Diverse Bestimmungen. 10.1. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder die Eröffnung eines Konkurs-, Nachlass- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen einer Partei berechtigt die Gegenpartei zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag.
Diverse Bestimmungen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Standesänderungen (z.B. Heirat, Trennung, Scheidung, Tod des Ehepartners) sowie die Aufnahme oder Auflösung des gemeinsamen Haushaltes der Ehepartner mit Namens- und Adressangabe des zu- bzw. wegziehenden Ehepartners innert 14 Tagen schriftlich zu melden. Der Mieter bevollmächtigt den Vermieter, bei den zuständigen Ämtern Auskunft über den Zivilstand des Mieters einzuholen. Die zuständigen Ämter werden hiermit ausdrücklich zur Auskunft ermächtigt. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie auch die Aufhebung dieses Mietvertrages bedürfen als Gültigkeitserfordernis der Schriftform.
Diverse Bestimmungen. Folgende Beilagen sind integrale Bestandteile dieses Vertrages: o Konzept Ambulante Wohnbegleitung „neuewelt" o Tarifordnung o Untermietvertrag [sofern Wohnleistungen gemäss vorstehender Ziffer 3 lit. c erbracht werden] • Dieser Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgestellt.
Diverse Bestimmungen. 1) Der Auftragnehmer ist dem Sportchef oder wenn kein solcher im Amt ist, dem ………………… unterstellt.
Diverse Bestimmungen. 18.1 Die Ungültigkeit einer Bestimmung des Mietvertrags und dieser allgemeinen Bedingungen berührt nicht die verbleibenden Bestimmungen des Vertrags. Über einen mit einer sich auf den Mietvertrag erstreckenden Wirkung erfolgenden konkreten Ersatz der ungültigen Bestimmung entscheiden die Parteien gemeinsam.
Diverse Bestimmungen. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam, unvollständig, ungültig sein oder ungültig werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht beeinträchtigt. Unwirksame Bestimmungen sind durch eine zulässige, wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB ist auch dann erfüllt, wenn eine Erklärung in einer E-Mail enthalten ist.
Diverse Bestimmungen. Jede Abänderung dieser Vereinbarung bedarf eines schriftlichen, von allen Parteien gezeichneten Zusatzes. Eine ungültige oder nicht anwendbare Bestimmung dieser Vereinbarung führt nicht zur Ungültigkeit der gesamten Vereinbarung. Die Parteien ersetzen sie durch eine Bestimmung, die im Rahmen des Möglichen zum selben Ergebnis führt.
Diverse Bestimmungen. 9.1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten stellt die Swiss- film Association auf Verlangen und Kosten der Parteien einen Experten oder Mediator zur Verfügung.
Diverse Bestimmungen. 18.1 Es gilt das anzuwendende Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen auf fremde Rechtsordnungen und des UN-Kaufrechts.
Diverse Bestimmungen. 19.1 Der Kunde darf seine Forderungen gegenüber P.S. Messebau Design nicht an Dritte abtreten.