Aufrechnung, Abtretung. Der Provider kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten. Der Provider stimmt zu, dass SAP berechtigt ist, mit einem Verbundenen Unternehmen eine Vertragsübernahme zu vereinbaren. Der Provider darf diesen Vertrag oder daraus resultierene Rechte oder Pflichten oder SAP Materialien oder Vertrauliche Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der SAP nicht abtreten oder übertragen.
Aufrechnung, Abtretung. 16.1 Der Auftragnehmer darf gegen Forderungen von AVU nicht aufrechnen, es sei denn, die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftragnehmer darf Forderungen oder Teile hiervon aus Aufträgen von AVU ohne deren vorherige Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.
Aufrechnung, Abtretung. 1. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Luftfrachtführers ist nur dann zuläs- sig, wenn die betreffende Forderung unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Aufrechnung, Abtretung. HEAT 11 ist berechtigt, mit allen Forderungen, welche HEAT 11 GmbH & Co. KG gegen den AN hat, gegen Forderungen aus den einzelnen Bestellungen aufzurechnen.
Aufrechnung, Abtretung. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen Forderungen der CloudNow GmbH oder eine Zurückbehaltung des Entgelts ist ausgeschlossen. Eine Zurückbehaltung des Entgelts ist im Falle berechtigter Verbesserungsan- sprüche dann zulässig, wenn dieser Anspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist und nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Auf- wandes. Keine Partei darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten.
Aufrechnung, Abtretung. Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Asklepios und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, von Asklepios nicht anerkannter Forderungen ist ausgeschlossen. Gegen Asklepios gerichtete Ansprüche des Kunden können von diesem nur mit schriftlicher Zustimmung von Asklepios an Dritte abgetreten werden.
Aufrechnung, Abtretung. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen, wozu auch Forderungen von verbundenen Unternehmen zählen, gegen Forderungen von Xxxxxxxx aufzurechnen, es sei denn, diese sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Xxxxxxxx ist berechtigt, seine Forderungen ohne Zustimmung des Abnehmers an Dritte abzutreten. Sowohl der Abnehmer als auch Xxxxxxxx sind im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung verpflichtet, alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Abnehmer ist insbesondere verpflichtet, allfällige für die von Xxxxxxxx gelieferte Ware bestehenden Exportbeschränkungen zu beachten und Xxxxxxxx auf Verlangen das interne Compliance-Programm zur Sicherstellung dieser Verpflichtung umgehend zu übermitteln. Abnehmer in der EU sind verpflichtet, regelmäßig nachzuprüfen, ob der Export der von Bachmann bezogenen Waren in Drittländer einer Genehmigung bedarf („Dual Use“, etc). Xxxxxxxx ist diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Jeder Vertragspartner ist ferner verpflichtet, personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren unionsrechtlichen und nationalen Vorschriften (insbesondere: DSGVO, DSG) zu erheben, zu speichern und/oder zu verarbeiten.
Aufrechnung, Abtretung. 8.1 Gegen einen Anspruch des VU auf Herausgabe von Kundengeldern kann der Vertriebspartner nur mit Forderungen gegen das VU aufrechnen, welche dieses schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.
Aufrechnung, Abtretung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um von AutCom Software GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannte oder durch rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellte Forderungen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder anderen Forderungen ist unzulässig.
Aufrechnung, Abtretung. 3.1. Gegen Ansprüche von LeasePlan kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, von LeasePlan anerkannt wurde oder darüber eine rechtskräftige behördliche oder gerichtliche Entscheidung vorliegt.