Common use of Angebot und Vertragsschluss Clause in Contracts

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1. Unsere Angebote sind, auch wenn sie auf Anfrage des Käufers abgegeben werden, freibleibend. Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit dem Käufer liegt grundsätzlich erst vor, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben, was auch durch Telefax oder computergeschrieben ohne Unterschrift geschehen kann; gleiches gilt für Vertragsänderungen oder -ergänzungen. 2.2. Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 2.3. Wir behalten uns Konstruktions-, Programmierungs-, Darstellungs- und Bearbeitungsänderungen vor. Unsere Kataloge und Produktbeschreibungen werden ständig überarbeitet. Darin enthaltene Abbildungen, Zeichnungen und Datenblätter sind unverbindlich und nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Auch begründen sie weder eine Haltbarkeits- noch eine Beschaffenheitsgarantie. 2.4. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Datenblätter, Abbildungen, Pläne usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Unterlagen bleiben unser Eigentum; wir behalten uns sämtliche Rechte daran vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen jederzeit unverzüglich zurückzugeben. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. 2.5. Auf Abweichungen von der Bestellung Wunsch des Käufers ist in kann die Installation der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung Ware auf den Maschinen des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hatvereinbart werden. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag Die Einzelheiten (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit z.B. Datum und Ort der Lieferung sowie Installation, Preis der Installation, Maschinen, auf denen die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin Ware zu änderninstallieren ist etc.) sind im Auftrag festzuhalten. 2.6. Gleiches gilt für Änderungen von ProduktspezifikationenTeillieferungen sind zulässig, soweit diese dies im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Einzelfall für den Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen unzumutbar ist.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertUnsere Angebote sind freibleibend, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengeunverbindlich und entsprechend unserer Verfügbarkeit und sofern nichts anderes vereinbart wurde. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind Mit Mustern zeigt WeGrow nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist durchschnittliche Beschaffenheit an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendennicht alle Pflanzen oder Holzsortimente fallen genau wie das Muster aus. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusendenUnser Angebot steht unter den Bedin- gungen, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen istdass WeGrow für fehlende Grössen die nächst liegende niedere bzw. höhere Sortierung zu unserem Listenpreis liefern darf. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt derart zustande, dass der vom Käufer über- mittelte Auftrag (auch E-Mail schriftlich oder in Textform von WeGrow innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bestätigt wird oder dass WeGrow und Fax) wirksamder Käufer schriftlich oder in Textform einen Kaufvertrag abschließen. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird WeGrow den Zugang der Bestellung unverzüglich bestä- tigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden.der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Stand 07.12.2020 6. Der Käufer ist berechtigtVertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, Zeit und Ort der Lieferung sowie dass die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung Nichtlie- ferung nicht von uns zu vertreten ist, ins- besondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgtunserem Zulieferer. Der Käufer wird dem Lieferanten über die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeNichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenGe- genleistung wird, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Lieferterminsoweit bereits geleistet, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenunverzüglich zurückerstattet. 7. Der Käufer ist berechtigtSofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) wird der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen Vertragstext (wie z.B. die fehlende Einhaltung wie zum Beispiel Ange- botsannahme) von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen istuns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vor- liegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen 2.1 Die Angebote von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hatH&S sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondereauch, jedoch nicht ausschließlichwenn dem Kunden Leistungsbeschreibungen, im Hinblick technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen werden. H&S behält sich die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengean den vorstehend aufgeführten Unterlagen bestehenden Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige 2.2 Etwaige dem Angebot von H&S beigefügten Unterlagen, die zur Zeichnungen, Gewichtsangaben, Muster usw. sind nur annäherungsweise maßgebend. Insbesondere stellen diese weder eine Garantie dar, noch wird hiermit ein Beschaffungsrisiko übernommen, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich mit „rechtlich garantiert“ bzw. „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ gekennzeichnet. Auch eine Bezugnahme auf Normen und ähnliche technische Regelungen stellt keine Eigenschaftsangabe unserer Ware oder IT-Leistungen dar, es sei denn dies ist ausdrücklich mit „Eigenschaft des Produktes“ gekennzeichnet. 2.3 Die Bestellung gehörenvon Ware oder IT-Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, bleiben im Eigentum des Käufersist H&S berechtigt, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehältdieses Vertragsangebot innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach seinem Zugang bei H&S anzunehmen. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig Beginn mit der Leistungserbringung an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenKunden erklärt werden. 32.4 Der Kunde hat die Angebotsunterlagen, insbesondere für IT-Leistungen und die ggf. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusendenenthaltene Leistungsbeschreibung sorgfältig auf deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Treffen die der Kalkulation des Angebots zugrundeliegenden Annahmen nicht zu, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen istunterrichtet der Kunde H&S, damit H&S das Angebot korrigieren kann. