Befugnisse Musterklauseln
Befugnisse. Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen die folgenden unübertragbaren Befugnisse zu:
1. Festsetzung und Änderung der Statuten;
2. Xxxx und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten des Verwaltungsrates, der Mitglieder des Vergütungsausschusses, des unabhängigen Stimmrechtsvertreters und der Revisionsstelle;
3. Genehmigung des Jahres- bzw. Lageberichtes, der Jahresrechnung und der Konzernrechnung;
4. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende;
5. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung betrauten Personen (Geschäftsleitung);
6. Genehmigung der Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung gemäss Art. 17ter der Statuten;
7. Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, welche der Generalversammlung durch gesetzliche Vorschriften oder die Statuten vorbehalten sind, oder die vom Verwaltungsrat der Generalversammlung vorgelegt werden.
Befugnisse. Die Delegiertenversammlung hat folgende Befugnisse:
a) wählt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Vorstandes;
b) bewilligt den Voranschlag, genehmigt ausserordentliche Zusatzkredite, die Rech- nung und den Rechenschaftsbericht;
c) bewilligt die Investitionsausgaben und die diesbezüglichen Zusatzkredite und be- schliesst die Deckung dieser Ausgaben, unter Vorbehalt des Referendums ge- mäss statuarischer Vorschrift.
d) bewilligt die im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben;
e) erlässt die Reglemente;
f) genehmigt die Übernahmevereinbarungen nach Art. 2 Abs. 3 Bst. b;
g) beschliesst Statutenänderungen unter dem Vorbehalt von Artikel 113 GG;
h) beschliesst die Aufnahme neuer Mitgliedergemeinden unter Vorbehalt von Artikel 113 GG;
i) setzt die Einkaufssumme und Austrittsentschädigungen fest;
j) wählt die Revisionsstelle;
k) beaufsichtigt die Verwaltung des Verbandes;
l) beschliesst die von den Mitgliedergemeinden an den Verband zu leistenden Zah- lungen;
m) beschliesst die Neuberechnung der Kostenverteilung unter den Mitgliedergemeinden;
n) beschliesst die Änderung der prozentualen Betriebskostenanteile der einzelnen Mitgliedergemeinden; unter Vorbehalt von Artikel 113 Abs. 1 GG;
o) ist zuständig für die Vornahme von Immobiliengeschäften.
4. Der Vorstand
Befugnisse. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie hat die folgenden unübertragbaren Befugnisse: Article 9 Authorities The General Meeting of Shareholders is the supreme corporate body of the Company. It has the following non-transferable powers:
1. die Festsetzung und Änderung der Statuten;
1. to adopt and amend the Articles of Association;
2. die Xxxx und Abberufung (i) der Mitglieder des Verwaltungsrats, (ii) des Präsidenten des Verwaltungsrates, (iii) der Mitglieder des Vergütungsausschusses, (iv) der Revisionsstelle und (v) eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters und etwaiger Stellvertreter;
2. to elect and remove (i) the members of the Board of Directors, (ii) the Chairman, (iii) the members of the Compensation Committee, (iv) the Auditors and (v) the Independent Proxy and his, her or its substitutes;
3. die Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, insbesondere die Festsetzung der Dividende;
Befugnisse. Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:
1. Festsetzung und Änderung der Statuten; The foregoing provisions of this Article 5 of the Articles of Association apply mutatis mutandis to Series A Preferred Shares. The identity of the owners/usufructuaries of common shares and Series A Preferred Shares shall be entered in the share register stating first/last name (for legal entities the company name), domicile (for legal entities the legal domicile) and address. Any person registered in the share register changing its address, must inform the Company accordingly. The transfer of Series A Preferred Shares, be it for ownership or usufruct purposes, is in any case subject to the approval by the Board of Directors. The approval can only be refused and the Board of Directors is obliged to refuse approval, respectively, if the acquirer does not accede to the Conversion Agreement.
