelmayr-Garaventa-Gruppe, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltensofern jene dies wünschen.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.1Für die vertraglichen Beziehungen gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 11.1 Der Besteller ermächtigt den Lieferer unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses befassten Stellen innerhalb des Konzerns zu übermitteln. 11.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. 11.3 Erfüllungsort ist für Zahlungen Frankfurt am Main, für Lieferungen die jeweils vertragsgemäß absendende Niederlassung des Lieferers. 11.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird nicht durch die elektronische Form gewahrt. 11.5 Alleiniger Gerichtsstand ist, sofern nichts anderes vereinbart wenn der Besteller Kaufmann, eine öffentlich- rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten wird das der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für unseren den Sitz örtlich oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist, zu klagen. Xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx XxxX Xxxxxxx, 26. Juli 2019 - 4 - Continental und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkungstimmen zu, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenContinental die folgenden TIS-Web-Services unter den Bedingungen des Hauptvertrages und den neuen allgemeinen Geschäftsbeziehungen bereitstellen.

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Samples: Addendum

Allgemeines. 19.120.1. Erfüllungsort istBeabsichtigen Salzburg AG und Kunde über das in den Punkten 2.1, sofern nichts anderes vereinbart ist6.2, das Unternehmen des Auftragnehmers 6.3, 8.2, 8.3, 13.1 und 17 beschriebene Ausmaß hinaus sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen auf elektroni- schem Wege auszutauschen, bedarf dies einer ausdrücklichen ver- traglichen Vereinbarung, in 4614 Marchtrenkwelcher die jeweils geltenden, wech- selseitigen Rechte und Pflichten geregelt werden. Von dieser Rege- lung unberührt bleibt die Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der Salz- burg AG zum Nachteil von Verbrauchern nicht ausgeschlossen werden kann. 19.220.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich Salzburg AG bekannt zu geben. Xxxxxxx Eine Erklärung der Salzburg AG gilt dem Auftragnehmer Kunden auch dann als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art bekannt gegeben hat und die Salzburg AG die Erklärung an die zuletzt bekannte Adresse vom Kunden bekannt gegebene Anschrift des Kunden sendet. Erklärungen an die Salzburg AG sind an den Firmensitz, der jeweils auf den Rechnungen ausgewiesen ist, zu sen- den. 20.3. Bei einem Umzug innerhalb Österreichs ist es Aufgabe des Kunden, die neue Adresse der Salzburg AG bekannt zu geben. Der Stromlieferungsvertrag bleibt – sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht – in diesem Fall grundsätzlich aufrecht und wird auf die neue Adresse geändert. Voraussetzung für die Lieferung am neu- en Standort ist ein gültiger Netzzugangsvertrag. 20.4. Als Gerichtsstand wird bei Verträgen, die mit Unterneh- mern abgeschlossen werden, ausschließlich das für die Stadt Salz- burg sachlich zuständige Gericht vereinbart. Gegenüber Verbrau- chern gilt der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenGerichtsstand gemäß § 14 KSchG. 20.5. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Die Lieferung Von Elektrischer Energie

Allgemeines. 19.11.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte der MFG Deutsche Saatgut GmbH, die Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz zum Gegenstand haben. 1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Landwirten und sonstigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend insgesamt „Käufer“ genannt). 1.3 Die AVLB Saatgut werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Erfüllungsort istDies gilt nicht, wenn der Käufer bis zum ersten Vertragsabschluss keine Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AVLB Kenntnis zu nehmen. 1.4 Änderungen dieser Bedingungen werden dem Käufer in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird die MFG Deutsche Saatgut GmbH den Käufer bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. 1.5 Von den AVLB Saatgut abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn die MFG Deutsche Saatgut GmbH den betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen ausdrücklich zustimmt. 1.6 Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Auf diese Rechtsfolge wird im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktBestätigungsschreiben hingewiesen. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Verkaufs Und Lieferungsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Allen Mietverträgen für mobile Bodenschutz-Sys- teme in Deutschland - Europa liegen diese allge- meinen Geschäftsbedingungen der Firma Cteam Consulting & Anlagenbau GmbH (nachfolgend Cteam genannt) zu Grunde. 1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich geson- dert vereinbart werden. 1.3 Nebenabreden bzw. Erfüllungsort istergänzende Bedingungen des Kunden (nachfolgend Mieter genannt), sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch Cteam be- stätigt wurden. 1.4 Unter „Mietgegenstand“ sind die Aluminium-Pa- nels, wie im Angebot beschrieben bzw. so wie sie dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt wer- den, zu verstehen. 1.5 Die Mietbedingungen gelten nur gegenüber natür- lichen und juristischen Personen oder rechtsfähi- gen Personengesellschaften, die bei Abschluss ei- nes Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tä- tigkeit handeln und gegenüber juristischen Perso- nen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtli- chem Sondervermögen. 1.6 Den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Liefe- ranten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten nur, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers Cteam diese für den je- weiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich anerkennt. Gleiches gilt für Abweichungen in 4614 Marchtrenk. 19.2der Auftragsbestätigung oder in den allgemeinen Ein- kaufsbedingungen. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden Spätestens mit der Wirkung, dass sie dem Kunden Ausfüh- rung des Vertrags gelten die allgemeinen Mietbe- dingungen von Cteam als zugekommen geltenangenommen.

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Samples: Vermietung Und Nutzung Mobiler Bodenschutz Systeme

Allgemeines. 19.1Nachfolgende Funktionsstörungen können auftreten: – Funktionsstörung des Systems; – Funktionsstörung der Infrastruktur oder des Terminals; – Funktionsstörung der Karte (Kartenbeschädigung). Erfüllungsort istBei Auftreten von Funktionsstörungen kann der Vertragspartner die manuellen Ausweichverfahren gemäss Ziffern 10.2 und 10.3 anwenden. Der Vertragspartner akzeptiert, sofern nichts anderes vereinbart istdass er bei mittels Ausweichverfahren durchgeführten Transaktion das Risiko auf Ausschluss des Vergütungs- anspruchs, das Unternehmen gemäss Ziffer 8.3, trägt. Diese Ausweichverfahren sind für Transaktionen mit Visa Electron, V PAY, Maestro und UnionPay sowie für Dynamic Currency Conversion (DCC)-Transaktionen nicht anwendbar. Ein Ausweichverfahren für diese Transaktionen besteht nicht. Bei Funktionsstörungen kann folglich der Vertragspartner die vorgenannten Karten nicht zur Zahlung akzeptieren. Bei Anwendung der Ausweichverfahren hat der Vertragspartner vom Karteninhaber in jedem Fall einen amtlichen Ausweis zu verlangen und die Daten des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2Ausweises (Name und Vorname) mit denjenigen der Karte auf Übereinstimmung zu prüfen. Im Anschluss an die Ausübung der Aus- weichverfahren ist der Vertragspartner verpflichtet, alle manuell aufge- nommenen Kartendaten unverzüglich zu vernichten. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Kartenprüfnum- mer sowie allfällig von den Magnetstreifen der Karten gelesene und abgespeicherte Daten dürfen vom Vertragspartner unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktkeinen Umstän- den länger als bis nach erfolgter Autorisation der Transaktion abgelegt oder gespeichert werden. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Die Kartenakzeptanz