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1. Auf Abweichungen Alle Angebote des Auftragnehmers werden unverbindlich abgegeben. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftrag- nehmers zustande. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Ein Vertragsangebot des Auftragnehmers bleibt drei (3) Monate nach dessen Zugang gültig. Der Auftraggeber kann keine Rechte aus einer Beratung und Informationen des Auftragnehmers ableiten, die sich nicht unmittel- bar auf den Auftrag bzw. das Angebot beziehen. 2.2. Um eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zu ermöglichen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Anfrage und, soweit geboten, auch unaufgefordert rechtzeitig für die Vertragserfüllung erforderliche In- formationen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist für die Rich- tigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich. Der Auftragnehmer erfüllt seine vertraglichen Pflichten auf Grundlage der Bestellung vom Auftraggeber übermittelten Informationen. 2.3. Die Sachen werden mit Bedienungsanleitungen, Gebrauchsanweisun- gen oder vergleichbarem Dokumentationsmaterial geliefert. Diese Doku- mente sind Bestandteil des Käufers ist Vertrages. Wenn sich bei der Benutzung her- ausstellt, dass diese Dokumente fehlen, hat der Auftraggeber sie beim Auftragnehmer anzufordern. 2.4. Der Auftraggeber hat die in Ziffer 2.3 (Teil A) genannten Dokumente vor der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisenBenutzung der Sachen sorgfältig zu lesen, die mit der Arbeit mit den Sachen betrauten Personen dazu zu verpflichten, dies ebenfalls zu tun, und die Sachen diesen Dokumenten entsprechend zu benutzen bzw. Abweichungen von be- nutzen zu lassen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, soweit der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertAuftraggeber die in dieser Ziffer genannten Pflichten nicht erfüllt. 2.5. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Sachen im Hinblick auf Konstruktion, Material und/oder Ausführung abzuändern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie MengeSache nicht wesentlich verändert wird. 22.6. Zeichnungen oder Pläne Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Verwendung von Beratungen, Zeichnungen, Berechnun- gen, Entwürfen, Materialien, Marken, Mustern, Modellen und sonstige Unterlagendergleichen frei, die zur Bestellung gehören, bleiben vom oder im Eigentum Auftrag des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehältAuftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er Auftraggeber hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall dem Auftragnehmer entstandenen Schaden einschließlich aller Kosten für die Abwehr dieser Ansprüche zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenersetzen. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Auf Abweichungen Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 4 Wochen nach Zugang annehmen 2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber ist der Bestellung schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Käufers ist in Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Auftragsbestätigung Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich schriftlich hinzuweisenaus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Abweichungen Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertuns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondereAbbildungen, jedoch nicht ausschließlichBerechnungen, im Hinblick auf die vereinbarte BeschaffenheitProspekten, Spezifikation sowie Menge. 2. Zeichnungen oder Pläne Katalogen, Modellen, Werkzeugen und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen anderen Unterlagen vorbehältund Hilfsmitteln vor. Der Lieferant Auftraggeber darf sie diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen noch machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers Gegenstände vollständig an den Käufer zurückzugebenuns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten Ausgenommen hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. 2.3 Alle Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Speicherung Ersetzung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so Bauteilen durch gleichwertige Teile sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationenzulässig, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen sie die Anzeigefrist Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen 2.4 Alle Aufträge sind für uns erst nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenunserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Soweit nicht anders angegeben, sind Angebote, Kostenvoranschläge und sonstigen Preiskalkulationen des Verkäufers als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu verstehen. Auf Abweichungen von Dementsprechend kommt der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertVertrag zustande, wenn er der Verkäufer das Angebot des Kunden schriftlich dieser Abweichung zugestimmt (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung) oder durch Leistung annimmt oder bestätigt. Gleiches gilt entsprechend, wenn der Verkäufer dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Verweise auf DIN-Normen) oder sonstige Produktbeschreibungen oder Materialien einschließlich ihrer digitalisierten Fassungen vorgelegt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 22.2 Bestellungen oder Aufträge des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (Diese Schriftform beinhaltet auch E-Mail Mail. Auch Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen der Bestellung müssen schriftlich (einschließlich E-Mail) eingereicht werden. Gleiches gilt für wesentliche Erklärungen und Fax) wirksamGebühren, die der Kunde dem Verkäufer nach Vertragserfüllung vorzulegen hat (z.B. Termine, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung, Preisminderungen). 