Aufschiebende Bedingungen Musterklauseln

Aufschiebende Bedingungen. Der volle Provisionsanspruch besteht auch in dem Fall, dass ein aufschiebend bedingt abgeschlossenes Geschäft vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, falls die Bedingung ohne die vorzeitige Auflösung hypothetisch eingetreten wäre.

Aufschiebende Bedingungen. Die Wirksamkeit der Verträge für Kinderhaus und Schule steht unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts und Nachweises der folgenden Punkte: a. Erfüllung des Darlehensvertrags: Erfolgte Zahlung des Elterndarlehens innerhalb der im Darlehensvertrag angegebenen Frist auf die dort angegebene Bankverbindung b. Erfüllung der Bürgschaft: Vorlage der Bestätigung zur Leistung der selbstschuldnerischen Bürgschaft zugunsten des Vereins für das Bankdarlehen zur Betriebsmittelfinanzierung. Der Montessori Verein Dietzenbach e.V. als Xxxxxx von Kinderhaus und Schule ist berechtigt, bei Nichterfüllung einer oder mehrerer aufschiebenden Bedingungen von dem abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Aufschiebende Bedingungen. 6.1 Diese Garantie steht weiters unter der aufschiebenden Bedingung, dass seitens des Beauftragten des Bundesministers für Finanzen die Zustimmung gemäß § 7 KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996, erteilt wird. Eine Bestätigung der aws, dass diese aufschiebende Bedingung eingetreten und damit die aufschiebende Wirkung weggefallen ist, wird durch gesondertes E-Mail dem Kreditgeber übermittelt.

Aufschiebende Bedingungen. Der Vollzug dieses Einbringungsvertrages nach Maßgabe vorstehender Ziffern 1.1, 2.1, 3.1, 3.4, 4.1, 6.1 und 6.3 steht unter den aufschiebenden kumulativen Bedingungen, dass (i) der Aufsichtsrat von CECONOMY der Transaktion, einschließlich der Sachkapitalerhö- hung, der Begebung der Wandelschuldverschreibungen, der Zahlung der Barkomponen- te, der Schaffung des Bedingten Kapitals und dem Abschluss und dem Vollzug dieses Einbringungsvertrags zustimmt; (ii) die Mehrheitsbanken unter der Fazilität B (einschließlich der KfW oder eines Übertra- gungsempfängers der KfW) (A) auf etwaig einschlägige Sondertilgungspflichten oder Rechte bzw. Pflichten zur Kündigung von verfügbaren Darlehenszusagen unter dem Kon- sortialkreditvertrag verzichten, (B) etwaigen notwendigen Vertragsanpassungen des Konsortialkreditvertrags mit Wirkung zum Vollzugstag zustimmen und (C) bestätigen, dass der für die gestundete Tranche der Barkomponente vereinbarte Zins im Einklang mit dem Konsortialkreditvertrag steht, jeweils soweit dies mit Blick auf den Erwerb der C/M-Beteiligung durch CECONOMY und die Gewährung der Neuen Aktien, der Wandel- schuldverschreibungen und der Barkomponente an Convergenta, wie in der Grundsatz- vereinbarung vereinbart, notwendig ist; (iii) die Hauptversammlung von CECONOMY den HV-Beschlüssen mit der erforderlichen Mehrheit zustimmt; und (iv) die Eintragung der Durchführung der Sachkapitalerhöhung als auch des Bedingten Kapi- tals nach Maßgabe der HV-Beschlüsse jeweils im Handelsregister von CECONOMY erfolgt ist. CECONOMY ist berechtigt, in ihrem freien Ermessen, auf den Eintritt der aufschiebenden Be- dingung in vorstehendem lit. (ii) mit Wirkung für sämtliche Parteien durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung gegenüber dem beurkundenden Notar zu verzichten, soweit dieser Ver- zicht (und darauf basierend der Vollzug der Transaktion) nicht zu einer Beeinträchtigung der Durchführung der Sachkapitalerhöhung (einschließlich der Ausgabe der Neuen Aktien), der Be- gebung der Wandelschuldverschreibungen sowie der Zahlungspflichten der Barkomponente führt. Der Verzicht gilt mit Zugang beim beurkundenden Notar gegenüber der jeweiligen ande- ren Partei als zugegangen.

Aufschiebende Bedingungen. Die Wirksamkeit des gegenständlichen Arbeitsvertrages ist aufschiebend bedingt, 9.1 durch die vorangehende gesicherte Filmfinanzierung durch Dritte, die spätestens einen Monat vor Beginn der Vorproduktion feststehen muss; 9.2 mit der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den AN bzw. mit der Vorlage eines vom AN zu beantragenden Befreiungsscheines; 9.3 durch den wirksamen Abschluss einer Ausfallversicherung für den AN und - einer Completion-Bond-Versicherung, und zwar jeweils sofern der AG eine solche Versicherung abschließen möchte.

Aufschiebende Bedingungen. Das abstrakte Schuldversprechen (A.3.) ist losgelöst von den Zahlungsaufträgen der Maestro-Inhaber und wird insbesonde- re unter folgenden aufschiebenden Bedingungen erteilt: Die unter C. ausgeführten Einreichungsgrundsätze 1. – 19. wurden jeweils eingehalten, so dass alle vom Vertragspartner einge- reichten Maestro-Umsätze vom Vertragspartner akzeptiert werden durften. Darüber hinaus wurden die Grundsätze der Ziffern B. 3.-4- eingehalten. Sofern die aufgeführten Bedingun- gen erfüllt sind, wird CardProcess auf Basis des Abstrakten Schuldversprechens gemäß F. Zahlungen an den Vertragspart- ner leisten. Sofern eine der aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt ist, so ist CardProcess nicht verpflichtet, Zahlungen an den Vertragspartner zu leisten.