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das 1.1 Die Allgemeinen Herstellungs- und Lieferbedingungen des Fachverbandes der Film- und Musikindustrie Österreichs für die Herstellung von Werbefilmen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkkonzipiert und sind wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen 1.2 Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl Nr.140/1979 in der dzt. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartgültigen Fassung zugrunde gelegt werden, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern gelten sie nur insoweit, als sie nicht der gewährte Schutz durch zwingende den Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen. 19.51.3 Eine rechtliche Bindung des Produzenten tritt nur durch die firmenmäßige Bestätigung des Anbotes/Auftrages (Bestätigung per Fax ist zulässig) oder die Unterfertigung des Vertrages ein. Die Vertragssprache Mit Unterfertigung des Auftragschreibens bzw. der Auftragsbestätigung werden die Allgemeinen Herstellungs- und Lieferbedingungen akzeptiert. Der schrift-lichen Bestätigung ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboteneine Bestätigung per Fax oder E-Mail gleichzuhalten. 19.61.4 Die Herstellung des Filmwerkes – gleichgültig auf wel-chem Trägermaterial, analog oder digital – erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber genehmigten bzw. Änderungen seines Namensvon ihm zur Verfügung gestellten Drehbuches zu den im Produktions- vertrag bzw. dem akzeptieren Anbot schriftlich niederge-legten Bedingungen. 1.5 Die vom Produzenten oder in seinem Auftrag erarbeiteten Treatments, Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben in seinem geistigen Eigentum, soferne diese im Film keine Verwendung finden oder soferne dafür kein Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffent-lichung bedarf der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu gebenausdrücklichen Zustimmung des Produ-zenten. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenVom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Die Herstellung Von Werbefilmen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort (a) Haftung wird nur für Gepäckschäden übernommen, die während der Obhut von TUI fly Vermarktungs GmbH und/oder des ausführenden Luftfrachtführers verursacht werden und wenn ein gültiger Beförderungsvertrag besteht. (b) Die Haftung für Verlust, Verspätung oder Beschädigung von Gepäck ist eingeschränkt gemäß den Bestimmungen in Artikel 14.2 (c). (c) Es wird der Abschluss einer Reisegepäckversicherung empfohlen. (d) Wenn das Gewicht des aufgegebenen Gepäcks nicht auf dem Gepäckabschnitt vermerkt ist, sofern nichts anderes vereinbart istgilt als vereinbart, dass das Unternehmen Gesamtgewicht des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkaufgegebenen Gepäcks das Gewicht des zulässigen Freigepäcks für die entsprechende Beförderungsklasse nicht übersteigt. 19.2. (e) Die Europäische Kommission stellt TUI fly Vermarktungs GmbH und/oder der ausführende Luftfrachtführer sind nicht verantwortlich für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitSchäden, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtdurch das Gepäck eines Fluggastes verursacht werden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Verursachen Gegenstände im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktGepäck Schäden am Gepäck eines anderen Fluggastes, am Eigentum der TUI fly Vermarktungs GmbH und/oder des ausführenden Luftfrachtführers oder Dritter, so haftet der Besitzer für den daraus entstandenen Schaden. 19.3(f) Die Haftung von TUI fly Vermarktungs GmbH und/oder des ausführenden Luftfrachtführers ist in jedem Fall begrenzt auf nachgewiesene Schäden. Als Gerichtsstand für sämtliche Der zu ersetzende Schaden reduziert sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten bei Mitverschulden. Ergänzend wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher auf die Haftungsbestimmungen in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntZiffer 14.2 (e) verwiesen. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäfts Und Beförderungsbedingungen

Allgemeines. 19.118.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkDie Geschäftskorrespondenz ist ausschließlich mit dem Bearbeiter der auf der Bestellung genannten Einkaufsabteilung zu führen und hat die Bestellnummer zu enthalten. 19.218.2. Dem Schriftlichkeitserfordernis nach diesen Bedingungen entsprechen auch Mitteilungen mittels Telefax, mittels E- Mail versendete PDF-Dateien sowie mittels EDI (Electronic Data Interchange) oder ähnlichen Transaktionsstandards. 18.3. Der AN haftet auch für die Einhaltung der Einkaufsbedingungen des AG durch dessen Lieferanten bzw. Subunternehmer. 18.4. Der AN ist verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes oder E-mail bekanntzugeben. Bis zur Bekanntgabe der neuen Adresse gelten an die alte Adresse zugestellte Erklärungen als zugegangen. Der AN ist verpflichtet dem AG Änderungen von Prozess- und Produktdefinitionen, die sich auf die in Auftrag gegebenen Arbeiten auswirken, unverzüglich in schriftlicher Form mittels eingeschriebenen Briefes oder E-mail zu melden und, falls erforderlich, die Freigabe des AG einzuholen. 18.5. Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher unwirksame Bestimmung ist durch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitBestimmung zu ersetzen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Auf gleiche Weise sind Vertragslücken zu füllen. 18.6. Der AN muss unverzüglich in schriftlicher Form mittels eingeschriebenen Briefes oder E-mail dem AG melden, wenn bestellte Teile nicht mehr lieferbar sind, bzw. in Zukunft nicht mehr vom AN produziert werden. Der AN muss sämtliche Zeichnungen und Unterlagen dem AG unentgeltlich zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorstellen, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktdie für eine Ersatzbeschaffung vom AG notwendig sind. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.1Art 1 GENERAL PROVISIONS 1.1. Erfüllungsort istDie nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des mit Reindl geschlossenen Vertrags. Sie gelten für sämtliche Einkäufe des Unternehmens Reindl. Xxxxxx wird in der Folge auch als „Käufer“ bezeichnet. 1.2. Die Sprache des zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrags geht vor. 1.3. Diese Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Die im Internet unter xxx.xxxxxx.xx/XXX veröffentlichte Version gilt als neueste Fassung, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus der Verkäufer dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als Käufer nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse neuere Bedingungen z.B. per e- Mail zur Kenntnis gebracht wirdhat. 1.4. Jeglicher Verweis zu Incoterms (wie EXW, erfolgen Zustellungen aller Art FCA, etc.) gilt als Verweis zu den entsprechenden Bedingungen der von der Internationalen Handelskammer veröffentlichten Incoterms. 1.5. Jeder Verweis auf eine Veröffentlichung der Internationalen Handelskammer gilt als Verweis auf die aktuelle Version zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. 1.6. Der Käufer widerspricht Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers abweichende Bedingungen des Verkäufers gelten nur, wenn diese vom Käufer schriftlich bestätigt worden sind. 1.7. Der Verkäufer darf Ansprüche aus Rechtsgeschäften, die mit dem Käufer geschlossen wurden, nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung abtreten. 1.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, Markenprodukte des Käufers nicht ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern. Als „Markenprodukte“ gelten jene Produkte, die zuletzt bekannte Adresse der Verkäufer nach den Vorgaben des Kunden mit Käufers oder nach Maßgabe bestimmter vom Käufer im Einzelfall mitgeteilten Spezifikationen in Hinblick auf den Produktionsprozess oder der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenProduktzutaten (im Folgenden „Spezifikationen“) hergestellt hat.