52.3 Möchte der Kunde ein Angebot erst nach inhaltlichen Änderungen (z.B. aufgrund eines Bestellvorgangs oder Auftrages) annehmen, so ist diese Erklärung als neue Aufforderung zu verstehen, die der Zustimmung des Verkäufers bedarf. Vor Abgabe dieser modifizierten Bestellung oder Vergabe dieses modifizierten Auftrags hat der Kunde schriftlich darauf hinzuweisen, dass das Angebot in der geänderten Form anzunehmen ist. Soweit der Verkäufer das Angebot eines Kunden ändert, gilt dies als neues Angebot, das vom Kunden ausdrücklich oder stillschweigend angenommen werden muss. 2.4 Mündliche Vereinbarungen mit dem Personal des Verkäufers werden unter aufschiebender Bedingung erst wirksam, wenn der Verkäufer seine schriftliche Bestätigung abgegeben hat. 2.5 Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung eine Bestellung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu stornieren, wenn dieser auf Anfrage und nach alleiniger Einschätzung des Verkäufers keine zufriedenstellenden Kreditreferenzen hat. Wenn der Verkäufer eine Bestellung gemäß dieser Klausel 2.5 storniert, übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die dem Kunden infolge oder im Zusammenhang mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernsolchen Stornierung entstanden sind. 2.6 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen ("Vertragsunterlagen") behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Gleiches gilt für Änderungen von ProduktspezifikationenDem Kunden ist es nicht gestattet, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses Dritten ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen Zugang zu Vertragsunterlagen zu gewähren. Diese sind ausschließlich für die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgtProduktion auf Basis von Aufträgen des Verkäufers zu verwenden. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenZiffer 11 gilt ergänzend. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 13.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Auf Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist Irrtümer vorbehalten. 3.2 Falls in der Auftragsbestätigung Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Artikel ohne abgebildete Dekoration geliefert. 3.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich hinzuweisenvereinbart ist, gehören Montageleistungen nicht zu unserem Lieferumfang. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Ist im Hinblick auf die vereinbarte BeschaffenheitEinzelfall eine Montageleistung vereinbart, Spezifikation sowie Mengeberechnen wir hierfür – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – unsere jeweiligen Stundensätze. 23.4 Im Falle einer direkten Online-Bestellung, stellt die von unserem System automatisch generierte Bestellbestätigung noch keinen verbindlichen Kaufvertrag dar. Zeichnungen Der Kaufvertrag wird erst mit dem Erhalt einer gesonderten Auftragsbestätigung oder Pläne und sonstige UnterlagenVersandbestätigung wirksam. 3.5 Des Weiteren kommt der Kaufvertrag durch die Annahme der Ware, sowie nach dem Öffnen der Originalverpackungen zustande. Hierdurch erkennt der Vertragspartner den Urheberrechtsschutz, die zur Bestellung gehörenGewährleistungsbedingungen und die Lizenzbestimmungen der Hersteller an. 3.6 Wir behalten uns vor, bleiben eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung der Ware zu erbringen oder auch die versprochene Leistung im Eigentum des KäufersFall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Des Weiteren behalten wir uns vor, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehältOnline- Bestellungen nicht anzunehmen. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugebenSofern eine Online-Bestellung nicht ausgeführt wird, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen wird dies dem Besteller unverzüglich an den Käufer zurückzusendenmitgeteilt. 3. Eine Auftragsbestätigung 3.7 Das Mindestalter für Bestellungen ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist18 Jahre. 43.8 Technische Änderungen der Produkte vorbehalten. 3.9 Schriftliche Angebote sind stets freibleibend. Sämtliche Bestellungen des Käufers Aufträge werden erst durch mit einer schriftlichen Auftrag (auch Auftragsbestätigung per E- Mail, Brief oder Fax zu den Bedingungen dieser AGB von DESIGNERS-living angenommen. Mündliche Nebenabreden Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per E-Mail und Brief oder Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1. Auf Abweichungen Alle Angebote des Auftragnehmers werden unverbindlich abgegeben. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftrag- nehmers zustande. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Ein Vertragsangebot des Auftragnehmers zwei (2) Wochen nach dessen Zugang gültig. Eine abweichende Gültigkeit ist schriftlich zu erfassen. Der Auftraggeber kann keine Rechte aus einer Beratung und Informationen des Auftragnehmers ableiten, die sich nicht unmittel- bar auf den Auftrag bzw. das Angebot beziehen. 2.2. Um eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zu ermöglichen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Anfrage und, soweit geboten, auch unaufgefordert rechtzeitig für die Vertragserfüllung erforderliche In- formationen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist für die Rich- tigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich. Der Auftragnehmer erfüllt seine vertraglichen Pflichten auf Grundlage der Bestellung vom Auftraggeber übermittelten Informationen. 2.3. Die Sachen werden mit Bedienungsanleitungen, Gebrauchsanweisun- gen oder vergleichbarem Dokumentationsmaterial geliefert. Diese Doku- mente sind Bestandteil des Käufers ist Vertrages. Wenn sich bei der Benutzung her- ausstellt, dass diese Dokumente fehlen, hat der Auftraggeber sie beim Auftragnehmer anzufordern. 2.4. Der Auftraggeber hat die in Ziffer 2.3 (Teil A) genannten Dokumente vor der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisenBenutzung der Sachen sorgfältig zu lesen, die mit der Arbeit mit den Sachen betrauten Personen dazu zu verpflichten, dies ebenfalls zu tun, und die Sachen diesen Dokumenten entsprechend zu benutzen bzw. Abweichungen von be- nutzen zu lassen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, soweit der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertAuftraggeber die in dieser Ziffer genannten Pflichten nicht erfüllt. 2.5. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Sachen im Hinblick auf Konstruktion, Material und/oder Ausführung abzuändern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie MengeSache nicht wesentlich verändert wird. 22.6. Zeichnungen oder Pläne Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Verwendung von Beratungen, Zeichnungen, Berechnun- gen, Entwürfen, Materialien, Marken, Mustern, Modellen und sonstige Unterlagendergleichen frei, die zur Bestellung gehören, bleiben vom oder im Eigentum Auftrag des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehältAuftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er Auftraggeber hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall dem Auftragnehmer entstandenen Schaden einschließlich aller Kosten für die Abwehr dieser Ansprüche zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenersetzen. