Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Streitbeilegung. 16.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, der Sitz des Lieferanten. Dieser ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Bestellers zu erheben.
16.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht. Das UN- Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
16.3 Der Lieferant ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Streitbeilegung. 12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist München.
12.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertrags- abschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder ge- wöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.3 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhn- lichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Streitbeilegung. 12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist München.
12.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertrags- abschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.3 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwend- bare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
12.4 „Außergerichtliche Streitbeilegung" Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme zur alter- nativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streit- beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die Plattform finden Sie unter: xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse ist: xxxxxxxxxxxxxxx@xxx.xx
Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Streitbeilegung. 12.1 Sofern es sich beim Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung München, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand im Einzelfall zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
12.2 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgeschlossen werden.
12.3 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. BMW Digitale Dienste/MINI Digitale Dienste Die folgenden Dienste oder Dienstpakete sind für Kunden verfügbar, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind. Die Dienstpakete können sich unterscheiden, abhängig von der technischen Befähigung eines Fahrzeuges. Xxxxxxx Sie auf die Dienste, um mehr darüber zu erfahren.
Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Streitbeilegung. 12.1 Sofern es sich beim Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung München, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand im Einzelfall zwingend gesetzlich vorgeschrie- ben ist. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
12.2 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucher- schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat, ausgeschlossen werden.
12.3 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hier- zu auch nicht verpflichtet. BMW Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Service Inclusive Paketen