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Samples: General Conditions of Purchase

Allgemeines. 19.11.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem An- bieter des Dienstes „OnlineTED“, Inh. Erfüllungsort istXx. Xxxxxxx Xxxxxxx, sofern nichts anderes vereinbart istXxxxxxxxxxx. 00, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkX-00000 Xxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx (im Folgenden „Anbieter“), und den Nutzern (im Folgenden „OnlineTED-Nutzer“), dieses Dienstes. 19.21.2 Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrück- lich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang. 1.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitVertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemei- nen Nutzungsbedingungen abrufen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen speichern und Problemen direktausdrucken. 19.31.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Bei Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ist ausgeschlossen. 19.51.5 Gerichtsstand ist Erlangen, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öf- fentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen InformationenDasselbe gilt, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in deutscher Sprache angebotenDeutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 19.61.6 Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Änderungen seines NamensDer fol- gende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform die aus Online-Kaufverträgen oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse Online-Dienstleistungsverträgen er- wachsen: xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx 1.7 Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art Teilnahme an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenweiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle weder bereit noch verpflichtet.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen 13.1 Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkerfolgen ausschließlich zu den Geschäftsbedingungen des Auftrag- nehmers. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. 19.213.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder Teilen davon zu beauftragen. 13.3 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Auswahl der Leistung und die mit ihr erzielten Ergebnisse. 13.4 Der Auftraggeber haftet unabhängig von einem Verschulden für alle mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten aus der Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte entstehen. 13.5 Exklusivität für werkvertragliche und dienstvertragliche Leistungen, insbesondere Marktforschungsaktivitäten (z.B. Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden) kann der Auftragnehmer in der Regel nicht gewähren. Soweit in begründeten Ausnahmefällen Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und das zusätzlich zu berechnende Honorar festzulegen. 13.6 Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 13.7 Die Übertragung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtZustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktDarüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten. 19.313.8 Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, alle anwendbaren Import- und Exportgesetze einzuhalten. 13.9 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Als Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis. 13.10 Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort. 13.11 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das „UN- Übereinkommen über Verträge über den internationalen Waren- kauf“ vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen. 13.12 Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht. 13.13 Erfüllungsort für sämtliche durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist - soweit zulässig - Hamburg. Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartzwischen den Parteien oder seiner Durchführung erhobenen Ansprüche ist - soweit zulässig - Hamburg, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltsoweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bewerbung, den Handel und die Gewährleistung von Rindern, die über die Internetplattform Almmarkt der Rinderzuchtverbände von Mitgliedern des Nö. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkGenetik Rinder- zuchtverbandes angeboten werden. 19.21.2 Die Geschäftsbedingungen von Almmarkt sind in jedem Fall auch für die Versteigerungen gültig. 1.3 Rechtsbeziehungen finden NUR zwischen dem Verkäufer und dem Käufer statt. Die Europäische Kommission Almmarkt stellt nur die Platt- form zur Bewerbung und Vermarktung zur Verfügung. DAHER HAT IN ALLEN BEANSTANDUNGSFÄLLEN DER KÄUFER DIREKT MIT DEM VERKÄUFER ZU VERHANDELN. 1.4 Nö. Genetik und Almmarkt übernehmen keinerlei Haftung hinsichtlich des Verkaufs der Tiere, für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitdie angebo- tenen Tiere selbst oder für Sach- und Personenschäden, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorsie verursachen, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktweder Mitgliedern noch Nichtmit- gliedern gegenüber. 19.3. Als 1.5 Das versteigerte Rind bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. 1.6 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme der Tiere zu kontrollieren, dass die richtigen Tiere verladen wer- den. 1.7 Der Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntKaufpreisforderungen ist Melk. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen 1.8 Der Verkäufer übernimmt hinsichtlich des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und Gesundheitsstatus keine über das UNEU-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenZeugnis hinausgehende Ge- währleistung. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Agb Versteigerung Rinder