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen von der 2.1 Die auf unserer Internetseite, in unseren Verkaufsprospekten oder unseren sonstigen Dokumentationen präsentierten Waren stellen kein bindendes Angebot an den Käufer, sondern eine Einladung an den Käufer dar, Bestellungen aufzugeben. 2.2 Die Bestellung des Käufers Kunden (in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder sonstiger Form) stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von 5 Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Zugangs des Angebots bei uns, annehmen können. Vorher von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot an den Kunden dar, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. 2.3 Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald das Angebot des Kunden von uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware innerhalb der Bindungsfrist nach Ziff. 2.2 angenommen wird oder wenn wir ein ausdrücklich als verbindlich gekennzeich- netes Angebot unterbreitet haben und der Kunde dieses Angebot ohne Einschränkungen und Änderungen annimmt. Erfolgt die Annahme des Angebots per Auftragsbestätigung, ist in für die Art und den Inhalt des damit zustande kommenden Vertrages – vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Kunden – der Text der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisenmaßgebend. Der Käufer ist verpflichtet, diese in allen Teilen zu prüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich in Textform zu rügen. 2.4 Bei Verträgen im elektron. Geschäftsverkehr sind wir dazu verpflichtet, dem Käufer den Zugang von der Bestellung Bestellungen unverzüglich auf elektro- nischem Wege zu bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des seitens des Käufers werden abgegebenen Angebots dar. 2.5 Angaben über unsere Waren (insbesondere technische Daten, Maße, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie die Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien u.a.) sind nur ungefähr und branchenüblich annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und in Textform. 2.6 Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hatdem Käufer vor der Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf auch für die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 2Auswahl geeigneter Materialien. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum Es ist Aufgabe des Käufers, uns über spezielle gesetzliche Vorgaben in seinem Land bereits bei Bestellung zu informieren, sofern diese Vorgaben unsere Ware betreffen könnten. 2.7 Technische Verbesserungen sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von in unseren Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen, bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für alle technischen Angaben. Irrtumsbedingte Fehler dürfen von uns, ohne dass der Kunde hieraus irgendwelche Rechte ableiten kann, berichtigt werden, sofern es sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst um eine offensichtlich gebotene Klarstellung und/oder durch Dritte nutzen Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen sonstigen Dokumenten handelt. 2.8 Bezüglich solcher Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Käufers vollständig an den angefertigt werden sollen, übernehmen wir nur eine Verpflichtung zur spezifikationsgerechten Ausführung. Wir sind nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Käufers auf ihre Konformität und/ oder Funktionalität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Käufer zurückzugebendie Gewähr. 2.9 Zeichnungen, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur Entwürfe und Diskussionsbeiträge, die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen DatensicherungVertragsverhandlungen erbracht werden, sind unverbindlich, es sei denn, eine Einsatz- und/oder Werkstoffberatung wurde von dem Kunden ausdrücklich gesondert in Auftrag gegeben. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Ansprüche gleich welcher Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) kann der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) aus solchen unverbindlichen Unterlagen oder Leistungen gegenüber uns nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen istgelten machen.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Die Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auf Alle zu dem Angebot gehöri- gen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur als annähernd zu betrachten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Katalogen, Zeichnungen, Kostenvoranschla- gen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen anderen nicht zuganglich gemacht werden. 2.2 Der Kunde haftet für die Richtigkeit aufgegebener Maße und für die Richtigkeit von ihm selbst gelieferten Konstruktionszeichnungen und ähnlicher Unterlagen sowie sonstiger Informationen, die Einfluss auf die Eig- nung der bestellten Elemente für die vorgesehene Verwendung haben. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Benutzung der Zeichnungen und Unterlagen keine Patent- oder sonstigen Schutzrechte Dritter ver- letzt werden. Insofern hat der Kunde uns von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei- zustellen. Wir sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die Ausführung entsprechend uns zur Verfügung gestellter Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wir verpflichten uns, von dem Kunden als vertrau- lich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zuganglich zu machen. Als Dritte in diesem Sinne gelten jedoch nicht unsere Erfüllungsgehilfen. 2.3 Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt oder infolge der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, gelten unsere Lieferscheine oder unsere Rechnungen zugleich als Auftragsbestätigung. 2.4 Wir behalten uns das Recht vor, auch nach Absendung der Auftragsbestätigung Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist den in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 2. unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigegebenen Zeichnungen oder Pläne und sonstige UnterlagenBeschreibungen vorzuneh- men, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst durch Fabrikationsrücksichten oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig Verbesserungen, Erfahrungen und Fortschritte der Technik bedingt werden, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist Änderung dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen Kunden zumut- bar ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen branchenübliche Gewichts- und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenMaßdifferenzen. 