Befugnisse. Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 6. Powers The supreme body of the Company is the Shareholders' Meeting. It has the following non-transferable powers:
1. the adoption and amendment of the Ar- ticles of Association;
1. die Festsetzung und Änderung der Statuten;
2. die Xxxx und Abberufung des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Mitglieder des Vergütungsausschusses;
2. the election and removal of the Chair- person, respectively, and the other members of the Board of Directors and the members of the Remuneration Committee;
3. the election and removal of the inde- pendent voting rights representative;
Befugnisse. (1) Beamte, die im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Vertrag auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates tätig werden, sind befugt:
a) Uniform zu tragen, ihre Dienstwaffen sowie sonstige Zwangsmittel mitzuführen, es sei denn, die nationale Zentralstelle oder eine in Artikel 2 Absatz 5 genannte Behörde des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Beamten tätig werden, teilt im Einzelfall mit, dass sie dies nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet;
b) Dienstwaffen sowie sonstige Zwangsmittel in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet es zu deren Gebrauch kommt, einzusetzen; Schusswaffen dürfen nur im Falle der Notwehr oder der Nothilfe gebraucht werden;
c) ohne Reisedokument in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einzureisen und sich dort bis zur erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze für die zur Aufgabenerfüllung nach diesem Vertrag erforderliche Zeit aufzuhalten, sofern sie einen gültigen mit Lichtbild versehenen Dienstausweis bei sich haben;
d) die Staatsgrenze auch außerhalb der Grenzübergänge und deren festgesetzten Öffnungszeiten zu überschreiten, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Vertrag erforderlich ist;
e) ein Dienstkraftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug zu benutzen; die Beamten sind bei der Erfüllung von Aufgaben auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates den selben Verkehrsvorschriften wie Beamte jenes Vertragsstaates unterworfen; es können Signale gesetzt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben geboten ist;
f) bei der Aufgabenerfüllung nach diesem Vertrag auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ihre Funkeinrichtungen zu verwenden, sofern ein ungestörter Betrieb der Funksysteme dieses Vertragsstaates gewährleistet ist.
(2) Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, können die Beamten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keine weiteren Befugnisse ausüben.
Befugnisse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die zur Durchführung des Projekts erforderlichen Entscheidungs- und Vertretungsbefugnisse haben, einschließlich des Rechts zur Vereinbarung eventueller Auftragsänderungen oder Auftragsergänzungen.
Befugnisse. Article 7 – Powers
1. die Festsetzung und Änderung der Statuten; 1. the adoption and amendment of the articles of association;
2. die Xxxx und Abberufung des Präsidenten 2. the election and de-selection of the Chairman bzw. der Co-Präsidenten und der übrigen or the Co-Chairmen, respectively, and the Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der other members of the board of directors and Mitglieder des Nominierungs- und the members of the nomination and Vergütungsausschusses; compensation committee;
3. die Xxxx und Abberufung des unabhängigen 3. the election and de-selection of the Stimmrechtsvertreters; independent voting rights representative;
4. die Xxxx und Abberufung der 4. the election and de-selection of the statutory Revisionsstelle; auditors;
5. die Genehmigung des Geschäfts- bzw. 5. the approval of the annual and management Lageberichtes und der Konzernrechnung; report and the consolidated accounts;
6. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie 6. the approval of the annual accounts and the die Beschlussfassung über die Verwendung resolution on the allocation of the retained des Bilanzgewinnes, insbesondere die earnings, and in particular the determination Festsetzung der Dividende; of the dividend;
7. die Festsetzung der Zwischendividende und 7. the determination of the interim dividend and die Genehmigung des dafür erforderlichen the approval of the interim financial Zwischenabschlusses; statements required therefor;
8. die Beschlussfassung über die Rückzahlung 8. the passing of resolutions on the repayment der gesetzlichen Kapitalreserve; of the statutory capital reserve;
9. die Dekotierung der Beteiligungspapiere der 9. the delisting of the Company's equity Gesellschaft; securities;
10. die Entlastung der Mitglieder des 10. the discharge of the members of the board of Verwaltungsrates sowie der directors and the executive committee; Geschäftsleitung;
11. die Genehmigung der Vergütungen an den 11. the approval of the compensation of the board Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung of directors and of the executive committee und gemäss Art. 21 der Statuten; according to Art. 21 of the articles of association; and
12. die Beschlussfassung über die Gegenstände, 12. the adaption of resolutions on matters die der Generalversammlung durch das reserved to the general meeting by law or the Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. articles of association.
Befugnisse. Die Gemeinde Ainring überträgt der Stadt Freilassing das Recht, Satzungen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 für die unter § 2 Abs. 2 genannten Grundstücke zu erlassen. Die Gemeinde Ainring ist hierüber zu unterrichten. Auch Satzungsänderungen sind der Gemeinde Ainring mitzuteilen.
Befugnisse. Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: III. Organisation