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkDie Auftragnehmerin erstattet keine Rücktransportkosten der Verpackung. 19.22. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen. 3. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitVertragspartner verpflichten sich, alle offenkundigen, technischen und kaufmännischen Einzelheiten, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktDies gilt auch für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. 19.34. Als Jede Änderung und Ergänzung des Auftrages bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. 5. Leistungs- und Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Auftraggebers der Auftragnehmerin gegenüber ist der Sitz der Auftragnehmerin in Limbach-Oberfrohna. 6. Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine Regelung, die dem ursprünglich von den Parteien Gewollten am ehesten entspricht. 7. Gerichtsstand für sämtliche bei allen sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren ist der Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher Auftragnehmerin in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntLimbach-Oberfrohna. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Auftraggebers behält sich die Auftragnehmerin jedoch vor. 19.49. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem RechtEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) werden hiermit ausgeschlossen). 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts 1.1 Soweit ausdrücklich nicht schriftlich etwas anderes vereinbart istwird, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkunterliegen alle Angebote oder Dienstleistungen der Kiwa Primara GmbH (nachfolgend „KIWA“), alle sich daraus ergebenden oder damit im Zusammenhang stehende vertragliche Beziehungen zwischen KIWA und Kunden (nachfolgend „vertragliche Beziehungen“) sowie die danach getroffenen vertraglichen Vereinbarungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 19.21.2 KIWA erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich für diejenige natürliche/juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, von der sie den Auftrag erhalten hat ("Kunde"). Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klärenvertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und KIWA entfalten keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktabweichendes bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart1.3 Sofern KIWA vom Kunden keine gegenteiligen schriftlichen Anweisungen erhält, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, sind keine anderen Personen als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen WohnsitzKunde selbst berechtigt, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort KIWA Anweisungen zu der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntErbringung vertraglich vereinbarter Leistungen zu erteilen. 19.4. Dieser 1.4 Soweit ein Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Rechtzwischen Xxxxx und KIWA zustande kommt, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie darüberhinausgehend der mit ihm gesondert vereinbarten Zertifizierungsvorschriften als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdverbindlich an. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Zertifizierungsvorschriften können jederzeit auf der Website der KIWA unter xxx.xxxx.xx eingesehen und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossenausgedruckt werden. Widersprechen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zertifizierungsvorschriften, gehen die Regelungen der Zertifizierungsvorschriften diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen1.5 Abweichende, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform entgegenstehende oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Wirkungoder mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenes sei denn, KIWA stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Erfüllungsort istSévigné GmbH, sofern nichts anderes vereinbart istGeschäftsführer: Xxxxx Xxxx, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkXxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxx (nachstehend: „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden betreffend den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter xxxxx://xxxxxxx.xx/xxxx sowie alle zu den Domains gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 19.2(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Bei Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ist ausgeschlossen. 19.5. (3) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. (4) Die Vertragssprache ist Deutschdeutsch und englisch. Alle sonstigen InformationenDer maßgebliche Text ist derjenige, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig der in deutscher der deutschen Sprache angebotenabgefasst ist. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat (5) Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann den Vertragstext aber unmittelbar nach dem Auftragnehmer umgehend schriftlich Absenden der Bestellung abspeichern oder ausdrucken. (6) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (7) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu gebennutzen. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS- Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur Kenntnis gebracht wirdaußergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, erfolgen Zustellungen aller Art die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. (8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenweiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1[1] Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Agraria Pharma GmbH, Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxx 000, 00000 Xxxxxxx, (nachstehend „der Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden. Erfüllungsort istSie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, sofern nichts anderes vereinbart istohne dass der Verkäufer im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der All- gemeinen Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. [2] Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern. [3] Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, das Unternehmen es sei denn der Verkäufer hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bei- spielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Auftragnehmers Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Ver- einbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in 4614 Marchtrenk. 19.2jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt der- artiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklä- rung von Rücktritt), müssen in Textform erfolgen. [4] Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission stellt Geltung von internationalem Einheits- recht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbe- halts gem. Ziff. 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechts- xxxx zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. [5] Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitLieferungen und Zahlungen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand sowie für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar zwischen den Par- teien ergebende Streitigkeiten aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartdes Verkäufers in Dresden. Der Verkäufer ist auch berechtigt, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntden Kunden an seinem Sitz zu verklagen. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istFür alle Aufträge und Bestellungen gelten nur unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Ge- schäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, sofern nichts anderes vereinbart istes sei denn, das Unternehmen wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Xxxxxx xxxxxxxx Einkaufsbedingungen oder andere Bestimmungen in der Gegenbestäti- gung des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkKäufers gelten hiermit als widersprochen. 19.22. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitSämtliche Angebote sind freibleibend, d.h. alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung von uns. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit dieser Be- stätigung zustande, wobei der Inhalt der Bestätigung ausschließlich maßgebend ist. Auftragsbestätigungen mittels EDV sind auch ohne Unterschrift rechtswirksam. 3. Mündliche oder fernmündliche verfasste Absprachen oder anders lautende Bedin- gungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich von uns bestätigt werden. Kosten, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vorfür die Änderungen oder Stornierungen bestätigter Aufträge entstehen, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen hat der Käufer zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkttragen. 19.34. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus Für diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird Kunden gilt das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht Recht der Bundesre- publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 5. Soweit beiderseitig technisch möglich gilt als vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltdass der Versand der Geschäftsdokumente, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitzwie z.B. Angebote, gewöhnlichen Aufenthalt Auftragsbestätigungen und/oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntRech- nungen, auch auf elektronischem Wege via Email erfolgen kann. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Lieferungs Und Zahlungsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort Wir, die Sika Österreich GmbH, verkaufen Waren und erbringen Dienstleistungen (letzteres z.B. auf Basis von Werkverträgen) aus- schließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen („AGB“). 1.2. Jenes Unternehmen, das Produkte von uns kauft oder unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wird nachstehend einheitlich als „Kunde“ bezeichnet. Soweit in diesen AGB von „Waren“, „Lieferungen“ etc. die Rede ist, sofern nichts anderes vereinbart istist damit auch die Ausführung von Aufträgen oder die Herstellung von Werken, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenketc., gemeint. Wir und der Kunde werden gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet. 19.21.3. Die Europäische Kommission stellt Diese AGB gelten mangels anderslautender Vereinbarung für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitsämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen uns und dem Kun- den, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtfür uns verkaufsseitige Verträge darstellen (d.h. Wir ziehen es bei denen wir die vertragscharakteristische Leistung erbringen); dies gilt auch dann, wenn auf diese AGB nicht ausdrücklich verwiesen wurde/wird. 1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsschablonen, Li- zenzbedingungen oder sonstige Regelungswerke des Kunden gelten nicht; dies auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in diesen AGB nicht enthaltener anderslautender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos durchführen; unabhängig davon, ob wir solchen anderslautenden Bedingungen widersprochen haben. Abweichungen von und Nebenabreden zu unseren AGB sind nur wirk- sam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen gelten unsere AGB als vom Kun- den anerkannt. Liegen kreuzende Vertragserklärungen der Vertrags- parteien – wenn auch nur in Nebenpunkten – vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klärenkommt kein Vertrag zustande; bitte kontaktieren Sie dies gilt nur dann nicht, insoweit Waren von uns bei Fragen (teilweise) bereits geliefert wurden und Problemen direktnur in Bezug auf solche Waren. 19.31.5. Als Gerichtsstand Diese AGB gelten nicht für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich Verträge zwischen uns und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntVerbrau- chern. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen EAN Elektroanlagenbau Neukirch GmbH und ihren Kunden für Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art. 2. Der Auftragnehmer, im folgenden Lieferer genannt, ist die EAN Elektroanlagenbau Neukirch GmbH, Xxxxxxxxxxxx Xxxx 00, 00000 Xxxxxxxx. 3. Der Auftraggeber ist im nachfolgenden Besteller genannt. 4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsinhalt für alle Geschäftsvorgänge zwischen Lieferer und Besteller, soweit zwischen den Vertragsparteien keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. 5. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. 6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame ihrem Inhalt und wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zu ersetzen. 7. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung des Bestellers vorbehaltlos ausführt. 8. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferer zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. 9. Im Zweifel ist für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen das Angebot oder die Auftragsbestätigung vom Lieferer maßgeblich. 10. Für alle Lieferungen oder Leistungen gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. 11. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, sofern nichts anderes als dies in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist(I) Der Beherbergungsbetrieb haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkKörpers oder der Gesundheit. 19.2. Die Europäische Kommission stellt (II) Der Beherbergungsbetrieb haftet überdies für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitSchäden, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtauf einer vorsätzlichen und fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen.1 Vertragstypische Pflichten sind solche, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Xxxx vertraut hat und auch vertrauen darf.2 In nicht vertragstypischen Bereichen ist die Haftung jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.3 (III) Einer Pflichtverletzung des Beherbergungsbetriebes steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Wir ziehen es vorVorschlag: (IV) Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartsoweit in Klausel 7 nicht anderweitig geregelt, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. (V) Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Beherbergungsbetriebes auftreten, wird der Beherbergungsbetrieb bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes hin bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.1 Der Xxxx ist dabei verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.2 Ferner ist der Xxxx verpflichtet, den Beherbergungsbetrieb rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.3 (VI) Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Gastes 6 Monate.1 Die Haftungsbeschränkung und die sechsmonatige Verjährungsfrist gelten zugunsten des Beherbergungsbetriebes auch bei der Vertragsanbahnung und sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.Nebenpflichtverletzungen.2

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Samples: Beherbergungsvertrag