7. Der Käufer ist berechtigt2.5 Produktionsbedingte handelsübliche Mehr oder Mindermengen bei Serienfertigungen von bis zu 5 % be- zogen auf die jeweilige Bestellmenge sind uns gestattet, jederzeit durch schriftliche Erklärung sofern diese Mengenabweichung dem Kunden unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Alle Angebote von DWPP sind freibleibend. Auf Abweichungen Weder Bestellungen des Kunden noch An- gebote von DWPP sind für uns verbindlich. Auch eine Benachrichtigung in Textform, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung), stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. 2.2 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von zwei Wochen ausdrück- lich die Annahme des Kaufangebots in Textform erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Auftragsbestätigung – an Sie über- geben oder versenden. 2.3 Die zu Angeboten oder Aufträgen gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnun- gen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend. Änderungen, die der Hersteller allgemein in der Konstruktion oder Ausstattung vornimmt, berechti- gen den Kunden nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisenBestellung. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertKos- tenvoranschläge sind unverbindlich. Offensichtliche Irrtümer, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch Schreib- und Rechenfeh- ler sind für uns nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengeverbindlich. 22.4 Die Angebote mit sämtlichen Anlagen bleiben Eigentum von DWPP, sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung in Textform Dritten nicht übergeben werden und sind bei Nichtzustandekommen eines Auftrages an DWPP zurückzusenden oder auf Anforderung von DWPP nach der jeweils geltenden Gebührenordnung der Ingenieure zu vergüten. Zeichnungen oder Pläne und sonstige UnterlagenMissbrauch verpflichtet zu Schadensersatz. 2.5 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die zur Ihre Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehältanzunehmen. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst Vertrags- schluss erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der inhaltlich richtigen und rechtzeiti- gen eigenen Belieferung durch unsere Zulieferer. Für die Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Dritte nutzen oder vervielfältigeneinen Zulieferer übernehmen wir keine Haftung. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang Diese haben wir nicht mehr benötigt zu vertreten. Sie werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führenals Kunde nach Vertragsschluss unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind Die Gegenleistung wird in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenzurückerstattet. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 13.1. Auf Abweichungen Die Angebote von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertKRITZNER sind freibleibend und unverbindlich, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hatsofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht aus- drücklich hingewiesen worden ist. Dies gilt insbesondereauch dann, jedoch wenn KRITZNER dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Nor- men), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat. Ein Vertragsschluss kommt, soweit das An- gebot von KRITZNER nicht ausschließlichausnahms- weise verbindlich ist, erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung auf die rechtsverbindliche Bestellung des Be- stellers zustande. Die Verkaufsangestellten von KRITZNER sind nicht berechtigt, mündliche Neben- abreden zu treffen oder mündliche Zusiche- rungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. 3.2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als ein verbindliches Angebot, soweit sich aus dieser Bestellung ausdrück- lich nichts anderes ergibt. KRITZNER ist berechtigt, eine als verbindlich zu quali- fizierende Bestellung des Bestellers inner- halb von 2 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder da- durch anzunehmen, dass gegenüber dem Besteller innerhalb der gleichen Frist die vertragliche Leistung bewirkt wird; bei Lagerware bzw. bei vorrätiger Xxxx verkürzt sich die Frist auf eine Woche. 3.3. Bei längerfristigen oder fortlaufenden Geschäftsbeziehungen mit einem Besteller behalten ursprüngliche und KRITZNER vorliegende Pläne und Produktbeschrei- bungen, gleich ob sie von KRITZNER oder dem Besteller stammen, im Hinblick auf die vereinbarte BeschaffenheitFall einer Nach- oder Neubestellung ihrer Wirksam- keit bei, Spezifikation sowie Menge. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käuferses sei denn, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst Besteller weist auf Änderungswünsche ausdrücklich und schriftlich hin oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat hebt diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an in den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenPlä- nen und Produktbeschreibungen gegen- über KRITZNER als Änderungswunsch optisch hervor. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Alle Angebote von GÜNTHER sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Auf Abweichungen Die Streichung eines Artikels, Lieferausschluss und Preisänderung bleibt vorbehalten. Für den Umfang der Lieferverpflichtung von XXXXXXX ist deren Bestellbestätigung bzw. der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgeblich. Mündliche Zusagen von XXXXXXX vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. 2.2 Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn XXXXXXX die Annahme der Bestellung des Käufers innerhalb einer Frist von vier Wochen in Textform bestätigt. Für den Fristbeginn ist der Zugang der Bestellung bei XXXXXXX maßgeblich. XXXXXXX ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn sie die Bestellung nicht annimmt. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der bestellten Ware, bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung zustande. 2.3 Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar. XXXXXXX ist berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisenBestellbestätigung abzuweichen, sofern diese Abwei- chungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird. 2.4 Soweit von XXXXXXX Teile nach Kundenzeich- nungen gefertigt werden, sind die von GÜNTHER erstell- ten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maß- geblich. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengegenehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Der Käufer ist an ein von ihm unterbreitetes Angebot (Auftrag/Bestellung) 5 Werktage nach Zugang bei dem Verkäufer gebunden. Auf Abweichungen von Verbindlich sind nur schriftliche Aufträge. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge sowie Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Käufers. 2.2 Die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer bedarf der Textform (z.B. Fax, E-Mail). 2.3 Von dem Angebot abweichende Bestätigungen durch den Verkäufer geltend als neues Angebot. 2.4 Die Auftragsbestätigung hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzun- gen bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung. 2.5 Die Bedingungen des Hauptauftrages gelten auch für alle Zusatz-, Nachtrags-, und Folgeaufträge, sofern schriftlich etwas anderes vereinbart wird. 3.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Falls die Bestellung den Preis nicht ausdrücklich bestimmt, hat der Verkäufer diesen vor der Ausführung des Käufers ist Auftrages mitzuteilen. Wird der Preis von dem Verkäufer mitgeteilt, so gilt er als vereinbart, wenn der Käufer binnen 5 Werktagen ab Zugang der Mitteilung in Textform zustimmt. Wird der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen Preis von dem Verkäufer nicht mitgeteilt, so geltend die zuletzt zwischen den Vertragspartnern abgerechneten Preise als vereinbart, hilfsweise die Listenpreise des Verkäufers zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hatmit den handelsüblichen Abzügen. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Die vereinbarten Preise sind Festpreise (netto) und schließen Nachforderungen aller Art aus. Sofern im Hinblick auf die vereinbarte BeschaffenheitEinzelfall nichts anderes vereinbart ist, Spezifikation schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers sowie Mengealle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. 23.2 Probelieferungen, Ausarbeitungen von Entwürfen, Projekten, Plänen, Kostenrechnungen usw. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder erfolgen durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Verkäufer für den Käufer zurückzugebenkostenlos und unverbindlich, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendensofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. 3. Eine Auftragsbestätigung ist 3.3 Rechnungen werden mit dem Zugang einer 2-fachen Ausfertigung bei dem Käufer unverzüglich zuzusendenfällig. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen (d.h. nicht fehlerfrei, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß und nicht prüffähig) werden erst ab dem Zeitpunkt fällig, ab dem dem Käufer die vollständig korrigierte Rechnung zugegangen ist. 43.4 Zahlungen erfolgen nach Wareneingang bzw. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail Abnahme und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das Eingang der prüffähigen Rechnung entweder binnen 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen30 Tagen netto, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 nichts anderes schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen vereinbart ist.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertUnsere Angebote sind freibleibend, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengeunverbindlich und entsprechend unserer Verfügbarkeit und sofern nichts anderes vereinbart wurde. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind Mit Mustern zeigt WeGrow nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist durchschnittliche Beschaffenheit an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendennicht alle Pflanzen oder Holzsortimente fallen genau wie das Muster aus. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusendenUnser Angebot steht unter den Bedin- gungen, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen istdass WeGrow für fehlende Grössen die nächst liegende niedere bzw. höhere Sortierung zu unserem Listenpreis liefern darf. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt derart zustande, dass der vom Käufer über- mittelte Auftrag (auch E-Mail schriftlich oder in Textform von WeGrow innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bestätigt wird oder dass WeGrow und Fax) wirksamder Käufer schriftlich oder in Textform einen Kaufvertrag abschließen. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird WeGrow den Zugang der Bestellung unverzüglich bestä- tigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden.der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Stand 06.01.2021 6. Der Käufer ist berechtigtVertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, Zeit und Ort der Lieferung sowie dass die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung Nichtlie- ferung nicht von uns zu vertreten ist, ins- besondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgtunserem Zulieferer. Der Käufer wird dem Lieferanten über die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur FolgeNichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassenGe- genleistung wird, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Lieferterminsoweit bereits geleistet, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenunverzüglich zurückerstattet. 7. Der Käufer ist berechtigtSofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) wird der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen Vertragstext (wie z.B. die fehlende Einhaltung wie zum Beispiel Ange- botsannahme) von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen istuns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vor- liegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen von Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers ist gültigen bzw. jedenfalls in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenhinweisen müssen. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusendenUnsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, wobei auf alle möglichen Abweichungen entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen istzugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht als verbindlich ausgewiesen werden. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst durch schriftlichen mit unserer Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksamohne Bestätigung ausgeführt worden ist. