Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. (1) Auf diese Lizenzbestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. 20.1. Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwick- lung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Gesetze über den in- ternationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. 14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. 12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. 12 Applicable law; place of jurisdiction; other
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. Auf die vorliegenden Vertragsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Burbach. Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke. FinanzPortal24 GmbH Stand: 10.08.2022 Geschäftsführer: Xxxxxxxx Xxxxxxx Xxxxxxxx. 0
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges a) Dieser Vertrag wie auch diese Allgemeinen Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland, bleiben die nach dem Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes zwingend geltenden Verbraucherschutzbestimmungen unberührt.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. 13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung und Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG ) wird. soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch für sonstiges zwischenstaatliches Recht.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. 18.1 Alle Rechtsbeziehungen zwischen FCM und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges. Für die Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der pH-Industrie-Anlagenbau GmbH und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bottrop / Essen.