Allgemeines. 19.11.1 Besteller im Sinne dieser Einkaufsbedingungen ist die CERATIZIT Business Services GmbH. Xxxxxxxxxxxxx 00, X- 00000 Xxxxxxx, Xxxxxxxxxxx (im Folgenden: "BESTELLER" genannt). 1.2 Dem Vertrag zwischen BESTELLER und Lieferanten (im Folgenden: "VERTRAG" genannt) liegen ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen zugrunde und sie sind Bestandteil dieses VERTRAGES. Erfüllungsort Sie gelten sinngemäß auch dann, wenn Gegenstand des VERTRAGES ein Werk ist. 1.3 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, sofern ergänzende oder von diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, der BESTELLER stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der BESTELLER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichender oder diese ergänzender Bedingungen des Lieferanten eine Leistung ohne Vorbehalt an diesen erbringt. 1.4 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, ohne dass es im Einzelfall einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 1.5 Jeglicher kaufmännischer sowie vertragsrelevanter Schriftverkehr ist mit der Einkaufsabteilung des BESTELLERS zu führen, soweit hier nichts anderes vereinbart festgelegt ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. Bestellnummer und Bezugszeichen sind anzugeben. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt1.6 Mündliche Abmachungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen 13.1 Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkerfolgen aus-­ schließlich zu den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrück-­ lich widersprochen. 19.213.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder Teilen davon zu beauftragen. 13.3 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Auswahl der Leistung und die mit ihr erzielten Ergebnisse. 13.4 Der Auftraggeber haftet unabhängig von einem Verschulden für alle mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten aus der Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte entstehen. 13.5 Exklusivität für werkvertragliche und dienstvertragliche Leistun-­ gen, insbesondere Marktforschungsaktivitäten (z.B. Untersuchungs-­ gegenstände oder Untersuchungsmethoden) kann der Auftragnehmer in der Regel nicht gewähren. Soweit in begründeten Ausnahmefällen Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und das zusätzlich zu berechnende Honorar festzulegen. 13.6 Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforde-­ rung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 13.7 Die Übertragung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtZustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktDarüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten. 19.313.8 Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, alle anwendba-­ ren Import-­ und Exportgesetze einzuhalten. 13.9 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Als Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis. 13.10 Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhält-­ nisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort. 13.11 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das „UN-­ Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen. 13.12 Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft. Unwirk-­ same Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtig-­ ten soweit wie möglich entspricht. 13.13 Erfüllungsort für sämtliche durch den Auftragnehmer zu erbrin-­ genden Leistungen ist Hamburg. Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartzwischen den Parteien oder seiner Durchführung erhobenen Ansprüche ist Hamburg, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltsoweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt eine juristische Person des Öffent-­ lichen Rechts oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntein öffentlich-­rechtliches Sondervermögen handelt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istDie nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, sofern nichts anderes vereinbart istVerkäufe, Lieferungen und Leistungen der CarGa24 Carport & Garagen und werden Inhalt des Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Soweit neben diesen AGB keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOB - B für Unternehmen und das Unternehmen des Auftragnehmers BGB für Privatpersonen in 4614 Marchtrenkder bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Die CarGa24 Carport & Garagen [nachfolgend: AN] bietet Kunden [nachfolgend: AG] Carports, Fertiggaragen, Solaranlagen, Terrassenüberdachungen, E-Ladestationen, Outdoormöbel mit und ohne Montage zum Kauf an. 19.22. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur OnlineEntgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführten. 3. In jedem Fall gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Streitbeilegung bereitÜbereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht). Dasselbe gilt, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder einen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist er AG Verbraucher gelten grundsätzlich die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Wohnsitzlandes des AG. 19.34. Als Gerichtsstand Hinsichtlich der Qualität für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich die Lieferung aller Hölzer und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als anderer Handelsgüter gelten die üblichen Sortierungsbestimmungen und die Bestimmungen der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.Überwachungsgemeinschaft Konstruktionsvollholz e.V. sowie Studiengemeinschaft Holzleimbau e.V.

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Samples: Allgemeine Verkaufs , Liefer Und Zahlungsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Diese Allgemeinen Maschinenverkaufsbedingungen (nachfolgend: „Ver- kaufsbedingungen“) gelten für alle Verkäufe von Maschinen sowie Ersatz-, Format- und Umbauteilen zu Maschinen, die von 2H GmbH & Xx.XX im Rahmen von Servicearbeiten ein- oder verbaut werden, zwischen der 2H GmbH & Xx.XX (nachfolgend: „ 2H GmbH & Xx.XX“) und dem Besteller. Erfüllungsort istFür alle Verkäufe von Verbrauchsmaterialien gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“. Diese können unter www.2H- XXX.xx eingesehen oder bei 2H GmbH & Xx.XX zur kostenlosen Übersendung angefordert werden. 1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten entsprechend für Werkleistungen. Anstelle der Übergabe der gelieferten Maschinen oder sonstigen Lieferge- genstände tritt bei Werkleistungen die Abnahme. 1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (insbesondere Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen) werden von 2H GmbH & Xx.XX nicht anerkannt und finden keine Anwendung, sofern nichts anderes vereinbart ist2H GmbH & Xx.XX diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, das Unternehmen wenn 2H GmbH & Xx.XX in Kenntnis der Bedingungen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkBestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos erbringt. 19.2. Die Europäische Kommission stellt 1.4 Diese Verkaufsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitkünftige Verträge, ohne dass 2H GmbH & Xx.XX in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. 1.5 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbe- dingungen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zwischen 2H GmbH & Xx.XX und dem Besteller zur Verfügung stehtAusfüh- rung eines Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktDies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart1.6 Rechte, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltdie 2H GmbH & Xx.XX nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntbleiben unberührt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Sales Contracts

Allgemeines. 19.1ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON NV RENSON® SUNPROTECTION-PROJECTS auf dem Frachtbrief angegeben und RENSON® spätestens innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung per Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung unterliegen alle von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht NV RENSON® SUNPROTECTION-PROJECTS (Maalbeekstraat 6, B-8790 Waregem, 0448.673.203 – nachstehend „RENSON®“) ausgefertigten Angebote und Preisangebote, alle zwischen RENSON® und ihrem Kunden („Kunde“) geschlossenen Vereinbarungen und alle Rechnungen von RENSON® diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), und zwar ungeachtet davon, ob der Wohnort bzw. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen Sitz des Auftragnehmers Kunden in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar Belgien oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4liegt und ungeachtet davon, ob die Lieferung innerhalb Belgiens oder in das Ausland erfolgen muss. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einer gesondert zwischen RENSON® und dem Kunden abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung prävalieren die Bestimmungen der gewährte Schutz gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Allein schon durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Tatsache seiner Bestellung nimmt der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wirdKunde diese AGB an. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen InformationenAnnahme dieser AGB impliziert gleichzeitig, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat dass der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an vollständig auf die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenAnwendung eigener Allgemeiner Geschäfts-/Verkaufsbedingungen verzichtet.

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Samples: General Terms and Conditions