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme Bei Benutzung des für registrierte Kunden bereitgehaltenen Online-Portals kommt der Vertrag ebenfalls erst mit unserer konkreten Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform oder durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der die Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung – nicht schon mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändernautomatischen elektronischen Eingangsbestätigung – zustande, sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden ist. Gleiches Dasselbe gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese Bestellungen des Käufers per EDI oder im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenFalle eines Vertragsabschlusses via eCommerce. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen von der 1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengezu verstehen. 2. Zeichnungen oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben1.2 Aufträge/Bestellungen eines Bestellers gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. 1.3 Nebenabreden zu einem bzw. Änderungen eines bereits bestätigten Auftrags bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. 1.4 Pflichtenhefte oder andere Dokumente, welche unsere Lieferung oder Leistung beeinflussen, müssen mit der Bestellung an BINDER übermittelt und beidseitig unterschrieben werden. Einseitige Verweise auf Dokumente in der Bestellung sind nicht ausreichend und werden nicht berücksichtigt. 1.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (insgesamt als „Unterlagen“ bezeichnet) behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu unseren Angeboten gehörende Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. 1.6 Die in unserem Leistungskatalog spezifizierten technischen Daten gelten ausschließlich für Geräte in der Standardausführung. Modifikationen durch Optionen, Umbauten oder eine Fertigung gemäß „BINDER Individual“ führen zu abweichenden Leistungsdaten. 1.7 Falls nach Angebotsabgabe technische Veränderungen an unseren Geräten vorgenommen werden, dürfen wir die technisch veränderte Ausführung liefern. Dabei sind wir zu Abweichungen von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben, Maß-, Gewichts-, Qualitäts-, und sonstigen Angaben berechtigt, sofern sie unter Berücksichtigung der üblichen Datensicherung. Nimmt beiderseitigen Interessen dem Besteller zumutbar sind. 1.8 Wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers Besteller eine Auftragsbestätigung erhalten hat und Änderungswünsche nicht innerhalb angemessener Frist anvon 5 Werktagen meldet, so sind gilt die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenAuftragsbestätigung als akzeptiert. 31.9 Der Besteller kann eine Bestellung nur dann ohne wichtigen Grund stornieren oder von einem bestätigten Auftrag zurücktreten, wenn XXXXXX dem ausdrücklich zustimmt. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5BINDER kann in einem solchen Fall eine Stornogebühr bis zu 25% vom Auftragswert erheben oder einen angemessenen Betrag für bereits erbrachte Leistungen und/oder entstandenen Aufwand verlangen. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebundenNachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigen. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 1Unsere Angebote sind stets freibleibend. Auf Abweichungen von der Bestellung des Käufers ist Technische Änderungen sowie Änderungen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiertForm, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Menge. 2. Zeichnungen Farbe und/oder Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, Gewicht bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden. 3. Eine Auftragsbestätigung ist dem Käufer unverzüglich zuzusenden, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden könnenZumutbaren vorbehalten und gelten als vertragsgemäß sofern sie keine Wertverschlechterungen darstellen. Proben und Muster gelten lediglich als annäherungsweise Anschaustücke für Qualität, wobei Abmessung und Farbe. Diese bleiben in diesen Fällen unserem Eigentum. Mit der Bestellung einer Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die Anzeigefrist bestellte Leistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgtEingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Erbringung der Leistung an den Kunden erklärt werden. Der Käufer wird Vertragsschluss erfolgt unter dem Lieferanten Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die jeweils durch die Änderung entstehendenNichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechendunserem Zulieferer. Der Lieferant Kunde wird dem Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Arbeitsbeginn: Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so wird mit den Arbeiten umgehend nach unterschriebener Auftragsbestätigung begonnen, sofern der Kunde die erforderlichen Unterlagen beigebracht oder notwendige, nachvollziehbare Anweisungen gegeben hat, ein umgehender Montagebeginn vom Kunden an der Baustelle gewährleistet ist und eine vereinbarte Anzahlung, bzw. Vorauskasse bei uns eingegangen ist. Während der Ausführung der Arbeiten am Bauvorhaben ist uns für die Aufbewahrung von ihm bei sorgfältiger Einschätzung Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die Ausführenden ein verschließbarer Raum vom Kunden bauseitig kostenfrei zur Verfügung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Lieferterminstellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Kunden über, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenwelcher sich zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 12.1 Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ha- ben. Auf Abweichungen Offensichtliche Angebotsfehler können von der Bestellung des Käufers ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengeuns jederzeit vor Auftragsannahme berichtigt werden. 22.2 Bei Schrank- und Trennwänden gelten die vom Käufer ermittelten Raummaße als verbindlich. Zeichnungen oder Pläne und sonstige UnterlagenWerden diese Raummaße durch uns ermittelt, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Lieferant darf so sind sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken vom Käu- fer im Rahmen der üblichen DatensicherungBestellung verbindlich schriftlich zu bestätigen. 2.3 Mit der Bestellung erkennt der Käufer diese Verkaufs- bedingungen als verbindlich an. Nimmt An seine Bestellung ist der Verkäufer die Käufer drei Wochen gebunden. Die Bestellung des Käufers stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag kommt daher erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens aber durch Lieferung der Ware zustande. 