Aufschiebende Bedingungen. 3.1 Der Vertrag erlangt Gültigkeit, wenn: a) er nach der zunächst alleinigen Unterzeichnung durch einen Nutzer auch vom Kunden unterzeichnet wird; b) der Kunde bei der gemäss diesem Vertrag von Scania durchgeführten Bonitätsprüfung als kreditwürdig eingestuft wurde, sofern der Kunde gebührenpflichtige Services erworben und diese Bestimmung von Scania nicht ausdrücklich aufgehoben wurde und c) (während der relevanten Identitäts- oder Bonitätsprüfungen oder anderweitig in Verbindung mit dem Vertragsabschluss) für Scania keine anderen Gründe auftreten, die uneingeschränkte Fähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Zweifel zu ziehen oder sich selbst gehindert zu sehen, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einzugehen. 3.2 Solange nicht alle oben aufgeführten Punkte vollständig erfüllt sind, ist Scania berechtigt, entweder die Freischaltung des/der Abonnements(s) für den Kunden aufzuschieben oder die Nutzung von Services auf ein bestimmtes Territorium oder Datenvolumen zu beschränken. Umgekehrt darf die Freischaltung von Services für den Kunden in keinster Weise dahingehend interpretiert werden, dass die aufschiebenden Bedingungen dadurch hinfällig würden.

Aufschiebende Bedingungen. Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der Übergabe der Wohnung und aller Wohnungsschlüssel an den Mieter oder einer von ihm bevollmächtigten Person vor dem sowie der Zahlung der Kaution.

Aufschiebende Bedingungen. Die endgültige Durchführung der Fusion unterliegt der aufschiebenden Bedingung, dass das im allgemeinen Reglement der AMF vorgesehene besondere Verfahren eingehalten wird, d. h.: - Übermittlung des vorliegenden Fusionsplans an den Abschlussprüfer mindestens 45 Tage vor dem 18.02.2022, dem Datum der Fusion, wobei der Abschlussprüfer seinen Bericht den Anteilsinhabern mindestens 15 Tage vor diesem Datum zur Verfügung stellen muss; - Einreichung des Fusionsplans bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts von Paris und Veröffentlichung einer Mitteilung in einem Medium, das zur Entgegennahme gesetzlicher Anzeigen berechtigt ist, die spätestens 30 Tage vor dem Vollzug der Fusion durch Einbringung des gesamten Vermögens des aufgenommenen Teilfonds der SICAV in den aufnehmenden FCP erscheinen muss. - Vorherige Genehmigung der geplanten Änderung der Rechtsstruktur durch die Autorité des Marchés Financiers. - Genehmigung des Fusionsvertrags des aufgenommenen Teilfonds sowie der darin vereinbarten Bedingungen für den Umtausch und die Fusion durch die außerordentliche Hauptversammlung der SICAV. - Bewertung der Einlagen und Festlegung der Umtauschverhältnisse durch den CEO der SICAV des aufgenommenen Teilfonds und durch für den aufnehmenden FCP. - Bewertung der Vermögenswerte und Bestimmung des Umtauschverhältnisses durch den CEO der Verwaltungsgesellschaft für den aufgenommenen Teilfonds der SICAV und durch die Verwaltungsgesellschaft für den aufnehmenden FCP. - Genehmigung des Fusionsvertrags sowie der darin vereinbarten Bedingungen für den Umtausch und die Fusion durch die außerordentliche Hauptversammlung der SICAV des aufgenommenen Teilfonds, die zum 07.02.2022 einberufen wurde, und bei mangelnder Beschlussunfähigkeit zum 17.02.2022; Sollten die oben genannten aufschiebenden Bedingungen nicht erfüllt werden, würde der besagte Vertrag als null und nichtig angesehen werden.

Aufschiebende Bedingungen. 4.1 Die Verpflichtung einer Partei zur Besitzmittlung zu- gunsten einer anderen Partei steht unter der aufschieben- den Bedingung, dass sich eine ausreichende Menge an Kupfer auf dem bei der Partei für die andere Partei ge- führten Kupferkonto befindet. 4.2 Die Verpflichtung einer Partei zur Übertragung auf eine andere Partei steht unter der aufschiebenden Bedin- gung, dass sich eine ausreichende Menge an Kupfer auf dem bei der Partei für die andere Partei geführten Kupfer- konto und im Eigentum dieser Partei befindet. 4.3 Die Verpflichtung einer Partei zur Besitzmittlung und/oder Übertragung auf eine andere Partei stehen je- weils unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Wa- renkreditversicherer der Partei die Transaktionen mit der anderen Partei in ausreichender Höhe und Laufzeit versi- chert. Die Partei wird die andere Partei hierüber informie- ren und auf erstes Anfordern der betroffenen Partei die entsprechende Erklärung des Warenkreditversicherers zur Kenntnis zur Verfügung stellen. Die Parteien verein- baren, dass die Entscheidung des Warenkreditversiche- rers bindend ist und keine Partei verpflichtet ist, hiergegen vorzugehen, andere Konditionen zu vereinbaren und/oder den Warenkreditversicherer zu wechseln.