Allgemeines. 19.1Über das Internetportal von mietwagen24 kann der Kunde Mietwagen in verschiedenen Ländern reservieren. Erfüllungsort istIm Rahmen der einzelnen Angebote wird dem Kunden mitgeteilt, sofern nichts anderes vereinbart istbei welchem Autovermieter er den Wagen reserviert. Der anschließende Mietvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Autovermieter geschlossen. mietwagen24 tritt als reiner Vermittler auf. mietwagen24 ist bemüht sicherzustellen, das Unternehmen dass die auf der Website verfügbaren Informationen, Software und sonstigen Daten, insbesondere in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Sämtliche auf der Website präsentierten Leistungen sind nur begrenzt verfügbar Vermittlung Sofern sich in dem vom Kunden ausgewählten Angebot für einen Mietwagen kein anderer Anbieter als der jeweilige Autovermieter selbst findet, erfolgt die weitere Bearbeitung der Reservierung über den jeweiligen Autovermieter selbst. Der Mietvertrag wird direkt mit dem Autovermieter geschlossen und richtet sich nach dessen Vertragsbedingungen. Dem Kunden werden hierfür die AGB des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ jeweiligen Autovermieters vor der Reservierung zur Verfügung stehtgestellt. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Diese werden mietwagen24 vom Autovermieter zur Verfügung gestellt. mietwagen24 übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit und Aktualität. Der Kunde bestätigt im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns Rahmen des Reservierungsvorgangs, dass er vom Inhalt der AGB des Autovermieters Kenntnis erlangt hat. Der Kunde erhält im Anschluss eine Reservierungsbestätigung direkt vom jeweiligen Autovermieter. Der gegebenenfalls bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand der Anmietstation vom Kunden vorzulegende Voucher/Gutschein, sowie die Rechnung für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher angemietete Fahrzeug werden in diesem Gerichtssprengel seinen WohnsitzFall direkt vom jeweiligen Autovermieter, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntsomit ohne die Beteiligung von mietwagen24, an den Kunden versendet und gestellt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort istDie nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur kreativkarussell GmbH - nachstehend "Agentur" genannt - mit ihrem Vertragspartner -nachstehend "Kunde" genannt. 1.2. Die Agentur erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. 1.3. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern nichts anderes vereinbart die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungs-Ankündigung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkdass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. 19.21.4. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der vom Anbieter im Änderungsschreiben gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich im kaufmännischen Verkehr gegenüber Vertragspartnern verwendet, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. 1.5. Die Europäische Kommission stellt Agentur wird die Interessen des Kunden nach bestem Gewissen und Können wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige für Verbraucher eine Plattform die Leistung der Agentur wesentliche Daten zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktstellen. 19.31.6. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich Abweichungen in Form von gestalterischen und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbarttechnischen Beschreibungen und Angaben in Katalogen, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltAngeboten und schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat ohne dass der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltendaraus Rechte herleiten könnte.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1[1] Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der WH Pharmawerk Weinböhla GmbH, Poststraße 58, 01689 Weinböhla, (nachstehend „der Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden. Erfüllungsort istSie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, sofern nichts anderes vereinbart istohne dass der Verkäufer im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der All- gemeinen Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. [2] Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern. [3] Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, das Unternehmen es sei denn der Verkäufer hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bei- spielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Auftragnehmers Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Ver- einbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in 4614 Marchtrenk. 19.2jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt der- artiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklä- rung von Rücktritt), müssen in Textform erfolgen. [4] Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission stellt Geltung von internationalem Einheits- recht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbe- halts gem. Ziff. 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechts- xxxx zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. [5] Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitLieferungen und Zahlungen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand sowie für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar zwischen den Par- teien ergebende Streitigkeiten aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartdes Verkäufers in Dresden. Der Verkäufer ist auch berechtigt, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntden Kunden an seinem Sitz zu verklagen. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1Zeitangaben in der Angebotsunterlage beziehen sich auf die Ortszeit in Frankfurt am Main, Deutschland. Erfüllungsort istSofern in der Angebotsunterlage Begriffe wie "zurzeit", sofern nichts anderes vereinbart ist"der- zeit", "momentan", "jetzt", "gegenwärtig" oder "heute" verwendet werden, bezie- hen sie sich auf das Unternehmen Datum der Veröffentlichung der Angebotsunterlage, also den 11. September 2020. Verweise auf einen "Bankarbeitstag" in der Angebotsunterlage beziehen sich auf einen Tag, an dem die Banken in Frankfurt am Main, Deutschland, für den allgemei- nen Geschäftsverkehr geöffnet sind. Verweise auf "EUR" in der Angebotsunterlage beziehen sich auf die gesetzliche Währung in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU, die am 1. Januar 1999 eingeführt wurde. "TEUR" bedeutet tausend EUR. Verweise auf "PLN" in der Angebotsunterlage beziehen sich auf die gesetzliche Währung in der Republik Po- len. Bestimmte Zahlenangaben (darunter auch Prozentangaben), insbesondere Finanzin- formationen, in der Angebotsunterlage wurden nach kaufmännischen Grundsätzen gerundet, so dass die in die Angebotsunterlage aufgenommenen Zahlenangaben nicht in allen Fällen den Beträgen in den zugrundeliegenden Quellen entsprechen. Zahlenangaben in Tabellen in der Angebotsunterlage addieren sich unter Umstän- den nicht genau zu den in der Tabelle gegebenenfalls auch enthaltenen Gesamt- summen. Durch Angaben in TEUR können sich Rundungsdifferenzen ergeben. Verweise auf "Tochterunternehmen" beziehen sich auf Tochterunternehmen im Sinne des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2§ 2 Abs. 6 WpÜG. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitBieterin hat Dritte nicht ermächtigt, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtAngaben zum Angebot oder zu der Ange- botsunterlage zu machen. Wir ziehen es vorSollten Dritte dennoch derartige Angaben machen, Ihre Anliegen sind diese weder der Bieterin noch den mit ihr gemeinsam handelnden Personen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktSin- ne des § 2 Abs. 5 WpÜG noch deren Tochterunternehmen oder deren jeweiligen Organmitgliedern oder Mitarbeitern zuzurechnen. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Freiwilliges Öffentliches Übernahmeangebot

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für Geschäfte, bei denen die VINCORION Advanced Systems GmbH oder ein mit ihr ver- bundenes Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) Auftrag- geber ist. 1.2. Für alle – auch künftigen – seitens des Auftraggebers (nachfolgend auch „AG“ genannt) erfolgenden Bestellungen, Angebote und sonstigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer (nachfolgend auch „AN“ genannt) gel- ten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ausschließlich die vorliegen- den Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anderslautende Bedingungen des AN erkennt der AG nicht an; den Geschäftsbedingungen des AN wird hiermit widersprochen. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen des AG gelten auch dann, wenn der AG in Kenntnis anderslautender Bedingun- gen des AN seine vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllt. 1.3. Eine Änderung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ein- schließlich dieser Bestimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftli- chen Zustimmung des AG bzw. einer schriftlichen Vereinbarung. 1.4. Die vorliegenden Bedingungen gelten für Kaufverträge und sind auf Werkverträge, Werklieferungsverträge, Dienstverträge und gemischte Verträge entsprechend anwendbar. 1.5. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden nur Anwendung, wenn der AN Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent- lich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für AN, die im Aus- land eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die mit der eines inländischen Unternehmers vergleichbar ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2. Die Europäische Kommission stellt sowie für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitausländische Institutionen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktinländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.120.1. Erfüllungsort istBeabsichtigen MyElectric und Kunde über das in den Punkten 2.1., sofern nichts anderes vereinbart ist6.2., das Unternehmen des Auftragnehmers 6.3., 8.2., 8.3., 13.1. und 17. beschriebene Ausmaß hinaus sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen auf elektronischem Wege auszutauschen, bedarf dies einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung, in 4614 Marchtrenkwelcher die jeweils geltenden, wechselseitigen Rechte und Pflichten geregelt werden. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der MyElectric zum Nachteil von Verbrauchern nicht ausgeschlossen werden kann. 19.220.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich MyElectric bekannt zu geben. Xxxxxxx Eine Erklärung der MyElectric gilt dem Auftragnehmer Kunden auch dann als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art bekannt gegeben hat und die MyElectric die Erklärung an die zuletzt bekannte Adresse bekannt gegebene Anschrift des Kunden sendet. Erklärungen an die MyElectric sind an den Firmensitz, der jeweils auf den Rechnungen ausgewiesen ist, zu senden. 20.3. Bei einem Umzug innerhalb Österreichs ist es Aufgabe des Kunden, die neue Adresse der MyElectric bekannt zu geben. Der Erdgasliefervertrag bleibt – sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht – in diesem Fall grundsätzlich aufrecht und wird auf die neue Adresse geändert. Voraussetzung für die Lieferung am neuen Standort ist ein gültiger Netzzugangsvertrag. 20.4. Als Gerichtsstand wird bei Verträgen, die mit Unternehmern abgeschlossen wer- den, ausschließlich das für die Stadt Salzburg sachlich zuständige Gericht vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gilt der WirkungGerichtsstand gemäß § 14 KSchG. 20.5. Es ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden. INFORMATIONSBLATT gem. Art. 13 und 14 DSGVO 1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden? MyElectric Energievertriebs- und –dienstleistungs GmbH 2. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet? 2.1. Welche berechtigten Interessen haben wir und wann erfolgt die Verarbeitung für einen anderen Zweck? Forderungsmanagement, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.Bonitätsdaten