2.4 Zu einer Änderung seiner Bestellung ist der Käufer nur insoweit berechtigt, als dies in der Auftragsbe- stätigung vorgesehen ist und der Käufer die von uns hierfür bestimmte Frist wahrt. Entsprechende Ände- rungen werden mit der erneuten Erteilung einer ange- passten schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam. Änderungswünsche des Käufers, die nach Ablauf der von uns bestimmten Frist eingehen, werden wir nach Möglichkeit ebenfalls berücksichtigen. Wir führen diese jedoch nur gegen vorherige schriftliche Bestätigung der Kostenübernahme durch den Käufer aus. 2.5 Bei Aufträgen mit einer regulären Lieferfrist sind Änderungen nur innerhalb der ersten 5 Arbeitsta- ge ab Auftragsbestätigung möglich, wobei sich die Lieferzeit um ca. zwei Wochen verlängert. Allfällige Kosten, welche durch Auftragsänderungen entste- hen, werden nach Aufwand verrechnet. Bei abweichend vereinbarten kürzeren Lieferfristen sind Änderungen nicht innerhalb angemessener Frist anmöglich. 2.6 Angaben in Katalogen, so Preislisten oder Bestellvor- schlägen sind unverbindlich. Maßgeblich sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenim Einzelfall vereinbarten und mit der Auftragsbestä- tigung bestätigten Konditionen. 32.7 Sonderanfertigungen sind Artikel, die nicht serien- mäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden. Eine Dies bezieht sich auch auf Farbgebungen. Die für Sonderanfertigungen geltenden Aufprei- se sind vom Käufer vor seiner Bestellung anzu- fragen. Maßgeblich sind wiederum die im Einzelfall vereinbarten und mit der Auftragsbestätigung bestätigten Konditionen. Sonderanfertigungen können nicht geändert werden. Bei Stornierung eines Auftrages ist dem Käufer unverzüglich zuzusendender Besteller verpflichtet, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen istal- le bisherigen Aufwendungen und angefallenen Kosten zu entschädigen. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksam. 5. Der Verkäufer ist an das von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer2.8 Soweit es mit dem für uns erkennbaren Zweck der Bestellung vereinbar ist, längstens für zwei Wochen, gebunden. 6. Der Käufer ist sind wir zu technisch be- dingten Leistungs- sowie Konstruktionsänderungen berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen handelsübliche materi- albedingte Abweichungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen Struktur und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenFarbe. 7. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen ist.

Angebot und Vertragsschluss. 1. Auf Abweichungen Die Bestellung durch den Besteller gilt als verbindliches Angebot. Die Angebote von Sesotec sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Besteller dar. Der Besteller ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Sesotec die Annahme der Bestellung des Käufers innerhalb dieser Frist schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. Sesotec ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung des Käufers werden von diesem nur akzeptiert, wenn er unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich dieser Abweichung zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit, Spezifikation sowie Mengeoder in elektronischer Form mitzuteilen. 2. Zeichnungen Der Besteller ist nicht berechtigt, eine verbindliche Bestellung zu stornieren oder Pläne und sonstige Unterlagenvon dem Kaufvertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte, die zur Bestellung gehörenin diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausdrücklich genannt sind, bleiben unberührt. Soll eine Bestellung oder ein abgeschlossener Vertrag dennoch auf Wunsch des Bestellers storniert werden, ohne dass ein Rücktrittsrecht besteht, ist Sesotec berechtigt, die Aufhebung des Vertrags nur gegen Schadens- und Aufwendungsersatz zu akzeptieren. Bei einem Rücktritt innerhalb von 2 Monaten vor dem vereinbarten Liefertermin kann Sesotec einen pauschalen Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises verlangen, bei einem Rücktritt im Eigentum dritten Monat vor dem Liefertermin in Höhe von 5% des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehältKaufpreises. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst Schadensbetrag ist höher oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen des Käufers vollständig an den Käufer zurückzugebenniedriger anzusetzen, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden Sesotec einen höheren oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht innerhalb angemessener Frist an, so sind die Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusendenBesteller einen geringeren Schaden nachweist. 3. Eine Auftragsbestätigung ist Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für alle Verträge zur Lieferung von Maschinen und sonstigen Geräten aus dem Käufer unverzüglich zuzusendenProduktportfolio von Sesotec Kaufrecht. Sofern im Ausnahmefall eine werkvertragliche Abnahme der Liefergegenstände ausdrücklich vereinbart ist, wobei auf alle möglichen Abweichungen ausdrücklich schriftlich hinzuweisen gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts entsprechend, soweit in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist. 4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden erst Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch schriftlichen Auftrag (auch E-Mail und Fax) wirksamuns. 5. Der Verkäufer Für den Umfang der Lieferung ist an das die Auftragsbestätigung von ihm unterbreitete Angebot bis zur schriftlichen Annahme durch den Käufer, längstens für zwei Wochen, gebundenSesotec maßgebend. 6. Der Käufer ist berechtigtAn Kostenvoranschlägen, Zeit Angeboten, Zeichnungen und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch anderen Unterlagen, Daten und sonstigen Informationen behält sich Sesotec Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Mitteilung mit einer Frist Zustimmung von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 3 Monate beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. S. 1 schriftlich anzeigenSesotec zugänglich gemacht werden. 7. Der Käufer Soweit nicht anders vereinbart, gehören bei der Lieferung von Software Weiter- und Neuentwicklungen dieser Software nicht zum Lieferumfang. 8. Soweit nicht anders vereinbart ist Sesotec berechtigt, jederzeit geschuldete Leistungen auch durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, vom Verkäufer Dritte/Subunternehmer/Unterlieferanten erbringen zu vertretenen Umständen (wie z.B. die fehlende Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen) nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwendungen verwenden kann oder b) die Vermögensverhältnisse des Lieferanten sich nach Vertragsschluss derart verschlechtern, dass mit einer vertragsgemäßen Lieferung nicht zu rechnen istlassen.