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Samples: Gasliefervertrag

Allgemeines. 19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen 13.1 Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkerfolgen aus- schließlich zu den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrück- lich widersprochen. 19.213.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistung oder Teilen davon zu beauftragen. 13.3 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Auswahl der Leistung und die mit ihr erzielten Ergebnisse. 13.4 Der Auftraggeber haftet unabhängig von einem Verschulden für alle mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten aus der Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte entstehen. 13.5 Exklusivität für werkvertragliche und dienstvertragliche Leistun- gen, insbesondere Marktforschungsaktivitäten (z.B. Untersuchungs- gegenstände oder Untersuchungsmethoden) kann der Auftragnehmer in der Regel nicht gewähren. Soweit in begründeten Ausnahmefällen Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und das zusätzlich zu berechnende Honorar festzulegen. 13.6 Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforde- rung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 13.7 Die Übertragung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung stehtZustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktDarüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten. 19.313.8 Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, alle anwendba- ren Import- und Exportgesetze einzuhalten. 13.9 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Als Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis. 13.10 Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhält- nisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort. 13.11 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das „UN- Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen. 13.12 Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft. Unwirk- same Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtig- ten soweit wie möglich entspricht. 13.13 Erfüllungsort für sämtliche durch den Auftragnehmer zu erbrin- genden Leistungen ist Hamburg. Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbartzwischen den Parteien oder seiner Durchführung erhobenen Ansprüche ist Hamburg, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltsoweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt eine juristische Person des Öffent- lichen Rechts oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.1(1) Die nachfolgenden „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ gelten für die mietweise Nutzung der Showküche und/oder des Technikums und/oder der Teeverkostung (nachfolgend „Mietraum“ genannt) der Worlée NaturProdukte GmbH (nachfolgend „WNP“ genannt) in der Liegenschaft Xxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxx durch Kunden der WNP und für Beratungs- und sonstige Dienstleistungen, die WNP gegenüber Kunden erbringt. Erfüllungsort istSie sind Vertragsbestandteil, sofern nichts anderes soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen WNP und dem Kunden schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen ergänzen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ der WNP, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkdie nach Maßgabe der Ziffer 11 neben den Allgemeinen Vertragsbedingungen Vertragsbestandteil der Verträge von WNP mit den Kunden sind. Es besteht die Möglichkeit, vor Vertragsschluss die Allgemeinen Vertragsbedingungen unter xxx.xxxxxx.xx/XXX und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet unter xxx.xxxxxx.xx/XXX einzusehen und auszudrucken. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit(2) Geschäftsbedingungen des Kunden, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen Widerspruch zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktdiesen Allgemeinen Vertragsbedingungen stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch WNP keine Geltung.. (3) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 19.3(4) Unsere Angebote sind freibleibend. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher Ein Vertragsschluss kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6Textform zustande. Änderungen seines Namens, des Vertrages bedürfen ebenfalls der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenTextform.

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Samples: Vermietung Sowie Beratungs Und Dienstleistung

Allgemeines. 19.11.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Tegometall International Sales GmbH (nachfolgend „Tegometall“) bestimmen sich ausschliesslich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“). 19.21.2. Die Europäische Kommission stellt Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Allfällige Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden wegbedungen, ungeachtet dessen, ob diese in dessen Angebot, Bestellbestätigung oder Rechnungen bzw. dergleichen referenziert oder enthalten sind. Weder eine vorbehaltlose Annahme von Lieferungen oder Leistungen noch die vorbehaltlose Zahlung von Rechnungen des Lieferanten gilt als Anerkennung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen Geschäftsbedingungen geltend zu machen. 1.3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für Verbraucher alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und Tegometall. 1.4. Es ist Mitarbeitern von Tegometall im Rahmen ihrer Tätigkeit strengstens untersagt, Geschenke oder andere Zuwendungen von Dritten zu fordern oder zu erhalten. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns rechtliche Schritte gegenüber unseren Mitarbeitern und dem Lieferanten vor. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Mitarbeiter entsprechend zu unterweisen. 1.5. Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen für das entsprechende Rechtsgeschäft als ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, oder von Teilen der übrigen Bestimmungen sowie das ganze Rechtsgeschäft nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung oder des ungültigen Teils einer Bestimmung tritt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgültige Bestimmung, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen dem rechtlichen und Problemen direktwirtschaftlichen Erfolg der ganz oder teilweise ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.1Im Rahmen von Supportvereinbarungen (Vertrag) führt der Auftragnehmer regelmäßig Arbeiten auf IT- Systemen seiner Auftraggeber durch. Erfüllungsort istDie wesentlichen Arbeiten sind die Analyse von unerwünschtem Programmverhalten, sofern nichts anderes vereinbart istFehlerbehebung und Qualitätssicherung. Die Tätigkeit erfolgt vor Ort oder nach vorheriger Freigabe durch den Auftraggeber mittels einer Fernwartungsverbindung. Darüber hinaus verarbeitet der Auftragnehmer Daten zur Durchführung von Entgeltabrechnungen im Auftrag des Kunden (ebenfalls „Vertrag“). Es ist unumgänglich, dass dazu der Auftragnehmer und die ihr unterstellten Personen personenbezogene Daten verarbeiten. Zum Umfang der Datenverarbeitung wird auf Anlage I verwiesen. Die Parteien stellen klar, dass die Datenverarbeitung ausschließlich im Auftrag des Auftraggebers erfolgt (Auftragsdatenverarbeitung). Zwingende datenschutzrechtliche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Unternehmen Bundes-Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (BDSG-EU) werden nicht berührt und sind im Zweifel bei der Auslegung und Lückenausfüllung heranzuziehen. Gegenstand und Dauer der, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus dem Vertrag. Art der Daten: Kontoverbindung, Krankenkasse, Steuerklasse, Kirchensteuermerkmal), die zur Gehaltsabrechnung, Berechnung von Rente, zur allg. Personalverwaltung (Kommunikationsdaten, Bewertungen, Abmahnungen, Gesundheitsdaten) und Verwaltung von Bewerberdaten aufgrund gesetzlicher Vorgaben und/oder vertraglichen Vereinbarungen benötigt werden. Art und Zweck der Verarbeitung: Dienstleistungen in Zusammenhang mit einem Produkt des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk. 19.2gemäß Vertrag. Analyse von unerwünschtem Programmverhalten und Fehlerbehebung. Die Europäische Kommission stellt Tätigkeit erfolgt vor Ort oder per Remote-Support (Freischaltung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber erforderlich). Kategorie betroffener Personen: Die Datenverarbeitung erfolgt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nach § 26 Abs. 1 BDSG- neu für die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen Beschäftigten des Auftraggebers und/oder mit diesem verbundenen Unternehmen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direktSinne von § 26 Abs. 8 BDSG-neu. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Auftragsdatenverarbeitung

Allgemeines. 19.11.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), d.h. Erfüllungsort istnatürlichen oder juristischen Personen, sofern nichts anderes vereinbart istwelche im Hinblick auf den Verkauf der Ware und/oder Erbringung der Leistung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie sind Be- standteil der Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen dem Warenlieferanten bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und der DIHAG HOLDING GmbH bzw. der mit ihr verbundenen Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „Auftraggeber“). Eine Liste der Tochtergesellschaften ist unter xxxx://xxxxx.xxx/xx/xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx einsehbar. 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn und soweit der Auftraggeber sich unter ausdrücklicher Bezugnahme schriftlich mit diesen einverstanden erklärt. Der bloße Verweis auf ein Schreiben des Auftragnehmers, das Unternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, stellt kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Einkaufsbedin- gungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenkdie Liefe- rung / Leistung vorbehaltlos annimmt. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem An- bieter des Dienstes „OnlineTED“, Inh. Erfüllungsort istXx. Xxxxxxx Xxxxxxx, sofern nichts anderes vereinbart istXxxxxxxxxxx. 00, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkX-00000 Xxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx (im Folgenden „Anbieter“), und den Nutzern (im Folgenden „OnlineTED-Nutzer“), dieses Dienstes. 19.21.2 Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang. 1.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitVertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemei- nen Nutzungsbedingungen abrufen, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen speichern und Problemen direktausdrucken. 19.31.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Bei Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit Kauf- recht ist ausgeschlossen. 19.51.5 Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-recht- liches Sondervermögen ist. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen InformationenDasselbe gilt, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in deutscher Sprache angebotenÖsterreich hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageer- hebung nicht bekannt sind. 19.61.6 Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Änderungen seines NamensDer fol- gende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform die aus Online-Kaufverträgen oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse Online-Dienstleistungsverträgen er- wachsen: xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx 1.7 Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art Teilnahme an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen geltenweiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle weder bereit noch verpflichtet.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 19.118.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. 18.2. Die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. 18.3. Erfüllungsort istfür unsere vertraglichen Verpflichtungen ist am Ort des von uns mit der Leistung beauftragten Werkes/Lagers. Erfüllungsort für alle Pflichten des Kunden ist Xxxxxxxxxxx 00, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkX-0000 Xxxxxxxxxxx. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. 19.318.4. Als Gerichtsstand für sämtliche alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Vertragsverhältnis wird das für unseren Sitz X-0000 Xxxxxxxxxxx örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit giltden Kunden nach unserer Xxxx auch an jedem anderen Gericht in Anspruch zu nehmen, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt das nach nationalem oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntinternationalem Recht zuständig sein kann. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.618.5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer uns umgehend schriftlich bekannt zu geben. 18.6. Xxxxxxx Bei der Ausfuhr unserer Produkte sind die jeweils gültigen Ausfuhr- und Kontrollbestimmungen zu beachten. Etwaige Genehmigungen sind rechtzeitig vom Kunden einzuholen und uns vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wirdKunden insoweit schadenersatzpflichtig zu sein. Die Beurteilung, erfolgen Zustellungen aller Art an ob ein Produkt einer Ausfuhrgenehmigung bedarf und die zuletzt bekannte Adresse des Kunden Ausfuhr besonderen Kontrollbestimmungen unterliegt, obliegt ausschließlich dem Kunden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen derartige Bestimmungen stellt der Kunde uns von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei. Dies gilt auch für etwaige Kosten, die uns im Zusammenhang mit der WirkungWahrnehmung unserer Rechte entstehen. 18.7. Wir sind nicht verpflichtet, dass sie Druckerzeugnisse, Montagen, Datenträger samt darauf befindlichen Daten, Filme, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern bzw. zu speichern, es sei denn, es wäre darüber eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden als zugekommen gelten.getroffen worden. Auch eine vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Kunde die dafür berechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt. Wir sind nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risiken an eingelagerten/gespeicherten Waren/Daten abzuschließen. Ergänzende Bedingungen für Service- und Montage der Langzauner GmbH (FN 550006 h; LG Ried im Innkreis), Lambrechten 52, A-4772 Lambrechten (Stand 04/2021)

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11.1 Für sämtliche von der STROTH Telecom GmbH, Xx xxx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxx, Telefonnummer: 0000 0000 0000, Faxnummer: 0211 4082 4093, E-Mail-Adresse: xxxx-xx@xxxx0.xxx, eingetragen im Handels- register des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 36232 („Tele2“), erbrachten Mobilfunk- dienstleistungen im Mobilfunknetz der Telefó- nica Germany GmbH & Co. OHG gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen („AGB Mobil“) sowie die tarifbezogene Leistungsbeschreibung Mobil und die jeweili- gen Preislisten. Erfüllungsort istAbweichende AGB des Kunden gelten nicht; sie finden auch dann keine Anwen- dung, sofern nichts anderes vereinbart istwenn Tele2 nicht ausdrücklich wider- spricht oder der Kunde erklärt, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenknur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. 19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen 1.2 Das Leistungsangebot von Tele2 richtet sich ausschließlich an volljährige Privatkunden und Problemen direkt. 19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntSinne des § 13 BGB in Deutschland. Die Leistungen von Tele2 dürfen nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden, sofern nicht schriftlich eine ausdrückliche ab- weichende Vereinbarung mit Tele2 getroffen wurde. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. 1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.61.4 Diese AGB Mobil sowie die Leistungsbe- schreibung Mobil und die Preislisten können durch Tele2 geändert werden, soweit dadurch wesentliche Bestimmungen (insbesondere Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Kündigung) nicht wesentlich berührt werden und die Aus- gewogenheit der Regelungen nicht bzw. nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Eine Änderung ist insbesondere zulässig im Falle von im Zeit- punkt des Vertragsabschlusses nicht vorher- sehbaren Entwicklungen, für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Anpassungen, gesetzlichen Änderungen seines Namens, oder Änderungen der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu gebenRechtsprechung. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.Preisänderungen sind insbe- sondere zum Ausgleich gestiegener Kosten,

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 19.11. Erfüllungsort istDiese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen allen Angeboten, sofern nichts anderes vereinbart istLieferungen und Leistungen des Lieferers zugrunde, das Unternehmen auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Ergänzend gelten die mit der jeweiligen Preisliste bekannt gemachten Sonderbedingungen und Technischen Hinweise unserer einzelnen Produkte und sind Grundlage unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie sind vom Besteller zu beachten. Einkaufsbedingungen des Auftragnehmers in 4614 MarchtrenkBestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur verbindlich, soweit sie vom Lieferer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. 19.22. Xxxxxxxxx i.S.d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Besteller ist zur sofortigen Prüfung unserer Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung verpflichtet. Etwaige Abweichungen von seiner Bestellung sind unverzüglich zu rügen. Unterbleibt dies, richtet sich im kaufmännischen Verkehr der Vertragsinhalt nach dem Inhalt unserer Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung. Erfolgt keine förmliche Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung, so gilt vorstehendes sinngemäß für die Abschlags- bzw. Schlussrechnung/Lieferschein. Wir sind bemüht, etwaige nachträgliche Änderungen des Bestellers zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Ist mit der Ausführung bereits begonnen (z. B. durch Zuschnitt, Bearbeitung u. dergleichen), ist eine solche Berücksichtigung nicht mehr möglich. Erfolgt diese trotzdem, so bedingt dies Mehrkosten zu Lasten des Bestellers. 3. Die Europäische Kommission stellt in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d. h., nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Erteilte Aufträge werden für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitden Lieferer erst durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. 4. Mündliche Abänderungen, Nebenabreden oder Zusicherungen ersetzen die Schriftformerfordernis nicht. Sie bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Für die Geschäftsabwicklung ist der Inhalt der schriftlichen Bestätigung maßgeblich. 5. Wir sind berechtigt, die unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen in unseren Angeboten angegebenen oder mit unserem Kunden vereinbarten Materialien unserer Waren ohne Zustimmung unseres Kunden im direkten Austausch mit Ihnen Rahmen des Zumutbaren zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen ändern, insbesondere sofern die Materialänderung zu keiner Änderung der Eigenschaften und Problemen direktder Funktionalitäten der bestellten Ware führt. 19.36. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Dritten nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohntmit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns kostenlos zurückzusenden. 19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. 19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Xxxxxxx dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

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